Schlagwörter-Archiv: Mietnomadentum

Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

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Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt. Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert. Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches gilt für die Sicherungsanordnung, hinsichtlich der vorgesehenen Sanktionen schreibt er: „Ordnungsmittel mit repressivem,  strafähnlichem Zweck wegen Nichtbefolgung der Sicherungsanordung zu Continue Reading →

Wohnung ist ein Zuhause für Menschen und kein Anlageobjekt

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Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung das sog. Mietrechtsänderungsgesetz behandelt. Zu diesem Gesetz habe ich bereits hier und hier einiges aufgeschrieben.  Dieses Gesetz -ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen- ist ein Gesetz zum Abbau von Mieterinnen- und Mieterrechten. Angesichts der unglaublichen Angriffe auf Rechte von Mieterinnen und Mieter sind die Reden der Koalitionäre einfach unfassbar. Die Bundesjustizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als „ausgewogen“ und „behutsame Maßnahme“ wenn beispielsweise bei Sanierungsmaßnahmen das Mietminderungsrecht für 3 Monate ausgeschlossen wird. Aber die Justizministerin wird auch noch zynisch. Sie sagte:  „In der Haushaltsdebatte wurde von einigen Rednern darauf hingewiesen, dass die Vertreibung Continue Reading →

Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht

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Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich will hier bewusst nicht auf die Dinge eingehen, wo an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar positive Veränderungen vorgesehen sind, sondern auf die aus meiner Sicht absolut problematischen Dinge hinweisen. Den Gesetzentwurf durchzieht der Gedanke „des bösen Mieters/der bösen Mieterin„, die die derzeitigen Rechtsinstrumente missbrauchen. Dem soll ein Riegel Continue Reading →

Bevor es

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… in den Urlaub und vorher noch an den Umzug geht, heute noch mal etwas zum Thema Mieten. Zunächst mal der Hinweis auf die Fragestunde am Mittwoch und die Antwort zum Mietnomadentum (S. 891). Es gibt also überhaupt keine Zahlen zum Mietnomadentum. Dann muss man/frau aber auch keine gesetzliche Regelung schaffen oder drastischer gesagt: Man/Frau muss keine Sau durchs Dorf treiben, die gar nicht vorhanden ist. Da am heutigen Tag nicht zuviel Plenumssitzen angesagt war, blieb Zeit sich noch ein wenig mehr mit dem Thema Mieten und Gentrifikation zu beschäftigen. Ich habe diese Broschüre gelesen und den Autoren/innen eine Mail Continue Reading →

Hier wird nichts erzählt und andere absurde Dinge

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Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich und so werde ich auch nichts aus ihm berichten 🙁 – ausser, dass es heute einen Schokoladenweinachtsmann gab den ich natürlich verspeist habe und Hans-Christian seinen ins Büro brachte :-). Danach ging es ins Plenum zur Aktuellen Stunde und der Befragung der Bundesregierung. Während ich der Rede von Guttenberg nicht folgen konnte, weil soviel Gebrüll im Saal war, dass ich ihn nicht verstand, war der Kollege Staatssekretär Schmidt eine Zumutung. Entweder antwortete er auf Dinge die nicht gefragt wurden oder er sagte, dass dies Geheim sei und nicht öffentlich beantwortet werden kann. Es darf aber nichts Continue Reading →