Die Sache mit der Unschuldsvermutung

Wer kennt das nicht. Im Eifer des Gefechts oder auch bewusst kalkuliert wird sich zu einer Person geäußert, die einer Straftat verdächtig ist. Sofort kommt dann der Einwand, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Aber ist das so?

Das Prinzip der Unschuldsvermtung findet sich an verschiedenen Stellen im Recht. Da wäre zum einen Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es heißt dort:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wird formuliert:

„Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.“
Der Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention legt fest:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Die Unschuldsvermutung hat in Deutschland nicht nur Eingang in die Strafprozessordnung gefunden, sondern auch in den Pressekodex. Dessen Ziffer 13 lautet:
„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
Aus dem § 136 StPO wird geschlussfolgert, dass niemand sich selbst belasten muss, mithin Angeklagte ein Schweigerecht haben, ohne dass ihnen das Schweigen zum Nachteil gereichen darf.  Anders ausgedrückt: Aus dem Schweigen kann nicht geschlossen werden, dass die betroffene Person die ihr vorgeworfene Straftat begangen hat. Zentraler Punkt der Unschuldsvermutung ist, dass die betroffene Person (im Strafverfahren) nicht ihre Unschuld beweisen muss, sondern die Strafverfolgungsbehörden ihre Schuld. Die Beweislast liegt also bei den Strafverfolgungsbehörden.
Die Unschuldsvermutung bezieht sich also  in allererster Linie auf Handeln des Staates. Insofern stellen die Verdachtskündigungen aber auch die Untersuchungshaft bereits Eingriffe in die Unschuldsvermutung dar.
Doch natürlich läuft das Prinzip der Unschuldsvermutung leer, wenn zwar der Staat diese zu beachten hat, sonst aber munter jede und jeder auf sie pfeifen kann. Deshalb noch einmal zurück zum Pressekodex. Völlig berechtigterweise darf die Presse und in meinen Augen auch jede Privatperson eine Person nur dann als Täter*in bezeichnen, „wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat„.
Bedeutet die Unschuldsvermutung aber nun auch, dass sich jeglicher Meinungsäußerung gegenüber einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird, enthalten werden muss? Die Debatte ist mit #MeeToo neu aufgemacht worden. Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind rufschädigend (meistens) und im Regelfall gibt es außer dem/der Tatverdächtigen und dem Opfer keine weiteren Zeugen.
Wegen der Unschuldsvermutung dürfen Medien beispielsweise zwar über einen Verdacht einer Straftat berichten, nicht aber den Schluss nahe legen, es handele sich mit Gewissheit um eine begangene Straftat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02. 06. 198715 U 39/87). Voraussetzung für eine Verdachtsberichterstattung ist das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, zum Beispiel eine glaubhafte Aussage eines/einer den Journalisten*innen namentlich  bekannten Zeugen/Zeugin. Ebenfalls erforderlich ist, dass dem/der Beschuldigten eine Gelegenheit gegeben wird, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ihm/ihr die Möglichkeit gegeben wird die Vorwürfe auszuräumen.
Soweit ist die Abgrenzung also klar. Was heißt dies aber für jede und jeden Einzelnen? Darf er/sie sich zu einem Straftatverdacht äußern oder ist er/sie gezwungen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zu schweigen? Unstreitig ist, dass auch Privatpersonen nicht einfach so jemanden als Straftäter*in oder Verbrecher*in bezeichnen dürfen, der/die strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Das ergibt sich bereits aus strafrechtlichen Normen (§ 186 StGB und § 187 StGB) und dem Persönlichkeitsrecht. Aber wegen Art. 5 GG muss es Menschen möglich sein, ihre Meinung zu einem öffentlichen Sachverhalt zu äußern. Selbstverständlich im Rahmen der Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht setzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich eine Meinung im juristischen Sinne dadurch aus, dass sie geprägt ist durch eine subjektive Wertung in Form einer Stellungnahme, eines Dafür- oder Dagegenhaltens oder einer Beurteilung. Für den hier zu besprechenden Fall ist relevant, ob jemand sagt, bei X oder Y handelt es sich um einen Straftäter oder Verbrecher oder ob jemand sagt, er/sie könne sich vorstellen, dass X oder Y eine Straftat begangen hat, weil… In letzterem Fall überwiegt das Meinungselement.

Kurz und gut: Auch Privatpersonen sind an die Unschuldsvermutung gebunden, auch wenn diese primär das Verhältnis zwischen Beschuldigtem einer Straftat und Staat regelt. Die Unschuldsvermutung schließt aber nicht aus, dass sich Personen (und Medien) mit einem Straftatvorwurf beschäftigen und auseinandersetzen. Unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen könenn sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit in Form einer Bewertung äußern, dürfen dabei aber nicht eine Tatsachenfeststellung hinsichtlich der Begehung einer Straftat treffen.

Wirklich ganz viele neue Aspekte

… über Cuba und Fidel Castro kamen beim Lesen des Buches „Fidel Castro – Eine Biographie“ von Volker Skierka zum Vorschein.  Volker Skierka –keine Anti-Castroist- hat die erste deutsche Castro-Biografie geschrieben und interessante Einblicke in die Entwicklung Cubas und der Aktivitäten von CIA und Exil-Kubanern gegeben. Leider endet das Buch ungefähr im Jahr 2000, so das neuste Entwicklungen unberücksichtigt blieben.

Interessant ist beispielsweise, dass die Partido Socialista Popular in den vierzigern  des vergangenen Jahrhunderts zwei Minister in Batistas Regierung hatte und ihre Unterschrift auf dem „Manifest der bürgerlich-revolutionären Oppositionsfront“ von 23. Juli 1958 mit dem Castro um alleinigen Führer der Revolution ausgerufen wurde, fehlte. Wohl auch deshalb ist Skierka den Kommunisten kritisch gesonnt und sieht in ihnen und insbesondere Che Guevara den Grund für das schieflaufen der kubanischen Revolution, die zunächst mit viel Sympathie begleitet wurde. Zum Beleg führt er an, dass Castro im Jahr 1959 ausgeführt habe, dass die neue Regierung es ablehne, mit diktatorisch regierten Staaten Umgang zu haben, an erster Stelle mit der Sowjetunion und ebenfalls in diesem Jahr erklärt habe, sie [die Revolution vermutlich] seien keine Kommunisten. Dies soll die These stützen, dass es nach der Revolution vier Richtungen gegeben habe: radikal antiimperialistisch, demokratisch-reformistisch, konservativ und marxistisch & prosowjetisch. Letzter –Personifiziert mit Raul Castro und Che Guevara- habe sich schließlich durchgesetzt. Che Guevara sie der ideologische Kopf der Revolution gewesen und während Castro nach der Revolution einen moderaten Ton angeschlagen habe, habe Che Guevara zusammen mit Raul Castro die Installation eines marxistisch-leninistischen Staates betrieben. Der Autor kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: „Unter der rauen Schale wirkt Castro als der Offenere, politisch Flexiblere, Tolerantere und weniger Dogmatischere, mithin als der im politischen Geschäft weitaus Gerissenere. Guevara hingegen scheint der kompromisslose revolutionäre Dogmatiker und von kalter Rigorosität zu sein.“

Vielleicht ist diese Entwicklung der Revolution in Cuba auch eine Erklärung für die Absetzbewegungen früherer Mitkämpfer von Castro, die recht schnell –leider nur zu bekannt in der Geschichte der Arbeiterbewegung- als Verräter gebrandmarkt und bestraft wurden.

Auch das durchaus schwierig Verhältnis Cubas mit der Sowjetunion wird ausführlich beleuchtet und spekuliert ob der Mord an Kennedy vielleicht auch etwas mit dessen differenzierter Sicht auf Cuba zu tun hatte. Kennedy – so der Autor- habe die Legitimität der kubanischen Revolution konzediert.

Ausdrücklich würdigt der Autor die sozialen Errungenschaften Cubas und den Überlebenskampf nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Welt. In einer freundlichen Distanz zu den Entwicklungen auf Cuba kritisiert er die ungenügende Gewährleistung von Menschenrechte wie Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit, nicht ohne jedoch süffisant darauf hinzuweisen, dass dies Vertreter der deutschen Industrie wie Herrn Henkel nicht weiter stört und diese auch privat ganz gute Kontakte zu Castro haben/hatten. Auch das sog. Helms-Burton-Gesetz bekommt einen ordentlichen Schub Kritik („Vormundschaftsgesetz gegenüber einem künftigen Kuba“) ab, ich könnte auch schreiben wird verissen.

Erfreulich entfernt vom Schwarz-Weiß-Denken fordert der Autor Veränderungen in der politischen Verfasstheit ein, gibt aber gleichzeitig eine klare Absage an alle Bestrebungen, Cuba zu einem Teil der USA zu machen.  Ziemlich am Ende formuliert der Autor: Auch wenn die politische Rechte in den USA und ein Teil der Exilkubaner in Miami von einem Zusammenbruch träumen, zu wünschen wäre es niemandem.“

Kurz und gut –weil ich schon viel zu lang bin- wer an einer differenzierten Sicht interessiert ist, sollte dieses Buch unbedingt lesen.

castro-biographie