Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)

Während ich diesen Beitrag schreibe, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch. Also die, die noch wählen gehen.  Ich weiß also noch nicht, wie heute Abend die Wahlergebnisse aussehen werden.

Aber ich ahne, dass die AfD einen umfassenden Erfolg einfahren wird. Das halte ich für außerordentlich gefährlich für die Demokratie, in der wir leben. Die Demokratie, die ich nicht für ausreichend halte und deshalb erweitern will. Um sie zu erweitern, muss ich sie aber erst einmal verteidigen. Ich darf sie nicht bekämpfen.

Die sog. Mitte-Studie hat -nicht zum ersten Mal- interessantes zu Tage befördert. Wer sich den Fragebogen zu rechtsextremistischen Einstellungen anschaut (S. 30), sollte einen Blick auf die Spalte „lehne völlig ab“ werfen. Lediglich 37,9% der Befragten lehnt völlig ab, dass es jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Die These, wie in der Natur solle sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen, wird von 49,6% völlig abgelehnt. Und die Aussage, eigentlich seien die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen, wird von 47,9% völlig abgelehnt. Schließlich lehnen lediglich 22,4% völlig ab, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen (sic!) Maß überfremdet sei. Dass der Osten anfälliger für (rechts)autoritäres Denken ist, kann ebenfalls aus der Studie (vgl. S. 32) herausgelesen werden. Wo die Ursachen dafür liegen könnten, dazu stand hier schon mal was. Die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (vgl. S. 38) bei Menschen ohne Abitur und bei Männern höher als bei Menschen mit Abitur und Frauen. Der sozioökonomische Status (vgl. S. 40) zeigt, es gibt keine Klasse (um auch mal den Klassenbegriff zu nutzen), die immun gegen demokratiefeindliche Einstellungen ist. Dass die Formel: „sozial ausgegrenzt = anfällig für demokratiefeindliche Positionen“ zu einfach sein könnte, lässt sich durch die Studie auch stützen. Knapp mehr als 50% der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut oder gut und bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftliche Lage ist der Anteil sogar noch ein kleines Stück höher (vgl. S. 55). Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr hingegen gibt es vor allem die Angst vor einer Verschlechterung. Die Formel wird demnach eher so lauten müssen: „Angst vor sozialem Abstieg = anfällig für demokratiefeindliche Positionen„. Der Aussage, bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden, stimmen insgesamt 72,1% (stimme etwas zu, stimme ziemlich zu, stimme voll und ganz zu) der Befragten zu (vgl. S. 56). Kein Vertrauen in politischen Parteien (vgl. S. 60) haben 47,7% der Befragten. Und 79,7% der Befragten sind der Auffassung (stimme zu, teils/teils), Politiker*innen und andere Führungspersönlichkeiten seine nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (vgl. S. 61). Das Wahlverhalten in Bezug zum monatlichen Haushaltseinkommen (S. 73) macht deutlich, dass insbesondere im Bereich eines monatlichen Haushaltseinkommens von 1.250€ bis 2.500€ die Anzahl derjenigen, die nicht wissen ob sie wählen gehen wollen (43,9%), der Nichtwähler*innen (47,1%) und der Afd-Wähler*innen (45,6%) besonders hoch ist. Bis auf die Grünen stellt diese Einkommensgruppe aber auch bei allen anderen Parteien den größten prozentualen Wähler*innenanteil dar.

Was bleibt zu tun? Wir müssen werben. Für diese Demokratie. Ohne ihre Unzulänglichkeiten zu vernachlässigen und ohne darauf zu verzichten, auf die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung zu verweisen. Aber wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht bekämpfen. Und das fängt bei der Wortwahl an. Es gibt weder die Politiker*innen, noch die Parteien und nein, die Wirtschaft entscheidet nicht, was Politik macht. Es liegt an jedem/jeder Politiker*in selbst, sich mit anstehenden Entscheidungen zu befassen und dann abzustimmen. Sie sind für ihre Entscheidungen verantwortlich, niemand sonst.

Es muss darum gehen, die Angst vor Veränderung zu nehmen. Jede*r kennt das Gefühl des „bewahren wollens„, den Wunsch, dass sich mal nichts ändert. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Die sozialen Beziehungen (neue Lebensmodelle, neuer Familienbegriff) verändern sich ebenso wie die Arbeit- und Lebensbedingungen. Die sozialen Beziehungen werden vielfältiger, die Digitalisierung verändert Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Chancen von neuen Entwicklungen zu betonen ohne die Risiken zu verschweigen, das wäre eine Aufgabe von Parteien und Politiker*innen. Es gilt Mut zu machen, gemeinsam neue Antworten zu finden.

Im Leben ansetzen, Konflikte und Ängste aufnehmen ohne letztere einfach zu übernehmen, das ist die Kunst. Sicherheit von links besetzen wäre eine Idee. Und das hätte zwei Facetten. Die eine ist im Hinblick auf den klassischen Sicherheitsbegriff auf eine rationale Kriminalpolitik zu setzen. Die gefühlte Bedrohungslage hat häufig recht wenig mit der realen Bedrohungslage zu tun. Also Aufklärung statt Populismus. Die andere Facette wäre die Sicherheit vor existenzieller Not einzufordern. Links sollte hierbei weder patriarchal-bevormundend noch auf Bedingungen für die Gewährung setzend, sich für eine Absicherung vor existenzieller Not stark machen. Vielleicht versuchen wir es ja mal mit „Freiheit ohne Armut„. Denn der Wunsch frei über Lebens- und Arbeitszeit oder -ort zu entscheiden, geht eben auch mit dem Wunsch einher, keine existenziellen Ängste haben zu müssen.

Wenn den ständigen Veränderungen des Lebens mit Mut, Zuversicht und Spaß an der Gestaltung begegnet wird, statt Ängsten und Risiken das Wort zu reden, dann ist das vielleicht wieder eine Aufforderung an Menschen mitzumachen. Vielleicht macht das die Demokratie lebendiger und entzieht Rechtspopulisten*innen und Rassisten*innen den Boden. Wir sollten es einfach mal versuchen.

Wahlnachlese

Es ist noch nicht mal Mittag und die meisten Kommentare zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind gesprochen, geschrieben und getippt. Am Vormittag tagen dann noch die Parteigremien und die Auswertungen werden wiederholt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich heute nicht an der Wahlauswertung meiner Partei teilnehmen kann -da ich im Innenausschuß die Anhörung zum Wahlrecht habe- das mein Blick heute irgendwie in eine andere Richtung schweift. Doch bevor es Anlass zur Kritik gibt 😉 erkläre ich hier noch mal, das ich mich ausdrücklich und ehrlich über das Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gefreut habe und es als Rückenwind für die anstehende Berliner Wahl sehe.

Dennoch kreisen meine Gedanken um zwei andere Aspekte: Das Ergebnis der NPD und die geringe Wahlbeteiligung.

40.075 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die NPD gewählt, das sind 6,0%. Eine Partei die offen rassistisch auftritt und die für mich klar in das Spektrum der Nazis einzuordnen  ist hat erneut den Einzug in das Parlament geschafft.  Das ist, so deutlich muss es gesagt werden, eine Niederlage für die Demokratie. Die Frage, wie diesen Nazis der Boden entzogen werden kann, finde ich die eigentlich spannende Frage. Natürlich -dazu braucht man wenig Phantasie- werden die Rufe nach einem NPD-Verbot lauter werden. Ein NPD-Verbot -daran muss immer wieder erinnert werden- was bislang auch daran scheiterte, weil der Verfassungsschutz seine Leute nicht abzieht. Doch mal angenommen das NPD-Verbot kommt, was dann? Was wenn die Nazis sich einen neuen Deckmantel suchen und eine neue Partei gründen? Glauben wir wirklich das damit das Problem gelöst ist? „Nazis raus aus den Köpfen“ plakatierte einst die PDS. Und genau das müsste meines Erachtens der Ansatz sein. Zivilgesellschaftlicher Widerstand, Unterstützung der Projekte gegen Rechts und deutlicher Widerspruch, wenn die Nazis meinen unter dem Deckmantel von sozialer Gerechtigkeit ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu wollen.

Doch es gibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einen weiteren Grund sich Sorgen zu machen. Auf der Seite des Landeswahlleiters Mecklenburg-Vorpommern habe ich noch keine Zahlen zur Wahlbeteiligung gefunden (aber das kann auch an mir liegen). Die Wahlbeteiligung soll aber zwischen 52 und 53 Prozent liegen. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nicht wählen gegangen sind. Ich glaube nicht, das es sich hierbei um Politikverdrossenheit handelt, eher wohl um Parteienverdrossenheit. Das wiederum muss Parteien dazu anregen über sich selbst nachzudenken. Und die Politik über mehr Angebote Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. In einem Gastbeitrag für zeit. de habe ich vor einiger Zeit einiges zum Thema Demokratie aufgeschrieben.  Wäre es nicht tatsächlich an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten zu geben? Und ist es nicht endlich auch an der Zeit, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sich an diesen Elementen direkter Demokratie und den Wahlen beteiligen können. Wer hier längere Zeit lebt, soll auch mitgestalten und mitentscheiden können! Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken, dass auch Wählerinitiativen, Wählervereinigungen etc. sich oberhalb der Kommunalen Ebene an Wahlen beteiligen können? Wäre es nicht an der Zeit, dass die verschlossenen Räume des Parlamentarismus (Stichwort nichtöffentliche Sitzungen) sich öffnen? Wäre es nicht an der Zeit, das Politik anfängt aufklärerisch über ihr eigenes Tun zu berichten? Natürlich geht es irgendwann um Kompromisse und natürlich gibt es sachfremde Koppelungsgeschäfte, aber das muss man dann auch mal sagen.