Direkte Demokratie auch in der Partei

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung.

Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf.

Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend.

1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit dem derzeitigen Statut nicht vereinbar, meint Marianna. Nur blöd, dass wir kein Statut haben sondern eine Satzung und das die Bundesschiedskommission festgestellt hat, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid in dieser Frage (und nur um den ging es) zulässig ist.

2) Historische Beispiele belegen, dass das nicht so richtig Knorke ist, mit der direkten Demokratie in Parteien. Deswegen wolle man bei den Grünen auch von Basisdemokratie nichts mehr wissen. Nur blöd, dass die gerade darüber debattieren, ob sie nicht eine Urabstimmung zur Bestimmung der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2013 machen.

3) DIE LINKE soll aus den Erfahrungen der SPD lernen und Abstand von Forderungen nach Mitgliederbefragungen zu Personalfragen nehmen. NEIN! Warum sollen wir nur weil -aus Sicht damaliger Beteiligter und heutiger Mitglieder der LINKEN- bei der SPD das falsche Ergebnis herauskam auf ein zutiefst demokratisches Instrument verzichten?

4) Das absurdeste aller Argumente ist jedoch, dass direktdemokratische Verfahren zu erheblichem Einfluss der Medien führe und über deren Zustand müsse man sich ja wohl keine Illussionen machen. Herrgottchen noch einmal. Klar, die blöde Basis ist durch (ganz) böse bürgerliche Medien total beeinflussbar und deshalb soll sie nicht entscheiden. Nur Delegierte (von wem werden die noch mal gewählt?) sind total immun gegen Medienbeeinflussung. An dieser Stelle bleibt mir nur noch sarkastisch anzumerken: Herzlichen Glückwunsch Marianna zur Übernahme der Argumente vor allem der Union in der Debatte um Direkte Demokratie. Die sagen auch immer, dass die Abgeordneten besser informiert und wenig beeinflussbar sind als die Bevölkerung.

Marianna selbst hat auf dem Landesparteitag der LINKEN in Berlin am 27. März 2011 darauf verwiesen, dass direkte Demokratie ein Markenzeichen der LINKEN ist. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss aber, was DIE LINKE für die Gesellschaft fordert,auch bei ihr selbst umgesetzt werden. Deshalb und aus Überzeugung ein klares „Ja“ zu direktdemokratischen Entscheidungen auch in Personalfragen. Die Frage direkter Demokratie ist nämlich keine, in der DIE LINKE Offenheit bewahren sollte in anderen politischen Konzepten Ansätze zu entdecken die richtig und unterstützenswert sind. Das elitäre Gehabe vor allem der Union in Fragen direkter Demokratie sollte DIE LINKE intern wie extern das Konzept direkter Demokratie entgegensetzen. Durch indirekte Übernahme der Argumentation der Union gegen direkte Demokratie in der Gesellschaft auf die Debatte in der Partei zu direktdemokratischen Personalentscheidungen gelingt dies garantiert nicht.

Beeindruckend

… war der gestrige Tag. Leider ist das W-Lan ausgefallen und ich kann keine Bilder posten….

Wir waren zunaechst in einem selbstverwalteten Betrieb, in dem Ventile hergestellt werden. Eigentlich. Gestern fehlten Rohstoffe, so dass sich auf Reparaturarbeiten beschraenkt wurde. Das Problem, so die Leute vor Ort ist, dass Venezuela zwar jede Menge Rohstoffe hat, diese aber eher verkauft werden, als dann hier verarbeitet zu werden. Der Betrieb wird durch einen Betriebsrat (hier synonym fuer Arbeiterrat) geleitet, der gewaehlt wird. Auf einer Vollversammlung werden jaehrlich die Linien festgelegt, so auch die Frage wofuer Geld ausgegeben wird. Mit der Kommune wird versucht in Richtung Muelltrennung etwas zu bewegen.

Danach waren wir in einem Barrio, wo von Anhaengern der PSUV ein Radio betrieben wird – aus einem Haus heraus. Unterstuetzung des Staates fuer solche alternativen Medien gibt es nicht, obwohl allseits beklagt wird, dass die Medien in der Hand der Opposition sind.

Am beeindruckensten allerdings war der Abend. Viel kann man ueber die Mission Robinson lesen. Aber sie zu erleben ist was voellig anderes. Da stehen junge Leute um die 20 Jahre alt in einem  Haus in einem Barrio mit drei Klassenzimmern und bringen meist aelteren Frauen Lesen und Schreiben bei. Dieses Gefuehl kann man gar nicht beschreiben. Und wenn die Frauen erzaehlen, wie schoen es ist, jetzt lesen zu koennen, dann fehlen einem die Worte weil man so ergriffen ist. Man muss es gesehen haben, um es nachvollziehen zu koennen.

Gleich geht es in ein Kinderkrankenhaus und morgen frueh (in Deutschland um die Mittagszeit) nach Quito in Ecuador.

Durchaus richtig

… ist folgende Position: „Gerade deshalb ist sachlicher Streit geboten, nicht Denunziationen über die Medien, gegen die sich Betroffene kaum wehren können. Es ist schon merkwürdig, daß für Bezichtigungen in der Öffentlichkeit Zeit ist, für die Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht diese aber fehlt.“

Komisch nur, dass die Beklagende selbst so verfährt :-(. So jedenfalls kommt  das bei mir an. Und wenn ich mir ansehe, wie das Podium besetzt sein sollte, dann finde ich die Einlader/innen sollten mal darüber nachdenken, ob das eine sachliche Diskussion wirklich befördert hätte, oder eher einer Vorladung vor ein Tribunal gleich kommt. Vielleicht gab es aber auch wirklich Terminschwierigkeiten…