Haltung heißt Nein

In dieser Woche noch wird der Bundestag wohl mit breiter Mehrheit das sog. Asylpaket II und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern beschließen. Nicht zur Abstimmung steht das sog. Asylpaket III, also die Einigung Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Bevor ich auf die, zumindest mir die Schuhe ausziehenden Inhalte eingehe, will ich etwas zum Eilverfahren sagen. Die beiden Gesetze datieren auf den 16.02.2016. Das war der Dienstag vergangene Woche. Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung statt. Am Freitag um 11.00 Uhr tagte der Innenausschuss, um die Anhörungen für den heutigen Montag zu beschließen. Morgen, also Dienstag, um 18.00 Uhr wird der Innenausschuss ein Votum zu den Gesetzesentwürfen abgeben, damit diese dann am Donnerstag, 25.02.2016, im Plenum des Bundestages beschlossen werden können. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird am Dienstag eine Sondersitzung zu den Gesetzentwürfen machen. Damit wird aber die ganze Gesetzgebung und vor allem die Anhörung zur Farce. Schon seit längerem, unter anderem hier, fordere ich deshalb, das die Geschäftsordnung so geändert wird, dass erst nach Vorlage des Protokolls der Anhörung eine 2./3. Lesung im Parlament stattfinden darf. Denn nur wenn das Protokoll vorliegt haben – zumindest theoretisch – alle Abgeordneten eine Möglichkeit, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Eine Mehrheit kann natürlich entscheiden, dass sie dieses Eilverfahren durchziehen will, aber sie muss sich dann auch fragen lassen, wie ernst sie eigentlich ihren Job nimmt.

Aber nun zu den Inhalten dieser zwei Gesetzesentwürfe. Im Asylpaket II wird geregelt, dass

  • für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden soll,
  • Verstöße gegen die räumliche Beschränkung Sanktionen im Asylverfahren zur Folge haben,
  • „Zur besseren Steuerung des Zuzugs (…) zudem der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit der Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden verknüpft“ wird. Volle Leistungen werden Asylsuchenden erst nach der Registrierung, Verteilung und Ausstellung des Ankunftsnachweises  „in der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung“ gewährt.
  • der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird,
  • Um Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch entgegenzuwirken, (…) die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert und klargestellt“ werden,
  • nach einer „wertenden Betrachtung der besonderen Bedarfslage der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG“ werden für diese „zu Beginn ihres Aufenthalts die Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf neu festgesetzt„, was beinhaltet, dass die Höhe dieser Leistungen gegenüber den derzeit geltenden Leistungssätzen abgesenkt wird.

Zur Begründung für die beschleunigten Verfahren verweist der Gesetzentwurf auf eine EU-Richtlinie. Allerdings sieht diese in Artikel 31 Abs. 8 explizit vor, dass das Prüfungsverfahren „im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II beschleunigt und/oder an der Grenze oder in Transitzonen nach Maßgabe von Artikel 43 durchgeführt“ werden kann. Kapitel II umfasst nun die Artikel 6 bis Artikel 30. Die hätte man sich vielleicht vorher mal anschauen sollen. Das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG soll nicht nur für Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates gelten, sondern unter anderem auch für Menschen, die „durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten“ über die Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen, sowie für Menschen, die ein „Identitäts- oder ein Reisedokument (…) mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben. Wie insbesondere letzteres nachgewiesen werden soll und ob hier nicht einfach generell vermutet wird, wer keine Identitäts- oder Reisedokumente hat, hat diese mutwillig vernichtet oder beseitigt, wäre spannend zu wissen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des Artikel 10 Abs. 3 der genannten Richtlinie von erheblicher Bedeutung. Dieser verlangt nämlich eine „angemessener Prüfung„. Die Mitgliedsstaaten müssen danach sicherstellen, dass die Anträge „einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden“ und „die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten, unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen, den Rat von Sachverständigen einzuholen, wann immer dies erforderlich ist„. Wie dies im Verfahren gewährleistet werden soll ist nicht klar, denn wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 30a AsylG verfahren will (es muss dies nicht tun, nach dem Gesetz „kann“ es so verfahren), dann entscheidet es binnen einer Woche über den Asylantrag. Soweit Asylsuchende sich in einem beschleunigten Verfahren befinden, müssen sie in einer „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ verbleiben. Die nächste Verschärfung steckt in § 33 Abs. 2 Nr. 3 AsylG. Denn diese Neuregelung stellt eine Vermutungsregelung auf. Danach wird vermutet, dass „der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er (…) gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung (…) verstoßen hat, der er wegen einer Wohnverpflichtung nach § 30a Absatz 3 unterliegt„. Kurz gesagt: Wer als Asylsuchender im beschleunigten Verfahren in Berlin seine Landsleute in Mecklenburg-Vorpommern besucht und dort über Nacht bleibt, von dem wird vermutet, er wolle sein Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter betreiben. Das hältste doch im Kopf nicht aus.

Doch damit nicht genug. Um schneller eine Abschiebung vornehmen zu können, wird das Aufenthaltsgesetz geändert. Die Änderung in § 60 Abs. 7 AufenthaltsG hat es in sich. Der § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthaltsG lautet: „Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.“ Und nun wird präzisiert: „Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaates gewährleistet ist„. Wo bitte ist in dieser Regelung noch Humanität? In der Begründung wird dann auch wie folgt argumentiert: „Nach den Erkenntnissen der Praktiker werden insbesondere schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkankungen psychischer Art (z.B. Posttraumatische Belastungsstörungen, PTBS) sehr häufig als Abschiebungshindernis (Vollzugshindernis) geltend gemacht, … . Mit der Präzisierung wird klargestellt, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nach Satz 1 darstellen. Eine solche schwerwiegende Erkrankung kann hingegen zum Beispiel in Fällen von PTBS regelmäßig nicht angenommen werden.“ Kurz gesagt: Wer unter eine Postraumatischen Belastungsstörung leidet kann abgeschoben werden. Ich geh mal kurz kotzen. Zumal wenn hinterhergeschoben wird: „Dem Ausländer ist es insbesondere zumutbar, sich in einen bestimmten Teil des Zielstaates zu begeben, in dem für ihn eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist„. Schließlich wird dann auch noch verlangt, dass wenn sich doch jemand auf PTBS berufen will, die nicht auf traumatisierende Erfahrungen in Deutschland zurückzuführen ist, eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung unmittelbar nach Erhalt der Abschiebungsandrohung vorgelegt werden muss, andernfalls sei sie „regelmäßig“ nicht zu berücksichtigen.

Bei den zu gewährleistenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird der zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe zu gewährende Geldbetrag auf 135 EUR gesenkt (§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 AsylbLG). Wie das mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sein soll, ist mir nicht klar. Dort heißt es: „Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.“ Im Gesetzentwurf nun heißt es explizit, dass die Herausnahme bestimmter Positionen aus dem zu gewährenden Geldbetrag „an die mangelnde Aufenthaltsverfestigung in den ersten 15 Monaten“ anknüpft. Ob das Bundesverfassungsgericht das mit einer kurzen Aufenthaltsdauer gemeint hat, kann bezweifelt werden. Richtig ist, dass es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiter heißt: „Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ Das versucht der Gesetzentwurf, scheitert aber. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen. Der Gesetzentwurf listet auf, welche Positionen als „nicht bedarfsrelevant“ ausgegliedert werden. Eine solche Position ist der Punkt „Datenverarbeitungsgeräte und Software„. Zur Begründung wird dann u.a. ausgeführt: „Die Anschaffung eines Computers sowie von Computer-Zubehör und Software ist in der ersten Zeit des Aufenthalts nicht existenznotwendig… Soweit Grundleistungsberechtigte einen PC für die Erwerbsarbeit benötigen, können die Kosten nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nummer 4 als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden, … .“ Ja, Nee, ist klar. Mal abgesehen davon, dass ich schon den ersten Satz bezweifeln würde, was soll denn bitte der Quatsch mit den Werbungskosten? Aber im Gesetzentwurf steht auch, dass außerschulischer Unterricht und Hobbykurse nicht zum existenznotwendigen Grundbedarf zählen und bei „Personen ohne gute Bleibeperspektive“ wird pauschal von einem fehlenden und geringen Integrationsbedarf ausgegangen, mithin seien „Verbrauchsausgaben für den Besuch von Sprachkursen in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht als notwendiger Grundbedarf anzuerkennen„. Auf solche Begründungen muss man erst mal kommen.

Was den Familiennachzug angeht, soll mit dem Inkrafttreten des Gesetzes dieser für subsidär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Subsidär schutzberechtigt ist jemand, dem weder durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt wird. Es geht also um Menschen, die nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Dies ist im § 4 AsylG geregelt. Selbst wenn man diese Regelung für sinnvoll hält, ist doch die Frage, wieviel Menschen überhaupt betroffen sind und wie es sein kann, dass nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt wird? Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen geht hervor (S. 11), dass es im Jahr 2014 zu einem Nachzug von Eltern in einer Größenordnung von 154 Personen und im Jahr 2015 in einer Größenordnung von 442 Personen gekommen ist. Und da ist noch nicht mal geklärt, ob es sich dabei um den Familiennachzug von subsidär schutzberechtigten Personen handelt. Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger umfasste (S. 14) im Jahr 2014 1.153 Personen und im Jahr 2015 1.549 Personen. Auch hier ist unklar, in wie vielen Fällen es sich um einen Familiennachzug subsidär schutzberechtigter Personen handelt. Aus der Stellungnahme der EKD für den Innenausschuss ergibt sich (Fn. 22, S. 8), dass lediglich 1707 Personen einen subsidären Schutzstatus erhalten haben. Das ist doch alles nur noch irre, was da gemacht wird.

Bleibt noch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung. Im Innenausschuss in der vergangenen Woche wurde es auch als Köln-Gesetz bezeichnet. Dieses Gesetz soll nicht nur die Ausweisung erleichtern, sondern es soll auch möglich sein, die Anerkennung als Flüchtling leichter zu versagen. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll dann vorliegen, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer oder mehrerer Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegen, soweit die Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit List begangen wurden. Dass das mit der Ausweisung in gewisser Weise unlogisch ist, habe ich hier im letzten Absatz bereits aufgeschrieben. Die Flüchtlingsanerkennung soll erschwert werden, sobald über die bereits genannten Kriterien hinaus eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vorliegt.  Das Absurde an diesem Vorgang ist, dass selbst wenn jemand zu Bewährung verurteilt wird, er oder sie also eine günstige Prognose für zukünftiges Verhalten ausgesprochen bekommt, dennoch eine Ausweisung stattfinden kann. Damit wird der § 54 AufenthaltsG geändert. Nun gibt es ja nach dem Aufenthaltsgesetz diverse Aufenthaltstitel. Darunter fällt unter anderem die Niederlassungserlaubnis, ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der auch zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Ist den Verfasser/innen des Gesetzentwurfes eigentlich klar, was sie dort machen? Nehmen wir mal die Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Eigentum, die mit List begangen wurde. Damit kann wegen jeder Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen Betrug nach § 263 StGB eine Ausweisung erfolgen, selbst wenn die betreffende Person seit Jahren oder Jahrzehnten hier lebt. Denn der Betrug erfordert schon im Tatbestand  die Vorspiegelung falscher Tatsachen und dadurch eine Irrtumserregung. Bereits der Versuch ist strafbar. Auch der sogenannte Trickdiebstahl fällt unter die Regelung. Ich halte dieses Vorhaben für nicht verhältnismäßig.

Am Ende muss am Donnerstag jede/r Abgeordnete selbst wissen, ob er oder sie diesen beiden Gesetzen zustimmen wird. Ich hoffe es werden viele Abgeordnete sagen: NEIN. Statt solcher Gesetze, die opportunistisch dem besorgen Bürger und der besorgten Bürgerin Recht geben, bedarf es einer klaren Haltung: Refugees Welcome! Menschen, die zu uns kommen, dürfen nicht zu Sündenböcken bisheriger Missstände gemacht werden. Wer Straftaten begeht, wird wie jede/r Tatverdächtige vor Gericht gestellt und hat das vom Gericht verhängte Strafmaß zu akzeptieren. Solange der globale Norden Waffen liefert, solange der globale Norden Kriege führt, solange der globale Norden sich an der Ausbeutung des globalen Südens beteiligt, hat er kein moralisches Recht, die Tür zu verriegeln. Im Übrigen gibt es kein „die“ und kein „wir„. Denn dieses herbeifabulierte „wir“ umfasst den deutschen Milliardär genauso wie den deutschen Arbeitslosen und deutschen Obdachlosen. Haben die wirklich soviel gemeinsam? Ich denke nein. Dieses „wir“ und „die„, Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften ist ein Herrschaftsmechanismus. Ein Herrschaftsmechanismus der in Frage gestellt werden muss. Wenn 62 Menschen soviel besitzen wie die halbe Welt, dann kann mir niemand erzählen, Integration und Aufnahme von Geflüchteten sei nicht finanzierbar.

Parteivorstandssitzung 13/II

An der Parteivorstandssitzung im Januar habe ich nicht teilgenommen, aber an der im Februar. Und deshalb gibt es wieder einen Blogbeitrag darüber. Zunächst aber der Hinweis darauf, dass es eine Revolution gab. Der PV hatte erstmals Zugang zu einem WLan, was das Blogschreiben natürlich erheblich erleichtert.

Der längste und intensivste Punkt der Debatte war wieder der TOP Aktuelles. Jede und Jeder konnte mal sagen, was ihm oder ihr in den vergangenen vier Wochen so widerfahren ist und was ihm oder ihr sonst noch so auf der Seele liegt. Also eine Aussprache ohne Folgewirkung. Nicht ganz. Denn wenn eine Vorlage zu diesem Punkt vorliegt, wird sie auch beschlossen. So geschehen mit der Vorlage einer Erklärung zu den Landtags- und Kommunalwahlen im März 2016. Dort fiel mir auf, dass auf jegliche Auseinandersetzung mit der AfD verzichtet wurde. Da der Parteivorstand aber an anderer Stelle ein extra Papier zu diesem Komplex auf der Tagesordnung hatte, konnte ich damit gut leben. Im Übrigen finde ich nicht, dass DIE LINKE „die“ Stimme der Helfenden im Bereich der Geflüchteten ist, sondern „eine“ Stimme. Der Parteivorstand sah dies genauso. Auch eine Vorlage zur Aktuellen Entwicklung in der Türkei/Kurdistan/Syrien wurde beschlossen. Mehr kann ich leider dazu nicht berichten, weil ich unbedingt noch diesen Blogbeitrag schreiben wollte.

Nach dem Aktuellen kommt das Monetäre. Der nächste Punkt hieß Finanzen, unter anderem mit dem Finanzplan. Der Finanzplan wurde beschlossen. Neben den Finanzen ging es auch um die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl bleibt konstant bei knapp unter 60.000 Mitgliedern. Interessanterweise gibt es bei der Altersgruppe unter 30 Jahren einen Mitgliederzuwachs. Die größten Mitgliederverluste sind durch Austritte zu verzeichnen.

Nach dem Monetären kam der Parteitag, also der Punkt Parteitagsvorbereitung. Es lagen drei Skizzen für drei Parteitagsanträge des Parteivorstandes vor. Offensichtlich wurde ein solches Vorgehen in der vergangene Parteivorstandssitzung beschlossen, an dem ich ja nicht teilgenommen hatte. Nun wurde aber wieder die Debatte aufgemacht, diese drei Skizzen in einem Antrag zusammenzufassen. Das wurde dann lang und breit diskutiert. Gut, das ich auf der vergangenen Parteivorstandssitzung nicht anwesend war. Ich mag es einfach nicht, wenn zweimal die gleiche Sache debattiert wird. In einer Trendabstimmung blieb der Parteivorstand dann auch dabei, dass es drei Anträge geben soll und stieg in diese ein.

  • In der Skizze „Leitantrag Frieden“ fiel mir auf, dass DIE LINKE zwar für die Ächtung von Drohnen ist, aber nicht für eine Ächtung von Kampfrobotern. Dieser gesamte Aspekt taucht mir zu wenig auf. Ich finde: Da ist mehr drin.
  • Bei der Skizze „Soziale Offensive und Flucht“ habe ich schon mit dem Grundansatz ein Problem. Ich bin der Auffassung, dass Rassismus und Nationalismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit weniger mit der sozialen Situation zu tun haben (nur weil man arm ist muss man nicht Rassist werden), sondern mit einem tief verwurzelten Denken in Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften. Deswegen finde ich -aber ich weiß, ich bin da absolute Minderheit- die Verknüpfung Soziale Lage/ Soziale Offensive mit Flucht und Integration schwierig. Ich will insofern mal auf diesen Artikel verweisen. In einer Teilüberschrift  gab es die Formulierung „Nationale Wagenburg oder Ein Land für Alle„. Um hier Missverständnisse zu verhindern, die im Text nicht auftauchen, habe ich vorgeschlagen das zu ändern in „Ein Land für Alle statt nationale Wagenburg„. Bei der Offensive für das Öffentliche fehlte das Internet. Abstrakt wird es jetzt meist schon mitgedacht, geht es an die konkreten Forderungen, wird es dennoch meist vergessen. Ob die Idee einer Fluchtumlage vereinbar ist mit einer freien Wahl des Aufenthaltsortes wage ich zu bezweifeln. Ich bin aber unbedingt für die freie Wahl des Aufenthaltsortes.
  • Die Debatte zur Skizze „Kampf gegen rechts“ fiel der davongelaufenen Zeit zum Opfer.

Zum Abschluss ging es um die Behandlung weiterer Vorlagen. Hier ist vor allem der Beschluss „Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD“ zu erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung einer schon mal beschlossenen Vorlage. Eine Position zur Frage Beteiligung an Podiumsdiskussionen befindet sich noch nicht im Papier, soll aber möglicherweise noch mal diskutiert werden. Das Fest der Linken 2016 findet am 25. Juni 2016 statt. Und es wurde noch ein weiteres mal beschlossen, dass DIE LINKE weiter gegen TTIP und CETA ist.

 

 

 

Wir

Seit meiner Kindheit bin ich Sportinteressiert. Ein für mich prägendes Erlebnis war das Handball-Finale bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau, mit dem grandiosen Wieland Schmidt. Bei den Olympischen Spielen 1988 bin ich fast mitten in der Nacht aufgestanden um (heimlich) den Zieleinlauf im Straßenrad-Einzelrennen zu schauen. Ich habe selbst jahrelang in einem Trainingszentrum Leichtathletik gemacht. Bis 1989 war für mich immer klar „unsere“ Sportler waren die besten, sie mussten gewinnen.

Jetzt ist das anders. Ich weiß nicht ob es an der zunehmenden Kommerzialisierung von Sportereignissen liegt oder einfach einem mindestens seit 2006 unbehaglichen Gefühl. Wenn ich mir heute Sportereignisse ansehe, dann wegen der sportlichen Leistung. Ich will dass der/die Bessere gewinnt, ich will mich über ein schönes Spiel freuen.

So bin ich auch an diese Weltmeisterschaft im Männer-Fussball herangegangen. Na gut, seitdem England ausgeschieden war ;-). Die Mannschaft des DFB hat wirklich guten Fussball gespielt, meistens jedenfalls. Und insofern haben die Spieler auch völlig verdient den Weltmeistertitel gewonnen.

Was mich tatsächlich erschreckt hat war der Grad an „wir“ der sich auftat. Natürlich nur beim Männerfussball. Der Frauenfussball ruft diese Emotionen nicht hervor. Nach dem Finale twitterte ich gestern Abend:

„da haben nun fussballspieler gewonnen, nicht ganz zu unrecht. `wir`haben damit nix zu tun, d.h. `wir`sind nicht weltmeister geworden.“ 

Nichts besonderes. Jede/r kann sich, wenn er/sie mag, über die sportliche Leistung freuen, er/sie muss sie nur nicht zu einer eigenen Leistung machen. Doch offensichtlich geht es vielen gar nicht um Fussball und Sport, sondern um andere Dinge. Die Antworten auf den Tweet kamen sofort. Es gab Beschimpfungen: vaterlandslose dumme kuh

Und die Aufforderung das Land zu verlassen

woanders hin

Und schließlich noch Enttäuschung, dass ich den Nationalstolz zerstöre. nationalstolz

Und da ist sie dann die Frage: Geht es eigentlich um Fussball und den  Spaß am Spiel oder geht es um Nation, Nationalstolz, eben „wir“. Wer „wir“ sagt, der sagt auch „ihr“. Wer „wir“ sagt, der sagt auch „die“. Das finde ich alles solange unproblematisch, wie es sich um Vereinsfussball handelt (um mal nur beim Fussball bzw. Sport zu bleiben). Natürlich gibt es „wir“, wenn ich in eine Organisation eintrete, denn in einer solchen Organisation sind nicht alle und der Eintritt in sie ist ein bewusster Willensakt. Und natürlich kann eine Mannschaft auf dem Spielfeld oder in einem Stadion von „wir“ reden. 

Das „wir“ bei der Fussballweltmeisterschaft ist aber eben zum Großteil nicht das „wir“ von Vereinsmitgliedern, sondern das „wir“ von Staatsbürger/innen, das „wir“ von Nationen. Staatsbürger/in wird mensch -von den Fällen der Einbürgerung mal abgesehen- aber durch Zufall. Kein eigener Verdienst trägt im Regelfall dazu bei. Dieses „wir“ bezogen auf Staatsbürgerschaft und Nationalstaaten finde ich -vorsichtig ausgedrückt- problematisch. Denn Staatsbürgerschaften und Nationen grenzen Menschen aus. Staatsbürgerschaften und Nationen sind Herrschaftsinstrumente. Sie behandeln Menschen eben nicht als Menschen, sondern teilen Menschen ein. Nach denjenigen, die eine bestimmte Staatsbürgerschaft besitzen und deshalb zum „wir“ dazugehören und nach denjenigen die leider draußen bleiben müssen. Eben eine Einteilung in „die“ und „wir“. Staatsbürgerschaften sorgen dafür, dass eben nicht gleiche Rechten und Pflichten für Menschen bestehen, sondern abgestufte. Selbst im Grundgesetz gibt es sog. Deutschen-Grundrechte und sog. Jedermanns-Grundrechte.  Ich glaube ja, dass es Zeit ist das Denken und Handeln in Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften zu überwinden. Ein Mensch ist ein Mensch und sollte ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaften als solcher behandelt werden. 

Doch genau das scheint nicht gewollt zu sein. Wenn ich mir die Reaktionen auf den Tweet von gestern ansehe, dann ist der Nationalstaat und das Denken in Staatsbürgerschaften noch tief verankert. Ob es den meisten derjenigen, die so angepisst reagiert haben wirklich um Fussball ging, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde ja, dass Sport eine coole Sache ist. Und ich finde, Menschen sollten an Sport ihren Spaß haben. Deshalb habe ich der Jungle World bereits vor dem Finale einen kleinen Kommentar gegeben: 

Das Schöne an der Fussball-WM ist, dass frau im Regelfall gute Spiele sehen kann. Technik und Taktik überzeugen. »Künstler am Ball« trifft es. Das Schlechte an der Fussball-WM ist die Tatsache, dass sie ein Wettkampf von Na­tionalstaaten ist. Ein Herrschaftskonstrukt wird bestätigt: Millionäre kleistern für wenige Wochen die herrschenden sozialen Unterschiede zu. Eine Alternative für Freunde und Freundinnen des schönen Fußballs, bei dem die bessere Mannschaft gewinnen soll, wäre folgender Vorschlag: Es werden 32 x 16 (oder 18 oder 20) Spieler nominiert, die dann in die 32 Mannschaften gelost werden. So stünde wirklich das Spiel im Mittelpunkt. (…) .

Via Twitter und Facebook wurden Einwände gegen das Losen vorgebracht. Diese sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen, insofern wäre ich diesbezüglich für Alternativen offen. Vielleicht besänftigt ja mein Vorschlag all jene, die nun meinen ich wolle ihnen den Spaß am Sport und Spiel nehmen. Im Gegenteil: Ich will den Spaß am Sport und Spiel, nur eben ohne die Verbindung zum „wir“ als Nationalstaat. 

Nach einem Tag Kreuzberg

… bin ich richtig urlaubsreif. Und wenn ich den Flieger nicht verpasse, sitze ich morgen um diese Zeit schon in Sliema (Malta) und bereite mich auf eine Woche Schulbank drücken vor. Eine Woche Sprachkurs Englisch steht dann an.

Doch heute ging es erst einmal um Fussball.

fussballerin

Mein Team – die Roten Socken- spielte beim Copa San Rafael, dem Tunier des Städtepartnerschaftsvereins Kreuzberg -San Rafael del Sur (Nikaragua). Wir waren auch überraschend gut 😉 und hatten nur zwei Niederlagen zu verzeichnen und zwei Siege, was immerhin -da der Gegner abhanden gekommen war- für einen siebenten Platz ausreichte. Und hätte ich nicht mindestens zwei hundertprozentige Chancen vergeben, wer weiß wo wir dann gelandet wären… Unseren überragenden Torwart hatten wir zwischendurch im übrigen an das Team der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Mitte ausgeliehen.

Danach habe ich kurz bei der Demo von Megaspree vorbeigeschaut. wagen-bei-megaspreedemo

Das Thema Gentrifizierung ist zu wichtig, als dass man es links liegen lassen kann.

Ausnahmsweise mit dem Motorroller und nicht mit dem Fahrrad unterwegs ging es kurz nach Hause in den Friedrichshain um sich wärmer anzuziehen und noch ein klein wenig die  Podiumsdiskussion bei der Jungle Word im Rahmen der Linken Buchtage vorzubereiten.

Der Abend schließlich wurde im Mehringhof verbracht, mit eben jener Podiumsdiskussion. Zunächst ging es ein wenig um die Wendezeit und wie es man die DDR bewerten sollte. Aber da es ja eigentlich um Deutschland gehen sollte, war das dann auch noch Thema. Leider wurde nicht wirklich debattiert, was Deutschland eigentlich ist und ob es nicht eher um eine Staatsform geht. Angerissen wurde das Thema, was denn eine Alternative zum Nationalstaat sein könnte, aber weder wurde ernsthaft über Europa debattiert, noch was Internationalismus heute wirklich heißt. Sind nicht fast alle Antworten der Linken nationalstaatliche? Wo ist die Debatte mit den Genossen/innen in Afrika, Lateinamerika oder Asien? Was bedeutet die Krise für sie und was sind Antworten, die nicht Nord geprägt sind. Und die Aussage, man solle revolutionären Nationalismus nicht verdammen, ist eine, die vielleicht in der Vergangenheit relevant war, als es noch nationale Befreiungsbewegungen gegen Kolonialismus gab. Aber heute? Was soll das heute sein?

Ein ziemlich langer und anstrengender Tag also, der dennoch richtig Spaß gemacht hat.