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Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so.

Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber was meint hier Freiheit?

Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hat sich aber auch verpflichtet, „gesetzliche Verpflichtungen“ zu schaffen (Zeilen 5008 ff.) das bereits im Ermittlungsverfahren Zeugen vor der Polizei erscheinen müssen (!!) und auch zur Sache aussagen müssen. Soll damit die Staatsanwaltschaft entlastet werden? Was steckt dahinter an Überlegung? Das zu erfahren wäre ja mal echt spannend.

Einen richtigen Hammer gibt es unter dem Punkt „Mietrecht“ in dem der harmlose Satz „Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen“ (Zeile 5076) steht. Nachtigall ick hör dir Trapsen. Wenn da mal nicht eine weitere Entmündigung der Transferleistungsempfänger/innen droht, indem der Mietanteil direkt auf das Vermieterkonto überwiesen wird. Eine alte Idee, die weiter zur Diskriminierung beiträgt, denn bei einem/einer Arbeitnehmer/in würde wohl niemand auf die Idee kommen, die Miete vom Arbeitgeber auf das Konto des Vermieters überweisen zu lassen.

Weiter geht es dann mit der These, dass der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ (Zeile 5082) von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegengewirkt werden muss. Welcher missbräuchlichen Inanspruchnahme bitte? Womit lässt sich denn diese These belegen?

Ganz am Ende des Kapitels kommt dann noch der Vorschlag „Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene“ zu übertragen (Zeile 5159) und die Möglichkeit zu eröffnen Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Zeile 5171).

Da kommt ein Berg Arbeit auf Bürgerrechtler/innen zu, um die Ideen von Schwarz-Gelb öffentlich zu machen, Widerstand zu organisieren und eigene Ideen entgegenzusetzen. Wenigstens sind dafür bei mir die ersten Schritte geschafft, denn es gibt einen Computer und ein Laptop und beide sind angeschlossen. Wenn jetzt noch ein neues Büro kommt und die Mitarbeiter/innen komplett sind, dann wird losgelegt :-).

Vorher gibt es aber erst mal Entspannung: Kino!

1 Stunde zu früh

… begann der heutige Tag. Ich hatte natürlich die Zeitumstellung mitbekommen und auch brav alle Uhren umgestellt. Nur den Wecker nicht. Aber ich merkte es auch nicht. Frühstück wie immer und dann los. Da ich heute mal mit dem ÖPNV unterwegs war, stellte ich beim Uhrenvergleich an der Bushaltestelle fest, dass ich eine Stunde zu früh dran war.

Der Tag hatte es dann aber noch in sich. Zunächst wurde der Computer für mein noch nicht vorhandenes Büro und mein Laptop geliefert. Mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter werden wir jetzt mein altes Büro nutzen, bis klar ist wohin wir ziehen werden. Der Laptop wird morgen früh startklar gemacht, noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages.

Zuvor stand heute aber auch noch die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises VI der Fraktion an (Rechts- und Innenpolitik), dem ich vermutlich angehören werde. Hier konnte ich auch kurz vorstellen, was ich mir vorgenommen habe: Wahlrechtsänderung (ich sage nur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes), eine Änderung im Mietrecht (bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung keine Erhöhung der Miete über die Vergleichsmiete) und Transparenz bei öffentlichen Unternehmen. Auch das Stockholmer Programm der EU scheint mir ein Punkt zu sein, mit dem sich die nationalen Parlamente beschäftigen müssen.

Jetzt geht es aber erst mal ans Schlafen, schließlich steht morgen die Konstituierung des Bundestages an und da will ich ausgeschlafen sein.