Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird.

Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet sich hier. Es geht um eine Weltfriedenskonferenz. Das wichtigste gibt es also schon mal: Eine Internetseite (ohne Impressum) und eine Unterschriftenliste. Die Weltfriedenskonferenz steht somit kurz vor der endgültigen Terminierung. *Zynismus off*. Weltfriedenskonferenzen gab es -soweit ich das recherchieren konnte- schon eine ganze Menge. Es soll sogar eine 2003 in Hamburg mit Michail Gorbatschow gegeben haben. Nun ist eine Weltfriedenskonferenz eine feine und richtige Sache. Etwas abstrakt natürlich, aber das macht nichts. Jedenfalls solange nicht, wie nicht der Versuch unternommen wird im Vorfeld zu klären, wer die Teilnehmer/innen der Konferenz sein sollen und in welche Richtung das Abschlussdokument einer solchen Konferenz gehen soll. Aber ist ein Offener Brief der richtige Weg um zu einer Weltfriedenskonferenz zu kommen? Und erst Recht ein Offener Brief, der als Parteitagsantrag einer deutschen linken Partei formuliert ist, die bei Wahlen bundesweit derzeit nicht über einen Einfluss von knapp 9% hinaus kommt? Wenn diese Partei einen Offenen Brief beschließt, dann kommt mensch einer Weltfriedenskonferenz näher? Ich glaube nicht. All die Kraft, die in einen solchen Offenen Brief für einen Parteitag gesteckt wird, wäre in realer Kraftanstrengung für eine Weltfriedenskonferenz besser aufgehoben. Ich glaube, mit dieser Art eines Offenen Briefes -und ich bin noch nicht beim Inhalt- wird nichts, aber auch gar nichts getan um zu einer weltweiten Friedenskonferenz zu kommen. Wenn -und ich bestreite das nicht- die Notwendigkeit einer internationalen Friedenskonferenz gesehen wird, wieso wird nicht versucht gemeinsam mit den diversen Friedensgruppen und Friedensvereinen und mit internationaler Vernetzung eine solche Friedenskonferenz vorzubereiten und sich über eine/n Schirmherren/Schirmfrau oder Initiator/in zu verständigen? Warum wird nicht versucht mit der viel beschworenen Friedensbewegung (und ohne den sog. Friedenswinter) und internationaler Vernetzung eine solche Konferenz vorzubereiten bzw. zu initiieren? Wäre es nicht sinnvoller zunächst auf diplomatischem Wege auszuloten, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen würde? Wäre es nicht sinnvoller diplomatisch auszuloten, wer geeignet wäre eine solche Konferenz zu initiieren? Nichts davon passiert. Es wird auch nicht versucht.

Stattdessen wendet sich der – von einem Parteitag einer deutschen linken Partei zu beschließende- Offene Brief an Michail S. Gorbatschow, mit der Bitte eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, „damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt„. Die internationale Koordinierung des Widerstandes an einen ehemaligen Staatsmann abgeben, der eine Konferenz initiiert? Weil eine deutsche linke Partei das so beschlossen hat? Und warum Gorbatschow? Die Antwort lautet wohl wie folgt: „Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.“ Gorbatschow, weil er Kritik an den USA übt? Warum nicht versuchen die OSZE oder die UNO für eine solche Konferenz zu gewinnen? Oder geht es gar nicht um die Kritik an den USA? Ein wenig später wird im Offenen Brief formuliert: „Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken.“ Ja, was denn nun? Die russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken? Oder Weltfriedenskonferenz? Oder russische Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken im Rahmen der Weltfriedenskonferenz? Als Ziel der Weltfriedenskonferenz?

Aber gehen wir noch einmal zurück und nehmen an, der Ausgangspunkt für die Weltfriedenskonferenz ist die Politik der USA. Dass die USA -und natürlich auch die NATO- zu kritisieren ist, stelle ich nicht in Frage, warum auch. Das, was wir derzeit über „gezielte Tötungen“ wissen, konkrete gezielte Drohnenangriffe auf Terroverdächtige z.B. in Pakistan, ist ebenso erschreckend und kritikwürdig wie Guantanamo oder der sog. CIA-Folterbericht. Vom Abhören der NSA gar nicht zu reden. Und auch das, was die USA in Sachen Ukraine so anstellen, ist zu kritisieren. Der Beleg für die im Offenen Brief, also ursprünglich von Gorbatschow, angesprochene Gefahr durch die USA (und die NATO) sind nun aber öffentliche Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman: „»Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«“ Diese Äußerung findet sich auf diversen Webseiten. Diese Äußerung kann auch auf einem Video nachvollzogen werden. Diese Äußerung dreht an der Gewaltspirale. Ohne Zweifel. Wer oder was ist nun aber Stratfor? Stratfor ist eine US-amerikanischer Think Tank. In Deutschland wohl am besten zu vergleichen mit einem Politikberatungsinstitut oder einer Politikberatungsfirma, welche auch einen Newsletter herausbringt. Fast. Denn im Jahr 2001 wurde Stratfor auch schon mal als Schatten-CIA bezeichnet. Im Jahr 2011 wurde Stratfor gehackt und diverse Gigabyte an Mails wurden gestohlen. In dem Video wird noch erklärt, die USA hätten keine Beziehungen zu Europa und die größte Gefahr für die USA sei ein Bündnis aus Russland und Deutschland. Wer sich auf den einschlägigen Seiten eine Weile herumtreibt, wird sehen, es wird davon ausgegangen, dass die Außenpolitik der USA durch solche Think Tanks bestimmt wird. Mehr noch: Die Außenpolitik der USA wird mit der Auffasung von Stratfor gleichgesetzt. Aber ist es so einfach? Natürlich wäre es naiv, wenn mensch davon ausginge, solche Think Tanks hätten keinen Einfluss. Aber -das ist wie mit dem Vorwurf der durch Lobbyisten/innen gesteuerten Politiker/innen- davon auszugehen, dass 1:1 die Außenpolitik gemacht wird, die solche Think Tanks sich ausdenken, das halte ich wiederum für oberflächlich und zu einfach. Am Ende sind es immer verantwortliche Politiker/innen die entscheiden. Entweder sie folgen den Vorschlägen und Ideen von Think Tanks und Berater/innen oder sie folgen nur teilweise oder gar nicht. Ich habe ein wenig weiter gesucht und bin zum Beispiel auf eine Analyse von Georg Friedmann von Stratfor vom 1. April 2014 gestoßen (Ja, das ist derselbe Typ, der auch auf dem Video ist). Dort heißt es: „As sometimes happens in the United States, there is complex ideological and institutional diversity. The State Department and Defense Department rarely see anything the same way, and different offices of each have competing views, and then there is Congress.“ Nur mal so gefragt, spricht nicht auch das dafür, dass eben gerade nicht 1:1 Ideen und Vorschläge von Think Tanks übernommen werden und es gerade keine Gleichsetzung von Außenpolitik der USA und Ideen eines Think Tank gibt?

Aber zurück zum Offenen Brief. Zur Begründung der Notwendigkeit der Weltfriedenskonferenz heißt es: „Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. (…) Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.“ All die Punkte, die hier zur NATO genannt werden, sind richtig. All das muss immer wieder laut kritisiert werden. Aber fehlt da nicht etwas? Hat nicht auch Russland im August 2014 Manöver in der Region um die Ukraine gestartet? Und ist es nicht so, dass es den Nato-Russland-Rat noch immer gibt? Wurde nicht im November 2010 in Lissabon eine militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO vereinbart? Jedenfalls heißt es dort: „The NRC will also resume Theatre Missile Defence Cooperation. We have tasked the NRC to develop a comprehensive Joint Analysis of the future framework for missile defence cooperation.“ Wurde die militärische Kooperation zwischen NATO und Russland nicht erst im April 2014 beendet? Das alles macht die NATO nicht besser. Aber das zu erwähnen, würde den Offenen Brief nicht so einseitig wirken lassen.

Und die Verwirrung geht weiter. Der Offene Brief richtet sich ja an Michail S. Gorbatschow, damit dieser überzeugt wird, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren. Warum dann aber drei Absätze über Deutschland und die Partei DIE LINKE? Und warum beginnen diese drei Absätze mit einer Verharmlosung? „Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben.“ Wie bitte? Erst („Seither“) seit der Sicherheitskonferenz im Jahr 2014? Hallo? Ich finde ja ausnahmslos jeder Bundeswehreinsatz im Ausland ist einer zuviel. Aber angesichts der vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon vor 2014 ist es doch irgendwie verharmlosend davon zu sprechen, dass „seither“ (also seit der Rede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz) die Auslandseinsätze erweitert würden. Und dann kommt der Verweis auf das Erfurter Parteiprogramm. Was soll Michail S. Gorbatschow eigentlich damit anfangen? Und welche Rolle spielt dieses bei der erhofften Weltfriedenskonferenz? Ist es dafür nicht völlig irrelevant?

Schade. Mit der Notwendigkeit von Frieden spielt mensch nicht. Dieser Offene Brief für eine Weltfriedenskonferenz beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, dem notwendigen Ziel einer Weltfriedenskonferenz kommt er keinen Schritt näher. Nicht nur die Art des Offenen Briefes auch der Ausschluss wichtiger friedenspolitischer Akteure und die Einseitigkeit der Argumentation erweisen dem Anliegen einer Weltfriedenskonferenz einen Bärendienst. Mensch kann sich den Button „Ich bin für eine Weltfriedenskonferenz“ anheften, mehr aber auch nicht. Wer das kritisiert, ist natürlich nicht für den Frieden. Und schon sind die altbekannten Muster da. Die Einseitigkeit in der Argumentation führt im Übrigen nicht dazu, dass Glaubwürdigkeit entsteht. Und wenn die Glaubwürdigkeit leidet, dann steht es mit den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung von Ideen auch schlecht. Der Frieden hätte etwas besseres verdient als diesen Offenen Brief.

PS: Ist der Brief eigentlich schon an Michail S. Gorbatschow gesendet worden? Was ist seine Antwort? Und wenn der Brief auf dem Parteitag noch verändert wird, bekommt Michail S. Gorbatschow dann einen weiteren Brief? Und wer erklärt ihm dann, was warum an welcher Stelle geändert wurde?

Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderteAlle Schulen ans Netz. Die SPD sah flexible Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen nicht negativ und forderte flexiblere und kürze Arbeitszeiten. Es wurde formuliert: „Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten.“ Interessant auch die Aussagen zur Neugründung von Unternehmen: Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument (…). Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen. Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen korrigiert werden.  Der Missbrauch der 620 Mark/520 Mark Jobs soll bekämpft werden, ebenso die Scheinselbständigkeit. Für Arbeitslose, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter mit den Betroffenen individuelle Pläne zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Betriebe die Arbeitslose einstellen sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.

Das Kapitel 2 „Gerechte Steuern und solide Finanzen“ umschreibt die angestrebte Steuerreform u.a. mit einer Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Senkung der Unternehmenssteuersätze. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise auf 15% gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 53% auf 49%. Es soll eine verfassungsgemäße Besteuerung sehr hoher Privatvermögen geben. Die Rückführung der Staatsverschuldung wird als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“. Der Grundsatz heißt Arbeit statt Sozialhilfe, wozu auch ein Kombi-Einkommen (ergänzende Einkommenszuschüsse) dienen soll. Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Es werden vier Säulen für die Alterssicherung vorgeschlagen, deren dritte die private Vorsorge ist.  Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt könne die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepasst werden. Langfristig wird eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen angestrebt. Der letzte Punkt in diesem Kapitel ist „Zuwanderung sozialverträglich steuern“ und lautet: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuerzahlungen, ihrem Beitrag zum sozialen Sicherungssystem tragen sie zu unserem Wohlstand bei und bereichern unsere Gesellschaft sozial und kulturell. Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz.“

In Kapitel 10:Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft“ erklärt die SPD, dass die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern einer der praktischen Vernunft sei. Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden, vieles was wünschbar wäre, sei nicht finanzierbar. Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden und: Jeder Fussballfan muss Fussball unverschlüsselt sehen können.

Im Kapitel 11: Inneren Frieden bewahren – Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“ wird das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt formuliert. Die beste Kriminalpolitik sei ein gute Sozialpolitik heißt es. Sexualstraftäter dürfen nur dann entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Alltagskriminalität (Ladendiebstahl, Schwarzfahren) soll schnell und angemessen bestraft werden.

In Kapitel 12: Neue Verantwortung für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt“ wird formuliert, dass das Modell des sozialen Rechtsstaates europäischer Prägung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht haben, die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform“ und die Bundeswehr leiste einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates für Friedensmissionen (…) eingesetzt werden.“  Die Nato wird als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen, innerhalb der Nato wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den USA und Europa angestrebt. Und im Hinblick auf Blauhelmeinsätze wird folgendes formuliert: Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats muß der Deutsche Bundestag in jedem konkreten Einzelfall entscheiden.Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Soweit also das Programm der SPD von 1998 und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich sie damals nicht gewählt habe. Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Formulierungen zur Kürzung der Sozialhilfe, zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur sog. Inneren Sicherheit und zur Friedenspolitik waren einfach nicht wählbar. Außerdem wollte und will ich nicht „Neue Mitte“ sein.

Doch was stand nun eigentlich im Wahlprogramm der PDS? Eingentlich müsste ich es wissen, denn ich war damals in Rostock dabei. Aber an vieles erinnere ich mich tatsächlich nicht mehr, also musste auch hier nachgeschaut werden. Die PDS formulierte: Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. (…) Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. (…) Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen.“ Als alternative Ziele werden in der Präambel u.a. formuliert: kein Abfinden mit dem Marktradikalismus, neue Art der Vollbeschäftigung, soziale Grundsicherung für alle, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau der Natur.

In Kapitel 1: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird zunächst der SPD durch den Beschluss zur wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 die Übernahme wesentlicher Positionen des herrschenden Neoliberalismus vorgeworfen. Die PDS selbst fordert ein politisches Streikrecht und wendet sich gegen Privatisierungen.Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden.“ Es wird formuliert, dass der Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern die an Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit werde knapper. Hauptwege zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit seien Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. (ups, damals schon :-)) Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors undbefürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen tarifgebundene regional ansässige Unternehmen bevorzugt werden, die ausschließlich mit tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Ein neues Arbeitszeitgesetz mit dem die wöchentlichen Höchstarbeitszeit gesenkt werden soll (7 h pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche) wird ebenso gefordert, wie die Verringerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen einer wirklichen Rentenreform. Der ÖBS wird beschrieben und dargelegt, dass er sich zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren könnte.

Das Unterkapitel  Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität“ enthält Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme. So wird vorgeschlagen, die Unternehmensanteile, also die Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung zu erheben, die Beitragsbemessungsgrenzen zu erhöhen, die Versicherungspflicht auszudehnen und die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung der Unternehmensseite zu übertragen. Die Altersarmut soll durch eine Grundsicherung von 1425 DM rach beseitigt werden. Selbstbeteiligung und Zuzahlungen von Patienten werden abgelehnt, HIV- und AIDS-Projekte sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Es soll eine soziale Grundsicherung geben: „Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Insbesondere sollen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Behinderungen dadurch sozial gesichert und unabhängig werden.“ Weiter heißt es: „Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab.“

Im UnterkapitelDen sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren“ wird darauf hingewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen Grundlagen ohne radikale Senkunge des Ressourcenverbrauches und der Naturbelastung nicht möglich sein wird. Im Hinblick auf die Finanzierung wird u.a. vorgeschlagen, eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute einzuführen sowie auf größere Privatvermögen eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgfabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr zu erheben. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 Prozent bleiben. Eine Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen wird ebenfalls gefordert.

Das Kapitel 2: Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichen“ enthält u.a. die Forderung nach Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die PDS bekennt sich zum Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. (…) Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden.“ Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt es: „Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können.“ Es werden Volksbegehren und Volksentscheide von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europäischen Ebene gefordert, Ausschüsse in Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Neben den schon benannten Elementen eines neuen Wahlrechts (aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wahlrecht für Nichtdeutsche, die seit fünf Jahren in Deutschland leben), soll u.a. die 5% Hürde abgeschafft werden und soll den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen“.  Auch die PDS formuliert, dass die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität eine gute Sozialpolitik sei. Sie setzt sich für die Entkriminalisierung von Akten passiven Widerstandes ein und fordert die Rücknahme der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Es wird sich für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen. Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechtes geahndet werden, kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden. Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Unter dem Kapitel 3: „Kultur mit Zukunft – Zukunft mit Kultur“ befindet sich ein ganzer Absatz: Von der Informations- zur informierten Gesellschaft“ in dem es u.a. heißt: Die PDS verlangt daher unter anderem den freien Zugang zum Internet, (…) freie Terminals in Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Rathäusern. Sie tritt für das Recht ein, Informationen zu verschlüsseln und sie damit, analog zum Briefgeheimnis, dem unerwünschten Zugriff Dritter zu entziehen.“

Das Kapitel 4Für eine zukunftsfähige und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen“ bekräftigt die Ablehnung der Nato und verlangt von der neuen Bundesregierung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialproduktes. Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt und es wird versprochen, dass „internationale militärische Einsätze der Bundeswehr (…) auch im 14. Deutschen Bundestag keine Stimme der PDS erhalten“. Es wird der sofortige Rückzug der Bundeswehr vom Balkan gefordert. Die Auflösung der Nato parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen wird für „zeitgemäß“ gehalten. Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgelehnt. Der Euro, so wie seine Einführung geplant ist, wird abgelehnt. Eine EU-Verfassung soll durch Volksentscheide angenommen werden.

Die Formulierung eines Wahlprogramms für die (geplanten) Bundestagswahlen 2013 steht irgendwann ins Haus und vielleicht ist es nicht ganz verkehrt, an der einen oder anderen Stelle in alte Wahlprogramme zu schauen.