Die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Mai 2014 eine erfreulich klare Entscheidung darüber getroffen, was der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis mit der Mietkaution des Mieters anstellen darf. Eigentlich nichts. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen des Mietvertrages eine Regelung getroffen, nach der sich der „Vermieter (…) wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen (kann).“ Wie das Leben so spielt, machte der Mieter im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall Mietminderung geltend und der Vermieter lies sich vor diesem Hintergrund das Kautionsguthaben auszahlen. Der BGH fand nun, dass das so nicht geht. Continue Reading →