Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens.

Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, was noch alles kommt, wenn sich diesem Rechtsruck nicht endlich entgegengestellt wird. Und zwar konsequent. Und das heißt: In der Position für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft und für offene Grenzen einfach mal stehen bleiben.

Schon die Präambel zeigt den rechten Zeitgeist. Dem Masterplan liege die Überzeugung zu Grunde, „dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Inneren erhalten bleibt„. Da wird indirekt ein Zusammenhang zwischen Migration und Zusammenhalt im Inneren hergestellt. Die einzigen aber, die ernsthaft den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Frage stellen und gefährden, das sind diejenigen, die ständig Migranten*innen zu Sündenböcken für eigenes Versagen machen. Es sind diejenigen, die behaupten, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei gefährdet, weil Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Der Zusammenhalt wird gefährdet durch Ablehnung des Rechtsstaates, das Infragestellen von Menschenrechten und Demokratie, der Missachtung von Minderheitenrechten, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Und nichts davon hat etwas mit Migration zu tun. Ziemlich am Ende der Präambel heißt es dann zynisch:

„Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
Ich hoffe, der oder die Autor*in des Texts hat dabei auf die Tastatur geko*** oder ihm/ihr ist dabei die Schamesröte ins Gesicht gestiegen.

Weiter in der Präambel. „Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat„. Nein, Seehofer meint nicht die mehreren zehntausenden unrechtmäßigen negativen Bescheide des BAMF. Wie stark die Verschiebung nach rechts stattgefunden hat, zeigt sich an einem Zitat, welches seit Jahren die Agenda der Rechten und Rechtspopulisten bestimmt hat.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
In zynischer Art und Weise wird hier von Menschen geredet, die  fliehen müssen, weil der Norden auf Kosten des Südens lebt und ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese Parole der Rechten zu übernehmen. Worum es den Masterplaner*innen eigentlich geht, ist eine Zuwanderung lediglich für Menschen, die für den Erwerbsarbeitsmarkt gebraucht werden. Es heißt in der Präambel: „Deutschland braucht gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dies gilt es nach klaren Regeln zu steuern. Damit wird auch legale Zuwanderung ermöglicht.“ Gut, dass dazu eine Alternative vorliegt: Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Eine Konzeption, die sich gerade nicht an wirtschaftlicher Verwertbarkeit orientiert.
Das Ziel des Masterplans wird wie folgt beschrieben:
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, … .
Das ist die Politik vor allem der Union. Grenzen dicht. Wir beuten gerne aus, aber tragen die Folgen dieser Ausbeutung nicht. Die Folgen dieser Ausbeutung in Form hierher kommender Menschen schikanieren wir. Aber so richtig.
Der Masterplan soll auf vier Ebenen ansetzen: Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und Maßnahmen in Deutschland.
Bei einem Blick auf das Handlungsfeld Herkunftsländer wird klar: Die Problembeschreibung ist zunächst ganz richtig.
„Flucht und Migration sind eine langfristige und weltweite Herausforderung, ausgelöst durch Krisen, Kriege, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.“
Im Masterplan gibt es zu diesem Komplex alle möglichen Antworten. Auffällig ist, was fehlt: Verbot von Waffenexporten, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und in dem Zusammenhang mal eine Debatte um die sog. EPA. Es könnte auch über Ressourcenverbrauch debattiert werden. Aber nichts davon im Masterplan. Stattdessen findet sich dann sowas wie die „Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen„.  Oder  „Ausbau und Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (…) Bildung eines Personalpools zum Ausbau der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen und somit Erleichterung der Entsendung in Auslandseinsätze„. Fluchtursachenbekämpfung ist das nicht.
Im Handlungsfeld Transitländer findet sich der Vorschlag der Schaffung von sog. „Sicheren Orten: Zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen (…) in Nordafrika (zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen) und Sahel-Region (als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen)„. Das ist schon kurios. Da behauptet das reiche Deutschland, am Rande seiner Aufnahmekapazität zu sein und will dem ärmeren Süden die Lasten seiner Konsumtions-, Produktions- und Lebensweise überhelfen. Not in my backyard vom Besten. Dabei soll es auch eine „robuste Sicherung dieser Orte“ geben.  Ich glaube, ich will gar nicht so genau wissen, was darunter zu verstehen ist.
Als ob das noch nicht reichen würde mit autoritären Antworten, folgen weitere im Rahmen des Handlungsfeldes Europäische Union. Hier geht es vor allem um den Außengrenzenschutz. Aus der herrschenden rechten Sicht in Deutschland nachvollziehbar. Deutschland hat ja keine EU-Außengrenzen und wenn  da alles abgewickelt wird, kommt niemand mehr her, der nicht her soll. Deshalb steht zunächst auch die Stärkung von Frontex im Zentrum. Frontex soll zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgeweitet werden. Als nächstes folgt dann die „Schaffung eines effizienten, krisenfesten und solidarischen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt Optimierung der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) …. Schnelle Asylverfahren nach EU-weit einheitlichen Standards sowie (…)  die Angleichung der Aufnahmebedingungen und Asylleistungen in den Mitgliedstaaten„. Wäre hier die Angleichung auf dem derzeit höchsten, also Flüchtlingsfreundlichen Standard gemeint, würde ich Beifall klatschen. Ist es aber nicht. Es soll vielmehr um die „Bekämpfung von Asylmissbrauch und Sekundärmigration (u.a. durch Leistungsabsenkung bei Aufenthalt im unzuständigen Mitgliedstaat)„, um Abschreckung gehen. Die Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sollen unterstützt und das Hotspot-Konzept in Italien erweitert werden.
So richtig eklig und menschenverachtend wird es dann im Handlungskomplex Inland/national. Fast noch vesteckt wird die Bedingung aufgemacht, dass ein Zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen nur stattfindet, wenn es einen wirksamen Außengrenzenschutz und ein funktionierendes Dublin-System gibt.  Fast wünsche ich mir, dass all die Dreckschleudern, die Flucht und Migration weit von sich weg haben wollen stundenlang bei heißester Sonne an den Binnengrenzen im Stau stehen müssen, wegen Grenzkontrollen. Aber das wäre wohl etwas gemein.
Für verbesserte Grenzkontrollen an der Schengen-Außengrenze soll schnell das „Europäische Ein- und Ausreiseregisters(Entry-Exit System) mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sowie deren biometrische Merkmale an der Grenze künftig elektronisch erfasst und gespeichert werden sowie des Europäischen Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS), durch das bereits vor Abreise in dem Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss“ eingeführt werden. Wer Drittstaatsangehöriger ist und nach Europa will, wird also vollumfänglich erfasst. Zu dem in der öffentlichen Debatte hoch und runter gehandelten Punkt der Zurückweisungen an der Grenze – zur Erinnerung, nur in diesem Punkt gab es eine Differenz zwischen den Unionsparteien und Seehofer und Merkel – heißt es:
„Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen nach Deutschland zurückzukehren. Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Im Kern heißt das aber, dass so gut wie niemand mehr nach Deutschland kommt. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch „intensive Schleierfahndung“, die ein „flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landesgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei“ beinhaltet. Hinzu kommt ein Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Form der Intensivierung der Kooperation zwischen Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizeien und den Grenzschutzbehörden der Nachbarländer.
Welcher Umgang mit Menschen geplant ist, wird ab Vorschlag 32 deutlich. Menschrechte sind egal, es geht um die Optimierung des Asylverfahrens – zu Lasten derjenigen, die einen Antrag stellen.

 

  • Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) für schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren durch Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Mit diesen Zentren erfolgt künftig  eine Verteilung der Antragstellenden auf die Städte und Gemeinden erst, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt ist. Neu – soweit ich das überblicke – ist der Vorschlag, auch eine Präsenz des zuständigen Verwaltungsgerichts vor Ort zu haben, um die „verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen„.  Was bitte soll in Zeiten von E-Mail und Fax noch beschleunigt werden? Was ist mit Rechtsanwälten*innen? Auch „generelle Altersfeststellung bei Zweifelsfällen“ soll dort stattfinden.
  • In diesen Zentren soll eine  Wohnsitznahmepflicht ebenso bestehen, wie eine  Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Ausländerbehörde bis maximal 18 Monate bzw. für 6 Monate für Familien. In Klammern steht dann „(Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen)„. Ich lese das so, dass wer dieser Pflicht nicht nachkommt, keine Sozialleistungen erhalten soll. Das wiederum halte ich für einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen.
  • Die Prüfung des Wegfalls der Schutzberechtigung soll dadurch gewährleistet werden, dass ein Widerrufsverfahren bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten durchgeführt wird,  die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein. Der Asylantrag soll als zuückgenommen gelten, wenn während des Asylverfahrens ein Heimataufenthalt stattfindet.
  • Es sollen sog. beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, mit eingeschränkten Rechten der Schutzsuchenden, wie verkürzten Rechtsmittelfristen  zum Beispiel bei fehlender Mitwirkung im Asylverfahren und bei Nichtvorlage von Identitätsdokumenten.
  • Es soll verbindliche medizinische Altersfeststellungen und verpflichtende medizinische Untersuchungen geben. Außerdem soll es vergleichbare verpflichtende Untersuchungen bei Personen geben, die nicht verpflichtet sind in Aufnahmeeinrichtugnen oder Gemeinschaftsunterkünften zu leben, zum Beispiel beim Familiennachzug.  Hier springt einem der diskriminierende Charakter der Regelung geradezu ins Gesicht.
  • Das Ausländerzentralregister (AZR) soll zum alleinigen zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Identifizierungsfunktion sollen bei allen Drittstaatsangehörigen neben der  Speicherung und dem konsequenten Abgleich biometrischer Daten auch eindeutige Ordnungsmerkmale erfasst werden.
  • Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken soll auf die Vollendung des sechsten (!!) Lebensjahres herabgesetzt werden.
  • Aufbau eines europäischen Kerndatensystems zur europaweiten Verifizierung und Überprüfung von ldentitäten, einschließlich des Austauschs mit Drittstaaten. Unmittelbarer Datenaustausch zwischen BAMF und Leistungsebehörden.
  • Die Leistungen nach dem AsylbLG, die jetzt schon unterhalb der Leistungen nach dem SGB II (Hartz) liegen, sollen bei Nichtmitwirkung  bei der Identitäsklärung oder Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Nichtmitwirkung bei Terminen zur förmlichen Antragstellung beim BAMF, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht, gekürzt werden können. Wenn Du nicht mitwirkst, bekommst Du keine Leistungen. Diese Form von Erpressung ist zwischen sich christlich nenenden Parteien nicht umstritten. Widerlich. Die Leistungskürzung soll es auch geben, wenn es zu Verstößen bei der Wohnsitznahme oder  zu einem „Untertauchen“ kommt.
  • Dem rechten Diskurs zum Asylleisstungsmissbrauch wird entsprochen, in dem das Sachleistungsprinzip nicht nur in den sog. Zentren zur Anwendung kommen soll, sondern auch bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreispflichtigen.  Die Bezugsdauer der niedrigen Leistungen nach dem AsylbLG soll auf 36 Monate statt aktuell 15 Monate verlängert werden (ich kann mich täuschen, aber m.E. ist das erst in den letzten 8 Jahren verändert worden auf die 15 Monate und die SPD hatte sich dafür gefeiert).
  • Wenn ich dann lese „Optimierung asylrechtlicher Verfahren“ durch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung der Verahren, kann ich mir nur vorstellen, dass dies zu Lasten der Antragstellenden und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten geschieht und damit zu Lasten des Rechtsstaates. Tatsächlich soll es ein Vorabentscheidungsverfahren beim BVerwG zur Klärung von Grundsatzfragen geben. Ohne Rücksicht auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH wird eine Prüfung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren vorgeschlagen. Und es soll geprüft werden, ob die Schutzsuchenden sich an den Gerichtskosten beteiligen. Vermutlich mit Sachleistungen, fällt mir da nur zynisch ein. Hier geht es ganz klar um die Versperrung des Rechtsweges aus niederen Motiven.
  • Es sollen weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien und weitere Staaten, deren Anerkennungsquote unter 5% liegt.

Es gibt auch noch ein paar Vorschläge zur Integration, die auch viel von Druck und Zwang haben und Bekenntnis. Aus meiner Sicht reicht aber schon das hier Aufgeschriebene um sich mit Gruseln abzuwenden. Oder besser nicht. Besser wäre lautstark und vielfach zu signalisieren: Nicht in meinem Namen.  Einen kleinen Anfang könnte mann/frau machen, wenn sie hier unterschreibt: Solidarität statt Heimat – das Problem heißt Rassismus.

Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.

Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.

In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan aber auch Russland und China oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte.“
In dem Heft gibt es auch die Zeilen 3284 und 3285 (Seite 114). Wäre der Antrag im Kästchen angenommen worden, hätte die Passage wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und  die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.“

Möge sich jede*r selber ein Urteil bilden.
Zur Ergänzung sei aber darauf hingewiesen, dass auch ohne diese Anträge die Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien thematisiert wird. Wer mag, kann hier gern in die Zeile 3250 schauen.
„Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des >Islamischen Staates – Daesh< begünstigt. Dieser angebliche >Krieg gegen den Terror< ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen >Anti-Terror-Krieg<. Der >Krieg gegen den Terror< hat vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht.“
 
By the way: Es fiel das Argument, die beantragten Einfügungen passten nicht an die Stelle oder es stünde schon an anderer Stelle oder es sei zu speziell. Allerdings wurde ein Antrag auf Seite 119, Zeile 4376 angenommen, der durchaus auch das Prädikat ziemlich speziell verdienen dürfte.
„Wir begrüßen den begonnenen Friedensprozess in Kolumbien, fordern von der kolumbianischen Regierung eine Einhaltung der Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerrilla-KämpferInnen und die Zivilgesellschaft, die bereits zahlreiche Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen AktivistInnenen durch rechte Paramilitärs zu beklagen haben.“

Wirklich ganz viele neue Aspekte

… über Cuba und Fidel Castro kamen beim Lesen des Buches „Fidel Castro – Eine Biographie“ von Volker Skierka zum Vorschein.  Volker Skierka –keine Anti-Castroist- hat die erste deutsche Castro-Biografie geschrieben und interessante Einblicke in die Entwicklung Cubas und der Aktivitäten von CIA und Exil-Kubanern gegeben. Leider endet das Buch ungefähr im Jahr 2000, so das neuste Entwicklungen unberücksichtigt blieben.

Interessant ist beispielsweise, dass die Partido Socialista Popular in den vierzigern  des vergangenen Jahrhunderts zwei Minister in Batistas Regierung hatte und ihre Unterschrift auf dem „Manifest der bürgerlich-revolutionären Oppositionsfront“ von 23. Juli 1958 mit dem Castro um alleinigen Führer der Revolution ausgerufen wurde, fehlte. Wohl auch deshalb ist Skierka den Kommunisten kritisch gesonnt und sieht in ihnen und insbesondere Che Guevara den Grund für das schieflaufen der kubanischen Revolution, die zunächst mit viel Sympathie begleitet wurde. Zum Beleg führt er an, dass Castro im Jahr 1959 ausgeführt habe, dass die neue Regierung es ablehne, mit diktatorisch regierten Staaten Umgang zu haben, an erster Stelle mit der Sowjetunion und ebenfalls in diesem Jahr erklärt habe, sie [die Revolution vermutlich] seien keine Kommunisten. Dies soll die These stützen, dass es nach der Revolution vier Richtungen gegeben habe: radikal antiimperialistisch, demokratisch-reformistisch, konservativ und marxistisch & prosowjetisch. Letzter –Personifiziert mit Raul Castro und Che Guevara- habe sich schließlich durchgesetzt. Che Guevara sie der ideologische Kopf der Revolution gewesen und während Castro nach der Revolution einen moderaten Ton angeschlagen habe, habe Che Guevara zusammen mit Raul Castro die Installation eines marxistisch-leninistischen Staates betrieben. Der Autor kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: „Unter der rauen Schale wirkt Castro als der Offenere, politisch Flexiblere, Tolerantere und weniger Dogmatischere, mithin als der im politischen Geschäft weitaus Gerissenere. Guevara hingegen scheint der kompromisslose revolutionäre Dogmatiker und von kalter Rigorosität zu sein.“

Vielleicht ist diese Entwicklung der Revolution in Cuba auch eine Erklärung für die Absetzbewegungen früherer Mitkämpfer von Castro, die recht schnell –leider nur zu bekannt in der Geschichte der Arbeiterbewegung- als Verräter gebrandmarkt und bestraft wurden.

Auch das durchaus schwierig Verhältnis Cubas mit der Sowjetunion wird ausführlich beleuchtet und spekuliert ob der Mord an Kennedy vielleicht auch etwas mit dessen differenzierter Sicht auf Cuba zu tun hatte. Kennedy – so der Autor- habe die Legitimität der kubanischen Revolution konzediert.

Ausdrücklich würdigt der Autor die sozialen Errungenschaften Cubas und den Überlebenskampf nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Welt. In einer freundlichen Distanz zu den Entwicklungen auf Cuba kritisiert er die ungenügende Gewährleistung von Menschenrechte wie Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit, nicht ohne jedoch süffisant darauf hinzuweisen, dass dies Vertreter der deutschen Industrie wie Herrn Henkel nicht weiter stört und diese auch privat ganz gute Kontakte zu Castro haben/hatten. Auch das sog. Helms-Burton-Gesetz bekommt einen ordentlichen Schub Kritik („Vormundschaftsgesetz gegenüber einem künftigen Kuba“) ab, ich könnte auch schreiben wird verissen.

Erfreulich entfernt vom Schwarz-Weiß-Denken fordert der Autor Veränderungen in der politischen Verfasstheit ein, gibt aber gleichzeitig eine klare Absage an alle Bestrebungen, Cuba zu einem Teil der USA zu machen.  Ziemlich am Ende formuliert der Autor: Auch wenn die politische Rechte in den USA und ein Teil der Exilkubaner in Miami von einem Zusammenbruch träumen, zu wünschen wäre es niemandem.“

Kurz und gut –weil ich schon viel zu lang bin- wer an einer differenzierten Sicht interessiert ist, sollte dieses Buch unbedingt lesen.

castro-biographie

Sozialismus des 21. Jahrhunderts?

Häuserschmuck

Wenn er so aussieht, dann will ich ihn nicht. Ein Sozialismus des 21. Jahrhundertst in dem Kommunisten/innen als „Konterrevolutionär“ bezeichnet werden und die Aufstellung von Kandidaten/innen als Manipulation ist kein Sozialismus. Und nachfolgendes Zitat von Chavez erinnert mich eher an die düstersten Kapitel linker Geschichte :-(.

„Ich werfe ihnen vor, Konterrevolutionäre zu sein, und sie werden von der politischen Landkarte verschwinden. Dafür werde ich sorgen, da können sie sich sicher sein.“

Unglaublich! Und unglaublich traurig, bestätigt es doch ein Bild von Sozialismus, das so recht nach konservativem Geschmack ist :-(. Ich will ein anderes Bild vom Sozialismus. Eines in dem Menschenrechte nicht gegen soziale Rechte stehen und Pluralismus und Mehrparteiensystem über jeden Zweifel erhaben sind.

A propos Konservative: Bundestagspräsident Lammert hat gerade nach Schluss der namentlichen Abstimmung gesagt, er bittet um „Auszahlung“. 🙂 🙂 Habe ich was verpasst? Wieviel Geld gibt es? Oder meinte er nur „Auszählung“?

Würde ich

… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben….

Schon wieder ein Artikel, der ganz offen propagiert, dass zur Erreichung eines “höheren Zieles” die Verletzung von Menschenrechten erlaubt ist :-( . Verzweifeltes Kopfschütteln, wenn ich Sätze wie folgenden lese: “Es soll hier auch dargelegt werden, daß die Einschränkungen formaler Bürgerrechte (einschließlich des Versammlungsrechts und der Freiheit, ins Ausland reisen zu dürfen) durch […] gerechtfertigt sind, um das politische Programm der gewählten Regierung vor feindlicher Einmischung von außen zu schützen.”

Wodurch unterscheidet sich eine solche Position von der anderer Menschenrechtsverletzer? Argumentiert die USA nicht ähnlich? Und die Bundesrepublik mit den neusten Sicherheitsgesetzen, Einbürgerungstests usw.? Nein ich bin keine Expertin für Simbawe, aber das muss ich auch nicht sein.

Selbst wenn man unterstellt, das alle Angaben im Artikel wahr sind, kann die Antwort von Sozialistinnen und Sozialisten nicht sein, die Menschenrechte einzuschränken.

Wenn in dem Artikel steht, dass per Gesetz die Beschlagnahme von Land möglich ist, ohne Ausgleich zu zahlen, so ist dagegen nichts einzuwenden – wenn das Gesetz demokratisch zu Stande kommt. Auch in Deutschland lässt Art. 15 GG eine Vergesellschaftung zu, wenn auch mit Entschädigung entsprechend Art. 14 Abs. 3 S. 3 und 4 GG. Der Autor sagt nicht, was er andeutet, wie die Einschränkung “formaler” Bürgerrechte aussehen soll, aber ich habe ja ein wenig Phantasie… . Der Autor beschränkt sich eher auf den Hinweis, dass die Opposition  vom “Gegner” finanzierte sei. Aber was folgt daraus? Die Einschränkung von Menschenrechten? Nein, mit Argumenten überzeugen, dass ist der Weg, nicht verbieten!

Eine andere Welt ist nötig! Aber diese andere Welt ist nicht durch Menschenrechtsverletzungen zu erreichen!

[update]: Heute beschreibt der Autor dann, welche Rechte eingeschränkt werden dürfen. Überrascht bin ich darüber nicht, ich hatte es vermutet. Auch die Begründungszusammenhänge sind nicht überraschend. Aber besser wird dadurch gar nichts. Inakzeptabel ist das einzige was mir dazu einfällt.

Was am Wochenende sonst noch passierte

Am Wochenende stand der Bundesparteitag meiner Partei selbstverständlich im Interesse der Weltöffentlichkeit ;-) .

Parteitagsgelände

Meine Vorstellungsrede für den stellv. Parteivorsitz brachte mir ordentlich verdiente 170 Gegenstimmen ein :-) und ging wie folgt:

Liebe Genossen/innen,

dass ich einen kleinen Knall habe, was Formalien angeht, habt ihr heute schon gemerkt. Das hat etwas mit meinem Beruf zu tun – ich bin Juristin – aber auch damit, dass ich die Einhaltung  der von uns selbstgesetzten Regeln für unabdingbar halte, weil mir noch kein besseres Instrument begegnet ist, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Ich will hier aber nicht als Formalia-Tante durchgehen und deshalb zu einigen politischen Inhalten etwas sagen.

Sozialismus ist eine Menschenrechtsbewegung! Die Menschenrechte sind unteilbar, bedingen einander und gelten für jeden Menschen. Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet für mich, dass es keine abstrakte Rangfolge geben kann, nach der soziale Rechte höher zu bewerten sind als die politischen Freiheitsrechte und umgekehrt. Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet, die gleichen Maßstäbe überall anzuwenden und  bedeutet für DIE LINKE den Menschenrechten in ihrem universellen Charakter zum Durchbruch zu verhelfen. Und das bedeutet, den Begriff der Menschenrechte zurückzuerobern. Es ist richtig, dass unter Missbrauch der Menschenrechte Kriege geführt und häufig Menschenrechte geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werde. Aber, um nur ein Beispiel zu nennen: die Todesstrafe gibt es in sich ganz unterschiedlich verstehenden Staaten dieser Welt und sie gehört in allen diesen Staaten kritisiert und abgeschafft. Für Sozialistinnen und Sozialisten muss gelten: Kein noch so ehrenwerter Zweck kann die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten rechtfertigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Position überzeugend zu vertreten, attraktiv für eine andere Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus zu streiten setzt eine klare Antistalinistische Haltung voraus.  Nicht um irgendwem irgendetwas zu beweisen, nicht um den Herrschenden in den Arsch zu kriechen – für uns und unsere Überzeugungskraft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist eine solche Positionierung erforderlich. Ja, der Begriff des Stalinismus wird auch als Kampfbegriff zur Diskreditierung aller Ideen jenseits des Kapitalismus verwandt,  aber es handelt sich bei ihm nun einmal um eine historisch verbürgte verbrecherische Zweckentfremdung sozialistischer Ideen. Weil dies unser Erbe ist, müssen wir deutlich machen, dass Sozialismus nur demokratisch ist, oder er ist kein Sozialismus. Der Sozialismus muss von den Menschen verteidigt werden und nicht gegen die Menschen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere gemeinsame Partei speist sich insbesondere aus unserem antifaschistischen Grundkonsens. Antifaschismus ist eine tägliche Aufgabe. Sei es auf der symbolischen Ebene, wie bei der Durchsetzung der Ehrenbürgerschaft für Nikolai Bersarin in Berlin unter Rot-Rot, sei es im Gespräch in der Kneipe oder durch die aktive Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen. Nazis sind nur vermeintlich Antikapitalisten oder Globalisierungsgegner, tatsächlich vertreten sie eine menschenverachtende Ideologie, die es zu bekämpfen gilt. Wir sollten uns eine Passage aus der Verpflichtung des „Ratschlages für Demokratie“ im Rahmen der Respekt-Kampagne in Berlin zu Eigen machen: „Wer andere Menschen wegen Aussehen, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, Kleidung oder Lebensweise herabsetzt oder ausgrenzt, trifft auf unseren Widerstand. Wir zeigen Gesicht.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen eine lebendige Partei. Deshalb finde ich, als Mitglied im Forum demokratischer Sozialismus, dass es notwendig ist, dass wir verschiedene Strömungen haben und jede -ich betone dies besonders-  jede  hat ihre Berechtigung. Lasst uns aber diesen Streit produktiv machen und am Ende gemeinsam das gefundene Ergebnis vertreten.

Aber nun zu den wirklich wichtigen Dingen des Lebens :-)

1. Russland hat beim Eurovision Song Contest gewonnen ;-( Und dabei kam doch der Song “Vodka” aus Malta, dass es leider wieder nicht ins Finale geschafft hat.

2. Die Weltstadt Cottbus hat tatsächlich Hotels, bei denen sich um halb eins am Sonntag früh geweigert wird die Bar zu öffnen und Kneipen, bei denen man um trocken Brot um halb eins zu erhalten zweimal fragen und dann 3 Euro zahlen muss :-( . So wird das nix mit dem Tourismus und Reinald Grebes “Brandenburg” ist keine Satire sondern Wahrheit. “Nimm dir Essen mit, wir fahren nach Brandenburg…”

3. Erfindung (?) des Begriffes “radikaldemokratische Kommunistin” ;-)