Grundkurs Wahlrecht
Da hat also das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein zum dortigen Wahlrecht verhandelt und eine wenig überraschende Entscheidung getroffen. Es wird vorgezogene Neuwahlen geben und ein neues Landeswahlgesetz muss her. Das es soweit kommt ist diesem Urteil zu verdanken. Das Verfassungsgericht hat noch ein zweites Urteil gefällt, welches allerdings im Wesentlichen die Ausführungen aus dem ersten Urteil wiederholt. (Das zweite Urteil liest sich übrigens deutlich einfacher, wenn zunächst das erste Urteil gelesen wird.) Wer einen Grundkurs zum Thema Wahlrecht besuchen will, dem sei die Lektüre des ersten Urteils empfohlen. Das Verfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis: „Das geltende Landeswahlgesetz ist aber seinerseits in Continue Reading →