Auf dem Rücken der Schwächsten

Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den Aufenthaltsort frei zu wählen- zu verteidigen. Linke Politik ist für mich, sich an Menschen zu orientieren, nicht an Staatsbürgerschaften. Linke Politik ist nicht die Bezugnahme auf den Nationalstaat, sondern Bezugnahme auf die Ungerechtigkeiten dieser Welt. Linke Politik ist für mich, jeglichen Versuchen Menschen zu Sündenböcken für bewusste politische Entscheidungen zu machen, zu widersprechen. Es war und ist eben eine bewusste Entscheidung den globalen Süden auszubeuten. Es war eine bewusste Entscheidung, das UNHCR im Regen stehen zu lassen, als es um die Versorgung syrischer Geflüchteter in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei ging. Es war und ist eine bewusste Entscheidung innerhalb Deutschlands auf eine Umverteilung von Erwerbsarbeit und Reichtum zu verzichten. Deshalb wird der Spitzensteuersatz nicht angehoben. Deshalb wird keine Vermögensabgabe eingeführt. Deshalb werden die Kommunen nicht auskömmlich finanziert und am Öffentlichen Dienst gespart. Deshalb gibt es zu wenig sozialen Wohnungsbau und werden Angebote der Daseinsvorsorge privatisiert. Linke Politik muss im Hinblick auf die Situation vor Ort beim Umgang mit Geflüchteten meines Erachtens sagen: Wir müssen da durch. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen für die Kommunen. Alles was auch die LINKE vorschlägt (zum Beispiel zur auskömmlichen Finanzierung von Kommunen oder die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten oder zum sozialen Wohnungsbau), wird nur mittelfristig eine Lösung bringen.

Doch zurück zur AfD. Diese vertritt im Punkt Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgrenzende und für mich völlig inakzeptable Positionen. In ihrer sog. Herbstoffensive ist ein Thesenpapier zum Asyl enthalten. Einige der absurden Forderungen lauten:

  • Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.
  • Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, müssen innerhalb von 48 Stunden beschieden werden.
  • Leistungen für Asylbewerber sind ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren.
  • Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-Umlage geltend zu machen (…) Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten. Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EU-Beiträgen.

Doch daneben haben auch andere Positionen der AfD es in sich. Sie zeigen,  die AfD steht für eine Politik zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft. Sie setzt auf Ausgrenzung. Die beklagten gesellschaftliche Zustände, für die derzeit gern Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, würden sich mit den Lösungen der AfD noch verschärfen. Ein Blick auf die Programmatik macht das deutlich.

  • Die AfD fordert eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Aber was meint das? Kirchhof schlägt einen Spitzensteuersatz von 25% vor. Da freut sich der/die Gut- und Besserverdienende und die/der Millionär/in. Denn diese werden entlastet und die Einnahmen des Staates sinken. Eine Progression (Ansteigen des Steuersatzes in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen) ist lediglich für Einkommen zwischen 10.000-20.000 EUR vorgesehen.
  • Der Vorsitzende der parteinahen Stiftung und Bundessprecher von April 2013 bis Juli 2015 hat in einer Kolumne im Jahr 2006 unter Bezugnahme auf einen Vorschlag eines Gastautors formuliert:  „… klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. (…) Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“ Da freut sich der Hartz IV-Empfangende und die Beamtin sowie die Renternin. Wenn es nach der AfD gehen würde, hätten wir eine Debatte ob sie noch wählen dürften. Das dies krass dem Grundgesetz widerspricht, interessiert die AfD nicht. Der Gastautor formulierte: „Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Ein starkes Stück, elitär und antidemokratisch.
  • Im Europawahlprogramm (S. 14) spricht sich die AfD gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Natürlich ist der Mindestlohn viel zu gering und hat zu viele Ausnahmen. Aber wenn es nach der AfD geht, gibt es den Mindestlohn überhaupt nicht mehr.
  • Die AfD lehnt offensichtlich eine Rente mit 63 Jahren ab und setzt auf ein verpflichtendes Zusatzrentensystem für Alle, d.h. ohne Arbeitgeberanteil.
  • Die AfD fordert, die Schuldenbremse zu achten.

Es finden sich sicherlich noch weitere Belege. Aber ich wollte nicht weiter suchen. Die AfD ist jedenfalls keine Alternative.

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag im April 2002 erstmals den Antrag auf Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem Juli 2014 gibt es jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Mit diesem wird ein -unzureichender- gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben. Das Gesetz hat verschiedene Fehler und ist unzureichend. Ein zentraler Fehler besteht darin, dass keine automatische Anpassung des Mindestlohnes stattfindet. An Stelle einer automatischen Anpassung des Mindestlohnes ist eine Anpassung auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 1 Abs. 2) vorgesehen. Warum DIE LINKE sich -zu Recht- bei diesem Gesetz enthalten hat, ist dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnes von 10 EUR pro Stunde zu entnehmen. In dem Antrag heißt es völlig korrekt: „Völlig inakzeptabel ist zudem das Vorhaben, den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn bis 2018 keinem Inflationsausgleich zu unterziehen“. Und völlig richtig wird als Forderung im Antrag aufgemacht, dass der Mindestlohn jährlich dem Lohnindex anzupassen ist. Leider -und das sage ich selbstkritisch- wurde von uns als Fraktion aber kein Änderungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Natürlich ist ein Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie, weswegen sich ja Gewerkschaften und andere ausgesprochen schwer getan haben, dieser Idee nahe zu treten. Aber dieser Eingriff ist meines Erachtens gerechtfertigt. Denn von seiner Erwerbsarbeit muss der Mensch leben können. Wenn die Tarifautonomie aber ein hohes Gut ist, und das ist ist in meinen Augen, dann muss auch die LINKE sie ernst nehmen. Ein Mindestlohngesetz war dringend erforderlich. Es wäre meines Erachtens auch angemessen, in dieses Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung des Mindestlohnes an den Inflationsausgleich hineinzuschreiben, denn es handelt sich klassisch um ein Regelungsdefizit. Weitergehende Eingriffe in die Tarifautonomie halte ich allerdings für nicht zielführend. Die Alternative zu weiteren Eingriffen ist hier ganz klar in der Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnauseinandersetzungen zu sehen, damit diese die völlig berechtigte Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern durchsetzen können.

Manchmal gibt  es aber eben auch Vollzugsdefizite. Das meint, das es ein Gesetz gibt, welches auftretende Probleme lösen würde, dieses Gesetz aber nicht umgesetzt wird. Hier hilft die Forderung nach neuen Gesetzen nicht, hier hilft vor allem dafür zu sorgen, dass die Gesetze umgesetzt werden. Als Beispiel kann das Bundesurlaubsgesetz genannt werden, hier insbesondere der § 11 zum Urlaubsentgelt. Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird. Und natürlich ist es für Arbeitnehmer/innen eine verzwickte Situation, wenn ihnen von Arbeitgeber/innen kein Urlaub gewährt wird oder gar kein Urlaubsentgelt gezahlt wird. Aber das ist kein Problem der Gesetzgebung (kein Regelungsdefizit) sondern eine Problem der Einhaltung von Gesetzen (Vollzugsdefizit). Wie insoweit der Anspruch eines/einer jeden Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin auf bezahlten Urlaub sichergestellt werden kann,  das wäre eine spannende Frage, auf die ich im Moment noch keine Antwort habe. Natürlich kann der/die Arbeitnehmer/in den Urlaub einklagen, aber für das Erwerbsarbeitsverhältnis ist das sicherlich nur bedingt förderlich.

Ähnliches gilt auch für den Anspruch, dass Kinder von Transferleistungsempfangenden mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit anderen Kindern in den Urlaub fahren können sollen. Nun bin ich nicht die Expertin auf dem Gebiet, aber was ist eigentlich mit dem Anspruch aus § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII? Kann sich daraus nicht ein Anspruch ableiten, dass zur Vermeidung und zum Abbau von Benachteiligungen Angebote zur Kinder- und Jugenderholung im Rahmen der Jugendarbeit mindestens zu einem Prozentsatz X kostenlos für Transferleistungsempfangende erbracht werden müssen? Und wenn sich dies daraus nicht ergibt, wäre es dann nicht sinnvoll im  § 90 SGB VIII  und dort im Absatz 3 auch den § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII zu erwähnen, so dass auf Antrag der Kostenbeitrag erlassen werden kann? Vielleicht ist das nicht überzeugend, aber was wäre die Alternative?

Wenn mensch sich ein wenig umschaut, gibt es an der einen oder anderen Stelle kostenlose Ferienfreizeiten. In meinem Wahlkreis zum Beispiel bietet Phantalisa Sommerferienfahrten an. Für die Sommerferienfahrt im Jahr 2014 habe ich im November 2013 gespendet. Wie in jedem Jahr finden auch in diesem Jahr, organisiert vom Bürgerkomittee Weberwiese, kostenlose Sommerferienspiele statt. Auch dafür habe ich beispielsweise schon gespendet. Nun ist der Einwand sicherlich berechtigt, das solche Angebote nicht vom guten Willen von Einzelpersonen und damit Spenden abhängig sein soll.  Deshalb gilt es meines Erachtens Projekte zu untersützen -beispielsweise durch eine Regelförderung- die solche Angebote anbieten. Denkbar wäre aber auch, sich dafür stark zu machen, dass die Angebote der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienförderung in 16 statt nur in 10 Bundesländern angeboten werden. Und sicherlich kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Kriterien (hier am Beispiel Berlin) verbessert werden können. Bei der Suche im Internet stieß ich auf das eine oder andere Angebot für kostenlose Ferienfreizeiten, wie zum Beispiel das der Sportjugend Sachsen-Anhalt. Möglicherweise handelt es sich bei kostenlosen Ferienfreizeiten also eher um ein Vollzugs- und nicht um ein Regelungsdefizit.

Noch besser wäre allerdings -da handelt es sich dann aber wieder um ein Regelungsdefizit- dafür zu sorgen, dass jede/r genügend finanzielle Mittel für ein sozio-kulturelles Existenzminimum hat, zu dem natürlich auch Urlaub gehört. Nicht nur deshalb befürworte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber auch -wie es im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt- eine Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro wäre hier eine Lösung. Im Wahlprogramm haben wir versprochen, ein Konzept für eine Mindestsicherung von 1050 Euro einzubringen.

Manchmal gibt es auch beim Vollzug noch Sachen zu kritisieren. Im als Sondergesetz schon an sich zu kritisierenden Asylbewerberleistungsgesetz wird in § 3 Abs. 1 explizit festgeschrieben, dass der „notwendiger Bedarf an Ernährung, (…) Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt wird„. Und die Leistungen nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket  nach § 28 Abs. 2 SGB II  zum Bespiel werden auf Grund der Regelung in § 29 SGB II in Form von Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen ausgezahlt. Zur Begründung wurde im damaligen Gesetzesentwurf (S. 107) ausgeführt: „Die unbaren Leistungsformen stellen weitestgehend sicher, dass die Leistungen bei den Kindern- und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen.“  Da war sie wieder, die Unterstellung Menschen die Anspruch auf solche Leistungen haben, können mit dem Geld nicht umgehen und würden es anderweitig verwenden. Die Stigmatisierung von Transferleistungsbeziehenden beginnt mit solchen Sätzen! Nicht nur deshalb hat die LINKE das Bildungs- und Teilhabepaket immer wieder kritisiert und gefordert: Kinderregelsatz statt Peanuts-Bildungspaket! Im Hinblick auf die Sachleistung in Form von Gutscheinen hat meine Kollegin Diana Golze damals formuliert: „Da man den Eltern nicht trauen könne, sei es für die Kinder von Vorteil, sachbezogene Leistungen von der staatlichen Obrigkeit zugeteilt zu bekommen. So hatten die einkommensschwachen Familien nicht nur den finanziellen Nachteil, sondern auch noch die üble Nachrede am Hals.“  Und sie hat Recht. 

Mein Plädoyer ist also, bei allem was wir als Politiker/innen tun zunächst zu schauen, ob es ein Regelungs- oder ein Vollzugsdefizit gibt und erst dann zu schauen, wo Lösungen ansetzen könnten.  Und mein Plädoyer ist auf auf stigmatisierende Gutschein-Lösungen bei Angebot für Transferleistungsempfangende komplett zu verzichten.

Wollen und Können

Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen.

Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein.

Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob auf der Konstituierung auch Vorlagen behandelt werden können, ergibt sich aus dem § 1 nicht. Aus dem Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages von Roll ergibt sich aber, dass mindestens über die Geschäftsordnung beschlossen wird. Dazu müssten eigentlich Anträge zugelassen sein. Aus meiner Sicht ist kein geschäftsordnungsmäßiges Verbot erkennbar auf der konstituierenden Sitzung nicht auch über weitere Vorlagen zu entscheiden. Allerdings wäre dies wohl -ich habe jetzt nicht alle konstituierenden Sitzungen überprüft- eine neue parlamentarische Gepflogenheit. Unmöglich wäre das m.E. aber nicht.

Aber gehen wir mal davon aus, dass die Konstituierung des Bundestages so abläuft wie immer, d.h. ohne weitere Vorlagen. Die nächste Sitzungswoche des Bundestages soll nach Plan vom 11. -15. November stattfinden. Hier bestünde die Möglichkeit Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen. Nach § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Tagesordnung im Ältestenrat vereinbart. Es gibt jetzt zwei Variaten. Variante 1: der Ältestenrat einigt sich Vorlagen zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes auf die Tagesordnung zu setzen, dann findet die erste Lesung in der Sitzungswoche vom 11.-15. November statt. Variante 2: Der Ältestenrat einigt sich nicht darauf. Dann geht es nur über § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Danach müssen Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache mindestens drei Wochen vergangen sind. Soll eine Behandlung der genannten Vorlagen erfolgen, müssten diese spätestens am 22. Oktober in den Fraktionen beschlossen und am 23. Oktober in die Fächer der Mitglieder des Bundestages verteilt sein.

Auf die Tagesordnung des Bundestages können nach § 75  Geschäftsordnung u.a. Gesetzentwürfe  (a) und Anträge (d) gesetzt werde. Bei Anträgen gibt es die Möglichkeit der Sofortabstimmung, während Gesetzentwürfe zwingend in drei Beratungen behandelt werden müssen. Nun macht aber ein Antrag zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes oder der Abschaffung des Betreuungsgeldes keinen Sinn. Denn nur weil ein Antrag beschlossen wird ist der gesetzliche Mindestlohn noch nicht eingeführt und das Betreuungsgeld nicht abgeschafft. Notwendig ist also in beiden Fällen zwingend ein Gesetzentwurf.  Ein Gesetzentwurf muss aber nach § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung einem Ausschuss überwiesen werden. Welcher Ausschuss das ist, ist nicht festgelegt. Es gibt -aber das ist eher theoretisch- die Möglichkeit auch ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Dies erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit nach § 80 Abs. 2 Geschäftsordnung und scheidet wohl deshalb als Alternative aus.

Praktisch ist nun die Frage, ob in der Sitzungswoche vom 11.-15. November ggf. eingereichte Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes überhaupt einem Ausschuss überwiesen werden können, d.h. ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ausschüsse existieren.

Der § 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass der Bundestag zur Vorbereitung der Verhandlungen ständige Ausschüsse einsetzt. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages wird darauf verwiesen, dass die Fachausschüsse keine autonome Stellung haben, sondern primär vorbereitetende Beschlussorgane für das Plenum sind.  Wortwörtlich heißt es im Kommentar: „Der BT entscheidet, welche Ausschüsse eingesetzt werden, regelmäßig zu Beginn jeder Wahlperiode auf Grund eines meist interfraktionellen Antrags … .“ Nun ist der Begriff „zu Beginn der Wahlperiode“ sicherlich dehnbar, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Ausschussbildung von der Regierungsbildung zwingend abhängig ist. Das Parlament ist schließlich der Gesetzgeber und muss über seine Arbeitsfähigkeit selbst entscheiden können.  Auch wenn in der Vergangenheit im Regelfall die Ausschussbildung erst nach der Regierungsbildung erfolgte, wäre es meines Erachstens durchaus denkbar, in der Sitzungswoche vom 11.-15. November die Ausschüsse zu bilden, die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in erster Lesung zu behandeln und danach in die Ausschüsse zu überweisen.

Gehen wir nunmehr davon aus, dass es möglich ist in der Sitzungswoche vom 11.-15. November 2013 die Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen und sie in die -dann gerade gebildeten- Ausschüsse zu überweisen, könnten die Ausschüsse in der Sitzungswoche vom 25.-29. November diese Gesetzentwürfe beraten. Nach § 81 Abs. 1 könnte dann die zweite Beratung auf Antrag einer Fraktion am zweiten Tag nach Verteilung der Beschlussempfehlung stattfinden, realistisch betrachtet also in der Sitzungswoche vom 2.-6. Dezember. Wenn keine Änderungsanträge beschlossen werden, kann die dritte Beratung gleich anschließend stattfinden (§ 84a Geschäftsordnung des Bundestages). Sollten Änderungen beschlossen werden kann die dritte Lesung am zweiten Tag nach der Verteilung der Drucksache mit den beschlossenen Änderungen stattfinden, realistischerweise also in der Sitzungswoche vom 16.-20. Dezember. Etwas anderes würde nur gelten, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages dies auf Antrag einer Fraktion beschließen würden. Dann könnte noch in der Sitzungswoche vom 2.-6. Dezember die dritte Lesung durchgeführt werden.

Kurz und gut: Es wäre durchaus denkbar, dass vor Bildung einer Koalition der Bundestag in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließt. Allerdings setzt dies voraus, dass die Koalitionsbildung und damit die Neuwahl eines/einer Bundeskanzlerin erst Anfang/Mitte Dezember stattfindet. Nicht möglich ist es dagegen in der konstituierenden Sitzung oder in der ersten Sitzungswoche Gesetzentwürfe abschließend zu behandeln.  Ein Antrag zu diesen beiden Themen wäre nur ein Placebo. Denn selbst wenn er beschlossen werden würde, würde sich dadurch erst mal gar nichts ändern.

Der Weg über die Mehrheit von Rosa-Rot-Grün vor Koalitionsbildung einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu erreichen kann also gegangen werden. Ob der Wille vorhanden ist, ist eine andere Frage. Der Wille muss dann aber auch umfassen, vor Abschluss der diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren keine Koalition zu bilden.

Soweit ersichtlich muss bis Anfang/Mitte Dezember nicht zwingend bereits eine neue Regierung gewählt worden sein. Der Artikel 63 Abs.  1 Grundgesetz sieht lediglich vor, dass der/die Bundeskanzlerin auf Vorschlag des/der Bundespräsidenten/in gewählt wird. Ein Zeitraum bis wann ein/e Bundeskanzler/in gewählt werden muss ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Allerdings legt der Artikel 69 Abs. 2 Grundgesetz fest, dass das Amt des/der Bundeskanzler/in und das eines/einer Bundesminister/in mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet. Der/die Bundeskanzlerin ist auf Ersuchen des Bundespräsidenten nach Artikel 69 Abs. 3 Grundgesetz aber verpflichtet, die Geschäfts bis zur Ernennung eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin weiter zu führen. Mir ist keine Vorschrift untergekommen die regelt, wie lange ein/e amtierende Bundeskanzler/in im Amt sein darf.

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben.

Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso.

Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern auch als rot-grün bezeichnet), also jene die jetzt versprechen den Mindestlohn einzuführen. An jenem 2. Juli 2002 stand neben vielen anderen Anträgen auch ein Antrag der PDS auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Coole Sache. Hätten Rosa und Grün am 2. Juli 2002 einfach zugestimmt, hätten wir uns zehn weitere Jahre Diskussion erspart und diejenigen die einer Erwerbstätigkeit nachgehen hätten ein vernünftiges Einkommen. Rosa-Grün hätte ja eine Mehrheit gehabt. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Tatsächlich passierte im Bundestag aber das:

Bundeskanzler Schröder freute sich über einen sinkenden Spitzensteuersatz. „Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer einschließlich Gewerbesteuer lag 1998, also zur Zeit der schwarz-gelben Koalition, bei 53 Prozent. Im Jahr 200beträgt er 48,5 Prozent und im Jahr 2005 wird er bei 42 Prozent liegen. Das ist der historisch niedrigste Spitzensteuersatz, den es jemals gegeben hat.“  Und in Bezug auf die langsam bekannt werdenden Vorschläge der Hartz-Kommission (in der im Übrigen auch zwei Gewerkschafter/innen mitgearbeitet haben) meinte er: Herr Hartz hat mit diesen Vorschlägen seinen Ruf als innovativer Reformer, aber auch als Anwalt sozialer Gerechtigkeit bestätigt.“ Das Plenarprotokoll vermeldet an dieser Stelle: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Friedrich Merz für die Unionsfraktion skizzierte eine soziale Kahlschlagspolitik. Diese ist in diesem Zusammenhang aber nicht weiter zitierenswert (wer will kann ja im Protokoll nachlesen), denn die Union war, ist und bleibt -wohl- bei einem Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

Peter Struck redete für die SPD auch so einiges, beschäftigte sich auch mit den Vorschlägen der Hartz Kommission und den Rentenversicherungsbeiträgen aber sagte kein Wort zum Mindestlohn.

Die FDP wurde von Guido Westerwelle in der Debatte vertreten, auch er -wenig überraschend- hatte nichts zum Thema Mindestlohn zu sagen. Aber bei der FDP ist das ja auch klar: Dagegen.

Die Grünen wiederum ließen Joseph Fischer das Wort ergreifen. Der arbeitete sich am nicht anwesenden Stoiber ab und hielt eine Wahlkampfrede.

Roland Claus wies für die PDS-Fraktion im Hinblick auf die Hartz-Kommission darauf hin, dass eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt“ benötigt wird. Und er ergänzte: …, dass Sie sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen. Sie rechnen kühl durch: Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich, ob man bei den 40 Millionen nicht Punkte machen kann, indem man die 4 Millionen zwar nicht offen, aber doch hinter vorgehaltener Hand ein wenig diskriminiert und eine „Selber schuld“- Diskussion in die Wege leitet. Eine solches Vorgehen wird sicherlich Stimmen bringen. Es ist dennoch verantwortungslos.“

Viele weitere Redner/innen meldeten sich zu Wort. Über den Mindestlohn wurde nur noch von Pia Maier (PDS) gesprochen. Sie begründete den Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter anderem mit den Worten: „Dass Arbeit arm macht, können wir nicht akzeptieren. (…) Die PDS fordert 9,42 Euro für jede gearbeitete Stunde, egal was, egal ob in Ost oder West.

Nach den Reden wurde abgestimmt. Im Protokoll heißt es dann: „Tagesordnungspunkt 3 l: Beschlussempfehlung desselben Ausschusses. Die Fraktion der PDS hat einen Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“ eingereicht. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.“ Kurz und knapp zusammengefasst: Am 2. Juli 2002 stimmte allein die PDS für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sagten Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. 

Nun also soll mit Rosa-Grün ein gesetzlicher Mindestlohn ab 2014 kommen. Ganz ehrlich: Schön wäre es. Was sinnvoll und richtig ist, muss unterstützt werden. Sollte es soweit kommen, dann hat sich der jahrelange Kampf der PDS und später der LINKEN gelohnt. Es wäre auch unser Erfolg. Ohne PDS und LINKE hätte sich wohl nichts bewegt. Soweit ich das überblicke wurde im Wahlmanifest 2005 der SPD  noch kein Mindestlohn gefordert. Im Regierungsprogramm 2009 wurde formuliert:  Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. (…) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Okay, es scheint unklar zu sein, ob die SPD nun allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne will oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber sie scheint nicht mehr so verbockt in dieser Frage zu sein wie noch 2002.  Die Grünen waren ein wenig schneller, auch wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2005 keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn forderten, sondern: „… regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemein  verbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben.“ Im Wahlprogramm 2009 wurde dann präzisiert: Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in  höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ 

Glaubt man/frau den Presseverlautbarungen, wollen Peer und Katrin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Grünen haben das so in ihrem Wahlprogramm stehen und die SPD hat dies ebenso im Wahlprogramm aufgeschrieben. Hätten SPD und Grüne also eine Mehrheit und würden sich an ihr Wahlprogramm halten, könnte es tatsächlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Eine Mehrheit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur mit der LINKEN. Und eine Erinnerung der SPD und der Grünen an ihre eigenen Aussagen im Wahlprogramm -nicht nur in dieser Frage- gibt es auch nur mit der LINKEN. DIE LINKE würde zusätzlich noch Druck aufmachen, was die Höhe des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angeht. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 EUR, der bis zum Ende der Legislaturperiode an der Marke 60% des nationalen Durchschnittslohns ausgerichtet werden soll.

Das sind dann schon mal drei gute Gründe für die anstehenden Bundestagswahlen. 🙂

Es war einmal …

… vor langer, langer Zeit als in Deutschland der Sommer noch ein solcher mit Sonne war. Während in Deutschland die Menschen unter der Hitze stöhnten, regnete es in Südeuoropa ständig und war verhältnismäßig kalt. Eine Linderung der Hitze in Deutschland zeichnete sich nicht ab. Die Bereitschaft Erwerbsloser zur Linderung der Hitze in der Produktion von Sonnenschirmen zu arbeiten und eine diesbezügliche Umschulung zu absolvieren war groß. Doch die Unternehmen hatten daran kein Interesse. Wer weiß, wie die nächsten Sommer sind, dachten sie sich.  Wenn sie wieder so sind wie die Sommer jetzt in Südeuropa, dann haben wir lauter Sonnenschirmbauer aber benötigen keine Sonnenschirme mehr. In Südeuropa wiederum gab es aufgrund der dort eigentlich üblichen Sommer genügend Sonnenschirmbauer. Da der Sommer dort aber verregnet und kalt war, bestand kein Bedürfnis nach Sonnenschirmen und sie waren meist erwerbslos.

Die brütende Hitze und die fehlenden Sonnenschirme beschäftigten auch die Politik in Deutschland. Der Wetterminister hatte zunächst dafür gesorgt, dass in Deutschland Sommer und Südeuropa kaltes und regnerisches Wetter war. Er machte den Vorschlag,  die in Südeuropa vorhandenen Sonnenschirmbauer nach Deutschland zu holen um schnell und effektiv Sonnenschirme zu produzieren und somit Abhilfe gegen die Hitze zu schaffen. Die Unternehmen hatten nichts dagegen, schließlich gab es noch keinen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Vorschlag war für sie billiger als die Umschulung von Erwerbslosen in Deutschland zum Sonnenschirmbauer. Andere im politischen Deutschland formulierten, dass es doch völlig egal sei wer die Sonnenschirme nun baut, Hauptsache es gibt sie endlich. Am besten sei sowieso wenn es eine europaweite Koordinierung des Sommers und  Sonnenschirmproduktion gebe, schließlich zeige sich das die Sommer mal im Süden, mal im Norden, mal im Osten und mal im Westen besonders heiß sind. Im übrigen müsste aber die Unternehmen endlich ihren Beitrag zum Abbau der Erwerbslosigkeit leisten und der gesetzliche Mindestlohn kommen, damit kein Lohndumping erfolge.

Eine Spitzenmeldung produzierte ein Spitzenpolitiker der „Rettungschirm für Sonnengeschädigte„-Partei (RfSP). Dieser formulierte: „Bevor die erwerbslosen Sonnenschirmbauer aus den südlichen Ländern Europas abgeworben werden,  müssen wir eine Umschulungsoffensive in Deutschland starten und die Erwerbslosen die ja bereit sind sich an der Produktion von Sonnenschirmen zu beteiligen umschulen.“ 

Mitglieder der RfSP reagierten aufgeschreckt. Über die Presse ebenso wie über Twitter und Facebook meldeten sich Politiker/innen der RfSP zu Wort und wiesen die Aussage zurück, meldeten aber auch erhebliche Zweifel an ob diese Aussage von dem Spitzenpolitiker der RfSP tatsächlich so gesagt wurde. Dem Politiker der RfSP wurde das Ganze ein wenig unheimlich. Wenige Stunden nach seiner Aussage und den Widerworten aus der eigenen Partei wurde aus seinem Büro auf Anfrage ein „Originalzitat“ verschickt, welches in den sozialen Netzwerken kursierte.  „Wir wollen das schnell Sonnenschirme hergestellt werden und es ist uns egal, ob sie von Menschen aus Ost-, West-, Süd- oder Nordeuropa produziert werden.  Aber der Wetterminister will etwas ganz anderes. Erst sorgt er dafür, dass in anderen Teilen Europas der Sommer kein Sommer mehr ist  und treibt damit die Sonnenschirmbauer in eine dramatische Krise und zerstören Millionen Arbeitsplätze, und dann sollen die Sonnenschirmbauer nach Deutschland abgeworben werden. Das ist genau das falsche Rezept. Wer den Sonnenschirmbauern wirklich helfen will, muss europaweit für ein ausgewogenenen Sommer sorgen.  Zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Unternehmen sich weigern Sonnschirmbauer einzustellen und umzuschulen, weil es ihren Profit schmälern würde.  Die RfSP fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn und Umschulungsmaßnahmen.“

Viele in der RfSP atmeten auf. Ist ja doch nicht so schlimm wie gedacht, meinten sie. Der beste Freund des die Aufregung verursachenden Spitzenpolitikers verschickte eine E-Mail an alle zur Verfügung stehenden Adressen, in welcher er nicht nur auf das „Originalzitat“ verwies, sondern auch noch jede Menge programmatische Forderungen der RfSP verschickte. Gleichzeitig bat er doch ausdrücklich darum, dass die Mitglieder der RfSP solidarisch mit dem Politiker umgehen.

Während für viele in der RfSP die Angelegenheit damit beendet war regte sich bei einigen Mitgliedern Zweifel.  Das Originalzitat des Politikers befand sich nämlich auf keiner seiner offiziellen Websites. Es wurde nur in den sozialen Netzwerken verteilt und weder von der RfSP noch vom Spitzenpolitiker selbst war lautes Lamentieren zu vernehmen, dass es ein Skandal sei, dass die Presse den Spitzenpolitiker zitiert mit einem Zitat welches im „Originalzitat“ nicht ansatzweise auftaucht. Einige aus der RfSP wiesen darauf hin, dass das Ein-Satz-Zitat immer noch in der Welt steht und nur dann richtig gestellt werden könne, wenn eine Gegendarstellung gemacht werden würde. Bei solch offensichtlichen journalistischen Mängeln könne das ja kein Problem sein.

Doch es passierte nichts. Weder gab es eine Gegendarstellung noch wurde öffentlich beklagt, dass ein Zitat derart entgegen journalistischer Sorgfalt verwendet wurde. Einige in der RfSP kamen zu dem Schluss, dass vielleicht das Ursprungszitat tatsächlich so gesagt wurde, aber beweisen konnten sie es nicht.

Die Sommer sind seit diesem Vorfall verregnet.

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich (auch wenn man danach verzweifelt fragt, warum -so erscheint es mir jedenfalls- eigentlich der Bericht in der Schublade verschwand). Um das Thema Arbeitswelt geht es ab Seite 48. Auf Seite 55 heißt es zum Beispiel: „Da die neuen IKT es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort – dem Betrieb klassischer Prägung – versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und `Entbetrieblichung`der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen „Auflösung des Betriebes“auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden.“ Auf Seite 55 gibt es Ausführungen der Enquete zu Neuen Arbeitsverhältnissen und auf Seite 60 heißt es dann: „Im Übergang zur Informationswirtschaft werden sich `Nicht-Norm-Beschäftigungsverhältnisse`, diskontinuierliche Erwerbsbiographien und selbständige Erwerbstätigkeit aller Voraussicht nach erheblich ausweiten. Daraus kann eine Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme resultieren, da diese zentral auf das `Normalarbeitsverhältnis` klassischer Prägung abstellen. Daraus folgt zwingend, daß die überkommenen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme neu überdacht werden müssen. Dabei ist zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden.“ (Dazu gibt es ein Sondervotum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Da wäre das Thema „Gute digitale Arbeit„. Hier schlägt ver.di u.a. eine erweiterte Autonomie von Beschäftigten bei Wahl von Arbeitsort und -zeit, eine verbesserte Work-Life-Balance und den Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten vor. Ein Artikel beschäftigt sich mit Crowdsourcing, Liquid oder Talent Cloud (Stichwort IBM). Leider scheint bei diesem Thema aber auch die Urheberrechtsdebatte durch, wenn ein -angeblich nicht lösbarer Konflikt- zwischen Prosumer und „professionell arbeitenden Selbständigen“ aufgemacht wird. Etwas verwundert war ich, dass die Frage von Mindestlöhnen so gut wie keine Rolle spielt. Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Probleme von sog. Soloselbständigen hätte sich eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Mindestlohnen und deren Auswirkung auf die sog. Soloselbständigen wirklich gelohnt. 

Da wäre das Thema Zugang zu Informationen und Überwachung. Klare Worte finden sich von Stephan Kolbe: „Inaktzeptabel sind deshalb alle Formen der Filterung oder Überwachung von Dateninhalten, z.B. die so genannte Deep Packet Inspektion.“ Und Frank Werneke spricht sich auf Seite 55 deutlich gegen Netzzugangsbeschränkungen aus. „Auch über Umwege darf die Informationsfreiheit nicht verletzt werden, etwa durch Netzzugangsbeschränkungen“. Auch in Richtung Vorratsdatenspeicherung findet sich eine Positionierung von Achim Meerkamp und Annette Mühlberg: „Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit diskutiert wird, lehnt ver.di. ab. Selbst wenn die Aufbewahrungszeit der Information verkürzt würde, wären entgegen der Ansagen aus Karlsruhe etwa Personenprofile vorstellbar.“  Im Hinblick auf das Thema Netzneutralität und damit dem notwendigen Ausbau und Modernisierung der Netze mit Glasfaser war für mich überraschend, dass zuviel Rücksicht auf den Kapitalmarkt und dessen Bedürfnisse beim Ausbau genommen wird. 

Da wäre das Thema Verhältnis „alte Medien“ vs. Internet. Hier geht es vor allem darum, dass „die Festlegung maximaler Verweildauern für öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet vollkommen anachronistisch“ ist.

Da wäre das Thema Privatisierung der IT insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Hier wird zunächst festgestellt, dass die öffentliche Hand häufg nicht in ausreichendem Maße über qualifiziertes IT-Personal im eigenen Haus verfügt. Dies führt zu wenig gemeinwohlorientierten Ausschreibungen. Die Unterscheidung zwischen Personal- und Sachkosten führe häufig zur Auftragsvergabe an externes IT-Personal. Am Ende führe dies zu einem Privatisierungsmechanismus und zu einer Abhängigkeit von privaten Unternehmen. Am Ende gibt es ein „Steuerungs- und Demokratieproblem“

Achim Meerkamp und Annette Mühlberg stellen in ihrem Beitrag zum Gemeinwohlorientierten E-Government verschiedene Forderungen auf, so zum Beispiel Open Access für das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, Open Data und offene Standards bei Dokumentenformaten, Signaturen oder Softwaranwendungen. Sie lehnen ab, das Internetzugangsanbieter zu Richtern und Hilfssheriffs der Privatwirtschaft werden und fordern, das auch bei E-Petitionen bei der Veröffentlichung die Anonymität der Abstimmung gewahrt bleibt.

Beim Thema Datenschutz wird ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gefordert und darüber nachgedacht, ob eine Wahl des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch die Belegschaft die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken würde.

Und da wäre das große Thema Mitbestimmung. Die Bestandsaufnahem von Lothar Schröder verweist darauf, dass der „Trend zur Entbetrieblichung“ drohe, die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen“ zu beeinträchtigen, die sich am Begriff und der Realität des Betriebes festmachen. Den „erweiterten Gestaltungsoptionen der Arbeitgeberseite stehen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Mitbestimmungstatbestände gegenüber“. Es erfolgt ein Verweis auf existierende Normane im Betriebs- und Bundespersonalvertretungsgesetz um dann Vorschläge zum Ausbau der Mitbestimmung darzulegen, darunter u.a. die Forderung nach Neufassung des Betriebsbegriffs, Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs und die Regulierung des Zugriffs von Arbeitgebern auf im Netz veröffentlichte Informationen der eigenen Beschäftigten.

Widerspruch herausfordernd sind vor allem die Stellen, wo es um das Urheberrecht geht. Dazu gibt es im Buch keinen eigenen Artikel, aber das Thema kommt immer mal wieder vor. Vielleicht ist es ja ein Missverständnis, aber wenn Frank Werneke schreibt: „Gewerkschaftliche Netzpolitik steht daher für ´paid content`. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass auch bei einer digitalten Nutzung von Werken journalistischen und anderen Inhalts, eine angemessene Vergütung von professionellen Urheberinnen und Urhebern sichergestellt ist.“ dann stellen sich sofort Fragen. Wie wird man professioneller Urheber/professionelle Urheberin? Wer entscheidet über den Status „professionell“? Und vor allem, was ist mit denjenigen -wenn man mal in der Logikg von „paid content“ bleibt- die nicht als professionell gelten und trotzdem Werke journalistischen und anderen Inhalts produzieren? 

Sowohl in der Dokumentation als auch im schon erwähnten Artikel von Frank Werneke wird die für mich als ver.di-Mitglied nicht nachvollziehbare Position zum Leistungsschutzrecht dargelegt: „Ein Leistungsschutzrecht wiederum kann nur sinnvoll sein, wenn vor allem die Urheberinnen und Urheber angemessen an den Einnahmen beteiligt werden.“ Nur eine halbe Seite weiter heißt es: „So gibt es die Idee, die Finanzierung journalistischer Inhalte nich an die Medienunternehmen, sondern direkt an die journalistische Tätigkeit zu knüpfen. Demnach sollen nicht Verlage oder andere Inhalteanbieter im Netz finanziell unterstützt werden, sondern die Erbringer journalistischer Leistungen selber.“ Aber wie bitte kommt man mit einer solchen inhaltlichen Position zu dem Ergebnis, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vielleicht und unter Umständen doch sinnvoll sein könnte? Und wie verträgt sich diese Position mit dem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2011 zu „Urheberrechte und angemessene Urhebervergütung sichern“: „Zeitungsverlage haben in den vergangenen Jahren erheblich an Werbeeinahmen eingebüßt. Suchmaschinen (…) finanzieren sich über Werbung und haben steigende Einnahmen. (…) Gleichzeitig liefern die Zeitungen einenen erheblichen Teil des Inhalts, der über die Suchmaschine zu finden ist. Ziel der Verleger ist es, dort wo die Angebote der Verlage im Netz genutzt werden, eine Vergütung zu erhalten. (…) ver.di ist bereit dieses Vorhaben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass die Urheberinnen/Urheber an etwaigen Erlössen angemessen beteiligt werden.“ Aber moment mal? Wieso liefern Zeitungen die Inhalte? Die Inhalte liefern die Urheber/innen, die Zeitungen stellen sie den Suchmaschinen kostenlos zur Verfügung und hoffen dadurch mehr Zugriffe auf ihre Angebote zu erhalten und damit ebenfalls mehr Werbeeinnahmen zu erzielen. Es verkennt wohl die Kräfteverhältnisse zwischen Verlagen und Urheberinnen und Urhebern, wenn jetzt davon ausgegagenn wird, dass eventuelle Einnahmen aus einem Leistungsschutzrecht den Urheberinnen und Urhebern zu Gute kommt.

Alles in allem: Das Buch ist lesenswert. Vor allem im Hinblick auf die Aufgaben von Netzpolitik jenseits des Urheberrechtes.

Dienstlich in Malta, Teil II

Bevor es gleich in die Residenz des Deutschen Botschafters in Malta geht und nachdem ein kurzes Bad in den Ausläufern des Mittelmeeres zwischen Valletta und Sliema möglich war, auf dem Balkon des Hotels sitzend und die Sonne genießend Teil II des dienstlichen Reiseberichtes.

Nach einem Besuch im Großmeisterpalast, St. John’s Co-Cathedral und in Upper Barrakka Gardens gab es ein Treffen mit Außenminister Borg. Die meisten dieser Gespräche dienen eher dem Austausch diplomatischer Noten, denn wirklicher inhaltlicher Gespräche. Dafür trifft man sich beim Deutschen Botschafter oder muss das eben am Rande erledigen ;-). Außenminister Borg sieht Malta wirtschaftlich gut aufgestellt, Malta hat die fünftniedrigste Arbeitslosigkeit Europas und das Haushaltsdefizit liegt unter 3 Prozent. Es wird im Hinblick auf den ESM und den Fiskalpakt keine Probleme geben -auf Nachfrage sagte er, auch das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana und dessen Rücktritt ändere daran nichts- auch wenn Malta deswegen die Verfassung ändern müsse. Auch die Opposition sei für die Verankerung einer Schuldenbremse.  Der Außenminister dankte Deutschland für die Aufnahme von 286 Flüchtlingen, diese kommen vorwiegend aus der Subsahara und Afrika über Libyen, kaum aus Libyen direkt.

Danach ging es zu Playmobil mit der Chefin Helga Ellul. Alle Figuren von Playmobil werden in Malta produziert. In Malta hat Playmobil 1000 Mitarbeiter_innen, dazu kommen noch 20 Lohnbetriebe mit weiteren ca. 300 Mitarbeiter_innen. Playmobil in Malta gibt es seit 1971, 3 x pro Woche wird nach Deutschland geliefert und es wird rund um die Uhr in drei Schichten gearbeitet. Mein Kollege Matthias W. Birkwald hat herausgefunden, dass bei den meisten Kollegen_innen mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 5,80 EUR gezahlt wird. Die Betriebsbesichtigung musste zunächst ohne praktische Beispiele auskommen, es gab Stromausfall. Kurz vor der Abreise konnten wir aber schon noch mal sehen -nachdem der Strom wieder da war- wie die Playmobilfiguren hergestellt werden.

Anschließend ging es zum Deutsch-Maltesischen Zirkel, einer Organisation, die ihren 50. Geburtstag feiert. Sie ist ein Erwachsenenbildung- und Kulturzentrum in welchem nach den Kriterien des Goethe-Instituts Sprachkurse in Deutsch aber auch Kurse in maltesischer Sprache für Ausländer angeboten werden. Hier geht es vor allem um den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Malta.

Morgen geht es dann nach Gozo und wird es ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten geben.

Dienstlich in Malta, Teil I

Seit 2006 komme ich jedes Jahr mindestens für eine Woche nach Malta. Als Touristin. Jetzt bin ich das erste Mal offiziell hier, als Mitglied der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe.

Angekommen in Malta wurde zunächst die mittelständische Firma Hotset besucht, danach ging es zur Industrie- und Handelskammer. Naturgemäß standen also die wirtschaftlichen Beziehungen zunächst im Vordergrund. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter 600 Unternehmen zählt Deutschland zu den Top 3, also zu den ersten drei Ländern in die investiert wird. Elektromobilität sei ein Thema, zu dem sich die Industrie- und Handelskammer einen Runden Tisch der Regierungen beider Länder vorstellen könnte.

Wie auch in den weiteren Gesprächen spielte das Thema Erneuerbare Energien eine große Rolle, hier vor allem die Frage nach der Nutzung der Sonnenenergie. Derzeit gibt es 50 Prozent Zuschuss für die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dächern. Malta steht hier noch am Anfang, ist aber Kooperationen gegenüber sehr aufgeschlossen.

Der Parlamentspräsident Mr. Frendo (das Parlament ist hier ein Teilzeitparlament und tagt nach Arbeitsschluss) betonte, dass es schon immer gute Wirtschaftskontakte gegeben habe, aber erst seit dem Besuch der Kanzlerin ist auch erkennbar, dass die politischen Kontakte intensiviert werden. Alle (Regierung, Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften) seien sich einig, dass eine Einschränkung der Arbeitszeitrichtlinie nicht wünschenswert sei. Im Durchschnitt würde in Malta, das im übrigen einen gesetzlichen Mindestlohn hat, 40 Stunden pro Woche gearbeitet, Überstunden werden vergütet. In der Woche mit dem anderthalbfachen des Stundenlohnes, am Wochenende mit dem zweifachen des Stundenlohnes. Malta spricht sich aus Standortgründen gegen eine Finanztransaktionssteuer aus.

Und während wir so tagten, gewann die Opposition ein Misstrauensvotum gegen den ständigen Botschafter Maltas bei der EU. Morgen gibt es ein Treffen mit dem Außenminister und einen Besuch bei Playmobil.

Die Sache mit dem Mindestlohn

Es ist nicht sicher, ob er kommt. Und wenn er kommt, dann garantiert nicht in ausreichender Höhe. Aber wenn er kommt, dann war eine Kampagne von PDS/Linkspartei.PDS/WASG und schließlich LINKE erfolgreich. Die Rede ist vom Mindestlohn.

In der politischen Debatte gibt es nun ein Wettrennen, verbunden mit der Hoffnung auf den kollektiven Gedächtnisverlust um sich das Etikett „Erster“ umhängen zu können. SPD und auch Gewerkschaften meinen den Mindestlohn für sich reklamieren zu können.

Doch dem kollektiven Gedächtnisverlust kann entgegengewirkt werden, denn das Internet vergisst nichts ;-). Im September 2003 beschloss der damalige Parteivorstand der PDS eine Kampagne zur Agenda Sozial. Mit der Agenda Sozial (warum die Broschüre von 2004 ist, müssen andere erklären), die am 16. Oktober 2003  vorgestellt wurde, legte die damalige PDS eine Alternative zu Schröders Agenda 2010 auf den Tisch, in ihr enthalten die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wie DIE LINKE die Kampagne geführt hat, kann auf der Kampagnenseite im Detail nachgelesen werden (und wer davon nicht genug hat, der kann sich alles dazu ab 2003 hier reinziehen).

Die WASG, die sich im Jahr 2004 bildete und im Januar 2005 als Partei gründete, forderte bereits in ihrem Gründungsprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn.

Eine willkürliche Eingabe über die Suchmaschine ergab, dass noch im November 2004 die SPD die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat. Auch die IG Metall und der DGB lehnten im Jahr 2004 noch gesetzliche Mindestlöhne ab.

Sollte jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn kommen, wäre das eine erfreuliches Ergebnis einer langen Kampagne. Es bleibt allerdings dabei: Höher muss er schon sein, spätestens am Ende der Legislaturperiode sollte er bei 10 EUR stehen.

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe