Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Union/SPD/Grünen und einen von der LINKEN. Das ist ein wenig Seltsam und liegt allein an der Kauder-Doktrin. Diese besagt, dass es keine gemeinsamen Anträge von Union mit LINKEN geben darf. Ärgerlich ist das deshalb, weil nicht unwichtige Teile der gleichlautenden Anträge aus der Feder der LINKEN stammen. Ich finde ja, wer mitschreibt sollte auch mit auf einem Antrag stehen. Volker Kauder scheint dies anders zu sehen. Ein richter Musterdemokrat eben.

Gestern Abend so gegen 22.30 Uhr wurde der Antrag der LINKEN zur Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen debattiert. Der Antrag ist aus dem März 2014 und mittlerweile ist eine Expertenkommission vom Bundesminister für  Justiz und Verbraucherschutz  Heiko Maas eingesetzt worden. Bereits hier hatte ich für die LINKE das Vorhaben begrüßt.  Über die Hintergründe für diese Aktivitäten und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom Februar 2014 hatte ich hier bereits geschrieben. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, der Dank das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben gebührt der Schleswig-Holsteinischen Ministerin für Justiz, Europa und Kultur (ich hoffe das ist jetz richtig), Anke Spoorendonk. Wir haben mit unserem Antrag lediglich für eine Plenardebatte gesorgt und gehen mit unserem Antrag ein wenig weiter. Denn wir wollen nicht nur über eine Reformierung von Mord und Totschlag reden, sondern über mehr. Meine Rede zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Am Freitag morgen stand zunächst eine Feierstunde zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes an. Ich fand die Rede von Navid Kermani ziemlich gut, auch wenn mir der kleine Seitenhieb zum -so habe ich es jedenfalls verstanden- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 3%-Sperrklausel bei den Europawahlen nicht gefallen hat. Insbesondere seine Kritik an der de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 sprach mir aber aus dem Herzen.

Am frühen Nachmittag ging es dann um den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Meine diesbezügliche Rede werde ich am Montag als update hier zur Verfügung stellen, ich habe sie mir nämlich nicht zumailen lassen und so ist sie erst Montag abrufbar.  Der Antrag ist ausdrücklich als Angebot zu verstehen. Wir müssen das Thema m.E. nämlich immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis sich endlich bei der Union etwas bewegt. Aber wenn wir etwas haben, dann ist es langer Atem.

Am Sonntag und Montag tagt dann der Parteivorstand. Ich werde mich bemühen in alter Tradition am Montag nach Ende der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag zu schreiben. Bis dahin allen ein wenig Erholung und dem einen oder der anderen noch schöne Wahlkampfaktivitäten. Nicht vergessen, am Sonntag wählen gehen und für die Berliner/innen auch abstimmen für die Initiative 100% Tempelhofer Feld.

update: Hier ist auch die Rede zu Mehr Direkte Demokratie.

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt.
Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.