Gesetzentwurf der LINKEN zur SED-Opferrente scheitert im Bundestag

Die Geschichte lässt uns nicht los. Sie gehört zu uns. Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben.

Im Bundestag ging es gestern Abend erneut um die sog. SED-Opferrente. Über die erste Lesung habe ich bereits hier geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesen Gesetzentwurf zur sog. SED-Opferrente in den Bundestag eingebracht. Er wurde gestern abgelehnt. Mich interessierten nun die Gründe für die Ablehnung, schließlich hatte ich in der ersten Lesung noch angeboten: „Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag: Schreiben Sie auf unseren  Gesetzentwurf `Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen`, und wir stimmen trotzdem zu.“

Für all diejenigen, die jetzt nicht auf den Link zum Gesetzentwurf klicken wollen, die Kernpunkte des Gesetzentwurfes der LINKEN kurz zusammengefasst: Verurteilungen wegen assozialem Verhaltens nach § 249 StGB im Zusammenhang mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin 1973 (also in diesem engen Zusammenhang und nicht generell) sollten ebenso zu Ansprüchen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz führen wie die Betroffenheit von Zersetzungsmaßnahmen des MfS soweit sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensführung geführt haben. Die Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sollten nicht erst ab einer Haftdauer von 180 gewährt werden, sondern bereits ab dem ersten Tag der Haft. Vor allem aber sollte die Leistung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz unabhängig vom Einkommen gewährt werden, mithin nicht als soziale Ausgleichsleistung sondern tatsächlich als Ehrenpension. Die Befristung der Antragsstellung sollte gestrichen und in gewissem Umfang eine Beweislastumkehr für Gesundheitsschäden eingeführt werden. Aus meiner Sicht alles gute Gründe dem Gesetzentwurf der LINKEN zuzustimmen und damit den Opfern der SED-Diktatur in der DDR tatsächlich zu etwas mehr Gerechtigkeit zu verhelfen.

Nur am Rande: Wer wissen will, wie das mit Zersetzungsmaßanhmen war, der muss die Richtlinie 76 des MfS lesen. Ein absolut gruseliges Dokument.

Doch der Gesetzentwurf fand gestern Abend nur die Zustimmung der LINKEN. Die Reden gingen zu Protokoll. Wer die einzelnen Debattenbeiträge nachlesen will, der müsste auf die Seiten 7043-7046 gehen. Stefan Heck von der Union formulierte: „Das heißt nicht, dass wir uns den Forderungen der SED-Opfer verschließen. Im Gegenteil: Wir haben uns die Zeit genommen, sowohl Vertreter der Opferverbände als auch weitere Experten zu diesem Thema in einem Berichterstattergespräch anzuhören. Dies war für uns als CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig.“ Wenn aber nicht nur das Anhören wichtig ist, sondern das was gesagt wurde, dann hätte die CDU/CSU nun aber dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen müssen, denn in wesentlichen Teilen entspricht dieser den Forderungen der SED-Opfer. Warum die CDU/CSU den Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt hat, erklärt Herr Heck nicht. Eine diesbezügliche Erklärung gibt es dann aber von Arnold Vaatz. Der merkt zunächst an, dass die SED-Opferverbände sich mehr gewünscht hätten um dann zur argumentieren: „Der Antrag der Linksfraktion ist hingegen blanker Hohn für die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Die ehemaligen Täter und ihre heutigen Parteigänger fordern unter anderem eine Beweislastumkehr sowie keine Feststellung einer Mindesthaftdauer. (…) Die Linkspartei ist die letzte politische Kraft in Deutschland, die ein Recht hätte, zu verlangen, dass für das von ihr allein verursachte Unrecht nun die ganze Gesellschaft aufzukommen hätte, und dies in einer Höhe und unter Bedingungen die die Linkspartei selbst festlegt.“ Ich bin schon geneigt, mitleidig zu lächeln. Es gibt kein inhaltliches Argument gegen den Gesetzentwurf der LINKEN, sie hat nur einfach kein Recht, diesen Gesetzentwurf zu stellen. Sehr demokratisch!  Nach Vaatz gab es auch keine Blockparteien. Nach dem mitleidigen lächeln kann dem Abgeordneten Vaatz dann erklärt werden, wie Demokratie funktioniert. Falls er das nämlich noch nicht mitbekommen hat, kann ihm geholfen werden. Nicht eine Partei legt fest, was in einem Gesetz steht, sondern die Mehrheit des Bundestages. Es wäre also durchaus möglich, die Bedingungen im Gesetzentwurf der LINKEN zu verändern, wenn mensch möchte. Doch Arnold Vaatz hat auch noch eine inhaltliche Begründung, warum der Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt wurde. Diese ist wirklich grandios. „Der wirkliche Hintergrund Ihres Antrages scheint auch nicht die Sorge um die SED-Opfer zu sein, weil sie diesen in allen ihren Verlautbarungen genauso feindselig gegenüberstehen wie zu SED-Zeiten. Nein: Ihr Antrag ordnet sich ein in Ihr permanentes Bestreben, diesen Staat, in den die DDR aufgegangen ist, durch Überforderung zu zerstören, um die Genugtuung zu haben, dass nicht nur ihr Staatsgebilde, sondern die verhasste BRD am Ende scheitert. Dem dient auch ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr„.  Jawohl. Gut das wir Arnold Vaatz haben, der deckt auf was mit solchen Gesetzentwürfen wirklich beabsichtigt ist. Danke, danke, danke.

Der Abgeordnete Matthias Bartke geht gar nicht auf den Gesetzentwurf der LINKEN ein. Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen erkannte ausdrücklich an, „dass sich in der Linksfraktion in den letzten Jahren zunehmend eine differenzierte Sichtweise auf das DDR-Unrecht eingestellt hat„. Die Grünen enthielten sich zum Gesetzenwurf wegen der der Bezugnahme auf die Verurteilungen wegen assozialem Verhalten im Umfeld der Weltfestspiele der Jugend und Studenten.

Das Thema ist noch lange nicht beendet. Am Montag war ich bei einer Veranstaltung der Stiftung Aufarbeitung zu „20 Jahre zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“. Ich habe von dort noch die eine oder andere Anregung mitgenommen. Vielleicht ergibt sich ja in dieser Legislaturperiode noch einmal die Chance das Thema SED-Unrechtsbereinigung umfassender anzugehen. Falls nicht, sei schon jetzt einer wie auch immer zusammengesetzten Fraktion der LINKEN im nächsten Bundestag empfohlen, sich diesem Thema erneut anzunehmen.

Einen neuen Blick

… eröffnete mit die von Daniel James 1969 geschriebene Biografie über Che Guevara auf vieles. Das liegt allerdings eher an mir und meiner vorher beschränkten Information, denn an wirklich neuen Informationen (was bei dem Alter des Buches auf der Hand liegt :-).)

Che Guevara Biografie

Wie schon in der Fidel Castro-Biografie wird auch hier die These vertreten, dass Che Guevara es gemeinsam mit Raul Castro war, der die cubanische Revolution auf den Weg des sog. Sozialismus/Kommunismus führte. Der Autor, der in einem Teil des Buches sich in Widersprüche beim Zitatesammeln verwickelt, stellt allerdings auch interessante Fragen, wie die warum Che Guevara in Lateinamerika stehen geblieben ist (wenig später verweist er dann auf sein Engagement in Afrika) und nur dort eine Revolution exportieren wollte. Er beschreibt das Scheitern von Che in Cuba, seine Streits mit den Sowjets und seine Sympathie für China.

Den spannendsten Abschnitt aus meiner Sicht stellt die Aufarbeitung des Materials zu Bolivien dar. Ich jedenfalls wusste nicht, dass Tamara Bunke sowohl für KGB, MfS und Che Guevara gearbeitet hat und was sich alles an Gerüchten deshalb entwickelt hat. Ebenfalls spannend die Debatten über die Rolle die Castro gespielt haben könnte. Hat ihm vielleicht der Mythos Che Guevara wirklich mehr genützt als ein lebender Che?

Ein großes Geheimnis bleibt allerdings, für was Che Guevara nun stand. Der Autor behauptet auf Seite 194, dass Che erklärt habe: „Der Individualismus muss aus Kuba verschwinden“. Wenig später (auf Seite 208) redet er dann von der Projekte eines „neuen Menschen“ der Zukunft, welche „eine Bejahung des grundlegenden Individualismus des menschlichen Wesens und eine Ablehnung des Kollektivismus“ sei.

Auch wenn es ein dicker Wälzer von 488 Seiten ist, es lohnt sich.