3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Die Meldungen über die steigende Zahl von Wohnungslosen sind erschreckend. Im Jahr 2016 lag die Anzahl der Obdachlosen bei 422.000. Bei der Ursachensuche wird -völlig zu Recht- auf steigende Mieten und den gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen verwiesen. Die Schlussfolgerungen sind deshalb auch logisch: Der Anstieg der Mieten muss begrenzt und der Bestand an Sozialwohnungen erhöht werden.

Aus meiner Sicht gibt es aber mindestens noch an drei weiteren Stellen Handlungsbedarf. An allen drei Stellen können gesetzliche Änderungen recht schnell verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

  1. Gesetzlicher Ausschluss der Räumung in die Obdachlosigkeit 

Aus verschiedenen rechtlichen Gründen wird es nicht völlig auszuschließen sein, dass Vermieter*innen nach einer rechtlich korrekten Kündigung Mieter*innen auch aus der Wohnung räumen können. Das ergibt sich bereits aus Art. 14 GG. Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn Mieter*innen dauerhaft keine Miete zahlen und der/die Vermieter*in in der Verfügung über sein/ihr Eigentum deshalb eingeschränkt ist.

In diesem Fall allerdings sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Räumung in die Obdachlosigkeit ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wenn es denn tatsächlich zu einer Räumung kommt, muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Mieter*innen nicht obdachlos werden. Denkbar wäre insoweit die Räumung konkret an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Nachweis vorliegt, dass die betroffenen Mieter*innen gerade nicht obdachlos werden. Ein Anfang dafür könnte sein, dass sobald die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil ansteht, die zuständigen Behörden (in Berlin sind das die jeweiligen Ämter für Soziales) informiert werden und von sich aus auf die Mieter*innen zugehen um für alternativen Wohnraum zu sorgen. Die Pflicht zur Information über die anstehende Zwangsvollstreckung sollte aber nicht den Mieter*innen auferlegt werden, die schon genug mit der drohenden Wohnungslosigkeit zu tun haben, sondern entweder den Gerichtsvollzieher*innen oder den Vermieter*innen.

Eine weitere Voraussetzung um eine Räumung in die Obdachlosigkeit auszuschließen wäre im Übrigen die Rücknahme der Erleichterung von Räumungsklagen nach den §§ 283a und 940a Absatz 3 ZPO.

2. Verwertungskündigung streichen

Das BGB kennt die sog. Verwertungskündigung. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht ein berechtigtes Interesse des/der Vermieters/Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn

„der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; (…)“.

Der erste  Einwand gegen eine Streichung liegt auf der Hand. Schließlich steht da was von „angemessene wirtschaftliche Verwertung“ und etwas von „erheblichen Nachteilen“. Das müsse doch angesichts der Existenz des Art. 14 GG ausreichen um einen Interessenausgleich zu schaffen.

Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.1989 – 1 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Und wenn dann in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 das Bundesverfassungsgericht ausführt:

Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.“

spricht dies nur für eine Abwägung beider Belange, nicht aber gegen den Ausschluss der Verwertungskündigung. Und diese Abwägung fällt aus meiner Sicht wegen Art. 14 Abs. 2 GG  und angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ zugunsten eines Vorrangs des Mieterschutzes aus.  Dies vor allem deshalb, weil mit dem Mietrecht im BGB grundsätzlich anerkannt ist, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG  Vermieter*innen aus der Vermietung  von Wohnraum auch Profit oder Gewinn erzielen dürfen. Wenn ich aber bei einem Gesamtblick über das Mietrecht im BGB ausreichend Spielraum sehe, eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zu erzielen, dann brauche ich nicht noch eine Regelung, mit der ich diese Verwertung noch erhöhe. Das es nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: 

„Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) ausgeführt:

Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“

Die einzige Ausnahme, die ich mir vorstellen könnte, wäre, dass der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses  in eine Lage kommen würde, die seine eigene Existenz gefährdet.

3. Kündigungsschutz verbessern 

Ein erster Vorschlag für die Verbesserung des Kündigungsschutzes kann hier nachgelesen werden.

Das kann aber noch ein wenig konkreter gefasst werden. Der § 543 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund für alle Mietverhältnisse. Soweit Mieter*innen mit der Entrichtung der Miete für zwei Monate im Verzug sind, kann gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Vermieter*innen „vorher“ befriedigt werden. Das Problem ist hier vor allem das Wort „vorher“. Denn dieses „vorher“ meint vor Zugang der Kündigung. Aus meiner Sicht wäre es aber angemessen eine rechtswirksame Kündigung auszuschließen, soweit vor Erhebung der Kündigungsklage der Mietrückstand ausgeglichen wird. Vermieter*innen  haben die Möglichkeit sich an der Kaution schadlos zu halten. Ihr einziges Risiko besteht darin, immer wieder in die Situation zu kommen, dass zwei Monatsmieten fehlen. Dies ist ihnen aber angesichts der überragenden Bedeutung einer Wohnung für Mieter*innen zumutbar, zumal es im Wohraummietrecht in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine sog. Schonfristzahlung gibt. Dieser § 569 BGB regelt die  außerordentliche fristlose Kündigung im Wohnraummietrecht. Die Schonfristzahlung wiederum erklärt, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn Vermieter*innen spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches befriedigt werden. Allerdings gilt das nicht nicht, wenn innerhalb von zwei Jahren bereits schon einmal eine Kündigung wegen der Schonfristzahlung unwirksam wurde. Diese Einschränkung wiederum finde ich überflüssig. Blöderweise hat nun aber der BGH entschieden, dass  die Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung anwendbar ist. Mit der Schonfristzahlung können Mieter*innen zwar die außerordentliche Kündigung abwenden, nicht aber die ordentliche Kündigung.  Mir erscheint es sinnvoll, deshalb explizit im Gesetz zu verankern, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung ausschließt.

 

Mieten, Antifa und Flüchtlinge

Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht.

Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in der letzten Woche zur sog. Mietpreisbremse reden durfte und dort konkrete Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen unterbreitete war eine Gesprächsgrundlage gegeben. Gerade im Reichenberger Kiez sind Luxusmodernisierungen der häufigste Mieterhöhungsgrund. Insbesondere wegen dieser Kleinen Anfrage interessierten mich aber auch Erfahrungen mit Räumungen nach § 940a ZPO. Ich wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das Milieuschutzgebiet hier nicht wirklich funktioniere. Wir wechselten dann aber auch zu Themen wie Flüchtlingsunterbringung und was am Görlitzer Park gemacht werden könne. Das ist natürlich schwierig, weil die Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Land und Bund hin und her wandern. Wenn die Bundesebene sich zum Beispiel durchringen könnte endlich den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, wäre schon ein wenig weitergeholfen. Wenn Asylsuchende vom ersten Tag ihrer Ankunft an die Chance hätten zu arbeiten, wäre ebenfalls geholfen. Und wenn es eine vernünftige Unterkunft für Geflüchtete gäbe auch. Die Linksfraktion Berlin hat ein sehr lesenswertes Konzept für eine Flüchtlingspolitik in Berlin verfasst, welches sich in Ruhe angeschaut werden und dann umgesetzt werden sollte.

Danach ging es zu Apabiz, wo ich auch Fördermitglied bin. Wir sprachen über Presse- und Demonstrationsfreiheit aber auch über unsere jeweiligen Erfahrungen mit Beamten der Polizei auf Demonstrationen. Interessant fand ich, dass Apabiz die Demonstrationen von „Bärgida“ so begleitet, das ziemlich gut dokumentiert ist was da so gesagt wird. Apabiz muss zumindest die Sachmittel (laufende Kosten, Materialpflege etc.) über Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren. Apabiz hat beispielsweise kein Geld für die Digitalisierung von Dokumenten. Vielleicht mag je der eine oder die andere Leser/in des Blogs einen kleinen Betrag spenden? Da Apabiz eine neue Website haben will, habe ich meine Diätenerhöhung für diesen Monat dafür gespendet. Nach einem kurzen aber nicht kontroversen Gedankenaustausch zur AfD musste ich dann aber weiter.

Das letzte Projekt dieses Tages war Cucula. Über Cucula war schon das eine oder andere in den verschiedensten Medien zu lesen, zu sehen und zu hören. „CUCULA ist Verein, Werkstatt und Schulprogramm. Für und mit Flüchtlingen in Berlin. Im Gegensatz zur theoretischen Debatte über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland, geht es den Initiatoren darum, eine pragmatische und unmittelbare Praxis des Handelns zu erproben, die nicht `für` sondern eben `gemeinsam mit` Flüchtlingen entsteht. Als Modellprojekt möchte CUCULA Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen bieten, für die sonst alle Türen geschlossen bleiben. CUCULA will eine Willkommenskultur schaffen, die Flüchtlinge dazu befähigt, sich aus der Stigmatisierung als `Opfer` zu lösen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und wieder Zuversicht in die Zukunft zu gewinnen.“ Entgegen der Eigendarstellung redeten wir aber zunächst doch über die Theorie. Wir waren uns auch hier schnell einig, dass es an der Zeit ist, dass sich grundlegend etwas in der Flüchtlingspolitik verändert. Jede/r Mensch sollte frei wählen können, wo er/sie leben will. Doch nach der Theorie ging es in die Werkstatt, dort wo tatsächlich getischlert wird. Ich wünsche mir ganz viele solcher Projekte, wo durch praktisches Handeln Solidarität und Menschlichkeit gezeigt wird.

Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Änderungsantrag mit drei Unteranträgen gestellt. Der erste wurde de facto übernommen, indem eine sachlich richtige Formulierung in den Leitantrag übernommen wurde. Der zweite Antrag wurde übernommen. Der dritte Antrag war auch erfolgreich, weil der gesamte Satz nun gestrichen wurde. Da ich Ansprechpartner/in der Kommunistischen Plattform im PV bin habe ich auch deren Anträge eingereicht, da in der PV-Sitzung nur Parteivorstandsmitglieder antragsberechtigt waren. Wichtig erscheint mir, dass folgende Passage im Leitantrag erhalten geblieben ist: “ … – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, … .“ Schade fand ich, dass folgender Antrag der KPF keine Mehrheit gefunden hat: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ Es bleibt an dieser Stelle also bei der Formulierung wie sie auch im Bundestagswahlprogramm zu finden war: Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität), beendet wird.“ Nach einer Auszeit einiger Genossen/innen stimmte der PV dem Leitantrag Europawahlprogramm mit 18:5:8 zu.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Das Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung wurde nur vorgestellt, die Debatte wird später stattfinden. Deshalb werde ich jetzt noch keine Kommentare dazu abgeben.

Des weiteren gab es noch meine Vorlage zur Commonsdebatte. Ich habe die Hoffnung, dass wir damit tatsächlich irgendwann noch zu einem Positionspapier kommen.

Der nächste Parteivorstand findet im Januar statt. Dann müssen wir auch entscheiden, wie der Etatposten zentrale Druckerzeugnisse aufgeteilt wird. Das wird nicht lustig. Und ich hoffe, diejenigen die der Kürzung des Etats um 30.000 EUR zugestimmt haben, haben dann dafür einen Vorschlag.

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Thema bezahlbare Mieten im Rechtsausschuss

Gastbeitrag von Vincent Bergner, Praktikant im Bundestagsbüro

Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Mietrechtsänderung den Mietwucher in Deutschland per Gesetz freie Bahn gab, fand am 26. Juni 2013 gemäß den Anträgen der Opposition ein Rechtsausschuss zum Thema „Bezahlbare Mieten“ statt. Geladen waren dazu diverse Sachverständige, deren Stellungnahmen ich nachfolgend zusammenfassen möchte. Ich beziehe mich vor allem auf Frau Siegmunds, denn diese ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, entscheidet also auch über konkrete Mietrechtsfälle.

Nach Auffassung von Frau Siegmund  sind Modernisierungsmaßnahmen wie etwa Wärmedämmung, die Installierung von Balkonen oder der Einbau von Aufzügen oft eine wesentliche Ursache für Mieterhöhungen. Solche Investitionen könnten sogar eine Verdoppelung der Miete verursachen und somit dazu führen, dass viele MieterInnen ihre Wohnung aufgeben müssen.

Zudem könne die private Lebensführung von Mietern und Mieterinnen im Zuge energetischer Modernisierungen stark beeinträchtigt werden. Dies hätte eine Doppelbelastung der MieterInnen zur Folge und sei deshalb mit dem geltenden Vertragsrecht unvereinbar, da es sich hierbei um eine Verletzung des Äquivalenzprinzips handele. Hinzu komme, dass die im Zuge von energetischer Modernisierung potenziellen Energieeinsparungen für die MieterInnen – wenn überhaupt-  erst stark zeitlich versetzt wahrnehmbar seien. Somit hätten sie keinen selbstbestimmten Einfluss mehr auf die Entscheidung zur Aufgabe oder Beibehaltung der Wohnung.

Frau Siegmund spricht sich deshalb für eine Reduzierung der umlagefähigen Kosten von 11 auf 9 Prozent aus, so wie es etwa auch die SPD-Fraktion fordert. In meinen Augen ist dies jedoch nur ein halbherziger Ansatz. Ich halte die Auffassung der LINKEN, dass sich die Modernisierungsumlage an der Betriebskostenersparnis für die MieterInnen orientieren muss und höchstens 5 Prozent betragen darf als weitreichender. Im Gegensatz zur SPD fordern die LINKE zudem eine zeitliche Begrenzung der Umlage. Sobald die Investitionen des Vermieters durch die Umlage refinanziert sind, soll diese Form der Mieterhöhung wieder abgeschafft werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Ausführungen Frau Sigmunds betrifft das Problem der Schonfristzahlung.  So hält Frau Siegmund „die Ausdehnung der Möglichkeit der Schonfristzahlung auf die fristgemäße Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB als wünschenswert.“ Nach aktueller Gesetzeslage entstehe „die widersprüchliche Situation, dass die – eine schwer wiegende Vertragsverletzung voraussetzende – fristlose Kündigung durch eine Schonfristzahlung sehr häufig unwirksam wird, die in aller Regel zugleich ausgesprochene fristgemäße Kündigung jedoch greift und zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führt. Damit treffe das Gesetz MieterInnen, die etwa von einer verspäteten Lohnzahlung betroffen sind oder Hartz 4 Betroffene, die ihren Antrag verspätet eingereicht haben.

Als bedenklich erachtet Frau Siegmund die durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführte Möglichkeit der Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung. Im Hinblick auf den Grundsatz des „Schutzes der Wohnung als Lebensmittelpunkt“ im  Grundgesetz sei diese Regelung problematisch. Mit dieser Scheußlichkeit will die Koalition v.a. gegen sog. „Mietnomaden“ vorgehen. Frau Siegmund macht jedoch deutlich, dass das „Phänomen des Mietnomadentums“  in der gerichtlichen Praxis nicht nennenswert ins Gewicht“ falle. Abgesehen davon warten Mietnomaden nicht auf den Räumungsbeschied, sonder verlassen in der Regel die Wohnung und verschleiern ihren neuen Aufenthaltsort.

Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft die Regelung der Sicherungsanordnung. Mit der in der Zivilprozessordnung normierten Sicherungsanordnung soll es möglich sein, dass der Kläger mit der Klageeinreichung verlangen kann, dass ein Geldbetrag hinterlegt wird. Passiert das nicht kann Ordnungshaft verhängt werden. Speziell für das Mietrecht bedeutet dies, dass der Vermieter beispielsweise die ab Klageeinreichung fällige Miete verlangen kann, die als Sicherheitsleistung hinterlegt werden soll. Geschieht dies nicht, kann aber nicht nur Ordnungsgeld und Ordnungshaft angeordnet werden, sondern auch die Räumung der Wohnung.

Nach Meinung der LINKEN ist eine solche Regelung extrem rechtswidrig. In einem kurzen Absatz kommt Axel von Goldbeck (Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland) zu dem Schluss, dass es sich hierbei um eine interessengerechte Regelung handele und Korrekturen nicht erforderlich seien. Hallo, wo sieht der Mann hier Gerechtigkeit? Geht es hier um eine sachlich-objektive Einschätzung oder um die Verteidigung eines Gesetzes der Bundesregierung? Abgesehen davon Neutralität in der politischen Beratung? –eher Fehlanzeige…

Auch bei den Ausführungen Hans-Joachim Becks, Immobilienverband Deutschland IVD sowie Dr. Kai H. Warneckes vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V erhält man ebenfalls den Eindruck, dass es sich bei diesen beiden Herren weniger um Sachverständige handelt als mehr um Lobbyisten der privaten Wohnungswirtschaft. Beide SVs waren angetreten, um etwa dem „Mythos der Mieten-Explosion“ entgegenzutreten.

So konstatierte Beck beispielsweise für Berlin einen „Nachholeffekt„, da sich in dieser Stadt die Mieten in den vergangenen 20 Jahren nur sehr moderat erhöht hätten. Grundsätzlich brauche man keine weitere Regulierung des Mietmarkts und keine Deckelung  bei Mieten, da solche Maßnahmen die Investitionsbereitschaft verringerten. Diese absurde Ansicht vertritt auch Dr. Warnecke. Ihm zu Folge widerlegen die Fakten die These von einer allgemeinen  Mietpreisexplosion. Mietpreisbremsen würden „enteignend“ wirken, die Renditen auf dem Wohnungsmarkt seien schon jetzt sehr niedrig, meinte der Vertreter des Zentralverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

Dazu ein kleiner Faktencheck: im Durchschnitt müssen Mieterinnen und Mieter bereits mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie bezahlen (Mieterbund). Vor allem Neuvertragsmieten steigen exorbitant, gleichzeitig sind seit 2005 die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen (Mieterbund). Angesichts dieser Zahlen fordert die LINKE, dass die Miete ohne maßgebliche Wohnwertverbesserungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöht werden darf. Mieterhöhungen allein auf Grund von Neuvermietung müssen unzulässig werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass -abgesehen von den geladenen „Lobbyisten“-  auf Seiten der SVs durchaus Kritikpunkte am Gesetz existieren. Stellvertretend dafür steht etwa die Ausführung Frau Siegmunds. Dennoch geht auch ihr Ansatz nicht weit genug. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass das Thema eine erhebliche Rolle in der Öffentlichkeit einnimmt. Mit Bürgerinitiativen und Druck von der Straße kann es möglich sein, die beschlossenen Scheußlichkeiten im Mietrecht auf die politische Agenda zu setzen und für diesbezügliche Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode zu sorgen. Dabei kann dann auch auf das Protokoll dieser Anhörung zurückgegriffen werden, denn in dieser Legislaturperiode passiert ja nichts mehr. Denn die Koalitionsfraktionen haben dafür gesorgt, dass die Anhörung nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses stattfand.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Die letzte Chance, das Mietrechtsänderungsgesetz noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten kann, ist eine Niederlage. Eine Niederlage für Mieterinnen und Mieter, eine Niederlage aber auch für die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und ich begreife das auch als persönliche Niederlage. Dabei war genug Zeit, eine ordentliche Kampagne auf die Beine zu stellen, aktiv zu werden. Mit meinen Mitteln habe ich das versucht und muss feststellen: Ich bin gescheitert.

Im November 2011 lag der Referentenentwurf zu diesem Gesetz vor.  Im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz.  Im September 2012 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Im Oktober 2012 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu diesem Gesetz statt. Weitgehend ohne öffentliche Berichterstattung oder gar Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen. Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit das Mietrechtsänderungsgesetz. Die letzte politische Chance dieses Gesetz noch zu kippen, wäre nun der Bundesrat gewesen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, d.h. die Mehrheit der Bundesländer hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können.

Der Bundesrat hat nun heute getagt. Die Tagesordnung war seit mehr als einer Woche bekannt. Doch es  blieb ruhig. Zu ruhig. Die eiligst von einigen SPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration führte auch nicht dazu das der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.  Dazu wäre nämlich notwendig gewesen, dass die SPD in den Koalitionen mit der CDU hätte durchsetzen müssen, dass auch diese Landesregierungen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Noch gestern wurden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechende Anträge abgelehnt. Und insofern ist es zwar in der Sache richtig, doch auch ein wenig frech, dass ausgerechnet SPD-Mitglieder sich an die Spitze der Bewegung stellen. Vorher, liebe Genossen/innen, wäre es notwendig gewesen den Druck aufzumachen.

Was bleibt am Ende? Erneut hat sich gezeigt, dass man sich im Parlament auf die Hinterbeine stellen kann, singen und mit den Beinen Fliegen fangen. Wenn der außerparlamentarische Druck nicht stark ist, dann erreicht man nichts. Schade, dass die Chance vertan wurde, dieses Gesetz zu kippen. Die Folgen dieses Gesetzes werden uns alle noch richtig hart treffen. Leider.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat übrigens beschlossen, dass sie bereit ist, im Rahmen einer  Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz vorzugehen. Mindestens die Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtzahlung der Sicherheitsleistung dürfte verfassungswidrig sein. Wir stellen aber (noch) nicht ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, die für einen solchen Gang nach Karlsruhe nötig sind. Vielleicht können sich ja Abgeordnete von Grünen und SPD einen Ruck geben und dafür sorgen, dass das Viertel noch voll wird.

Zum Schluss an dieser Stelle noch der Hinweis, dass die nächste Sauerei droht.  Seit dem Mai 2012 liegt der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Prozesskostenhilfe vor. Gestern hat der Bundestag in erster Lesung dazu beraten. Eine öffentliche Anhörung dazu wird im Rechtsausschuss am 13. März 2013 stattfinden.  Gegen das Vorhaben gibt es eine Petition, die durchaus wert ist gezeichnet zu werden. Doch eine Petition allein ist nicht ausreichend. Der Druck muss von der Straße kommen. Möglichst viele Menschen sollten sich zur öffentlichen Anhörung anmelden und auf vielfältige und kreative Art und Weise ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck bringen. Sonst passiert das Gleiche wie mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

Wie geht es eigentlich…

… dem Mietrechtsänderungsgesetz?

Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst.

Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da könnte es noch einmal spannend werden, denn der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Viele der Einwände des Rechtsausschusses teile ich, die Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung der Mietsteigerungen finde ich aber nicht ausreichend.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die letzte politische Möglichkeit, den Unsinn dieses Mietrechtsänderungsgesetzes noch zu verhindern.  Die Kampagne von Campact „Wohnen muss bezahlbar sein“ ist mir von den Forderungen her auch nicht ausreichend, aber es wäre trotzdem schön wenn die 80.000 Unterschriften zusammenkommen würden. Vielleicht kann man die ja auch noch den Ministerpräsidenten/innen der Länder oder gar dem Bundesrat selbst überrreichen.  Vielleicht findet der eine oder die andere auch noch Gelegenheit bei den jeweiligen Landesregierungen zu fragen, wie sie sich denn am nächsten Freitag verhalten wollen.

Jetzt gilt es noch einmal eine Woche Druck zu machen. Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird gibt es nämlich die Chance dieses unsinnige Gesetz noch zu verändern. Auch dafür brauchen wir dann noch mal Druck.  Diesem Mietrechtsänderungsgesetz muss die rote Karte gezeigt werden.

471 Mio. EUR für die TLG Wohnungen

So ist es heute zu lesen.

Neuer Eigentümer ist die TAG Immobilien AG. Und in welche Richtung es mit dieser AG gehen wird ist auf deren Webseite nachzulesen: „Das Ziel der TAG ist die Steigerung des Unternehmenswertes durch den nachhaltigen Ausbau und die Wertsteigerung des Wohnimmobilienportfolios, um durch eine gute Rentabilität der Bestände und deren Entwicklung eine attraktive Anlage für Investoren zu bieten.“

Nein, um Mieter/innenschutz geht es nicht. Es geht auch nicht darum einen Beitrag zu leisten etwas gegen ständig steigende Mieten zu tun. Im Gegtenteil, auf der Webseite findet sich die Formulierung, dass zur Umsetzung der strategischen Ziele auch die Maßnahme „Mietsteigerungspotenzial“ genutzt werden soll.

Das Bundesfinanzministerium hat entschieden. Gegen die Mieter/innen und für Wohnungen als Anlageobjekt.  Am Bieterverfahren hatte sich auch die Genossenschaft „FairWohnen“ beteiligt. Ein Blick auf die Erwägungen zur Gründung der Genossenschaft und ein Blick auf die TAG Immobilien AG zeigen, dass sie nie eine Chance hatte, weil sich das Finanzministerium für Wohnen als Anlageobjekt entscheiden wollte.

Steigende Mieten

Die ständig steigenden Mieten -nicht nur, aber auch- in Berlin finden im Moment einen regen medialen Niederschlag.  Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach im Berliner Abgeordnetenhaus listet detailliert auf, an welcher Stelle die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) nicht mehr gedeckt werden und deshalb Zwangsumzüge drohen. DIE LINKE in Berlin fordert deshalb eine Anpassung der Wohnkosten an die Realität (hat sie übrigens auch in der Zeit der Regierungstätigkeit gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen).

Nach dem GSW-Mietenbericht hat der Berliner Mieterverein gestern eine Beschränkung der Miethöhen bei Wiedervermietung auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert. Im Neuen Deutschland von heute (leider noch nicht online, so dass ich den Artikel nicht verlinken kann) befindet sich ein längerer Artikel zum schnellen Mietanstieg in Berlin. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise haben prozentuale Steigerungen der Miethöhen von mehr als 10% zu verzeichnen. Durchschnittlich -so der Wohnungsmarktreport der GSW- sind die Mieten bei um7,8% gestiegen.

Morgen laden Mieter/innen verschiedener Häuser unter dem Titel „Mietenwahnsinn ohne Ende“ ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ich werde hingehen und zuhören.

Das Thema Mieten kann das Land Berlin aber nicht allein lösen.  Ich habe bereits hier auf die anstehende Mietrechtsnovelle verwiesen. In Ergänzung zum damaligen Blogbeitrag kann und muss darauf verwiesen werden, dass insbesondere die Regelungen zu Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen weiter zu steigenden Mieten führen werden. Die geplante Neuregelung wird vermutlich weniger die Bestandsmieter/innen treffen, wohl aber bei Neuvermietungen zu erheblichen Mietsteigerungen führen. Denn nach der neuen Regelung haben Mieter/innen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Wirtschaftliche Härtegründe, also insbesondere die erhöhte Miete nach Modernisierung, soll der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nicht mehr entgegenstehen.“ Zwar wird bei Modernisierungen -so die Gesetzesbegründung- im Falle wirtschaftlicher Härten diese selbst durchgeführt aber eine Mieterhöhung ausgeschlossen – allerdings eben nur für Bestandsmieter/innen. Es bleibt dabei, dass bei Modernisierungen die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden kann. Die Verdrängung geht also weiter.

Was kann dagegen getan werden? Ich bin gespannt, was morgen im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen wird und ob sich dies ggf. mit dem deckt, was DIE LINKE vorgeschlagen hat. Mit diesem Antrag macht DIE LINKE konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mietrechts.  Im Hinblick auf die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen heißt es beispielsweise dort: Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung wird an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt. Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleiches zulässig.“ Weiterhin soll die höchstmögliche Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete auf 5% begrenzt werden und soll eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung unzulässig sein.

Das Land Berlin hat sicherlich auch die eine oder andere Möglichkeit, die entscheidenden Hebel im Hinblick auf Neuvermietungen und den damit zusammenhängenden Mietsteigerungen liegen aber im Bund. Hier muss jetzt angefangen werden Gegendruck gegen den Regierungsentwurf aufzubauen, sonst werden die Mieten steigen und steigen und steigen…

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe

Steigende Mieten betreffen Alle

Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte.  Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte „Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern“. Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen.

Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies ist jetzt geplant im Haus am Urban. Ein Antrag bei der Berliner Lotto-Stiftung ist gestellt und sowohl vom Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als auch von der Senatsgesundheitsverwaltung befürwortet. Mit den Mitteln der Lotto-Stiftung soll es möglich werden, die entsprechenden Räumlichkeiten herzustellen, was natürlich auch finanziert werden muss. Der Verein erhält für seine Arbeit allerdings nur die Mittel, die entsprechend SGB VIII und SGB XII zur Verfügung gestellt werden, also -für diesen Fall- die Kosten der Unterkunft. Der Verein ist also auf Fördergelder angewiesen. Die Mitarbeiter/innen machten deutlich, dass der Prozess der Mietsteigerungen dazu führt, dass es schwierig ist gerade in der Innenstadt entsprechende Unterkunftsformen zu finden.

Auch deshalb bleibt die Forderung richtig, bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung eine Mieterhöhung für unzulässig zu erklären, zumindest solange sie die Vergleichsmiete übersteigt.

Der Umzug in das Haus am Urban wäre eine Verbesserung des Hilfeangebotes, auch weil geplant ist einen Integrationsbetrieb zu errichten. Ich hoffe, der Antrag bei der Lotto-Stiftung hat Erfolg.