Der BGH entschied zur (Teil)Untervermietung

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen das Angebot für einen gewissen Zeitraum ihrer Erwerbstätigkeit im Ausland nachzugehen. Sie würden das Angebot gern annehmen, denken aber darüber nach, was Sie mit Ihrer Wohnung in Deutschland für diesen Zeitraum machen sollen. Aufgeben wollen Sie die Wohnung nicht, die gesamte Miete wollen Sie aber auch nicht zahlen. Sie kommen auf die Idee, einen Teil Ihrer Wohnung unterzuvermieten. Doch Ihre Hausverwaltung/Ihr/e Vermieter/in stimmen nicht zu. Was nun?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2014 entschieden, dass im Regelfall und vor allem bei größeren Wohnungen die Zustimmung zur Untervermietung zu erklären ist, soweit ein Teil der Wohnung von Ihnen weiter genutzt wird. Seit dem 11. Juli 2014 ist die Entscheidung nachlesbar. In den Leitsätzen heißt es: „Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen.“ und „Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.“ 

Im vom BGH zu entscheidenden Fall wollten Mieter/innen zwei ihrer drei Zimmer für die Zeit eines befristeten Auslandsaufenthaltes untervermieten. Die Hausverwaltung verweigerte die Teiluntervermietung. Daraufhin wurde die Hausverwaltung -nachdem die Mietinteressenten/innen abgesprungen waren- von den Mieter/innen auf entgangene Untermiete verklagt und diese bekamen Recht. Nach Ansicht des BGH hatten die Mieter/innen nämlich einen Anspruch auf Gestattung der (Teil)Untervermietung. Nach § 553 Abs. 1 BGB kann bei einem berechtigten Interesse des Mieters/der Mieterin diese/r die Zustimmung des Vermieters/der Vermieterin zur Untervermietung verlangen. Allerdings soll dies nicht gelten, wenn „in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.“ Der BGH beantwortet die Frage, was nun ein berechtigtes Interesse des Mieters/der Mieterin ist dahingehend, dass dafür vernünftige Gründe, die den Wunsch nach Überlassung eines Teil der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen, ausreichen soll. Es soll jedes Interesse von nicht ganz unerheblichem Gewicht ausreichend sein, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht. Der BGH formulierte: „Daher ist der Wunsch eines Mieters, der am Ort seiner in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsstelle unter Beibehaltung seiner bisherigen Wohnung eine weitere Wohnung angemietet hat, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils seiner Wohnung anzuerkennen.“ 

Wer sich das Urteil ungefähr ab Randnummer 16 genauer durchliest wird feststellen, dass der BGH mit dieser Entscheidung einer Einschränkung des § 553 BGB einen Riegel vorgeschoben hat. An dieser Stelle mal einen mieter/innenfreundlichen Riegel. Der BGH verweist nämlich darauf, dass ein Teil der Gerichte für eine Untervermietung -bislang- verlangte, dass die Wohnung weiterhin Lebensmittelpunkt des/der Mieter/in ist. Wieder andere Gerichte wollten eine Untervermietung nur dann zulassen, wenn der/die Mieter/in weiterhin Obhut (Sachherrschaft) über die Wohnung hat. Und wiederum andere Gerichte wollten eine Untervermietung nur für maximal die Hälfte der Wohnung zulassen. Der BGH entscheidet diesen Streit nun in der benannten Richtung mit Verweis darauf, dass der § 553 BGB weder quantitative noch qualitative Anforderung hinsichtlich des dem/der Mieter/in verbleibenden Wohnraums noch bezüglich der Nutzung durch den/die Mieter/in enthält. Auch historisch -so der BGH- lasse sich für eine Einschränkung der (Teil)Untervermietung nichts herleiten.

Die Entscheidung des BGH ist also tatsächlich eine, über die sich Mieter/innen freuen können.

Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen

Die sog. Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mittlerweile liegt der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen vor und ich will versuchen detailliert auf ihn einzugehen.

Am Anfang steht natürlich immer was aus Sicht der Gesetzeseinbringer  das Problem und was die Lösung ist.  Leider wird unter dem obligatorischen Punkt „Alternativen“ geschrieben, das es keine gibt. Das ist natürlich falsch. Eine Alternative, die ich falsch finde, wäre ja den bisherigen Zustand beizubehalten. Eine andere Alternative liegt aber mit diesem Antrag auch auf dem Tisch. Dort finden sich unter dem Punkt 3 detaillierte Forderungen die dem Problem der Verdrängung von Mieter/innen aus ihren Kiezen deutlich besser helfen würde.

Aber nun im Detail. Der Referentenentwurf führt in das BGB die neuen §§ 556d bis 556g ein. Im § 556d Abs. 1 wird festgelegt, das in Gebieten mit angespanntem Wohnugsmarkt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf. Das bringt gleich drei Probleme mit sich. Das erste Problem ist der angespannte Wohnungsmarkt, zu dem ich aber hier schon ausführlich argumentiert habe. Das zweite Problem ist, das die ortsübliche Vergleichsmiete zum Maßstab genommen wird, ohne diese derart zu verändern, dass in sie auch die seit bestehenden Mieten (wie es DIE LINKE fordert) einbezogen werden. Das Festhalten an der ortsüblichen Vergleichsmiete wie sie derzeit besteht (es werden lediglich die in den vergangenen vier Jahren vereinbarten Mieten berücksichtigt) bedeutet nämlich, das auch durch die Regelung in § 556d Abs. 1 BGB die Vergleichsmiete weiter steigt. Und damit steigen auch die Mieten für eine Wiedervermietung logischerweise. Die 10%-Steigerung über der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht dem, was die SPD und der Mieterbund vor der Wahl gefordert haben. Würde es an meiner Stimme hängen -ich wiederhole mich da- würde ich dem sogar als Einstieg in eine Mietpreisbremse (bei anderem Zustandekommen der Vergleichsmiete) zustimmen, auch wenn ich grundsätzlich finde, das Mietsteigerungen bei Wiedervermietung ohne das Wohnwertverbesserungen stattfinden eigentlich nicht akzeptabel sind.

Der in dem früheren Beitrag benannte Einwand zur Definition des angespannten Wohnungsmarktes wird durch die Definition des § 556d Abs. 2 BGB nicht geheilt. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „ausreichende Versorgung“ und „angemessene Bedingungen“ nämlich lässt sehr viel Interpretationsspielraum für diejenigen, die den „angespannten Wohnungsmarkt“ festlegen sollen. Ich weiß um die Schwierigkeit Gesetze generell abstrakt zu regeln, aber ich glaube, das es möglich gewesen wäre zu sagen, ein angespannter Wohnungsmarkt ist gegeben wenn xx% der Bevölkerung mit einem Einkommen bis xx Euro brutto/Monat kein Wohnungsangebot mehr finden, für welches nicht mehr als xx% des Familieneinkommens aufzubringen sind. Dies würde die Festlegung eines angespannten Wohnungsmarktes deutlich erleichtern. Das zweite Problem im § 556d Abs. 2 BGB besteht aber nun darin, das die Landesregierungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarktes  jeweils nur für fünf Jahre festlegen darf. Es bleibt offen, was ist wenn das gleiche Gebiet nach fünf Jahren immer noch einen angespannten Wohnungsmarkt aufweist. Aus der Gesetzesbegründung lese zumindest ich, dass die Befristung auf fünf Jahre nicht seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten soll, sondern seit Ermächtigung durch Landesregierungen.

Das im § 556e Abs. 1 BGB geschrieben steht, das eine mit dem Vormieter vereinbarte höhere Miete als 10% über der Vergleichsmiete bestehen bleiben kann, finde ich jetzt nicht so prickelnd, in der Logik des Gesetzes -und solange von einer grundlegenden Veränderung des Mietrechts abgesehen wird- aber akzeptabel. Nicht akzeptabel ist für mich aber die Regelung des § 556e Abs. 2 BGB, mit der die durch das Mietrechtsänderungsgesetz der letzten Wahlperiode fortgeschriebene Modernisierungserhöhung fortgeschrieben wird.

Wenn nicht schon bisher (insbesondere aus der Kritik an § 556d BGB) klar geworden ist, wird spätestens bei § 556f BGB klar, das die Mietpreisbremse maximal ein Mietpreisbremschen wird. Der § 556d BGB nämlich definiert zwei Ausnahmen von dem Verbot bei Mietbeginn die Miete um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, soweit ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, festzulegen. Das Mietpreisbremschen greift dann nicht, wenn es sich um neu errichtete Wohnungen (Erstvermietung) handelt oder die Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung stattfindet. Mit der ersten Ausnahme trägt der Gesetzentwurf dazu bei, das die Vergleichsmiete weiter steigt und mit der zweiten Ausnahme werden Luxussanierungen zu Lasten der Mieter/innen sogar noch belohnt. In der Begründung heißt es dann auch, dass unter „umfassender Modernisierung“ eine Modernisierung zu verstehen ist, die „einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint“.  Haus und Grund freuen sich sicherlich über diese Ausnahmen.

Das dem/der Mieter/in zugesprochen Auskunftsrecht nach § 556g Abs. 1 BGB ist zu begrüßen. Die in Abs. 2 dann vorgenommene Begründungspflicht für eine Rüge um ggf. nicht geschuldete Miete zurück zuverlangen kann sich im Einzelfall aber als sehr schwierig erweisen, aber vielleicht sollte ja auch nur dafür gesorgt werden, dass Anwältinnen und Anwälte weiter Arbeit haben. Im übrigen stellt die Regelung aber auch eine Einschränkung aus Mieter/innensicht dar, denn die nicht geschuldete Miete kann erst zurück verlangt werden, wenn sie nach Einlegung der Rüge fällig geworden ist. Konkret dürfte das so aussehen: Eine Person zieht in eine Wohnung ein. Nachdem der Vertrag unterschrieben ist, gibt es Bedenken gegen die Miethöhe (ich befürchte, wer das bei Mietverhandlungen macht bekommt die Wohnung erst gar nicht) und beantragt Auskunft. Es gibt keine Frist bis wann diese zu erteilen ist. Nach der Auskunft kümmert sich der/die Mieterin darum die Rüge wegen überhöhter Miete zu begründen und erst nachdem er diese Rüge eingelegt hat, kann er die darauffolgende Miete -falls sie überhöht ist- zurückverlangen. Es liegt also in der Hand des/der Vermieters/Vermieterin wann der/die Mieter/in überhaupt in die Lage kommt eine ggf. überhöhte Miete zurückzuverlangen.

In Artikel 3 geht es dann um die Maklergebühren. Im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung soll ein neuer Absatz 1a eingeführt werden. Der/Die Wohnugssuchende muss den/die Makler/in nicht bezahlen, wenn er/sie nicht die Beauftragung des/der Maklers/Maklerin vorgenommen hat. Es sei denn, der/die Wohnungssuchend erteilt dem/der Makler/in in Textform einen Suchauftrag (Ziffer 1) oder der/die Makler/in holt ausschließlich wegen des Suchauftrages vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (Ziffer 2). Diese Ziffer 2 erscheint mir nun aber widersprüchlich. Denn wenn es um den Suchauftrag nach Ziffer 1 geht, der ja von dem/der Wohnungssuchenden schriftlich zu erteilen ist, dann ist die Ziffer 2 überflüssig. Der Anspruch auf die Maklergebühr ergibt sich ja aus Ziffer 1. Wenn aber mit Ziffer 2 gar nicht der schriftliche Suchauftrag des/der Wohnugssuchenden gemeint ist, muss das Wohnungsangebot ja von einem Dritten oder dem Vermieter kommen. Dann wäre das Prinzip wer bestellt zahlt aber aufgehoben, zumal keine weiteren Voraussetzungen zum Nachweis, das ausschließlich auf Grund des Suchauftrages (von wem auch immer) die Wohnung angeboten wird. Aus der Gesetzesbegründung bin ich jedenfalls nicht so richtig schlau geworden, was der Sinn der Ziffer 2  sein soll. Aber das kann auch an mir liegen.

Ein ganz fettes Problem ist der Artikel 4 mit dem der § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch aufgehoben werden soll. Mit der Streichung des § 5 WiStGB wird u.a. folgendes gestrichen: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.“ Was passiert da jetzt eigentlich? Der Gesetzgeber führt ein Mietpreisbremschen ein und streicht gleichzeitig die Norm, mit der jemand -nach Abs. 3- bei Verstoß gegen sie mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR bestraft werden kann. So kann man eine Neuregelung auch ins Leere laufen lassen. Sicherlich ist eine Umformulierung des Abs. 2 erforderlich, um das WiStGB im Hinblick auf das Mietpreisbremschen (§556d BGB) anzupassen. Um es klar und deutlich zu sagen: Wird der § 5 WiStGB gestrichen, ist das Mietpreisbremschen nicht mal mehr ein Bremschen sondern ein Placebo. Da hilft der Verweis auf den Wucherparagrafen in § 291 StGB nicht wirklich weiter. Denn beim Wucherparagrafen muss für jeden konkreten Einzelfall die Notlage nachgewiesen werden, beim § 5 WiStGB reicht aus, das der/die Vermieter/in sich nicht an das Bremschen hält.

Was bleibt am Ende für die Mieter/in. Will er/sie einen neuen Mietvertrag unterschreiben muss er/sie zunächst schauen, ob es sich um neu errichteten Wohnraum oder um eine Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung handelt. Ist dies der Fall, greift das Bremschen für ihn/sie nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, muss er/sie um in den Genuss des Bremschens zu kommen erst mal sehen, ob die jeweilige Landesregierung das Gebiet in das er/sie ziehen will als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert hat. Ist dies der Fall, darf die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ist das nicht der Fall greift das Bremschen für sie/ihn nicht.  Ignoriert der/die Vermieter/in das Mietpreisbremschen muss er/sie sich keine Sorge machen, im Regelfall hat er/sie durch die Streichung des § 5 WiStGB nicht einmal mehr eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeit zu befürchten.

Ich kann nur hoffen, das in den anlaufenden Beratungen und in der hoffentlich stattfindenden Anhörung noch deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Das allerwichtigste ist aus meiner Sicht die Streichung des § 5 WiStGB zu verhindern. Aber auch die Ausnahmeregelungen vom Mietpreisbremschen und die Einengung auf „angespannte Wohnungsmärkte“ sowie die Befristung auf 5 Jahre müssen verändert werden. Das Bremschen muss überall gelten und darf nicht befristet werden.

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein.

Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Anhörung zum Mietrecht stattfand. Der Antrag der LINKEN war ebenfalls Bestandteil der Anhörung und mein Praktikant Vincent hat hier schon einiges dazu geschrieben. Ob es dem Parlamentarismus wirklich hilft, wenn eine Anhörung stattfindet, die keine praktische Auswirkung mehr hat, sei mal dahingestellt.

Die Hektik der letzten Sitzungswoche zeigte sich dann auch an den zu haltenden Reden. Meine letzte Rede sollte ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösen Geschäftspraktiken halten. Ich habe diese Rede in einer Länge von 7 Minuten tatsächlich gehalten, aber aufgrund besonderer Umstände anders als gedacht. Beim Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ging es um unseriöses Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnunwesen.  Gerade letzteres Thema ist mir wichtig, DIE LINKE hatte bereits im Juli 2011 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Geplant war dem Thema Abmahnunwesen ca. 5 Minuten der Redezeit zu widmen, schließlich war zu würdigen, dass die Bundesregierung von der LINKEN abgeschrieben hat, wenn auch bedauerlicherweise nicht konsequent, was wiederum zu kritisieren war.

Doch dann meinten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nach der Devise verfahren zu müssen: „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Grünen meinten einen Gesetzentwurf zur Änderung im BGB als Änderungsantrag einbringen zu müssen (Kappung bei Wiedervermietung) und Grüne und SPD meinten weiterhin jeweils einen Änderungsantrag zum Thema Abgeordnetenbestechung einzubringen, der ihre ursprünglichen Gesetzentwürfe zu diesem Thema enthielt. DIE LINKE war die erste Fraktion, die einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die 3 Änderungsanträge hatten nun gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Ich verstehe die Verärgerung darüber, dass die Koalitionsmehrheit durch gefühltes 20fache vertagen der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert hat, dass das Thema im Bundestag debattiert wird. Aber hier mit einer Instrumentalisierung der Geschäftsordnung vorzugehen, halte ich für Grundfalsch. Ein Änderungsantrag muss eigentlich immer einen Zusammenhang zum eigentlichen Antrag haben, sonst hieße er ja nicht Änderungsantrag. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: Ist fraglich, ob eine Änderungsantrag vorliegt, weil kein Sachzusammenhang mit der Materie des Gesetzentwurfes besteht, … .“ Das Vorgehen von Grünen und SPD war nichts anderes, als das berüchtigte Omnibusverfahren anzuwenden. Das sich die Koalitionsfraktionen darüber nicht aufregen ist wenig überraschend, zu häufig haben sie selbst es mindestens in den Ausschüssen praktiziert. Allein dieses Vorgehen hätte mich motiviert mich bei den Gesetzentwürfen zu enthalten. Aber so etwas -wird mir jedenfalls immer wieder gesagt- ist nicht vermittelbar. Deshalb habe ich in meiner Rede v.a. inhaltliche Gründe für die Enthaltung zu allen drei Gesetzentwürfen genannt und mein Abstimmungsverhalten auch schriftlich erklärt.

Wer ausführlichere Argumentationen zur Enthaltung und generellen Position der LINKEN zum Thema Abgeordnetenbestechung sucht, liest am besten die Reden meines Kollegen Raju Sharma hier und hier und hier nach.

471 Mio. EUR für die TLG Wohnungen

So ist es heute zu lesen.

Neuer Eigentümer ist die TAG Immobilien AG. Und in welche Richtung es mit dieser AG gehen wird ist auf deren Webseite nachzulesen: „Das Ziel der TAG ist die Steigerung des Unternehmenswertes durch den nachhaltigen Ausbau und die Wertsteigerung des Wohnimmobilienportfolios, um durch eine gute Rentabilität der Bestände und deren Entwicklung eine attraktive Anlage für Investoren zu bieten.“

Nein, um Mieter/innenschutz geht es nicht. Es geht auch nicht darum einen Beitrag zu leisten etwas gegen ständig steigende Mieten zu tun. Im Gegtenteil, auf der Webseite findet sich die Formulierung, dass zur Umsetzung der strategischen Ziele auch die Maßnahme „Mietsteigerungspotenzial“ genutzt werden soll.

Das Bundesfinanzministerium hat entschieden. Gegen die Mieter/innen und für Wohnungen als Anlageobjekt.  Am Bieterverfahren hatte sich auch die Genossenschaft „FairWohnen“ beteiligt. Ein Blick auf die Erwägungen zur Gründung der Genossenschaft und ein Blick auf die TAG Immobilien AG zeigen, dass sie nie eine Chance hatte, weil sich das Finanzministerium für Wohnen als Anlageobjekt entscheiden wollte.

Das Genossenschaftswesen

… war Gegenstand einer von der Hellen Panke e.V. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) veranstalteten Konferenz am gestrigten Tag. Wer nicht teilgenommen hat, hat etwas verpasst. Nicht nur weil es interessante Vorträge und praktische Beispiele über Theorie und Praxis des Genossenschaftswesens gegeben hat, sondern auch weil die Konferenz einen Schwerpunkt auf der Frage Wohnungs(bau)genossenschaften und damit den Mietproblemen nicht nur in Berlin hatte.

Sehr deutlich wurde, dass die Genossenschaft als Idee nicht romantisiert werden soll. Auch eine Genossenschaft ist ein Marktteilnehmer und am Ende ein Unternehmen. Und es gilt zu überlegen, wie Genossenschaften sich auch für diejenigen Menschen öffnen lassen, die sehr geringe Einkommen haben. Hier liegt meines Erachtens die Aufgabe linker Genossenschaftspolitik, denn wir müssen dieses Problem im Blick behalten um zu verhindern dass die Genossenschaftsidee als „Mittelschichten Angebot“ diskreditiert werden kann.

Der Vorteil von Genossenschaften liegt aber -um beim Beispiel Wohnen zu bleiben- in der Möglichkeit die Modernisierungsumlage nicht oder nicht vollständige auf die Mieter_innen (korrekt Nutzer_innen) umlegen zu müssen, auch bei den Mieten Deckelungen vornehmen zu können, der Mitbestimmung der Mieter_innen und der Sicherheit keine Eigenbedarfskündigung zu bekommen.

Im Hinblick auf die Mietsituation in Berlin und den Fragen der Unterstützung von Genossenschaften ist vor allem eine andere Liegenschaftspolitik gefordert worden. Beim Verkauf von Grundstücken soll nicht der Meistbietende das Grundstück bekommen sondern der mit dem besten Konzept im Direktvergabeverfahren.  Auch über die Idee zinsloser Darlehen für Genossenschaften durch das Land wurde debattiert. Bundespolitisch muss darüber nachgedacht werden ob und wie -trotz des grundsätzlichen Zieles der Überwindung von Hartz IV- es realisierbar sein kann, dass die Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden.

Aus mietenpolitischer Sicht interessant war die Aussage, dass die Genossenschaften den sog. Neuvermietungszuschlag benötigen um Rücklagen zu bilden und Quersubventionen durchzuführen. Hier müssen wir als LINKE wohl noch einmal nachdenken, wie wir da mit unserer Forderung umgehen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung nur den Inflationsausgleich als Mieterhöhung zu akzeptieren. Und die Genossenschaften müssen überlegen, wie sie damit umgehen, dass genau dieser Neuvermietungszuschlag ein Element der Preistreiberei bei der Mietentwicklung ist.

Auch mit einer weiteren Illusion wurde aufgeräumt. Wohnungsneubau allein wird das Mietenproblem und hier insbesondere das Problem der Mietsteigerungen nicht lösen, denn Neubau ist heute nicht unter 8,50 EUR zu haben. Dennoch muss eine Bauoffensive und eine Baulandoffensive stattfinden, wie Kathrin Lompscher erklärte. Das Land Berlin -so eine Antwort auf ihre Kleine Anfrage- verfügt über 1700 ha freie Flächen, von denen 900 ha bebaubar sein sollen (zum Vergleich: das Tempelhofer Feld hat 100 ha). Notwendig ist eine eine Förderung die sowohl Objekt- als auch Subjektförderung sein kann. Gerade nach den Erfahrungen in Berlin mit der Objektförderung über den sog. sozialen Wohnungsbau wird derzeit über sog. revolvierende Fonds nachgedacht. Dies bedetuet konkret, dass nicht den Immobilieneigentümern Steuergelder geschenkt, sondern sog. Sondervermögen gebildet wird, aus dem Wohnungsneubau unterstützt wird. Allerdings ist bei dieser Unterstützung auch klar, dass die Mittel nach einem gewissen Zeitraum (10-15 Jahre) auch wieder zurückzuzahlen sind.

Die Idee der Genossenschaften ist gut. Aber es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass Genossenschaften um die Marktmechanismen nicht umhin kommen. Sie können sich diesen partiell entziehen, aber eben nicht vollständig. Der komplette Ausschluss von Wohnung als Ware wird mit Genossenschaften nicht gelingen, aber sie sind eine Alternative zu Hedgefonds und Finanzinvestoren. Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist zu untersützten, deshalb sind Genossenschaften zu unterstützen und gleichzeitig muss die Debatte weitergeführt werden ob es auch andere Modelle zur Sicherung der Lebensqualität in Form von Wohnungen gibt. Auch hier kann die Commonsdebatte einen Beitrag leisten.

Mietrechtsänderungsgesetz von Bundesregierung beschlossen – zu Lasten der Mieter_innen

Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass es jetzt recht schnell in die parlamentarischen Beratungen gehen wird.

Im wesentlichen gibt es nach erster Draufsicht keine grundlegenden Veränderungen zum Referentenentwurf, mit dem ich mich hier bereits auseinandergesetzt habe. Dort habe ich auch auf die Tatsache hingewiesen, dass das angeblich so große Problem der Mietnomaden tatsächlich viel kleiner ist als immer dargestellt. Nichts desto trotz findet sich die Problembeschreibung nun auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Wer jetzt nicht extra den alten Beitrag lesen will, für den fasse ich noch einmal zusammen worum es geht:

* der Einwand von Mieter_innen eine Modernisierung würde wegen der zu erwartenden Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte darstellen wird nicht mehr bei der Duldung der Modernisierungsmaßnahme berücksichtigt, sondern erst  im Mieterhöhungsverfahren

* die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen wird gesenkt

* energetische Modernisierungen führen für drei Monate nicht mehr zu einer Mietminderung

* es verbleibt bei dem Grundsatz, dass die Modernisierungskosten  jährlich mit 11% auf die Miete umgelegt werden können

* eine Sicherungsanordnung soll den Vermieter vor wirtschaftlichen Schäden bei langen Hauptsacheverfahren schützen

* das Räumungsverfahren soll effizienter und kostengünstiger gestaltet werden

* bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden

Worauf es jetzt ankommt ist, dass dieser Gesetzentwurf weit verbreitet und diskutiert wird. Ich finde darüber hinaus gilt es Alternativen zu formulieren und den Protest mitzutragen, der sich hoffentlich gegen dieses Gesetz ergeben wird. Ohne Protest und ohne Alternativen wird es wieder ein Gesetz mehr zu Lasten der Mieter_innen geben.

Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ.

Moderiert von Karin Baumert (Initiative gegen Zwangsumzüge) und Sebastian Jung aus der Initiative vom Fanny-Hensel-Kiez kann die Veranstaltung aus meiner Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Das Veranstaltungskonzept war richtig gut und tatsächlich wurde sehr schön herausgearbeitet, was auf welcher Ebene wie gelöst werden könnte.  Mit einem Videoeinspiel wurde auf ein ganz konkretes Problem an einem ganz konkreten Ort verwiesen. Danach stellten die Mieter/innen zunächst einem/einer Experten/in eine Frage um danach die Politik nach ihren Lösungsansätzen zu fragen.

Die Beispiele illustrieren die vielfältigen Probleme im Bereich steigender Mieten und Verdrängung.

Beispiel 1: energetische Sanierung in der Fuldastr./Weichselplatz

Im Rahmen einer energetischen Sanierung haben Mieter/innen hier u.a. mit Mieterhöhungen von bis zu 82 Prozent zu tun. Die als Expertin befrage Anwältin verwies auf rechtliche Möglichkeiten im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und hier insbesondere auf die Möglichkeit des Einwandes der sozialen Härte. Völlig zu Recht verwies die befrage Anwältin aber auf den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der sicherlich irgendwann auch in den Bundestag eingebracht wird. Hier habe ich bereits auf die Probleme mit dem Referentenentwurf verwiesen. Aber noch einmal zur Wiederholung: Nach der neuen Regelung haben Mieter/innen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. In der Gesetzesbegründung heißt es: Wirtschaftliche Härtegründe, also insbesondere die erhöhte Miete nach Modernisierung, soll der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nicht mehr entgegenstehen.” Die befrage grüne Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus verwies darauf, dass die Grünen auf Bundesebene ein Klimawohngeld wollen und eine Drittelung der Modernisierungskosten. Die Modernisierungsumlage soll auf 9% gesenkt werden. Dies brachte allerdings den völlig berechtigten Einwand, dass eine Modernisierung zu einer erhöhten Miete führt und diese dann auf den Mietspiegel Einfluss nimmt.  DIE LINKE, vertreten durch Kathrin Lompscher, wurde nach der Möglichkeit warmmietenneutraler Modernisierung befragt. Dies sei möglich, war die Antwort und es wurde angeregt.

Beispiel 2: 23 verschenkte GSW-Häuser

Hier traten vor allem nach der Privatisierung der GSW im Jahr 2004 (Verantwortet durch Rot-Rot und mittlerweile durchaus als Fehler eingesehen) erhebliche Probleme auf. Der neue Eigentümer ließ die Häuser verroten, es wurde zur Selbsthilfe gegriffen. Die Bewohner/innen forderten hier die  Privatisierung rückgängig machen und die Wohnungen denen zu geben, die in ihnen wohnen. Die Politische Forderung der Bewohner/innen war, dass Senat und Bezirk von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Belegungsbindung wieder anzuwenden. Gleichfalls wurde auf die Probleme mit der sog. Berliner Räumung verwiesen, nach der der Selbstbestimmte Belegungen binnen 24 Stunden zu beenden sind. Hier soll eine Verhandlungspraxis her. Der befragte Pirat machte deutlich, dass die Piraten sich genau dafür einsetzen werden.

Beispiel 3: Drohender Abriss Barbarossastraße 59

Hier soll gut erhaltene Bausubstanz für Luxuswohnungen weichen. Die Einwohner/innen wollen die Wohnungen erhalten und sanieren, statt durch Neubau Luxsuwohnungen zu schaffen. Rainer Wild vom Berliner Mieterverein wurde gefragt, welche gesetzlichen Vorgaben einen Abriss verhindern könnten. Er wies darauf hin, dass Berlin nach der Föderalismusreform die Möglichkeit hätte, eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu erlassen, das Verbot der Zweckentfremdung sei in Berlin dringend nötigt. Allerdings hätte auch der Bezirk im Rahmen des Baurechts bei der Aufstellung von sog. Bebauungsplänen eine wichtige Funktion. In diesen Plänen können nämlich auch soziale Aspekte als zu berücksichtigenden Kriterien verankert werden. Auf der Ebene des Bundesrechtes wiederum stellt die sog. Verwertungskündigung, d.h. eine  Künidungsgründe wegen Verhinderung angemessener wirtschaflticher Verwertung ein großes Problem dar. Nicht nur das der BGH diese gerade erleichert hat, diese Kündigungsart nimmt auch massiv zu.

Beispiel 4:  AV Wohnen.

Die Initiative gegen Zwangsumzüge forderte die Erhöhung der Richtwerte der AV Wohnen. Mit der AV Wohnen werden in Berlin die Kosten der Unterkunft geregelt. Unterstützt wurde die Initiative durch die Landesarmutskonferenz. Diese stellt eine  Zunahme von Wohnungslosen fest, die wiederum die Sozialämter belastet, da diese für die Versorgung der Wohnungslosen zuständig sei. Und dann wird es -wenn man sich überhaupt auf die Fiskallogik einlassen will- absurd. Die Kosten für Wohnungslosenversorgung betrage zwischen 450 bis 600 EUR pro Person und Monat. Angesichts dieser Tatsache gibt es noch einmal mehr genügend Gründe, die AV Wohnen endlich den Realitäten anzupassen.

Beispiel 5: Sozialer Wohnungsbau, Kotti und Fanny-Hensel-Kiez

Am Kotti sind die Betriebskosten in den Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus zu hoch, um noch unter die AV Wohnen zu fallen, es gibt ständig Mieterhöhungen. Ca. die Hälfte der Einwohner/innen am Kottie  zahlen 50-60% ihres Einkommens für die Miete, ca. 40 Prozent der Einwohner/innen haben dann nur noch 200 EUR im Monat zum Leben. Die Eigentümer dieser Wohnungen sind keine städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Rainer Wild verwies darauf, dass 40% der Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem freiem Wohnungsmarkt. In den 70iger Jahren ging es um dicke Geschäfte, diese dicken Geschäfte haben den Berliner Haushalt belastet. Er stellte die Forderung auf, dass der Bestand von 160.000 Sozialwohnungen erhalten bleiben soll. Mit der Föderalismusreform habe Berlin die Chance ein Wohnraumgesetz zu erlassen. Darin könne mit dem System der Richtsatzmiete die Mietensteigerungen bei Sozialwohnungen gestoppt werden. Leider habe der Rot-Rote Senat hier nur eine Miniminilösung gemacht.

Die Situation im Fanny-Hensel-Kiez ist nicht wirklich besser als die am Kotti. Hier befinden sich Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die mit der Kostenmiete zu kämpfen haben. Sebastian Jung machte es sehr deutlich: Der Eigentümer zahlte einen Kaufpreis 3,162Mio EUR und macht im Rahmen der Kostenmiete Zinsen von über 8,6 Mio geltend. Da das Haus aber lastenfrei übertragen wurde und alle Hypothekendarlehen gelöscht sind, macht der Eigentümer riesige Rendite. Die Kostenlast betrage für den Eigentümer unter 7 EUR/qm. Tatsächlich erhebt er aber Mieten von 7 EUR. Für Deutsche. Menschen mit Migrationshintergrund müssen mehr als 9 EUR/qm zahlen. Ein klarer Fall von rassistischer Diskrimminierung. Die Kostenmiete gilt noch 30 Jahre. Das Land kann nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz eine Verordnung zur Berechnung der Kostenmiete erlassen. Dies ist Folge der Föderlismusreform, doch der Senat lässt keine Bereitschaft erkennen, genau das zu machen.

Im Anschluss an die Darstellung der konkreten Probleme erhielten Mieter/innen das Wort. Eine enttäuschte Bürgerin aus Spandau machte deutlich, dass sie einfach nur die Schnauze voll habe von LINKE und SPD und von denen nichts mehr hören wolle. Der äußert unglücklich agierende Staatssekretär Grothe brachte die Mieter/innen gegen sich auf, als er versuchte ihre Erfahrungen mit den Jobcentern in Bezug auf die Umsetzung der AV Wohnen vom Tisch zu wischen.

Das Schlusswort hatte ein Mieter, der die Anwesenden aufforderte sich zu vernetzen, die Stadt braucht aktive Mieter/innen.

Die Veranstaltung ist für mich Anlass, die Anstrengungen hinsichtlich der anstehenden Mietrechtsnovelle noch einmal zu verstärken. Hier müssen Alternativen auf den Tisch. Protest ist nötig.

Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht

Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät.

Ich will hier bewusst nicht auf die Dinge eingehen, wo an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar positive Veränderungen vorgesehen sind, sondern auf die aus meiner Sicht absolut problematischen Dinge hinweisen. Den Gesetzentwurf durchzieht der Gedanke „des bösen Mieters/der bösen Mieterin„, die die derzeitigen Rechtsinstrumente missbrauchen. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, zuungunsten von Mieterinnen und Mietern.

Schon die ganze Legislaturperiode wird immer wieder vom sog. Mietnomadentum gesprochen.  Noch in der letzten Legislaturperiode aber antwortete die Bundesregierung (also die aus SPD und CDU) auf eine kleine Anfrage der FDP, dass der Einmietbetrug „weiterhin rückläufige Zahlen“ aufweist. Gleichzeitig wird auf eine Presseerklärung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hingewiesen, nach dem die diesbezüglichen Ausstände seit 2003 rückläufig sind. Warum also nun ein Referentenentwurf, der eine Hinterlegungsanordnung vorsieht, das Räumungsverfahren effizienter und konstengünstiger gestaltet und einen neuen Kündigungsgrund schafft?

Hier ist eine unverschämte Lobby unterwegs, die mit Hilfe der FDP die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter vertritt. Wer ein wenig sucht, wird fündig. Hier beispielsweise gibt es die Möglichkeit in einer Datenbank (wenn man eine bezahlte Mitgliedschaft eingeht) sich zu informieren, wer ein sog. Mietnomade ist. Nicht der Staat sammelt hier Daten sondern private Dritte. Ob man selbst in der Liste steht erfährt man offensichtlich nur, wenn man vorher bezahlt hat und eine Widerspruchsmöglichkeit ist mir zumindest nicht aufgefallen (falls man denn weiß, ob man da drin steht).  Das Bundesjustizministerium hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sehr objektiv scheint das Gutachten nicht zu sein, heißt es doch im Hinblick auf die Hauptquellen des Gutachtens: „Hauptdatenquelle der Untersuchung ist eine überwiegend online durchgeführte Befragung von Vermietern. Sie richtete sich an insgesamt 1549 Vermieter. Diese hatten sich als von Mietnomaden betroffene Vermieter bei der Forschungsstelle für Immobilienrecht auf Aufrufe hin gemeldet, […].“ Aber immerhin geben die das im Gutachten auch zu, dass es nicht repräsentativ ist. Zu Recht erklärte auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes in der Frankfurter Rundschau, dass es kein nennenswertes Mietnomadenproblem gibt.

Doch was schlägt das Bundesjustizministerium nun vor?

Um Räumungsanspruche des/der Vermieters/Vermieterin vereinfachter und schneller durchsetzen zu können, soll das neue Instrument der Hinterlegungsanordnung geschaffen werden.  Weil sich in der Zeit, in der ein Räumungsprozess läuft erhebliche Zahlungsausfälle ergeben könnten und der Mieter/die Mieterin  ggf. zahlungsunfähig sein könnte, heißt es in der Begründung. Mit der Hinterlegungsanordnung sollen genau diese Zahlungsausfälle gesichert werden.  Oder ist das doch nur ein Nebeneffekt und geht es eigentlich um etwas anderes?  In der Begründung heißt es nämlich weiter: „Es mindert den Anreiz, den Zivilprozess als Instrument zu missbrauchen, den Ausgleich einer berechtigten Geldforderung zu verzögern.“ Wenn nun der Mieter/die Mieterin der Hinterlegungsanordnung nicht nachkommt („Bitte zahlen Sie zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters in der Zeit des Räumungsprozesses die Summe X“), dann kommt nach Antrag beim Gericht die Räumungsverfügung und der Mieter bzw. die Mieterin ist ganz schnell aus der Wohnung raus. Und so ganz nebenbei wird damit aber auch das Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht des/der Mieters/Mieterin in ihrer Wirksamkeit beschränkt.

Doch allein das reicht der Vermieter/innen-Lobby nicht. Sie hat auch erreicht, dass eine Neuregelung zur Räumungsvollstreckung vorgeschlagen wird. Auch hier ist zumindest die CDU in Erklärungsnot, weil in der  schon erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP aus der letzten Legislaturperiode gesagt wurde: „Gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Räumungsvollstreckung gegen Dritte sieht die Bundesregierung nicht.“ Das Justizministerium schlägt nun die Möglichkeit einer auf die bloßen Besitzverschaffung beschränkten Räumung vor. Im Referentenentwurf heißt es: „Wird im Räumungstermin durch den Gerichtsvollzieher ein Dritter in der Wohnung angetroffen, der weder im Vollstreckungstitel noch in der Vollstreckungsklausel genannt ist, kann die Räumung der Mietsache in diesem Termin bisher nicht weiter betrieben werden. Diese Rechtslage kann missbraucht werden, um die berechtigte Räumung der Wohnung zu verhindern. In diesen Fällen soll die Räumung durch eine (ergänzende) einstweilige Verfügung auch gegen diese Personen angeordnet werden können, sofern dem Vermieter die Besitznahme nicht bekannt war.“

Das sind jetzt schon zwei Vorschläge, mit denen die Stellung von Mieterinnen und Mietern verschlechtert wird und beides wird mit Missbrauch begründet. Empirische Daten liegen nicht vor, nach denen solcherlei Regeln dringend nötig sind. Aber das macht wohl auch nichts. Es wird einfach das Bild des/der bösen Mieter/in bedient. Das dabei Grundrechte missachtet werden, interessiert nicht. Allerdings muss auch hier mindestens die CDU sich wieder fragen lassen, ob noch das gilt, was am 31.10.2008 galt: „Eine Einschränkung dieses Grundsatzes [gegen jeden Mitbesitzer der Wohnung muss ein Vollstreckungstitel vorliegen -H.W.] ist gerade bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum mit Blick auf Artikel 13 des Grundgesetzes bedenklich, da jede Räumungsvollstreckung das Grundrecht des Mitbesitzers auf Unverletzlichkeit der Wohnung berührt.“

Pikant wird die Geschichte mit der Räumung durch einstweilige Verfügung aber auch noch aus einem anderen Grund. Genau der Fall, der jetzt geregelt werden soll, lag nämlich mindestens bei der Räumung der Bödiker Straße 9 im März 2010 vor, vermutlich auch bei der Räumung der Liebigstraße. Der Rechtsanwalt Max Althoff hat im Räumungstermin Bödiker Straße 9 genau auf den Fakt hingewiesen, dass die Räumung nicht zulässig sei, weil Besitz an der Wohnung erlangt wurde von Menschen, die nicht im Vollstreckungstitel benannt waren.  Die Gerichtsvollzieherin ließ sich von dieser Rechtsauffassung aber nicht beirren und zog die -rechtswidrige- Räumung durch. Ich erinnere mich noch ganz gut an die Situation, waren doch der Genosse Zillich und ich vor Ort und habe den Vorgang miterlebt.

Doch damit ist noch nicht Schluss. Das Justizministerium hat sich noch etwas anderes ausgedacht. Es wird ein weiterer Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund geschaffen. Gekündigt werden darf, sollte das Gesetz Realität werden, wenn der Mieter/die Mieterin mit der Kaution derart in Verzug ist, dass sie zwei Kaltmieten entspricht. Die Kündigung kann dann ohne vorherige Abmahnung erfolgen. Was allerdings nicht geregelt wird, ist eine verbindliche Festlegung bis zu welchem Zeitpunkt der/die Vermieter/in die Mietkaution auszuzahlen hat.

Es wäre sicherlich noch viel mehr zu sagen, aber allein diese drei Gründe reichen aus um jetzt aktiv zu werden.

Die FDP und die Mieten

Die FDP und ich scheinen in verschiedenen Welten zu leben. Sieht man/frau sich das an, was die FDP jetzt als Idee für die Novellierung des Mietrechts vorschlägt, dann sieht man/frau eines -Klientelpolitik. Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen und gegen Mietnomadentum vorgehen – falsche Prioritätensetzung meine Damen und Herren. Mietnomadentum ist eine Randerscheinung und außer „gegen Luxussanierung“ hat die FDP nichts zu bieten. Dabei wäre das ein Ansatzpunkt auch Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre  zu verbieten, dass bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung über die Vergleichsmiete hinaus die Miete erhöht werden darf. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN und dafür werden wir eintreten, wenn die FDP wirklich aktiv wird einseitig zu gunsten der Vermieter das Mietrecht zu schleifen. Schön das es dabei auch Unterstützung von Rot-Rot in Berlin geben wird.

Aua

Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so.

Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber was meint hier Freiheit?

Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hat sich aber auch verpflichtet, „gesetzliche Verpflichtungen“ zu schaffen (Zeilen 5008 ff.) das bereits im Ermittlungsverfahren Zeugen vor der Polizei erscheinen müssen (!!) und auch zur Sache aussagen müssen. Soll damit die Staatsanwaltschaft entlastet werden? Was steckt dahinter an Überlegung? Das zu erfahren wäre ja mal echt spannend.

Einen richtigen Hammer gibt es unter dem Punkt „Mietrecht“ in dem der harmlose Satz „Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen“ (Zeile 5076) steht. Nachtigall ick hör dir Trapsen. Wenn da mal nicht eine weitere Entmündigung der Transferleistungsempfänger/innen droht, indem der Mietanteil direkt auf das Vermieterkonto überwiesen wird. Eine alte Idee, die weiter zur Diskriminierung beiträgt, denn bei einem/einer Arbeitnehmer/in würde wohl niemand auf die Idee kommen, die Miete vom Arbeitgeber auf das Konto des Vermieters überweisen zu lassen.

Weiter geht es dann mit der These, dass der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ (Zeile 5082) von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegengewirkt werden muss. Welcher missbräuchlichen Inanspruchnahme bitte? Womit lässt sich denn diese These belegen?

Ganz am Ende des Kapitels kommt dann noch der Vorschlag „Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene“ zu übertragen (Zeile 5159) und die Möglichkeit zu eröffnen Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Zeile 5171).

Da kommt ein Berg Arbeit auf Bürgerrechtler/innen zu, um die Ideen von Schwarz-Gelb öffentlich zu machen, Widerstand zu organisieren und eigene Ideen entgegenzusetzen. Wenigstens sind dafür bei mir die ersten Schritte geschafft, denn es gibt einen Computer und ein Laptop und beide sind angeschlossen. Wenn jetzt noch ein neues Büro kommt und die Mitarbeiter/innen komplett sind, dann wird losgelegt :-).

Vorher gibt es aber erst mal Entspannung: Kino!