Fakten

Das schöne am Internet ist, dass es ermöglicht binnen kurzer Zeit Fakten zu recherchieren. Fakten, die gegen Vorurteile genutzt werden sollten. Ich will das an zwei im politischen Raum vertretenen Thesen deutlich machen.

1.

Nehmen wir die These: Die soziale Situation sei verantwortlich für Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus, für autoritäre nationale Antworten.

In meinen Augen spricht diese These finanziell und sozial ausgegrenzten Menschen ab, sich mit politischen Angeboten auseinanderzusetzen und nimmt ihnen jegliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Eine solche Haltung hat auch gewisse elitäre Züge.

Unabhängig davon ist diese These aber auch unzutreffend. Dies beweisen diverse Studien der vergangenen Jahre, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder autoritären und rassistischen Einstellungen auseinandersetzen. In einem Tweet habe ich bereits auf zwei dieser Studien verwiesen. So kommt Richard Stöss auf ein rechtsextremistisches Einstellungspotential von 13% im Jahr 1998 (Seite 34). Hinsichtlich der sozialen Stellung sind nach dieser Studie die rechtsextremistischen Einstellungen bei den Arbeiter*innen mit 19% am häufigsten zu verzeichnen, Arbeitslose kommen auf 14% und Selbständige auf 12%. Niedermayer und Brähler zeigen auf (S. 8), dass Ausländerfeindlichkeit zwischen 1994 und 2002 kontinuierlich über 35% lag. Im Hinblick auf die soziale Stellung (S. 21) weichen die Ergebnisse dieser Studie leicht von denen in der Studie von Stöss ab. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Ruheständler*innen (30%) am meisten, gefolgt von Arbeitslosen (27%) und Erwerbstätigen (24%) sowie Hausfrauen und -männern (19%).

Es kann aber auch auf die sog. Mitte-Studie aus Leipzig verwiesen werden. Hier finden sich gruselige Zahlen. 24,3% stimmen teilweise, überwiegend oder voll der These zu, dass im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform sei. 45,1% sind teilweise, überwiegend oder voll der Ansicht, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. 27,8% teilen teilweise, überwiegend oder voll die Auffassung, wie in der Natur soll sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen. 66,3% teilen teilweise, ganz oder voll die These, dass Ausländer*innen nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur sank nach dieser Studie zunächst seit 2002 bis 2008, stieg dann kurzzeitig bis 2o1o an, sank anschließend wieder bis 2014, um dann erneut anzusteigen. Bei der Ausländerfeindlichkeit zeigt sich eine konstant hohe Zahl seit 2002 von über 20% mit der Ausnahme 2008 und 2014.  Alles nur finanziell und sozial ausgegrenzte Menschen? 12,5% der Befragten bezeichneten die eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. 15,1% der Befragten gingen davon aus, die eigene wirtschaftliche Lage sei in einem Jahr schlecht oder sehr schlecht. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Arbeitslosen und Ruheständler*innen zu mehr als 25%, bei Erwerbstätigen zu mehr als 18% und bei Hausfrauen und -männern zu mehr als 17%. Bei Gewerkschaftsmitgliedern beträgt die Ausländerfeindlichkeit 25%.

In dieser Studie wiederum wird explizit davon gesprochen (S. 157), dass rechtsextremistische Einstellungen „durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten“ sind.

Nur ganz am Rande: Selbst wenn sozial und finanziell ausgegrenzte Menschen auf Grund dieser Situation einer besonderen Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus und  autoritären nationalen Antworten unterliegen würden, wäre es Aufgabe einer solidarischen und humanistischen Politik dieser Anfälligkeit nicht nachzugeben. Auch nicht mit Blick auf Wahlergebnisse, sondern über Zusammenhänge aufzuklären und Menschen zu ermuntern, gemeinsam einen antikapitalistischen Kampf für globale Gerechtigkeit aufzunehmen.

2.

Eine andere These lautet, offene Grenzen würden eine Gesellschaft überfordern, schließlich führe das dazu, dass alle Flüchtenden auf einmal nach Europa oder Deutschland wollen. Alternativ sollen doch Fluchtursachen bekämpft werden.

Hier gibt es für das Jahr 2017 aussagefähige Zahlen des UNHCR. Wie in jedem Jahr, so gibt es auch im Jahr 2017 den Global Trends Report.  Danach waren im Jahr 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. 85% der fliehenden Menschen werden von ärmeren Ländern aufgenommen, nur ein ganz geringer Teil der Fliehenden kommt also überhaupt nach Europa oder Deutschland. 80% der Geflüchteten bleiben im Nachbarland. Bei den Nachbarländern handelt es sich meist um arme Länder mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Zwei Drittel der im UNHCR-Bericht erwähnten Geflüchteten gelten als Binnenvertriebene, bleiben also innerhalb ihres Landes. 68% der Geflüchteten kommen aus fünf Ländern. Werden die absoluten Zahlen zu Grunde gelegt, steht Deutschland erst an sechster Stelle bei der Aufnahme Geflüchteter.

Konkrete Zahlen für das Jahr 2017 in Bezug auf Deutschland finden sich hier. Danach waren die größten Gruppen der Asylantragstellenden Syrer*innen (24,7%), Iraker*innen (11,1%), Afghanen*innen (8,3%) und Eritrear*innen (5,25%).  Nicht alle Geflüchteten wollen nach Deutschland. Aus den Zahlen (S. 34) ergibt sich beispielsweise, dass das bevorzugte Zielland im Jahr 2017 für nigeriansche Staatsangehörige Italien war und pakistanische Staatsangehörige Italien und Griechenland bevorzugten, während albanische Staatsangehörige lieber nach Frankreich gingen. Im Jahr 2017 gab es im Übrigen 534.980 Menschen, die aus Deutschland ausgewandert sind.  Die größte Gruppe der  Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, sind Rumänen*innen. Dies fallen unter die EU-Freizügigkeit. Ein Blick auf die Zahlen der  Zuwanderung (S. 82) durch Drittstaatsangehörige (also Menschen außerhalb der Union) zeigt, dass  Menschen vom afrikanischen Kontinent (Nigeria, Eritrea, Marokko) unterdurchschnittlich betroffen sind. Bei der Erwerbsmigration zeigt sich kein anderes Bild (vgl. Grafik auf S. 87).  Ein Blick auf die Profiteure*innen der blauen EU-Karte ist ebenfalls interessant. Die blaue EU-Karte ist ein Instrument um hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Im Jahr 2017 verteilte sich die blaue EU-Karte zu 24,2% auf Menschen aus Indien, 9,6% aus China und 6,4% aus Russland (siehe auch S. 91).  Eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte wurde im Jahr 2o017 (vgl. S. 92) für ganze 33 Personen, davon 10 USA-Staatsbürger*innen, erteilt.

Warum Menschen weltweit fliehen, lässt sich ebenfalls recherchieren. Beispielsweise bei medico international. Dort heißt es beispielsweise: „Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration haben Menschen, die eine Mischung aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht bewegt.“ Auf den ersten Blick könnte dies der These entsprechen, es handelt sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Ich kann nun mit dem Begriff der sog. Wirtschaftsflüchtlinge nichts anfangen, denn solange der globale Norden durch seinen Ressourcenverbrauch und damit seine Art zu leben, seine Produktions- und Konsumweise Menschen im globalen Süden die Lebensgrundlagen entzieht, hat er keinerlei Recht diesen Menschen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Diese Position muss nun nicht jede*r teilen. Gerade deshalb ist aber auch hier ein zweiter Blick interessant. Medico International verweist zum einen darauf, dass auch die meisten dieser Flüchtlinge in den Ländern des globalen Südens Zuflucht finden: „Allein der Libanon hat zwischen eine und zwei Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Mindestens ein Fünftel der Bevölkerung sind jetzt Flüchtlinge. Zum Vergleich: Deutschland müsste mehr als 20 Millionen Menschen aufnehmen, um auf ein solches  Verhältnis zu kommen.“ An anderer Stelle wird darauf verwiesen, dass Armuts- und Klimaflüchtlinge meist in das Umfeld ihrer Herkunftsorte flüchten.

Und dann wären wir auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Diese häufig als Alternative zu offenen Grenzen propagierte Forderung ist häufig eine Leerformel, die bei der Forderung nach einem Ende von Rüstungsexporten  (richtig und wichtig) und mehr Geld für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen (richtig und wichtig) stehen bleibt. Tatsächlich würde Fluchtursachenbekämpfung aber viel mehr bedeuten und natürlich auch erst Ergebnisse in 10 oder 20 Jahren zeigen. Fluchtursachen bekämpfen würde  am Ende bedeuten klar zu sagen, wir im globalen Norden müssen von unserem Lebensstandard herunter. Die Aussage, dass es den Kindern besser gehen soll, ist mit Fluchtursachenbekämpfung schlicht nicht vereinbar. Zumindest, wenn “ besser gehen“ sich an materiellen Werten misst.

Bleibt am Ende noch ein weiterer Fakt, ein Fakt der für eine solidarische und humanistische Politik globlaer Gerechtigkeit elemantar ist. Wenn 8 Männer genausoviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen auf der Welt, dann liegt doch auf der Hand, dass hier ausreichend Möglichkeiten vorhanden sind für Umverteilung hin zu globaler Gerechtigkeit. Umverteilung, die bitter nötig ist, weil zum Beispiel 11% der Weltbevölkerung in Hunger lebt. Das wird aber im nationalstaatlichen Rahmen nicht zu stemmen sein.

Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)

Während ich diesen Beitrag schreibe, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch. Also die, die noch wählen gehen.  Ich weiß also noch nicht, wie heute Abend die Wahlergebnisse aussehen werden.

Aber ich ahne, dass die AfD einen umfassenden Erfolg einfahren wird. Das halte ich für außerordentlich gefährlich für die Demokratie, in der wir leben. Die Demokratie, die ich nicht für ausreichend halte und deshalb erweitern will. Um sie zu erweitern, muss ich sie aber erst einmal verteidigen. Ich darf sie nicht bekämpfen.

Die sog. Mitte-Studie hat -nicht zum ersten Mal- interessantes zu Tage befördert. Wer sich den Fragebogen zu rechtsextremistischen Einstellungen anschaut (S. 30), sollte einen Blick auf die Spalte „lehne völlig ab“ werfen. Lediglich 37,9% der Befragten lehnt völlig ab, dass es jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Die These, wie in der Natur solle sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen, wird von 49,6% völlig abgelehnt. Und die Aussage, eigentlich seien die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen, wird von 47,9% völlig abgelehnt. Schließlich lehnen lediglich 22,4% völlig ab, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen (sic!) Maß überfremdet sei. Dass der Osten anfälliger für (rechts)autoritäres Denken ist, kann ebenfalls aus der Studie (vgl. S. 32) herausgelesen werden. Wo die Ursachen dafür liegen könnten, dazu stand hier schon mal was. Die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (vgl. S. 38) bei Menschen ohne Abitur und bei Männern höher als bei Menschen mit Abitur und Frauen. Der sozioökonomische Status (vgl. S. 40) zeigt, es gibt keine Klasse (um auch mal den Klassenbegriff zu nutzen), die immun gegen demokratiefeindliche Einstellungen ist. Dass die Formel: „sozial ausgegrenzt = anfällig für demokratiefeindliche Positionen“ zu einfach sein könnte, lässt sich durch die Studie auch stützen. Knapp mehr als 50% der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut oder gut und bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftliche Lage ist der Anteil sogar noch ein kleines Stück höher (vgl. S. 55). Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr hingegen gibt es vor allem die Angst vor einer Verschlechterung. Die Formel wird demnach eher so lauten müssen: „Angst vor sozialem Abstieg = anfällig für demokratiefeindliche Positionen„. Der Aussage, bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden, stimmen insgesamt 72,1% (stimme etwas zu, stimme ziemlich zu, stimme voll und ganz zu) der Befragten zu (vgl. S. 56). Kein Vertrauen in politischen Parteien (vgl. S. 60) haben 47,7% der Befragten. Und 79,7% der Befragten sind der Auffassung (stimme zu, teils/teils), Politiker*innen und andere Führungspersönlichkeiten seine nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (vgl. S. 61). Das Wahlverhalten in Bezug zum monatlichen Haushaltseinkommen (S. 73) macht deutlich, dass insbesondere im Bereich eines monatlichen Haushaltseinkommens von 1.250€ bis 2.500€ die Anzahl derjenigen, die nicht wissen ob sie wählen gehen wollen (43,9%), der Nichtwähler*innen (47,1%) und der Afd-Wähler*innen (45,6%) besonders hoch ist. Bis auf die Grünen stellt diese Einkommensgruppe aber auch bei allen anderen Parteien den größten prozentualen Wähler*innenanteil dar.

Was bleibt zu tun? Wir müssen werben. Für diese Demokratie. Ohne ihre Unzulänglichkeiten zu vernachlässigen und ohne darauf zu verzichten, auf die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung zu verweisen. Aber wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht bekämpfen. Und das fängt bei der Wortwahl an. Es gibt weder die Politiker*innen, noch die Parteien und nein, die Wirtschaft entscheidet nicht, was Politik macht. Es liegt an jedem/jeder Politiker*in selbst, sich mit anstehenden Entscheidungen zu befassen und dann abzustimmen. Sie sind für ihre Entscheidungen verantwortlich, niemand sonst.

Es muss darum gehen, die Angst vor Veränderung zu nehmen. Jede*r kennt das Gefühl des „bewahren wollens„, den Wunsch, dass sich mal nichts ändert. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Die sozialen Beziehungen (neue Lebensmodelle, neuer Familienbegriff) verändern sich ebenso wie die Arbeit- und Lebensbedingungen. Die sozialen Beziehungen werden vielfältiger, die Digitalisierung verändert Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Chancen von neuen Entwicklungen zu betonen ohne die Risiken zu verschweigen, das wäre eine Aufgabe von Parteien und Politiker*innen. Es gilt Mut zu machen, gemeinsam neue Antworten zu finden.

Im Leben ansetzen, Konflikte und Ängste aufnehmen ohne letztere einfach zu übernehmen, das ist die Kunst. Sicherheit von links besetzen wäre eine Idee. Und das hätte zwei Facetten. Die eine ist im Hinblick auf den klassischen Sicherheitsbegriff auf eine rationale Kriminalpolitik zu setzen. Die gefühlte Bedrohungslage hat häufig recht wenig mit der realen Bedrohungslage zu tun. Also Aufklärung statt Populismus. Die andere Facette wäre die Sicherheit vor existenzieller Not einzufordern. Links sollte hierbei weder patriarchal-bevormundend noch auf Bedingungen für die Gewährung setzend, sich für eine Absicherung vor existenzieller Not stark machen. Vielleicht versuchen wir es ja mal mit „Freiheit ohne Armut„. Denn der Wunsch frei über Lebens- und Arbeitszeit oder -ort zu entscheiden, geht eben auch mit dem Wunsch einher, keine existenziellen Ängste haben zu müssen.

Wenn den ständigen Veränderungen des Lebens mit Mut, Zuversicht und Spaß an der Gestaltung begegnet wird, statt Ängsten und Risiken das Wort zu reden, dann ist das vielleicht wieder eine Aufforderung an Menschen mitzumachen. Vielleicht macht das die Demokratie lebendiger und entzieht Rechtspopulisten*innen und Rassisten*innen den Boden. Wir sollten es einfach mal versuchen.