Dran bleiben

Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten. Damals wusste ich noch nicht, dass die sog. Mietpreisbremse wenig später beschlossen werden sollte, zu der ich im Plenum des Bundestages geredet habe. Die damalige Woche erinnerte mich aber an die Auseinandersetzung um das Mietrechtsänderungsgesetz aus der letzten Wahlperiode des Bundestages und dort um die Auseinandersetzung um die Sicherheitsleistung und die Räumung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Vor allem erinnerten mich die Gespräche aber daran, dass ich nachfragen wollte, was die Folgen der damaligen Gesetzesänderung sind.

Der damalige Gesetzesentwurf lag im August 2012 vor. In der ersten Lesung habe ich in meiner damaligen Rede bereits auf dieses Problem hingewiesen. Über die damalige Anhörung im Rechtsausschuss habe ich hier geschrieben. Der Sachverständige Dr. Börstinghaus zum Beispiel vertrat damals die Ansicht, die Sicherungsanordnung würde dazu führen, das vor allem Hartz IV-Empfangende geräumt werden würden. Der damalige Gesetzesentwurf wurde durch einen umfangreichen Änderungsantrag der damaligen Regierungskoalition noch einmal verändert. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens stand dann aber doch der § 283a ZPO und der § 940a ZPO.

Was ist nun eigentlich das Problem bei der ganzen Geschichte? Der § 283a ZPO legt für den Fall, dass eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden wird fest, dass das Gericht auf Antrag des Klägers anordnet, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Einfacher ausgedrückt geht das so: Verklagt der/die Vermieter/in den/die Mieter/in auf Räumung und Zahlung (z.B. wegen Mietrückständen) dann kann der Vermieter vom Gericht ab dem Zeitpunk ab dem die Klage dem Mieter zugestellt wurde verlangen, dass es anordnet, der Mieter habe Sicherheit zu leisten. Das bedeutet der Mieter muss dann einen Geldbetrag hinterlegen. Das Gericht ordnet diese Geldhinterlegung aber nur für den Fall an, dass es Aussicht auf Erfolg für die Klage des/der Vermieters/in sieht und nach einer Abwägung der Interessen von Mieter/in und Vermieter/in. Und dann kommt der § 940a Abs. 3 ZPO ins Spiel: „Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.“ Das heißt nun, hat der /die Vermieter/in wegen nicht oder nicht vollständiger Zahlungen auf Räumung geklagt und das Gericht den/die Mieter/in aufgefordert einen Geldbetrag zu hinterlegen und kann oder will der/die Mieter/in das nicht, dann kann der/die Mieter/in auch im einstweiligen Rechtsschutz, einem sog. Eilverfahren, zur Räumung der Wohnung durch das Gericht verpflichtet werden.

Zur Politik gehört auch, die eigene Meinung und Auffassung zu hinterfragen. Deshalb hatte ich die ganze Zeit vor nach den Folgen der Gesetzesänderung zu fragen, wurde durch die Wahlkreiswoche aber noch einmal daran erinnert. Ich wollte wissen, ob meine Annahme aus dem Jahr 2012/2013 richtig ist, dass diese Regelung dazu führen wird, dass in größerem Umfang insbesondere Hartz IV-Empfangende im Wege der einstweiligen Verfügung aus ihrer Wohnung geräumt werden, weil sie die Sicherheitsanordnung nicht erfüllen konnten.

Das Neue Deutschland berichtet nun heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort auf die Kleine Anfrage. Die Fraktion DIE LINKE wollte wissen, wie häufig ein Antrag auf Sicherungsanordnung gestellt wurde, in wieviel Fällen die Leistung einer Sicherheit angeordnet wurde, wieviel Anordnungen Transferleistungsbeziehende betroffen haben und in wieviel Fällen nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine solche Anordnung der Sicherheitsleistung abgelehnt wurde. Die Bundesregierung antwortet nun -was natürlich bekannt ist- dass die Erfassung den Ländern obliegt. Diese würden Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln. Allerdings keine Zahlen zu den aufgeworfenen Fragen. Und nun? Denkbar wäre ja jetzt dafür zu sorgen, dass genau diese Zahlen erfasst werden? Entweder dadurch, dass eine betreffende Kategorie beim Statistischen Bundesamt eingeführt oder mit den Ländern eine Vereinbarung darüber getroffen wird. Natürlich könnte jetzt auch in den jeweiligen Landtagen Druck aufgemacht werden um die Daten zu ermitteln (Wink mit dem Zaunpfahl :-)). Eine Erfassung wäre auch deshalb wichtig, weil nicht nur keine Zahlen zur Sicherungsanordnung vorliegen, sondern auch keine Zahlen zur Räumung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Die Fraktion DIE LINKE fragte nämlich, wieviel Wohnungsräumungen nach dem § 940a Abs. 3 ZPO beantragt wurden, wieviel davon durchgeführt wurden, wieviel davon Transferleistungsbeziehende betrafen und wieviel Menschen durch eine solche Räumung obdachlos wurden.

Nun war ich ja zunächst geneigt zu sagen: Schade, dass das nicht erfasst wird. Aber gut, es muss in die Zukunft geschaut werden um recht schnell an Zahlen zu kommen. Dann kann ich auch überprüfen, ob sich meine Annahmen bestätigt haben oder nicht. Doch dann las ich folgendes: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vorschriften des Mietrechtsänderungsgesetzes zur Sicherungsanordnung und einstweiligen Verfügung auf Räumung von Wohnraum in Abstimmung mit den Ländern zu überprüfen, sobald aussagekräftige Ergebnisse über die praktische Handhabung erwartet werden können. Da die Vorschriften weitgehend erst zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten sind, liegen derzeit noch keine belastbaren Daten vor.“ Ähm, Moment. Es hieß doch zunächst, die Daten werden in den Ländern nicht erfasst. Nun liegen „noch keine belastbaren Daten“ vor? Heißt das, sie werden doch in den Ländern erfasst, aber noch nicht als belastbar angesehen? Und wieso sollen nach knapp zwei Jahren Daten (soweit sie erfasst wurden) noch nicht belastbar sein? Und falls sie doch nicht erfasst wurden, wie sollen die Daten belastbar sein, wenn knapp zwei Jahre fehlen? Ich bin verwirrt. Egal wie ich es drehe und wende, der Gesetzgeber kann knapp zwei Jahre nach Inkraftreten einer Regelung deren Auswirkungen nicht überprüfen. Das ist irgendwie nicht richtig.

Ich versuche es darum jetzt einfach mal anders: Wer sachdienliche Hinweise zu den Auswirkungen der damaligen Änderungen hat, ich würde mich freuen, wenn diese Hinweise mit mir geteilt werden könnten.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Die letzte Chance, das Mietrechtsänderungsgesetz noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten kann, ist eine Niederlage. Eine Niederlage für Mieterinnen und Mieter, eine Niederlage aber auch für die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und ich begreife das auch als persönliche Niederlage. Dabei war genug Zeit, eine ordentliche Kampagne auf die Beine zu stellen, aktiv zu werden. Mit meinen Mitteln habe ich das versucht und muss feststellen: Ich bin gescheitert.

Im November 2011 lag der Referentenentwurf zu diesem Gesetz vor.  Im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz.  Im September 2012 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Im Oktober 2012 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu diesem Gesetz statt. Weitgehend ohne öffentliche Berichterstattung oder gar Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen. Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit das Mietrechtsänderungsgesetz. Die letzte politische Chance dieses Gesetz noch zu kippen, wäre nun der Bundesrat gewesen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, d.h. die Mehrheit der Bundesländer hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können.

Der Bundesrat hat nun heute getagt. Die Tagesordnung war seit mehr als einer Woche bekannt. Doch es  blieb ruhig. Zu ruhig. Die eiligst von einigen SPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration führte auch nicht dazu das der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.  Dazu wäre nämlich notwendig gewesen, dass die SPD in den Koalitionen mit der CDU hätte durchsetzen müssen, dass auch diese Landesregierungen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Noch gestern wurden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechende Anträge abgelehnt. Und insofern ist es zwar in der Sache richtig, doch auch ein wenig frech, dass ausgerechnet SPD-Mitglieder sich an die Spitze der Bewegung stellen. Vorher, liebe Genossen/innen, wäre es notwendig gewesen den Druck aufzumachen.

Was bleibt am Ende? Erneut hat sich gezeigt, dass man sich im Parlament auf die Hinterbeine stellen kann, singen und mit den Beinen Fliegen fangen. Wenn der außerparlamentarische Druck nicht stark ist, dann erreicht man nichts. Schade, dass die Chance vertan wurde, dieses Gesetz zu kippen. Die Folgen dieses Gesetzes werden uns alle noch richtig hart treffen. Leider.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat übrigens beschlossen, dass sie bereit ist, im Rahmen einer  Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz vorzugehen. Mindestens die Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtzahlung der Sicherheitsleistung dürfte verfassungswidrig sein. Wir stellen aber (noch) nicht ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, die für einen solchen Gang nach Karlsruhe nötig sind. Vielleicht können sich ja Abgeordnete von Grünen und SPD einen Ruck geben und dafür sorgen, dass das Viertel noch voll wird.

Zum Schluss an dieser Stelle noch der Hinweis, dass die nächste Sauerei droht.  Seit dem Mai 2012 liegt der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Prozesskostenhilfe vor. Gestern hat der Bundestag in erster Lesung dazu beraten. Eine öffentliche Anhörung dazu wird im Rechtsausschuss am 13. März 2013 stattfinden.  Gegen das Vorhaben gibt es eine Petition, die durchaus wert ist gezeichnet zu werden. Doch eine Petition allein ist nicht ausreichend. Der Druck muss von der Straße kommen. Möglichst viele Menschen sollten sich zur öffentlichen Anhörung anmelden und auf vielfältige und kreative Art und Weise ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck bringen. Sonst passiert das Gleiche wie mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

Wie geht es eigentlich…

… dem Mietrechtsänderungsgesetz?

Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst.

Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da könnte es noch einmal spannend werden, denn der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Viele der Einwände des Rechtsausschusses teile ich, die Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung der Mietsteigerungen finde ich aber nicht ausreichend.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die letzte politische Möglichkeit, den Unsinn dieses Mietrechtsänderungsgesetzes noch zu verhindern.  Die Kampagne von Campact „Wohnen muss bezahlbar sein“ ist mir von den Forderungen her auch nicht ausreichend, aber es wäre trotzdem schön wenn die 80.000 Unterschriften zusammenkommen würden. Vielleicht kann man die ja auch noch den Ministerpräsidenten/innen der Länder oder gar dem Bundesrat selbst überrreichen.  Vielleicht findet der eine oder die andere auch noch Gelegenheit bei den jeweiligen Landesregierungen zu fragen, wie sie sich denn am nächsten Freitag verhalten wollen.

Jetzt gilt es noch einmal eine Woche Druck zu machen. Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird gibt es nämlich die Chance dieses unsinnige Gesetz noch zu verändern. Auch dafür brauchen wir dann noch mal Druck.  Diesem Mietrechtsänderungsgesetz muss die rote Karte gezeigt werden.

Mietenpolitische Konferenz der LINKEN

Der Bundestag hat, ich habe hier schon kurz darauf verwiesen, am Donnerstag das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz –hierauf habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung bereits verwiesen- welches die Rechte der Mieterinnen und Mieter massiv verschlechtert. Die Korrekturen nach der 1. Lesung können an dieser Einschätzung nichts ändern.

DIE LINKE hat heute in Göttingen ihre Mietenpolitische Konferenz durchgeführt.  Schon bevor es in verschiedene Arbeitsgruppen ging war eines klar: Für DIE LINKE ist Wohnen ein Grundrecht. Wohnen darf keine Ware sein, die Stadt gehört allen. Deshalb muss Wohnen auch als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden und wendet sich DIE LINKE gegen die Privatisierung öffentlichen Wohnraums. Diese Kernbotschaften unterstrich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu Beginn der Konferenz noch einmal sehr deutlich.

Die Genossen/innen aus Niedersachsen informierten u.a. darüber, dass sie schon vor längerer Zeit bei Leerstand von mehr als 3 Monaten eine Steuer auf Leerstand im Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes gefordert haben.

Die Teilnehmer/innen der Konferenz hörten zunächst je drei Einführungsreferate mit anschließendem Kommentar. So wurde zum Beispiel von einer Genossin der KPÖ aus Graz informiert, wie dort das Problem steigender Mieten angegangen wurde. Lukas Siebenkötten vom Mieterbund machte besonders stark, dass eine sozialer Wohnungsbau vor allem im Niedrigpreissegment nötig sei und mindestens in dem Umfang Sozialwohnungen gebaut werden müssen, wie diese aus den Förderungen herausfallen. Er schlug eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten im Zivilrecht vor, diese solle nach seiner Auffassung nicht mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Allerdings sei auch eine Neudefinition nötig, was unter Vergleichsmiete zu verstehen sei. Aus seiner Sicht seien mindestens die Bestandsmieten der letzten 10 Jahre dabei zu berücksichtigen.  Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, verwies darauf, dass DIE LINKE derzeit bei Neuvermietung eine Mietsteigerung maximal in Höhe des Inflationsausgleiches fordert, soweit keine Wohwertverbesserung stattgefunden hat.  Maik Nagler verwies darauf, dass ohne Einschränkung von Eigentumsrechten ein soziales Mietrecht nicht möglich sein wird und Mietobergrenzen Spekulation mit Wohnraum unattraktiv machen würde. Er forderte eine dauerhafte Bindung, soweit Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ida Schillen, Mitglied im Parteivorstand, forderte eine aktive Flächenpolitik und Kathrin Lompscher verwies darauf, das gutes Wohnen mehr bedeutet als eine bezahlbare Wohnung. Sie forderte die Kommunen handlungsfähig zu machen, damit sich diese für bezahlbaren Wohnraum auch einsetzen können.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden dann die Themen Mietobergrenzen/Mietbegrenzung, sozialer Wohnungsbau sowie lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen behandelt, im Plenum der Konferenz vorgestellt und diskutiert.

DIE LINKE findet, das Wohnen ein Grundrecht ist. Davon ausgehend sind in einer Verbindung von kurz- und langfristigen Vorschlägen konkrete Schritte für ein soziales Mietrecht zu entwickeln. Wichtig dabei ist immer,  Mieterinnen und Mieter zu mobilisieren, sich auch selbst für ein solches Mietrecht einzusetzen.  Wenn DIE LINKE für Mietobergrenzen eintritt und für untere und mittlere Einkommensgruppen eine Grenze von 30% des Haushaltsnettoeinkommens fordert, ist dies als Zielmarke oder Programmsatz zu verstehen. Soweit eine Mietobergrenze an die Vergleichsmiete gekoppelt werden soll, setzt dies eine Reform des Vergleichsmietensystems voraus. Sämtliche Bestandsmieten müssten in die Berechnung der Vergleichsmiete einbezogen werden.  Bei der Förderung von Wohnungsbau soll die Förderung an dauerhafte Bedingungen geknüpft werden. Ob diese dauerhafte Bedingung eine feste Mietobergrenze sein soll, war strittig.  Das systemfremde Instrument der Modernisierungsumlage soll schrittweise abgeschafft werden. Für die Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine Beschränkung im Zivilrecht vorzunehmen. Als nicht ausreichend zum Schutz der Mieterinnen und Mieter wurde hier die Forderung angesehen, den Neuvermietungszuschlag auf 10% oberhalb der Vergleichsmiete festzulegen.

Im Hinblick auf den Wohnungsbau will DIE LINKE keine pauschale Förderung mehr sondern eine zielgerichtete Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Perspektivisch soll es keine Finanzierung mehr über den Kapitalmarkt geben, sondern über eine spezielles Finanzierungskonstrukt, angelehnt an revolvierende Fonds. Dabei müsse aber sozialer Wohnungsbau und Stadtplanung zusammengedacht werden. Die Anfang der 90iger Jahre abgeschaffte Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ist wiederherzustellen. Für den sozialen Wohnungsbau sind Mindeststandards festzulegen, zum Beispiel die Barrierefreiheit.  Es ist eine öffentliche Flächenpolitik zu betreiben. Rekommunalisierung  ist notwendig. Die Bindung  hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Wohnraum muss dauerhaft sein, soweit mit öffentlichen Mitteln sozialer Wohnungsbau betrieben wird. Dies soll verhindern, dass wenn die Förderung ausläuft der Wohnraum quasi Zweckentfremdet wird.

Um eine lebenswerte und zukunftsfähige Kommune zu bekommen, müssen selbige in die Lage versetzt werden, überhaupt agieren zu können. Kommunen müssen also Handlungsfähig sein, was bedeutet, dass auch die Steuereinnahmen besser an die Kommunen verteilt werden müssen. Dann gibt es auch die Möglichkeit die kommunalen Bauträger zu stärken.  Eine lebenswerte Kommune setzt eine Limitierung der innerstädtischen Nachbebauung und eine Verhinderung von Flächenversiegelungen voraus.  Leerstände sollen zu einem Vorkaufsrecht für Kommunen führen, Zwischennutzungen sollen ermöglicht werden. Für die Mitgestaltung einer lebenswerten und zukunftsfähigen Kommune sind neue Planungsverfahren auszuprobieren, die eine tatsächliche Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner ermöglichen.  Gleichzeitig ist aber auch nötig, dass das Recht auf Wohnen und die Einhaltung bestimmter Standards (zum Beispiel Barrierefreiheit) einklagbar sind.

Die Konferenz hat gezeigt, dass kulturvoller Meinungsaustausch zu Inhalten möglich ist. Sie hat aber auch gezeigt, dass es viele gute Ideen und Vorschläge gibt, die DIE LINKE bereits entwickelt hat. Sicherlich muss an der einen oder anderen Stelle noch weitergedacht und präzisiert werden.

Von der LINKEN wünsche ich mir –und werde es auch selbst so handhaben- das die Frage gerechter Löhne und Einkommen im Zusammenhang mit dem Thema steigende Mieten angesprochen wird. Das die Mieten unverhältnismäßig steigen, weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt verkommen ist richtig. Richtig ist aber auch, das die Einkommen und Löhne für die meisten Menschen nicht gerecht sind und auch deshalb der prozentuale Anteil der Mietkosten am Haushaltseinkommen steigt. Beides ist nicht hinzunehmen und muss verändert werden.

Eine der wichtigsten Forderungen für mich -neben den bereits benannten- ist, dass schnellstmöglich die unsägliche Sicherungsanordnung mit der Möglichkeit der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz (§ 940a ZPO) wieder verschwindet. Im Mietrechtsänderungsgesetz wurde nämlich mit dieser Regelung eingeführt, dass der Vermieter sobald er Räumungsklage erhebt die Hinterlegung eines Geldbetrages verlangen kann. Wird dieser Geldbetrag nicht hinterlegt kann der Vermieter die Räumung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, also ohne normales gerichtliches Verfahren betreiben. Ein Stück aus dem Tollhaus.

Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich.

Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich nur auf meinen letzten Beitrag dazu.

Heute morgen haben wir über das Sitzzuteilungsverfahren im Wahlrecht geredet, meine Rede dazu ist hier nachlesbar. DIE LINKE lehnt das von den anderen Parteien vorgeschlagene Sitzzuteilungsverfahren ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Gäbe es diese nicht, wäre die durch das von den anderen Parteien vorgeschlagene Modell entstehende Vergrößerung des Bundestages hinzunehmen.

Schließlich war Wolfgang Schäuble heute Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Das alles war wenig ergiebig, denn der Zeuge Schäuble konnte sich entweder nicht erinnern, glaubte irgendetwas oder verfuhr nach dem Motto: „Mein Name ist Schäuble. Ich bin Minister und weiß von nichts. Ich habe mich auf die Aussagen meiner Experten verlassen.“ Worte des Bedauerns für die Opfer fand Schäuble nur indirekt, als er darauf verwies, dass er an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hat. Auch ansonsten schien es so, als habe Schäuble sich nie mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigt. Und der Unterschied zwischen einem Beamten und einem politisch Verantwortlichen schien im nicht wirklich bewusst oder bekannt zu sein. Das ganze war eher ein Trauerspiel, denn ein Erkenntnisgewinn.

Morgen geht es noch zur Mietenpolitischen Konferenz der LINKEN. Danach wartet viel Lesestoff und im Januar dann auch wieder eine Sitzungswoche. Doch bis dahin ist noch Zeit.

Mietrechtsänderungsgesetz: Was soll der Scheiß?

Über das Mietrechtsänderungsgesetz habe ich in diesem Blog an verschiedenen Stellen (zum Beispiel hier und hier) bereits geschrieben. Die Nichtbehandlung im Rechtsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche hat mich ein wenig optimistisch gestimmt, dass vielleicht doch noch Einsicht einkehrt in die Reihen der Koalition.

Nunmehr haben die Fraktionen von Union und FDP einen umfangreichen Änderungsantrag für die 2./3. Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes am Donnerstag (13. Dezember) vorgelegt. Dieser wird zunächst am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt. Die Hoffnung auf Einsicht erwies sich als vergebens. Zwar wird an der einen oder anderen Stelle eine Schweinerei zurückgenommen, die größten Schweinereien bleiben aber erhalten.

Der Vermieter soll (nicht muss!) den Mieter nunmehr darauf hinweisen, in welcher Form und welcher Frist der Einwand der Härte bei Modernisierungsmaßnahmen erhoben werden kann. Das ist tatsächlich in der Anhörung auch so gefordert worden, ändert aber nichts daran, dass die Berufung auf eine Härte durch dieses Gesetz massiv eingeschränkt wird. Es bleibt bei der Modernisierungsumlage von 11 Prozent. Es verbleibt auch beim Ausschluss der Mietminderung für 3 Monate bei energetischer Modernisierung.

Es verbleibt auch bei der Sicherungsanordnung. Sicherungsanordnung meint, dass der Kläger/die Klägerin von dem/der Beklagten die Hinterlegung eines Geldbetrages fordern kann. Die Sicherungsanordnung im Mietrechtsänderungsgesetz war ursprünglich in § 283a ZPO so geregelt, dass angenommen werden konnte, das alle Dauerschuldverhältnisse (Vertrag über die Lieferung von Strom, Vertrag mit Telekommunikationsunternehmen etc.) davon betroffen waren. Das wollen die Koalitionsfraktionen nun ändern und die Sicherungsanordnung wie folgt regeln: „Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit …“. Mit dieser Formulierung wird die Sicherungsanordnung in ihrer Anwendungsmöglichkeit auf den Fall der Räumungsklage in Verbindung mit einer Zahlungsklage beschränkt. 

Die Folge der sog. Sicherungsanordnung befand sich in § 283a Abs. 2 ZPO: „Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen. Befolgt der Beklagte die Sicherungsanordnung nicht, setzt das Gericht gegen ihn auf Antrag des Klägers ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft fest. Verspricht die Anordnung des Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen.“  Richtig gelesen, wer den vom Kläger geforderten Betrag nicht leisten kann der kam nach dieser Regelung in den Knast. Der Änderungsantrag streicht nunmehr das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft und belässt es bei der Pflicht die Sicherheitsleistung nachzuweisen. 

Wer jetzt aufatmet hat sich getäuscht. Zwar droht nicht mehr der Knast, dafür aber die Wohnungsräumung ohne Abschluss des eigentlichen Räumungsverfahrens. Es droht also die Räumung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. In § 940a Abs. 3 ZPO heißt es unverändert: „Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.“  Hier handelt die Koalition nach dem Motto: Wozu brauchen wir Knast, wenn wir den Leuten auch gleich die Bude wegreißen können. Und in der Begründung schreibt die Koalition es dann auch: Mit der Streichung der Sätze 2 und 3 des Absatzes 2 entfällt die Möglichkeit des Gerichtes, bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzuordnen. Der Ausschuss hält eine solche gerichtliche Ahndungsmöglichkeit bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung für unangemessen, denn eine Nichtbefolgung der gerichtlichen Sicherungsanordnung beruht nicht zwingend auf einem Verschulden des Schuldners. Die Nichtbefolgung ist damit aber nicht sanktionslos. Vielmehr kann der Gläubiger in Wohnraummietsachen dann nach § 940a Absatz 3 – neu – vorgehen und beantragen, die Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen.“  Da fasst man sich ja nur noch an den Kopf. Es ist zwar sehr richtig, dass es völlig unangemessen ist bei Nichtleistung der Sicherungsleistung die Leute in den Knast zu stecken. Es ist aber ebenso völlig unangemessen bei Nichtleistung der Sicherungsleistung den Leuten ohne das gerichtliche Verfahren abzuwarten die Wohnung wegzunehmen. Die Begründung liest sich aber so, als sei Knast unangemessen, Wohnungsräumung aber nicht. In dieser kruden Logik ist die Wegnahme der Wohnung vermutlich auch noch das mildere Mittel. Was soll der Scheiß? 

Welche sozialen Verwerfungen hier hervorgerufen werden scheint entweder der Koalition nicht bewusst zu sein oder sie nimmt es billigend in Kauf. Ich halte die Regelung der Räumung per einstweiliger Verfügung für krass verfassungswidrig und kann nur hoffen, dass dieser Unsinn aus dem Gesetz noch verschwindet.

 

Der Rechtsausschuss

… hat heute noch nicht das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Ein wenig hatte ich die Hoffnung, dass in die Reihen der Koalitionsfraktionen doch noch Vernunft eingekehrt ist und die allergrößten Klopper aus diesem Gesetz herausgenommen werden. Schließlich haben sich in der Anhörung alle Sachverständigen außer die der Immobilienwirtschaft gegen die Sicherungsanordnung ausgesprochen. Noch mal zum Verständnis: Mit der in der Zivilprozessordnung normierten Sicherungsanordnung soll es möglich sein, dass -nicht nur im Mietrecht- bei Dauerschuldverhältnissen der Kläger mit der Klageeinreichung verlangen kann, dass ein Geldbetrag hinterlegt wird. Passiert das nicht, kann Ordnungsgeld und Ordnungshaft verhängt werden. Speziell für das Mietrecht bedeutet dies, dass der Vermieter beispielsweise die ab Klageeinreichung fällige Miete verlangen kann, die als Sicherheitsleistung hinterlegt werden soll. Geschieht dies nicht, kann aber nicht nur Ordnungsgeld und Ordnungshaft angeordnet werden, sondern auch die Räumung der Wohnung. Eine Räumung also in einem laufenden Gerichtsverfahren. Das halte nicht nur ich für krass verfassungswidrig. Doch wie sich herausstellte, ist die Entscheidung im Rechtsausschuss wohl nicht wegen Einsicht erfolgt, sondern weil der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu diesem Gesetz noch ein Expertengespräch durchführen will. Dies wiederum gibt die Möglichkeit, den Widerstand gegen dieses Gesetz noch ein wenig zu intensivieren. Ich gehe allerdings davon aus, dass in der Woche vom 10.-14. Dezember das Mietrechtsänderungsgesetz wenigstens im Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung wieder auf die Tagesordnung kommt.

Von einer anderen Dreistigkeit haben die Koalitionsfraktionen Abstand genommen. Ich hatte hier bereits darauf verwiesen, dass die Koalitionsfraktionen beim Bilanzrechtsänderungsgesetz noch eine Änderung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch betreffend die Therapieunterbringung unterbringen wollte.  Ich war gespannt, wie der nach der Geschäftsordnung notwendige unmittelbare Sachzusammenhang zwischen beiden Gesetzen hergestellt werden sollte. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag zurückgezogen, bringen ihn in die zweite Lesung des Bilanzrechtsänderungsgesetzes im Plenum ein und wollen das ganze dann in der nächsten Sitzungswoche in der dritten Lesung eben jenes Gesetzes verabschieden. Das ist geschickt getrickst, nach Geschäftsordnung vermutlich aber leider erlaubt.

Interessant war aber folgendes: Der Staatssekretär Stadler wies darauf hin, dass mit diesem Gesetz ein (ich wiederhole: ein!!!) bekannter Fall aus dem Saarland geregelt werden soll. Angesichts der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu den Flüchtlingsprotesten ein ziemlich starkes Stück.  Inhaltlich erweitert die Änderung den Anwendungsbereich des von der LINKEN abgelehnten Therapierunterbringungsgesetzes. Eine Zustimmung von der LINKEN wird es deshalb auch zu diesem Änderungsantrag nicht geben.

Was macht eigentlich das Mietrechtsänderungsgesetz

Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt.  Der Bundestag hat in 1. Lesung bereits über dieses Gesetz geredet, die größten Kritikpunkte sind in meiner Rede nachzulesen.

Wann die 2./3. Lesung des Gesetzes stattfinden wird, ist noch nicht klar. D.h. aber, es bleibt noch Zeit gegen das Gesetz zu protestieren. Dabei muss aber nicht bei der Kritik stehen geblieben werden. Es wäre auch möglich, fehlende Dinge einzufordern. Wer Lust hat, kann auch einfach dieses Flugblatt herunterladen und verteilen. Und wem das zu parteilastig sein sollte, der kann ja auch einfach mit dem Bundesjustizministerium telefonieren, ihm eine Mail schicken oder ein Fax oder einen Brief.

Parteivorstandssitzung Nr. 4

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN.

Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a. die Aktivitäten zum Aktionstag Umfairteilen aus, sprach über die aktuellen Auseinandersetzungen zur Frage von Transparenz von Nebeneinkommen sowie dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik (hierzu hat DIE LINKE umfassende parlamentarische Initiativen eingebracht) und kurz über die verheerenden Wirkungen die bei der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes drohen.

Der Schwerpunkt der Debatte war aber die Vorbereitung des Wahlkampfes. Hierzu lag eine Wahlstrategie und eine Information für eine Wahlstruktur vor, ebenso ein Zeitplan wie DIE LINKE zu einem Wahlprogramm kommt. Die Wahlstrategie wurde lange und heftig diskutiert, es gab Veränderungsvorschläge, am Ende wurde sie aber beschlossen. Bei der Wahlstrategie gab es zwei Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Zumindest meine Gegenstimme basiert auf der mehrheitlichen Entscheidung des Parteivorstandes, die Auseinandersetzung mit Union, SPD, Grünen, FDP und Piraten zu streichen. Für mich ist das ein essentieller Bestandteil einer Wahlstrategie, d.h. eine Wahlstrategie ist nur dann vollständig  wenn eine solche Auseinandersetzung in ihr enthalten ist. Beim Wahlprogramm erscheint mir vor allem wichtig, dass die Erstellung desselben in einem Prozess stattfinden soll, der allen Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit genügend Zeit und Möglichkeiten zur Einflussnahme lässt.

Ein weiterer Punkt war der Finanzplan für das Jahr 2013. Mit diesem Finanzplan lag auch die Finanzabrechnung vor, der Rechenschaftsbericht wurde schon auf der letzten Sitzung des PV behandelt und ist bereits -fristgerecht- bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden.

Der Parteivorstand debattierte auch den Umgang mit dem Beschluss des Parteitages in Göttingen zur Solidarischen Mindestrente. Nach einer sehr sachlichen und -aus meiner Sicht- konstruktiven Debatte wurde kein Beschluss gefällt. Ich habe bereits in der Programmdebatte deutlich gemacht das ich der Ansicht bin, dass wir als LINKE über die Frage einer Steuerfinanzierung der Solidarsysteme  -nach der Bundestagswahl- debattieren sollten (und die Unternehmen werden über höhere Unternehmenssteuer selbstverständlich an den Kosten beteiligt). 

Schließlich wurden diverse Vorlagen beschlossen und informierte sich der Parteivorstand über die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt.

Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert.

Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches gilt für die Sicherungsanordnung, hinsichtlich der vorgesehenen Sanktionen schreibt er: Ordnungsmittel mit repressivem,  strafähnlichem Zweck wegen Nichtbefolgung der Sicherungsanordung zu verhängen – Ordnungsgeld und Ordnungshaft- ist evident unzweckmäßig und verfassungswidrig.“  Folgerichtig lehnt er auch die Wohnungsräumung im Wege der einstweiligen Verfügung bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung ab.

Der Sachverständige Richter am Landgericht Itzehoe, Dr. Werner Hinz, erwartet im Hinblick auf den Minderungsausschluss „eine Fülle von neuen Rechtsproblemen“ und sieht das Institut der Sicherungsanordnung skeptisch“.

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm meint, der vorliegende Gesetzentwurf würde „statt einer dezidierten Anreizung von energetischen Sanierungen vermieterfreundliche (Luxus)Sanierungen Vorschub [leisten) und das Mietrecht zu Lasten der Mieter [verschieben]“. Sie erhebt erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Sicherungsanordnung und die Räumung von Wohnraum im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Hier würde der Vorwand der Bekämpfung des Mietnomadentums genutzt um „en passant den Rechtsschutz in Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zu verkürzen“. Sie fordert die zulässige Mieterhöhung auf Grund der Modernisierung teils zu streichen, jedenfalls aber auf einen deutlich geringeren Prozentsatz zu begrenzen.

Dr. Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht lehnt ebenfalls die Einführung der Sicherungsanordnung ab und hält die Räumung im einstweiligen Rechtsschutz rechtsstaatlich für „mehr als bedenklich“.  Der Ausschluss der Mietminderung sei „völlig verfehlt“.  Er verweist darauf, dass die sog. Mietnomaden 0,0005% aller Mietverhältnisse ausmachen und schreibt: „Soweit die polizeiliche Kriminalstatistik ca. 10.000 Fälle von Einmietbetrug ausweist, handelt es sich ganz überwiegend um nicht bezahlte Hotelzimmer.“  Börstinghaus erklärt in seiner Stellungnahme, dass die Einführung der Sicherungsanordnung und der Rechtsfolgen ihrer Nichtbefolgung an dieser Stelle in der ZPO im übrigen Einfluss auf alle wiederkehrenden Leistungen haben werde, dies würde dann auch das Familienrecht betreffen. Die unsozialen Folgen des Handelns der Regierung beschreibt er wie folgt: „Die meisten Räumungsklagen richten sich gegen ALG II Bezieher. Die ARGE oder das Sozialamt werden die Beträge kaum hinterlegen oder Sicherheit leisten. Es werden also vor allem Empfänger von Transferzahlungen geräumt werden, […].“

Wer angesichts der Änderungen die mit dem Mietrechtsänderungsgsetz geplant sind nicht schon wütend genug ist, dem sei die Stellungnahme von Haus & Grund empfohlen.  Da kann ich wirklich nur noch sagen: Ich glaube es hackt! Hinsichtlich des Ausschlusses der Mietminderung für drei Monate bei energetischer Modernisierung heißt es: „Damit werden Vermieter zumindest für drei Monate nicht mehr für energetische Modernisierungen bestraft.“ Es ist ja nicht so, dass die „Bestrafung“ der Vermieter darin liegt, dass sie eine Umlage von 11% erheben können, selbst dann noch, wenn sich die Kosten der Modernisierung längst wieder rein haben. Doch Grund & Boden sieht das ganz anders, die finden ja, dass die „zeitliche Begrenzung […] aufzugeben“ ist. Mit anderen Worten, sie fordern den generellen Ausschluss von Mietminderungen bei Modernisierungen.  Doch Haus & Grund geht noch weiter, sie kritisieren, dass das  Sonderkündigungsrecht des Mieters bei energetischer Modernisierung bestehen bleibt. Ihre Begründung: Der Vermieter führe die energetische Sanierung mit erheblichem wirtschaftlichen Risiko durch und „Gerade in Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand machen viele Mieter von diesem Kündigungsrecht Gebrauch und ziehen ein paar Häuser weiter in eine nicht modernisierte Wohnung.“  Weiterhin kritisiert Grund & Boden, dass für einen Großteil der Mietverhältnisse eine Modernisierungsmieterhöhung ausgeschlossen sei, dies sei aber dringend geboten.  Haus & Grund macht dann mal so am Rande jede/n der/die in Zahlungsverzug kommt zum Mietnomaden, die ein bundesweit bekanntes Phänomen“ sind. Grund & Boden kann aber auch zynisch. Hinsichtlich der Sicherungsanordnung (das ist das, wo man Geld hinterlegen muss) und ihren Folgen (bei Nichtzahlung Ordnungsgeld und Ordnungshaft, Räumung im einstweiligen Rechtsschutz möglich) schreiben sie: Na klar doch. Man saß zwar ggf. in Ordnungshaft und wurde aus der Wohnung zwangsgeräumt, aber eine Beeinträchtigung der Rechtsposition hat nicht stattgefunden. Und in der Logik von Haus & Grund liegt es dann auch, die Sicherungsanordnung noch auszuweiten. Nicht nur für Geldforderungen ab Klageeinreichung, sondern auch für davor aufgelaufene Klageforderungen. Und ganz am Ende fordert dann Haus & Grund die Kündigungsfristen zu vereinheitlichen, d.h. auch der Vermieter soll binnen drei Monaten kündigen können.

Ich kann nur hoffen, dass Haus & Grund eine ordentliche Abfuhr für ihre Forderungen im Rechtsausschuss bekommen und auf die anderen Sachverständigen gehört wird. Dieses Mietrechtsänderungsgesetz muss gestoppt werden!