Für jedes Mandat ungefähr die gleiche Stimmenzahl?

Die Europawahl eignet sich offensichtlich gut, alles das was zum Wahlrecht schon immer mal in Frage gestellt wurde erneut zu debattieren.  Das fing schon bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, die offensichtlich von vielen bewusst missverstanden wurde. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude.

Doch irgendwie wird nicht grundsätzlich über das Wahlrecht debattiert, sondern mir scheint es geht um Scheingefechte. Christoph Seils hat in einen Artikel im Cicero zunächst völlig zu Recht formuliert: „Eigentlich ist Demokratie ganz einfach: one man, one vote. Jede Stimme bei einer Wahl ist gleich viel wert und jedes Mandat sollte sich in etwa auf gleich viel Stimmen stützen.“ Im Detail führt Seils dann aus, dass DIE PARTEI bei der Europawahl 184.525 Stimmen für ein Mandat benötigte, die CDU 303.707 Stimmen und die Freien Wähler 428.524 Stimmen.

Doch was als neue Erkenntnis, möglicherweise als Skandal daherkommt, ist nicht neu. Schon beim Zwei-Stimmen-Wahlrecht bei der Bundestagswahl läuft das Prinzip wonach jede Stimme gleich viel wert sein soll und sich jedes Mandat auf ungefähr auf gleich viel Stimmen stützen soll leer. Nehmen wir zum Beispiel die Stimmenanzahl die für ein Direktmandat erforderlich ist. Im Wahlkreis 01 bei der Bundestagswahl 2013 waren für das Direktmandat 68.235 Stimmen erforderlich.  Im Wahlkreis 076 reichten 48.926 Stimmen. Und im Wahlkreis 56 waren es gar nur 34.115 Stimmen.  Natürlich hat das was mit dem Mehrheitswahlrecht zu tun, welches aber eben für die Hälfte der zu vergebenden Sitze im Bundestag Anwendung findet. Will mensch also tatsächlich den Grundsatz durchsetzen, das sich jedes Mandat auf etwa gleich viel Stimmen stützen soll, dann muss das Mehrheitswahlrecht bei den Direktmandaten abgeschafft werden oder am besten die Direktmandate. Bei den Zweitstimme funktioniert die Logik, dass sich jedes Mandat auf ungefähr gleich viel Stimmen stützen sollte ungefähr. Die CDU verfügt über 255 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die Grünen über  63 Abgeordnete. Die CDU hatte 14.921.877 Zweitstimmen, die Grünen 3.694.057 Zweitstimmen. Für die CDU waren also für ein Mandat 58.517, 1647 Stimmen erforderlich, bei den Grünen 58.635,8254 Stimmen. Aber im Verhältnis zu den für ein Direktmandat notwendigen Stimmen und den für ein Listenmandat notwendigen Stimmen funktioniert die Logik dann schon wieder nicht, wie sich an den für das Direktmandat in den Wahlkreisen 01 und 056 erforderlichen Stimmen zeigt. Auch das ist ein Problem des Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Die Logik, das für ein Mandat ungefähr die gleichen Stimmen notwendig sind funktioniert im übrigen auch nicht, solange es eine Sperrklausel gibt. Denn es reichen eben -um das Beispiel Bundestagswahl 2013 zu nehmen- nicht ca. 58.500 Stimmen für ein Mandat im Bundestag.  

Ich werde ja den Eindruck nicht los, das Christoph Seils hier -wie viele andere auch- meint, anstelle von Wählerinnen und Wählern entscheiden zu dürfen, wer es verdient hat im Parlament zu sitzen und deshalb Martin Sonneborn und DIE PARTEI mit der Kritik meint und das Wahlrecht schlägt. Ich sehe das ganz anders. Der Souverän ist die Wählerin und der Wähler. Sie allein entscheiden, wen sie in einem Parlament sehen wollen. Im Übrigen wird bei einer solchen Debatte vernachlässigt, dass es durchaus einer selbstkritischen Hinterfragung bedarf, warum der Parlamentarismus erstarrt ist und wie er wieder belebt werden kann.  Diese Debatte würde sich ebenso lohnen, wie eine über das Wahlrecht, wenn diese über die Europawahl hinaus gehen würde. Die Debatte würde sich lohnen, wenn wirklich über Alternativen nachgedacht werden könnte. Meine Alternative fand leider in der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit, ich würde trotzdem gern weiter darüber debattieren, ob das nicht vielleicht doch eine Alternative sein könnte.

Unserer kleine Wahlrechtsfamilie

… traf sich gestern beim Bundesverfassungsgericht um über das von der Koalitionsmehrheit verabschiedete Wahlrecht zu verhandeln. Unsere kleine Wahlrechtsfamilie deshalb, weil mittlerweile jeder der Beteiligten jeden kennt und so auch inhaltlich wenig Überraschendes geboten wurde. Unsere kleine Wahlrechtsfamilie meint neben mir 😉 die Abgeordneten Krings, Ruppert, Wiefelspütz und Beck. Unsere kleine Wahlrechtsfamilie meint die Sachverständigen Lang, Schorkopf, Sacksofsky, Grzezsick, Meyer und Pukelsheim sowie die Vertreter_innen von Mehr Demokratie e.V. die sowohl an der Anhörung zum Wahlrecht im Deutschen Bundestag beteiligt waren, als auch beim Bundesverfassungsgericht in der einen oder anderen Funktion beteiligt waren.

Worum geht es nun eigentlich bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Dem Bundestag lagen, wie ich bereits hier geschrieben habe, Gesetzentwürfe zum Wahlrecht von LINKEN, SPD, Grünen und Koalition vor. Allein mit der Koalitionsmehrheit wurde schließlich der Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Die Fraktionen von Grünen und SPD klagen ebenso gegen das beschlossene Wahlrecht, wie die Partei der Grünen und über 3.000 Bürger_innen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Eine der 3.000 Bürger_innen bin ich.  Worum es in der  Verfassungsbeschwerde geht habe ich hier schon einmal aufgeschrieben und warum dieses Wahlrecht unweigerlich nach Karlsruhe führt, habe ich im Bundestag bereits ausgeführt. Ein guter Überblick über die verschiedenen Klagen und weitere Hintergrundinformationen findet man auf der Kampagnenseite zur Bürgerklage von Mehr Demokratie e.V. .

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die ich leider nur bis zur Mittagspause verfolgen konnte, weil ich noch einen weiteren Termin hatte, brachte im Hinblick auf die vorgetragenen Argumente der verschiedenen Seiten wenig neue Erkenntnisse. Das verwundert nun aber nicht wirklich, wenn man berücksichtigt, dass im Rahmen unserer kleinen Wahlrechresfamilie die Argumente mehrmals ausgetauscht wurden. Lediglich der Verfahrensbevollmächtige der Verfassungsbeschwerde Herr Prof. Rossi konnte -auch auf Grund seiner sehr guten schriftlichen Stellungnahme- den einen oder anderen Überraschungseffekt einbringen. Den Gang der Verhandlung kann man ungefähr aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur mündlichen Verhandlung erkennen.

Die Verhandlung wurde vom Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle eröffnet. Er zitierte aus dem Urteil zum Wahlrecht von 2008 und verwies noch einmal darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bewusst einen langen Zeitraum zur Neufassung des Wahlrechts gelassen hat. Er bedauerte ausdrücklich, dass es nicht zu einer gemeinsamen Neuregelung des Wahlrechts aller Parteien gekommen ist und die Koalitionsfraktionen allein einen Gesetzesentwurf durchgedrückt haben. Der Gesetzgeber habe sich damit dafür entschieden, dass es keine Listenverbindungen der Parteien mehr gibt, die Wähleranzahl über die Anzahl der pro Bundesland zu vergebenden Mandate entscheidet, ein sog. Reststimmenausgleich stattfindet und Überhangmandate erhalten bleiben. Juristisch sei zu prüfen, ob die Neuregelung den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der Unmittelbarkeit der Wahl entspricht. Es sei Aufgabe der Politik, so Voßkuhle, rechtzeitig und in großer Übereinstimmung ein Wahlrecht zu verabschieden, was in diesem Falle nicht gelungen sei.

Nach dem Aufruf der Verfahrensbeteiligten führte Berichterstatter Gerhardt in das Verfahren ein und warf u.a. die Frage auf, ob das neue Wahlrecht beispielsweise die angemessene Repräsentanz des Ostens sicherstelle, eine Erfolgswertgleichheit bei den kleinen Bundesländern noch gegeben sei, wie damit umgegangen werden soll das eine mehrfache Rundung bei der Errechnung der Mandate zu erfolgen hat, ob die Regelung überhaupt bestimmt und schlüssig ist und deutete an, dass der Senat sich auch noch einmal mit der Frage der Legitimität von Überhangmandaten sowie der genaueren Definition des negativen Stimmgewichts beschäftigen muss.

Die Argumente der Verfahrensbeteiligten will ich an dieser Stelle nicht wiederholen, im wesentlichen findet man diese nämlich in den Stellungnahmen zur Anhörung im Bundestag und den Schriftsätzen zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.  Das Einzige worauf ich an dieser Stelle noch einmal kurz verweisen will -eben weil es am Rande der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielte- ist die Tatsache, dass all die Probleme mit dem Wahlrecht deshalb auftreten, weil wir eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl haben. Keine im Bundestag vertretene Partei hat sich diesem Problem angenommen, da muss ich Herrn Krings mal ausnahmsweise Recht geben. Vielleicht aber gibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, was wohl noch einige Zeit dauert, einen Hinweis auf dieses Problem und dann kann ja über meinen Vorschlag zum Wahlrecht (unter dem Punkt 3 x 3 Modell)  noch einmal diskutiert werden, den entsprechenden Gesetzentwurf habe ich noch auf der Festplatte 😉

PS: All diejenigen die auf eine Auswertung/Bewertung des Göttinger Parteitages der LINKEN von mir warten, muss ich enttäuschen. Es wird zunächst keine geben. Erstens habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet und zweitens versuche ich noch zu verarbeiten was mit und durch Freunde_innen und vermeintliche Freunde_innen passiert ist. Ich schaue deshalb nach vorn und kümmere mich um das wofür ich angetreten bin und die Sachpolitik für die ich in den Bundestag gewählt worden bin.

Aus Wahlkreis 84 wird Wahlkreis 83

Aus meiner ganz persönlichen Sicht finde ich es ja bedauerlich, dass wir uns wohl noch einige Wahlperioden lang mit der Zuschneidung von Wahlkreisen beschäftigen müssen. Mein Vorschlag hätte uns von der Debatte um die Zuschneidung von Wahlkreisen befreit. Nun ist es aber wie es ist und die Gesetzgebung zur Einteilung der Wahlkreise für die nächsten Bundestagswahlen läuft.

Wenn alles so bleibt, wie im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen, dann wird aus dem bisherigen Wahlkreis 84 (Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost) der Wahlkreis 83.

Doch wie funktioniert das nun mit der Neueinteilung von Wahlkreisen? Am Anfang steht immer eine Unterrichtung der Bundesregierung in Form eines Berichtes des Wahlkreiskommission. Diese Kommission soll über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet berichten. Aufgrund dieser Änderungen der Bevölkerungszahlen soll sie dann darlegen, welche Änderungen sie im Hinblick auf die Einteilung der Wahlkreise für erforderlich hält. Und hier wird es jetzt spannend, denn es gibt Vorgaben, die dabei zu beachten sind. So soll bei der Berechnung der auf einen Wahlkreis entfallenden Bevölkerung, die möglichst gleich sein soll, der Berechnungsmodus des § 6 Abs. 2 Satz 2-7 des Wahlgesetzes angewendet werden. Nun ist im Rahmen der Wahlrechtsreform ja auch ein neuer § 6 Abs. 2a in das Wahlgesetz eingefügt worden, der auch Angriffspunkt der Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Das Mindeste was man nun vom Gesetzentwurf erwarten hätte können, wäre eine kurze Bemerkung dahingehend, dass aus Sicht der Regierungsfraktionen die Bürgerklage und die Änderung des Wahlgesetzes keinen Einfluss auf die Neuzuschneidung der Wahlkreise hat. Aber davon steht nirgendwo etwas.

Die Wahlkreiskommission und der Gesetzentwurf schlägt nunmehr vor, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlkreis verliert und das Land Hessen einen Wahlkreis dazu bekommt. Die Wahlkreiskommission schlägt weiterhin in 35 der 58 Wahlkreise Änderungen vor. Lediglich in den Ländern Sachsen und Saarland bleibt alles beim bisherigen Zustand.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen weicht nun an einigen Punkten von der Empfehlung der Wahlkreiskommission ab. Dies betrifft zum Beispiel die Zuordnung der kreisfreien Stadt Wismar, in Hamburg vom Bezirk Wandsbek den Stadtteil Eilbek oder den Stadtbezirk Mitte in Bremen.  Das alles ist kein Beinbruch.  Aber es wirft Fragen auf.

Soll zukünftig -wenn man wirklich an den Wahlkreisen festhalten will ;-)- nicht eher ein Zustand geschaffen werden, wo nicht die Abgeordneten selbst über die Wahlkreiseinteilung entscheiden sondern die Wahlkreiskommission die Wahlkreise festlegt? Und wenn man diesen Schritt nicht gehen will, sollten nicht Maßnahmen ergriffen werden, dass gesetzlich festgelegt wird, in welchen Grenzen von den Vorschlägen der Wahlkreiskommission abgewichen werden kann? Und sollte bei einer Abweichung nicht eine erhöhte Begründungspflicht bestehen?

Die Reformierung des Wahlrechts ist noch lange nicht zu Ende und es gibt noch viel zu tun.

Wahlrecht – Klappe die 10te

Was lange währt wird eigentlich gut. Doch mit dem Wahlrecht scheint das so ein Problem zu sein.

Nachdem die Grünen sich im Bundestag mit Ihrem Antrag zur Änderung des Wahlrechts schon blamiert haben und ich dies in einer Rede auch erklären durfte (vgl. hier), hat nun nach Presseberichten auch die Regierungsfraktionen etwas vorgelegt.  Doch dieser Vorschlag ist auch nicht überzeugend. Neben der Tatsache, dass ich schon meine Zweifel habe, ob ca. 80 Landeslisten wirklich sinnvoll sind. Nach Artikel 38 GG sind die Abgeordneten Vertreter/innen des ganzes Volkes (okay, über den Volksbegriff muss man auch noch mal debattieren). Nach dem Vorschlag der Regierungsfraktionen sollen die Mandate zunächst auf die Bundesländer verteilt werden und dann erst auf die Parteien im jeweiligen Bundesland. Mithin hätten wir dann 16 Landesvölker (Bayern, Berliner…) und eine Verrechnung zwischen den einzelnen Ländern findet nicht mehr statt.  Der bundesstaatliche Charakter des Bundestages wird aus meiner Sicht durch diese Lösung in Frage gestellt. Das eigentliche Problem wird  auch nicht beseitigt – das negative Stimmgewicht bleibt. So jedenfalls die Macher von Wahlrecht.de in diesem Artikel, die finden das der Regierungsvorschlag auch keine Lösung ist.

Nun wird diskutiert und mir bleibt nichts weiter übrig, als erneut meine Lösung zu preisen, mit der all diese Probleme nicht entstehen würden.