Zwangsräumung Lausitzer Str. 8 durchgesetzt

Ei auf`m Kopf. Das ist noch die netteste Formulierung die mir für Herrn Franell einfällt. Die Franell Consulting GmbH ist Eigentümerin des Hauses Lausitzer Str. 8. Herr Franell hat heute die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zwangsräumen lassen. Nachdem ein erster Versuch der Zwangsräumung scheiterte, war er nunmehr erfolgreich. Leider.

Hat dieser Mann überhaupt ein Herz? Ich bin geneigt zu fragen: Was soll der Scheiß? Ja, die Familie hat einen Prozess um Mieterhöhungen verloren. Ja, die Familie hat eine Frist verpasst. Aber die Familie hat die ausstehende Mieterhöhung längst beglichen. Dennoch eine fristlose Kündigung, dennoch die Durchsetzung der Zwangsräumung mit allen Mitteln. Die Familie Gülbol hat nach eigenen Angaben die Wohnung für 20.000 Euro saniert und mit dem vorherigen Eigentümer vereinbart, dass die Miete nicht erhöht wird. Nach Presseberichten soll in der nächsten Woche der BGH über die Revision entscheiden, die gegen die Kündigung eingelegt wurde. Trotz allem Zwangsräumung. Das ist einfach nur Panne.

Hier geht es offensichtlich nicht um Wohnen als Zuhause für Menschen. Hier geht es um Rendite und da schei** man dann schon mal auf alles andere. Es geht um Gentrifizierung und Vertreibung. Während zunächst kräftig an der Mietpreisspirale gedreht wird, wird jetzt unter Amtshilfe der Polizei und mit imensen Kosten eine Familie auf die Straße gesetzt.

Um 7.30 Uhr waren schon viele Menschen an der Ecke Wiener Str./ Lausitzer Str. und vor der Lausitzer Str. 8 befanden sich ebenfalls Sitzblockierer/innen. Sie alle wollten die Zwangsräumung der Famile Gülbol verhindern. Ein riesiges Polizeiaufgebot wiederum wollte im Wege der Amtshilfe der Gerichtsvollzieherin die Zwangsräumung ermöglichen. Das auch noch ein Hubschrauber vor Ort war verdeutlichte nur noch mehr den Unsinn der da stattfand. Gab es denn wirklich niemanden Verantwortlichen der mal eine Sekunde nachgedacht hat, ob die ganze Aktion überhaupt verhältnismäßig ist?  Kann denn niemand Herrn Franell sagen, dass er den Unsinn sein lassen soll, weil die Kosten höher und höher werden? Wenn schon der Wille fehlt, die Mietpreissteigerungen endlich in den Griff zu bekommen, muss dann auch noch dieser Quatsch der Durchsetzung der Zwangsräumung sein? Was ist mit der Gerichtsvollzieherin, wäre es ihr wirklich unmöglich gewesen zu sagen, ich vollziehe die Zwangsräumung nicht? Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden BGH-Entscheidung.

Die Durchsetzung der Zwangsräumung gelang. Offensichtlich über die Wiener Str. 13 bekam die  Gerichtsvollzieherin Zugang zur Wohnung der Familie Gülbol. Das ist bitter. Doch diese bittere Niederlage darf nicht zur Entmutigung führen. Die Lausitzer Str. 8 wird nicht das letzte Objekt gewesen sein, in  welchem Vermieter/innen ohne Rücksicht auf Verluste ihre (Rendite)Interessen durchsetzen wollen. Die Aufgabe muss sein, immer wieder zu kommen und immer mehr zu werden. Bis irgendwann auch der/die Letzte einsieht, dass Zwangsräumungen konstenintensiv sind und deshalb keinen Sinn machen. Heute gab es eine bittere Niederlage, aber eine solche Niederlage stachelt nur an weiter zu machen.

Weiter zu machen heißt aber auch endlich eine Mietpreisbremse einzuführen. Aus meiner Sicht heißt das:

1) Im gesamten Bundesgebiet werden qualifizierte Mietspiegel sowie Betriebs- und Heizkostenspiegel flächendeckend eingeführt. Die Erstellung erfolgt auf einheitlicher Grundlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in einem transparenten und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Verfahren auf der Grundlage aller Bestandsmieten gebildet.
2. Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung wird an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt. Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen
höchstens im Rahmen des Inflationsausgleiches zulässig.
3. Die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Mieterhaushaltes betragen. Die Obergrenze wird durch das bundesdurchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen
bestimmt. Die Höhe des Wohngeldes wird in Anlehnung an die Mieten- und Einkommensentwicklung jährlich so angepasst, dass Mietsteigerungen ausgeglichen werden.
4. Eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung ist nicht zulässig.

Wohnung ist ein Zuhause für Menschen. Dafür gilt es auch bei anderen Zwangsräumungen wieder auf die Straße zu gehen.

Drastische Mietpreisbremse?

Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik machen. Das Problem steigender Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten ist ja auch nicht mehr zu übersehbar und verlangt nach Lösungen.

Und die Lösungen müssen so aussehen, dass die Mietpreise möglichst erst einmal nicht steigen (auf der einen Seite des Problems) und andererseits Löhne/Gehälter steigen (andere Seite des Problems). Doch was sind nun die Lösungen der SPD die Spiegel-Online zur Überschrift „drastische Mietpreisbremse“ veranlasst haben, jenseits der Lyrik?. Laut Spiegel-Online will die SPD konkret:

a) bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

b) bei Bestandsmieten sollen die Mieten in vier Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen

c) Vermieter sollen bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen

d) Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, die sich verbindlich für Wohnungsneubau entscheiden

e) die soziale Wohnraumförderung soll langfristig gesichert werden

d) bei Maklergebühren soll gelten, „wer bestellt der bezahlt„.

So sieht also eine drastische Mietpreisbremse aus. Sieht so eine drastische Mietpreisbremse aus? Nein, die Vorschläge sind weder eine „Mietpreisbremse“ noch sind sie „drastisch“. Sie sind -wenn überhaupt- ein Anfang, ein Miepreisbremschen.

Wie eine „drastische Mietpreisbremse“ wirklich aussehen kann, hat DIE LINKE sowohl in ihrem Wahlprogramm 2009 (Seite 16), wie auch mit Anträgen im Bundestag und auf ihrer Mietenpolitischen Konferenz deutlich gemacht.

a) bei Neuvermietungen soll allein ein Zuschlag im Rahmen des Inflationsausgleiches oder bei Wohnwertverbesserungen möglich sein

b) bei Bestandsmieten soll eine Mieterhöhung lediglich bei Wohnwertverbesserungen und im Rahmen des Inflationsausgleiches möglich sein

c) die Umlagemöglichkeiten bei Modernisierungen sollen zunächst auf 5% begrenzt werden

Im Interesse der Sozialdemokratie kann ich nur hoffen, dass es ein Versehen des Spiegel ist, dass hier von einer Umlage bei „Sanierung“ die Rede ist und nicht von einer Umlage bei „Modernisierung“. Das mit den Maklern sehen wir genaus wie die SPD, im Grundsatz kann auch kaum etwas gegen die Förderung von Genossenschaften gesagt werden die Wohnungsneubau machen, wobei dieser ähnlich wie die soziale Wohnraumförderung an Bedingungen geknüpft werden muss.

Die SPD klärt im übrigen nicht, wie sie ihre Vorschläge durchsetzen will. Tatsächlich kann den Mietpreissteigerungen ein Riegel vorgeschoben werden, wenn im Bundesrecht (zum Beispiel im BGB) eine Kappung von Mieterhöhungen festgeschrieben wird. Denkbar wäre ja eine Regelung in den § 535 ff. BGB vorzunehmen. In den §§ 557 ff. BGB geht es um die Miethöhe. Wie wäre es denn, wenn dort verankert wird, dass eine Mieterhöhung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bei wohnwertverbessernden Maßnahmen möglich ist?

Die SPD sagt nichts zur Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In irgendeinem ihrer Anträge im Bundestag erwähnte sie mal das dafür die Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten 10 Jahre herangezogen werden sollen. DIE LINKE spricht hier von einem transparenten und für Bürger/innen nachvollziehbaren Verfahren, auf der Grundlage aller Bestandsmieten.

Für DIE LINKE ist klar, Wohnen ist zuerst ein Zuhause für Menschen und kein Anlageobjekt. Wohnen ist ein Grundrecht.

[update]: Mittlerweile liegt das Papier von dem Spiegel-Online berichtete auch vor. Es enhält aber tatsächlich nicht viel mehr, als das was Spiegel-Online berichtete. Es bleibt also maximal beim „Bremschen“ statt einer Bremse.  Vielleicht bleibt noch ergänzend anzumerken, dass

a) Im Hinblick auf die soziale Wohnraumförderung die Forderung abstrakt bleibt und keine Angaben dazu enthält wie gefördert werden soll (Kapitalmarktfinanziert?) und ob es fristlose Bedingungen für die Förderung geben soll.

b) Tatsächlich kein Wort zur Frage der Entstehung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ verloren wird.

Mit anderen Worten: Viel Tamtam und Getöse für etwas das nicht wirklich eine Lösung des Problems darstellt.