Mietrechtsanpassungsgesetz

An der einen oder anderen Stelle ging es hier ja schon um Mietenpolitik und die Mietpreisbremse.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses soll auf die Situation, dass die Mietpreisbremse bislang „nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“ habe, reagieren. Was als Ursache benannt wird, kommt mir irgendwie bekannt vor.

„Dies liegt wesentlich auch daran, dass Mieter aufgrund der Ausnahmetatbestände, insbesondere des Ausnahmetatbestandes einer höheren Vormiete, oft nicht ohne weiteres beurteilen können, ob die vom Vermieter verlangte Miete im Einzelfall zulässig ist. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an die erforderliche Rüge, mit der der Mieter die Miethöhe zunächst beanstanden muss, in der Praxis als zu weitgehend erwiesen. (…) Immer häufiger können sich Mieter die Miete für ihre Wohnung nach einer umfangreichen Modernisierung nicht mehr leisten und müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen, weil sie auch in ihrer angestammten Nachbarschaft keine bezahlbare Wohnung finden. Für Mieter besonders belastend sind zudem Situationen, in denen der Vermieter eine bauliche Veränderung in missbräuchlicher Weise bzw. in der Absicht ankündigt oder durchführt, den Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen (sogenanntes Herausmodernisieren)“ 

Wird nun berücksichtigt, dass -mindestens für Städte- Mieten ein zentrales Problem darstellen, ist es verwunderlich, dass die Debatte und der Regierungsentwurf öffentlich kaum wahrgenommen wurden.

Der Gesetzentwurf selbst hat Licht und Schatten (was nicht verwundert, wenn die CDU in der Regierung sitzt). So wird in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass der

„Umlagesatz, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung an die Mieter weitergeben kann, (…) in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (sogenannte Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze) für die Dauer von zunächst fünf Jahren von 11 Prozent auf 8 Prozent abzusenken“. 

Natürlich ist dies aus linker Sicht deutlich zu wenig (die Modernisierungsumlage müsste mindestens generell abgesenkt werden, eigentlich macht sie überhaupt keinen Sinn), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und hilft gerade in den Gebieten zeitweilig, wo es besonders pressiert.

Als weiterer Punkt wird

zum Schutz der Mieter vor dem sogenannten Herausmodernisieren und zur Eindämmung der (weiteren) Gentrifizierung von Quartieren ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand über die Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise in das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 eingefügt“. 

Durch den zuständigen Ausschuss wurde die Modernisierungsumlage komplett, also für alle Wohnungen von elf auf acht Prozent gesenkt. Dies geschieht durch die Änderung in § 559 BGB Abs. 1 (siehe Seite 8). Die zentrale Änderung durch den Ausschuss ist aber die Änderung in § 578 BGB (siehe Seite 11). Dort heißt es:

„Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.“

Diese Regelung ist zentral für viele sog. Trägerwohnungen. Und damit ist diese Änderung ein erster Schritt hier für viele Menschen in prekärer Lage eine bessere Situation zu schaffen, denn es gilt hier zukünftig nicht mehr das Gewerbemietvertragsrecht, sondern das soziale Mietrecht.

Spannend ist nun, was in der Debatte zu diesem Gesetz gesagt wurde (S. 7820 ff.). Die SPD lobte vor allem die Verbesserung im Hinblick auf die Modernisierungsumlage. Sie deutete an, dass sie gern die Mietpreisbremse bundesweit eingeführt hätte, dies aber mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen sei. Schließlich wurde auch die Regelung zu Trägerwohnungen hervorgehoben. Die AfD findet alles doof und ist der Auffassung: „Steigende Mieten kann man unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht über das Mietrecht wirksam in den Griff bekommen.“ Auch die CDU bezog sich auf die Absenkung der Modernisierungsumlage bundesweit und unbefristet. Die FDP malte das Bild der fehlenden Modernisierungen aufgrund der Senkung der Modernisierungsumlage. DIE LINKE sprach von Etikettenschwindel und eher kosmetischen Änderungen. Die Grünen wiederum weisen auf Zwangsräumungen hin und fordern einen besseren Kündigungsschutz, finden die Begrenzung der Modernisierungsumlage richtig.

Warum allerdings hier noch am 29. November behauptet wird: „Modernisierungsumlage bleibt. 8 bis 11 Prozent der Kosten von Modernisierungen können weiterhin auf die Miete aufgeschlagen werden – und das dauerhaft. Insbesondere Immobilienunternehmen nutzen die Möglichkeit, um Mieten anzuziehen.“ verstehe ich nicht ganz. Aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses ergibt sich explizit etwas anderes und die Bundesregierung sollte für Dinge kritisiert werden, die kritikwürdig sind und nicht mit Falschmeldungen.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, ich hätte ich gern einen kleiner Flyer der in verständlichen Sprache Mieter*innen über die neue Rechtslage aufklärt und gleichzeitig aufzeigt, wo LINKE Forderungen weitergehen. Halt nah am Menschen.

 

Rote Karte für Mietrechtsänderungsgesetz notwendig!

Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

Der von der SPD benannte Sachverständige Prof. Artz war der Ansicht, dass von dem Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monate bei energetischer Modernisierung Abstand genommen werden soll. Dies sei „unangemessen und gefährlich“. Die Sicherungsanordnung und die einstweilige Verfügung kritisierte er in Bezug auf die Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft als „unerträglich“. Im Detail stellte er noch mal dar, dass das Ordnungsgeld sich bisher  auf einen zahlungsfähigen Schuldner bezogen hat, der zu einer Änderung seines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) gebracht werden soll. Wenn man jetzt aber jemanden in Ordnungshaft nehmen will, der Zahlungsunfähig ist, dann bestehen erheblich verfassungsrechtliche Bedenken. Gleiches gilt für die Räumung im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung. Er nahm Bezug auf die Mietnomadenstudie aus Bielefeld und verwies darauf, dass diese keine quantitative Studie sei und sich aus ihr nichts im Hinblick auf die Anzahl von sog. Mietnomaden ergibt.

Der Sachverständige Arzt (von der Union benannt) bezog seine Stellungnahme auf das Wärmecontracting. Die diesbezügliche Regelung sei verbesserungswürdig. Der Gesetzentwurf enthält keine Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit tatsächlicher Energieeinsparungen.

Dr. Börstinghaus (von der Union benannt), Richter am Amtsgericht, schloss an seine schriftliche Stellungnahme an. Er hält das Rechtsinstitut der Sicherungsanordnung aus Sicht der Praxis für problematisch. Auch Rechtsstaatlich sei dieses Institut bedenklich. Wenn jemand geräumt wird nach dieser Regelung, dann sind dass SGB II-Empfänger.“ sagte er in der Anhörung. Die Sicherungsanordnung passe auch systematisch nicht, was er im Detail erklärte. Er schlug als Alternative zum Schutz der Vermieter eine bevorzugte Behandlung von Räumungsklagen bei den Amtsgerichten vor. Sehr interessant war auch sein Hinweis, dass bei der Neuregelung in § 940a ZPO (Räumung per einstweiligem Rechtsschutz) nur von Räumung die Rede ist, nicht aber auch von Herausgabe. Das könne ja dazu führen, dass der/die Mieter/in aus der Wohnung fliegt, die Wohnung an den Vermieter allerdings erst nach dem Ende des Hauptsacheverfahrens herausgegeben wird.

Frau von Cölln, ebenfalls von der Union benannt, hält den Mietminderungsausschluss bei energetischer Modernisierung für drei Monate für einen interessengerechten Kompromiss. Allerdings bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zur „normalen“ Modernisierung. Sie verwies darauf, dass es bei Umstellung auf Wärmecontracting nicht von Anfang an zu einer Kostenneutralität komme. Insofern müsse an dieser Regelung noch einmal nachgebessert werden. In Bezug auf die sog. Mietnomaden habe jeder Vermieter ein Anspruch auf Schutz. Der Vorschlag von Herrn Börstinghaus löse das Einzelfallproblem nicht. Im Übrigen gehe es bei der Sicherungsanordnung um die verbesserte Rechtsstellung der  Kleinvermieter. Der Kleinvermieter sei an dieser Stelle eban auch Verbraucher.

 Dr. Hinz, von der FDP benannt,  hat den Gesetzentwurf aus der Sicht der Praxis bewertet und findet diesen insgesamt gelungen. Aber er kritisierte, dass der Mietminderungsausschluss bei Modernisierung gelten soll, ohne dass eine Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung der Modernisierung vorgesehen ist. Wenn man an einem Mietminderungsausschluss festhalten will, dann sollte man ihn wenigstens an eine Modernisierungsankündigung knüpfen. Auch dieser Sachverständige kritisiert die Sicherungsanordnung. Nach seiner Meinung könne vor vollständigem Abschluss der Beweisaufnahme keine Sicherungsanordnung erlassen werden. Der einzige Vorteil für den Vermieter liege in der Möglichkeit der Räumung, die würde aber erst nach der ersten Instanz möglich sein. Wenn überhaupt, dann sollte eine solche Räumung nur im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung möglich sein.

Herr Schach, von der SPD benannt, hält den Mietminderungsausschluss nicht für einen Knackpunkt. Dieser sei dennoch ein Systembruch und bei drei Monaten von Anreiz für die Vermieter zu sprechen sei nicht angebracht. Kritisch äußerte er sich auch zur Regelung zum Wärmecontracting, er wisse nicht wie Kostenneutralität hergestellt werden soll. Im Hinblick auf die Sicherungsanordnung bezweifelte er die Praktikabilität. Im Zweifelsfall würden wohl Richter/innen gegen eine solche entscheiden. Er habe grundsätzliche Bedenken, dass auf Grund von Prognosen eine solche Sicherungsanordnung erlassen werden soll. „Schlichtweg gefährlich“ ist die einstweilige Verfügung zur Räumung auf Grund der Nichterfüllung einer Sicherungsanordnung.

Herr Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes und von der LINKEN benannt, wendete sich entschieden gegen den Ausschluss der Mietminderung für drei Monate bei energetischer Modernisierung. Die Modernisierungsumlage von 11% sei völlig willkürlich gewählt worden. Wichtiger als die Frage des Prozentsatzes der Umlage sei die Frage, ob man sie nicht umgestalten (zum Beispiel in drei gleiche Teile auf Mieter, Vermieter, Staat) oder ggf. sogar durch eine andere Regelung ersetzen kann. Er rechnete im Detail vor, dass der Vermieter derzeit überhaupt nichts von der Umlage hat, denn dadurch werden keine Investitionen gefördert. Im Hinblick auf den neuen Kündigungstatbestand Nichtzahlung der Kaution verwies er darauf, dass ein  Mietnomade, der brav seine Miete zahlt aber nicht seine Kaution eben kein Mietnomade ist. Da macht der Kündigungstatbestand „Verzug bei Kautionszahlung“ keinen Sinn. Notwendig seien  vernünftige Regelung im Hinblick auf Neuvertragsmieten. Hier muss eine Kappungsgrenze eingeführt werden.  Er machte sich darüberhinaus besonders dafür stark, Regelungen für diejenigen zu schaffen, die ein Haushaltseinkommen von unter 1.500 EUR haben und jetzt schon 45% ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müsse und verwies dazu u.a. auf die Wohngeldregelungen.

Herr Warnecke, von Haus & Grund kommend und von der Union benannt, lobte den Entwurf. Man hatte fast den Eindruck er verteidigt einen von seinem Verband geschriebenen Gesetzentwurf auf den die Regierung nur ihren Namen  gesetzt hat. Das alles war auf dem Niveau seiner unterirdischen schriftlichen Stellungnahme. Vom Grundsatz her seien Mieter schon redlich (er sprach von 98% der Mietvertragsverhältnisse), aber es gäbe ja immer wieder Fälle von Unredlichkeit. Da helfe eine vorgezogene Behandlung von Räumungsklagen überhaupt nicht. Die Sicherungsanordnung könnte eigentlich doch  mit noch weniger Mieterrechten eingeführt werden, denn die Hinterlegung eines Betrages beziehe sich ja nur auf vom Mieter eh zu zahlenden Beträge, da ja sonst keine Klage eingereicht worden wäre. Was passiert, wenn der/die Mieter/in diesen Betrag nicht hinterlegen kann (zum Beispiel weil sie arbeitslos geworden sind und sich die Miete nicht leisten können), darauf ging der gute Herr nicht ein. Eine Antwort auf die Frage, ob er es als Bestrafung des Vermieters ansehe, wenn die Umlage von 11% nach den neun Jahren –in denen sie geltend gemacht werden kann- nicht rückgängig gemacht wird, bekam ich nicht. Nach den neun Jahren hat sich die Investition ja amortisiert. Die Frage war deshalb notwendig, weil Herr Warnecke in seiner schriftlichen Stellungnahme meinte, der Vermieter werde endlich nicht mehr „bestraft“ wenn die Mietminderung für drei Monate ausgeschlossen wird. Beim wiederholten Nachfragen erklärte der gute Mann, er sehe „keine Beeinträchtigung“ einer Rechtsposition, wenn aufgrund einer nicht befolgten Sicherungsanordnung eine Räumung erfolgt, sich dann aber herausstellt, dass die Anordnung der Sicherungsanordnung nicht rechtmäßig gewesen ist. Das sei schließlich die Folge von einem Rechtsirrtum. Was für ein Zynismus. Doch Herr Warnecke konnte seine schriftliche Stellungnahme noch toppen. Er erklärte nämlich zunächst,  das ALG II-Empfangende von der Sicherungsanordnung und deren Folgen, insbesondere der Räumung, nicht betroffen sein werden. Die Richter/innen müssten sich ja dreimal mit der Person beschäftigen, bevor eine Sicherungsanordnung erlassen wird und ALG II-Empfangende seien die beliebtesten Mieter/innen. Sie bekommen deshalb auch immer eine Wohnung. Auf Nachfrage korrigierte er, dass es sich tatsächlich um eine dreimalige Behandlung durch den gesetzlichen Richter handelt, nicht aber um eine Auseinandersetzung der Richter/innen mit der Zahlungsfähigkeit von Personen gegen die eine Sicherungsanordnung und Räumung erfolgen soll. Schließlich erklärte der Sachverständige noch, dass die Realmieten außer 2009 gesunken seien.

Die von Bündnis 90/DIE Grünen benannte Sachverständige Ziehm verwies darauf, dass mit den Regelungen nicht dem sog. Mietnomadentum begegnet werde, sondern der „normale“ Mieter betroffen wird. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein Ausschluss der Mietminderung nötig sei um energetische Modernisierung zu ermöglichen. Der Ausschluss der Mietminderung stelle einen Systembruch dar. Die Sachverständige  schlug eine Differenzierung bei den Prozentsätzen der Modernisierungsumlage vor um Anreize zu energetischer Modernisierung zu schaffen. Die Sicherungsanordnung widerspreche dem bisherigen System der ZPO und habe Auswirkungen auch außerhalb des Mietrechts. Eine Kündigung auf Grund Verzug bei der Zahlung der Mietkaution sei im Prinzip denkbar, allerdings müsse vorher eine Abmahnung erfolgen.

Alles in allem bleibt festzustellen: Sowohl der Mietminderungsausschluss als auch die Sicherungsanordnung mit all ihren katastrophalen Folgen haben von den Sachverständigen in ihrer Mehrheit eine deutliche Abfuhr erhalten. Für diese Regelungen waren eigentlich nur die Vertreter/innen von Haus & Grund und des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V..

Der Bundestag wäre also gut beraten einem Gesetzentwurf der diese beiden Bestandteile enthält deutlich die Rote Karte zu zeigen!

Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ.

Moderiert von Karin Baumert (Initiative gegen Zwangsumzüge) und Sebastian Jung aus der Initiative vom Fanny-Hensel-Kiez kann die Veranstaltung aus meiner Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Das Veranstaltungskonzept war richtig gut und tatsächlich wurde sehr schön herausgearbeitet, was auf welcher Ebene wie gelöst werden könnte.  Mit einem Videoeinspiel wurde auf ein ganz konkretes Problem an einem ganz konkreten Ort verwiesen. Danach stellten die Mieter/innen zunächst einem/einer Experten/in eine Frage um danach die Politik nach ihren Lösungsansätzen zu fragen.

Die Beispiele illustrieren die vielfältigen Probleme im Bereich steigender Mieten und Verdrängung.

Beispiel 1: energetische Sanierung in der Fuldastr./Weichselplatz

Im Rahmen einer energetischen Sanierung haben Mieter/innen hier u.a. mit Mieterhöhungen von bis zu 82 Prozent zu tun. Die als Expertin befrage Anwältin verwies auf rechtliche Möglichkeiten im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und hier insbesondere auf die Möglichkeit des Einwandes der sozialen Härte. Völlig zu Recht verwies die befrage Anwältin aber auf den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der sicherlich irgendwann auch in den Bundestag eingebracht wird. Hier habe ich bereits auf die Probleme mit dem Referentenentwurf verwiesen. Aber noch einmal zur Wiederholung: Nach der neuen Regelung haben Mieter/innen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. In der Gesetzesbegründung heißt es: Wirtschaftliche Härtegründe, also insbesondere die erhöhte Miete nach Modernisierung, soll der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nicht mehr entgegenstehen.” Die befrage grüne Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus verwies darauf, dass die Grünen auf Bundesebene ein Klimawohngeld wollen und eine Drittelung der Modernisierungskosten. Die Modernisierungsumlage soll auf 9% gesenkt werden. Dies brachte allerdings den völlig berechtigten Einwand, dass eine Modernisierung zu einer erhöhten Miete führt und diese dann auf den Mietspiegel Einfluss nimmt.  DIE LINKE, vertreten durch Kathrin Lompscher, wurde nach der Möglichkeit warmmietenneutraler Modernisierung befragt. Dies sei möglich, war die Antwort und es wurde angeregt.

Beispiel 2: 23 verschenkte GSW-Häuser

Hier traten vor allem nach der Privatisierung der GSW im Jahr 2004 (Verantwortet durch Rot-Rot und mittlerweile durchaus als Fehler eingesehen) erhebliche Probleme auf. Der neue Eigentümer ließ die Häuser verroten, es wurde zur Selbsthilfe gegriffen. Die Bewohner/innen forderten hier die  Privatisierung rückgängig machen und die Wohnungen denen zu geben, die in ihnen wohnen. Die Politische Forderung der Bewohner/innen war, dass Senat und Bezirk von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Belegungsbindung wieder anzuwenden. Gleichfalls wurde auf die Probleme mit der sog. Berliner Räumung verwiesen, nach der der Selbstbestimmte Belegungen binnen 24 Stunden zu beenden sind. Hier soll eine Verhandlungspraxis her. Der befragte Pirat machte deutlich, dass die Piraten sich genau dafür einsetzen werden.

Beispiel 3: Drohender Abriss Barbarossastraße 59

Hier soll gut erhaltene Bausubstanz für Luxuswohnungen weichen. Die Einwohner/innen wollen die Wohnungen erhalten und sanieren, statt durch Neubau Luxsuwohnungen zu schaffen. Rainer Wild vom Berliner Mieterverein wurde gefragt, welche gesetzlichen Vorgaben einen Abriss verhindern könnten. Er wies darauf hin, dass Berlin nach der Föderalismusreform die Möglichkeit hätte, eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu erlassen, das Verbot der Zweckentfremdung sei in Berlin dringend nötigt. Allerdings hätte auch der Bezirk im Rahmen des Baurechts bei der Aufstellung von sog. Bebauungsplänen eine wichtige Funktion. In diesen Plänen können nämlich auch soziale Aspekte als zu berücksichtigenden Kriterien verankert werden. Auf der Ebene des Bundesrechtes wiederum stellt die sog. Verwertungskündigung, d.h. eine  Künidungsgründe wegen Verhinderung angemessener wirtschaflticher Verwertung ein großes Problem dar. Nicht nur das der BGH diese gerade erleichert hat, diese Kündigungsart nimmt auch massiv zu.

Beispiel 4:  AV Wohnen.

Die Initiative gegen Zwangsumzüge forderte die Erhöhung der Richtwerte der AV Wohnen. Mit der AV Wohnen werden in Berlin die Kosten der Unterkunft geregelt. Unterstützt wurde die Initiative durch die Landesarmutskonferenz. Diese stellt eine  Zunahme von Wohnungslosen fest, die wiederum die Sozialämter belastet, da diese für die Versorgung der Wohnungslosen zuständig sei. Und dann wird es -wenn man sich überhaupt auf die Fiskallogik einlassen will- absurd. Die Kosten für Wohnungslosenversorgung betrage zwischen 450 bis 600 EUR pro Person und Monat. Angesichts dieser Tatsache gibt es noch einmal mehr genügend Gründe, die AV Wohnen endlich den Realitäten anzupassen.

Beispiel 5: Sozialer Wohnungsbau, Kotti und Fanny-Hensel-Kiez

Am Kotti sind die Betriebskosten in den Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus zu hoch, um noch unter die AV Wohnen zu fallen, es gibt ständig Mieterhöhungen. Ca. die Hälfte der Einwohner/innen am Kottie  zahlen 50-60% ihres Einkommens für die Miete, ca. 40 Prozent der Einwohner/innen haben dann nur noch 200 EUR im Monat zum Leben. Die Eigentümer dieser Wohnungen sind keine städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Rainer Wild verwies darauf, dass 40% der Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem freiem Wohnungsmarkt. In den 70iger Jahren ging es um dicke Geschäfte, diese dicken Geschäfte haben den Berliner Haushalt belastet. Er stellte die Forderung auf, dass der Bestand von 160.000 Sozialwohnungen erhalten bleiben soll. Mit der Föderalismusreform habe Berlin die Chance ein Wohnraumgesetz zu erlassen. Darin könne mit dem System der Richtsatzmiete die Mietensteigerungen bei Sozialwohnungen gestoppt werden. Leider habe der Rot-Rote Senat hier nur eine Miniminilösung gemacht.

Die Situation im Fanny-Hensel-Kiez ist nicht wirklich besser als die am Kotti. Hier befinden sich Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die mit der Kostenmiete zu kämpfen haben. Sebastian Jung machte es sehr deutlich: Der Eigentümer zahlte einen Kaufpreis 3,162Mio EUR und macht im Rahmen der Kostenmiete Zinsen von über 8,6 Mio geltend. Da das Haus aber lastenfrei übertragen wurde und alle Hypothekendarlehen gelöscht sind, macht der Eigentümer riesige Rendite. Die Kostenlast betrage für den Eigentümer unter 7 EUR/qm. Tatsächlich erhebt er aber Mieten von 7 EUR. Für Deutsche. Menschen mit Migrationshintergrund müssen mehr als 9 EUR/qm zahlen. Ein klarer Fall von rassistischer Diskrimminierung. Die Kostenmiete gilt noch 30 Jahre. Das Land kann nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz eine Verordnung zur Berechnung der Kostenmiete erlassen. Dies ist Folge der Föderlismusreform, doch der Senat lässt keine Bereitschaft erkennen, genau das zu machen.

Im Anschluss an die Darstellung der konkreten Probleme erhielten Mieter/innen das Wort. Eine enttäuschte Bürgerin aus Spandau machte deutlich, dass sie einfach nur die Schnauze voll habe von LINKE und SPD und von denen nichts mehr hören wolle. Der äußert unglücklich agierende Staatssekretär Grothe brachte die Mieter/innen gegen sich auf, als er versuchte ihre Erfahrungen mit den Jobcentern in Bezug auf die Umsetzung der AV Wohnen vom Tisch zu wischen.

Das Schlusswort hatte ein Mieter, der die Anwesenden aufforderte sich zu vernetzen, die Stadt braucht aktive Mieter/innen.

Die Veranstaltung ist für mich Anlass, die Anstrengungen hinsichtlich der anstehenden Mietrechtsnovelle noch einmal zu verstärken. Hier müssen Alternativen auf den Tisch. Protest ist nötig.