Quantität gleich Qualität? Nein.

Soso. „Die Zeit“ hat also eine Abgeordnetenbilanz erstellt. Das ganze firmiert dann unter der Überschrift „Die aktivsten Abgeordneten„. Fast könnte der Eindruck entstehen, es handelt sich um Zeugnisse.

Ich könnte mich nun zurücklehnen, schließlich tauche ich im ersten Drittel auf. Aber ich lehne mich nicht zurück, ich ärgere mich. Ich ärgere mich über diese Statistik, die suggeriert, Quantität gleich Qualität und der Arbeit von Abgeordneten nicht gerecht wird.

Nehmen wir mal die Redezeiten und hier als Beispiel die Redezeiten der LINKEN. Auch insoweit könnte ich mich bequem zurücklehnen. Sprechen nun aber die Redezeiten für besondere Qualität? Ich finde nicht. Ich erinnere mich an eine Superrede meines Kollegen Alexander Süßmair zum Tierschutz zu später Stunde. Alex war für das Thema Tierschutz zuständig, ein Thema, was nicht so häufig im Bundestag debattiert wurde. Meine vielen Reden haben damit zu tun, dass meine Themen (Wahlrecht, Sicherungsverwahrung und Netzpolitik) in dieser Legislaturperiode besonders häufig debattiert wurden. Das ist doch aber nicht mein Verdienst. Die wichtigste Arbeit im Bundestag findet in den Ausschüssen statt. Wer sich einmal mit Haushälter/innen unterhalten hat, der weiß, dass diese viele lange Sitzungen haben, tatsächlich aber im wesentlichen nur zweimal im Jahr im Bundestag reden.

Keine Berücksichtigung findet in der Abgeordnetenbilanz auch, dass ganz viele Aktivitäten (geführt offensichtlich unter Gruppenaktivitäten) davon abhängig sind, in welchem Arbeitskreis -zumindest in der LINKEN- ein/e Abgeordnete/r ist. Denn Kleine Anfragen zum Beispiel werden in einem Arbeitskreis erarbeitet -meist von einem/einer einzelnen Abgeordneten- und die Arbeitskreismitglieder zeichnen einfach mit. Auch hier ist vieles von der Konjunktur politischer Themen abhängig.

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum einer solchen Umfrage oder Bilanz mit Skepsis zu begegnen ist. Es gibt in Deutschland -zu meinem Bedauern- ein Zweistimmenwahlrecht. Mein eigener Vorschlag für eine verändertes Wahlrecht war in der Fraktion nicht mehrheitsfähig. Wenn wir aber ein Zweistimmenwahlrecht haben, dann müsste in die Bewertung der Aktivitäten von Abgeordneten eben auch die Wahlkreisarbeit einfließen. Es wird immer wieder gefordert, dass die Abgeordneten vor Ort bei ihren Wähler/innen aktiv sein sollen. Bei der Bewertung spielt dies aber offensichtlich keine Rolle. Mal abgesehen davon, fehlt auch jegliche Berücksichtigung der Unterstützung von außerparlamentarischen Aktivitäten (und wegen mir kann der Begriff sehr weit verstanden werden) in der Statistik.

Kurz und gut: Ich glaube, die Statistik verfälscht die Arbeit von Abgeordneten. Sie erweckt den Eindruck, viel reden und viel fragen macht eine/n fleißige/n Abgeordnete/n aus. Das scheint mir nicht zutreffend zu sein. Und um nicht missverstanden zu werden: Abgeordnete, die weder reden noch fragen und auch nicht im Wahlkreis aktiv sind, sind natürlich auch keine guten Abgeordneten, zumindest keine fleißigen.

Zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York

Am vergangenen Dienstag war ich gemeinsam mit Raju Sharma zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Raju referierte zu „What`s left in Germany“ und ich hatte mir das Thema Netzpolitik und die Piratenpartei ausgesucht. Der schriftlichen Vortrag kann hier nachgelesen werden. Und ja, 2012 im Manuskript ist falsch, aber das kommt davon wenn um den Jahreswechsel herum Texte geschrieben werden ;-).

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich (auch wenn man danach verzweifelt fragt, warum -so erscheint es mir jedenfalls- eigentlich der Bericht in der Schublade verschwand). Um das Thema Arbeitswelt geht es ab Seite 48. Auf Seite 55 heißt es zum Beispiel: „Da die neuen IKT es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort – dem Betrieb klassischer Prägung – versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und `Entbetrieblichung`der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen „Auflösung des Betriebes“auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden.“ Auf Seite 55 gibt es Ausführungen der Enquete zu Neuen Arbeitsverhältnissen und auf Seite 60 heißt es dann: „Im Übergang zur Informationswirtschaft werden sich `Nicht-Norm-Beschäftigungsverhältnisse`, diskontinuierliche Erwerbsbiographien und selbständige Erwerbstätigkeit aller Voraussicht nach erheblich ausweiten. Daraus kann eine Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme resultieren, da diese zentral auf das `Normalarbeitsverhältnis` klassischer Prägung abstellen. Daraus folgt zwingend, daß die überkommenen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme neu überdacht werden müssen. Dabei ist zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden.“ (Dazu gibt es ein Sondervotum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Da wäre das Thema „Gute digitale Arbeit„. Hier schlägt ver.di u.a. eine erweiterte Autonomie von Beschäftigten bei Wahl von Arbeitsort und -zeit, eine verbesserte Work-Life-Balance und den Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten vor. Ein Artikel beschäftigt sich mit Crowdsourcing, Liquid oder Talent Cloud (Stichwort IBM). Leider scheint bei diesem Thema aber auch die Urheberrechtsdebatte durch, wenn ein -angeblich nicht lösbarer Konflikt- zwischen Prosumer und „professionell arbeitenden Selbständigen“ aufgemacht wird. Etwas verwundert war ich, dass die Frage von Mindestlöhnen so gut wie keine Rolle spielt. Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Probleme von sog. Soloselbständigen hätte sich eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Mindestlohnen und deren Auswirkung auf die sog. Soloselbständigen wirklich gelohnt. 

Da wäre das Thema Zugang zu Informationen und Überwachung. Klare Worte finden sich von Stephan Kolbe: „Inaktzeptabel sind deshalb alle Formen der Filterung oder Überwachung von Dateninhalten, z.B. die so genannte Deep Packet Inspektion.“ Und Frank Werneke spricht sich auf Seite 55 deutlich gegen Netzzugangsbeschränkungen aus. „Auch über Umwege darf die Informationsfreiheit nicht verletzt werden, etwa durch Netzzugangsbeschränkungen“. Auch in Richtung Vorratsdatenspeicherung findet sich eine Positionierung von Achim Meerkamp und Annette Mühlberg: „Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit diskutiert wird, lehnt ver.di. ab. Selbst wenn die Aufbewahrungszeit der Information verkürzt würde, wären entgegen der Ansagen aus Karlsruhe etwa Personenprofile vorstellbar.“  Im Hinblick auf das Thema Netzneutralität und damit dem notwendigen Ausbau und Modernisierung der Netze mit Glasfaser war für mich überraschend, dass zuviel Rücksicht auf den Kapitalmarkt und dessen Bedürfnisse beim Ausbau genommen wird. 

Da wäre das Thema Verhältnis „alte Medien“ vs. Internet. Hier geht es vor allem darum, dass „die Festlegung maximaler Verweildauern für öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet vollkommen anachronistisch“ ist.

Da wäre das Thema Privatisierung der IT insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Hier wird zunächst festgestellt, dass die öffentliche Hand häufg nicht in ausreichendem Maße über qualifiziertes IT-Personal im eigenen Haus verfügt. Dies führt zu wenig gemeinwohlorientierten Ausschreibungen. Die Unterscheidung zwischen Personal- und Sachkosten führe häufig zur Auftragsvergabe an externes IT-Personal. Am Ende führe dies zu einem Privatisierungsmechanismus und zu einer Abhängigkeit von privaten Unternehmen. Am Ende gibt es ein „Steuerungs- und Demokratieproblem“

Achim Meerkamp und Annette Mühlberg stellen in ihrem Beitrag zum Gemeinwohlorientierten E-Government verschiedene Forderungen auf, so zum Beispiel Open Access für das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, Open Data und offene Standards bei Dokumentenformaten, Signaturen oder Softwaranwendungen. Sie lehnen ab, das Internetzugangsanbieter zu Richtern und Hilfssheriffs der Privatwirtschaft werden und fordern, das auch bei E-Petitionen bei der Veröffentlichung die Anonymität der Abstimmung gewahrt bleibt.

Beim Thema Datenschutz wird ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gefordert und darüber nachgedacht, ob eine Wahl des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch die Belegschaft die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken würde.

Und da wäre das große Thema Mitbestimmung. Die Bestandsaufnahem von Lothar Schröder verweist darauf, dass der „Trend zur Entbetrieblichung“ drohe, die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen“ zu beeinträchtigen, die sich am Begriff und der Realität des Betriebes festmachen. Den „erweiterten Gestaltungsoptionen der Arbeitgeberseite stehen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Mitbestimmungstatbestände gegenüber“. Es erfolgt ein Verweis auf existierende Normane im Betriebs- und Bundespersonalvertretungsgesetz um dann Vorschläge zum Ausbau der Mitbestimmung darzulegen, darunter u.a. die Forderung nach Neufassung des Betriebsbegriffs, Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs und die Regulierung des Zugriffs von Arbeitgebern auf im Netz veröffentlichte Informationen der eigenen Beschäftigten.

Widerspruch herausfordernd sind vor allem die Stellen, wo es um das Urheberrecht geht. Dazu gibt es im Buch keinen eigenen Artikel, aber das Thema kommt immer mal wieder vor. Vielleicht ist es ja ein Missverständnis, aber wenn Frank Werneke schreibt: „Gewerkschaftliche Netzpolitik steht daher für ´paid content`. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass auch bei einer digitalten Nutzung von Werken journalistischen und anderen Inhalts, eine angemessene Vergütung von professionellen Urheberinnen und Urhebern sichergestellt ist.“ dann stellen sich sofort Fragen. Wie wird man professioneller Urheber/professionelle Urheberin? Wer entscheidet über den Status „professionell“? Und vor allem, was ist mit denjenigen -wenn man mal in der Logikg von „paid content“ bleibt- die nicht als professionell gelten und trotzdem Werke journalistischen und anderen Inhalts produzieren? 

Sowohl in der Dokumentation als auch im schon erwähnten Artikel von Frank Werneke wird die für mich als ver.di-Mitglied nicht nachvollziehbare Position zum Leistungsschutzrecht dargelegt: „Ein Leistungsschutzrecht wiederum kann nur sinnvoll sein, wenn vor allem die Urheberinnen und Urheber angemessen an den Einnahmen beteiligt werden.“ Nur eine halbe Seite weiter heißt es: „So gibt es die Idee, die Finanzierung journalistischer Inhalte nich an die Medienunternehmen, sondern direkt an die journalistische Tätigkeit zu knüpfen. Demnach sollen nicht Verlage oder andere Inhalteanbieter im Netz finanziell unterstützt werden, sondern die Erbringer journalistischer Leistungen selber.“ Aber wie bitte kommt man mit einer solchen inhaltlichen Position zu dem Ergebnis, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vielleicht und unter Umständen doch sinnvoll sein könnte? Und wie verträgt sich diese Position mit dem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2011 zu „Urheberrechte und angemessene Urhebervergütung sichern“: „Zeitungsverlage haben in den vergangenen Jahren erheblich an Werbeeinahmen eingebüßt. Suchmaschinen (…) finanzieren sich über Werbung und haben steigende Einnahmen. (…) Gleichzeitig liefern die Zeitungen einenen erheblichen Teil des Inhalts, der über die Suchmaschine zu finden ist. Ziel der Verleger ist es, dort wo die Angebote der Verlage im Netz genutzt werden, eine Vergütung zu erhalten. (…) ver.di ist bereit dieses Vorhaben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass die Urheberinnen/Urheber an etwaigen Erlössen angemessen beteiligt werden.“ Aber moment mal? Wieso liefern Zeitungen die Inhalte? Die Inhalte liefern die Urheber/innen, die Zeitungen stellen sie den Suchmaschinen kostenlos zur Verfügung und hoffen dadurch mehr Zugriffe auf ihre Angebote zu erhalten und damit ebenfalls mehr Werbeeinnahmen zu erzielen. Es verkennt wohl die Kräfteverhältnisse zwischen Verlagen und Urheberinnen und Urhebern, wenn jetzt davon ausgegagenn wird, dass eventuelle Einnahmen aus einem Leistungsschutzrecht den Urheberinnen und Urhebern zu Gute kommt.

Alles in allem: Das Buch ist lesenswert. Vor allem im Hinblick auf die Aufgaben von Netzpolitik jenseits des Urheberrechtes.

Parteivorstand – die erste Sitzung

Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom heutigen Tage berichten. Ein solcher Bericht ist natürlich nicht objektiv sondern aus meiner subjektiven Sicht, aber für die objektive Sicht gibt es ja die Sofortinformation des Parteivorstandes.

Die Atmosphäre war gut und im ersten Tagesordnungspunkt zu Aktueller Politik wurde sehr deutlich, dass DIE LINKE geschlossen den Fiskalpakt ablehnt. Auch viele Beschlüsse wurden einstimmig oder einmütig gefasst.

Der Parteivorstand hat beispielsweise eine Evaluation des Mitgliedermagazins und die Fortsetzung der Arbeiten am integrierten Kommunikationskonzept beschlossen. In der Arbeitsgruppe zur Evaluation des Mitgliedermagazins sollen 2 Mitglieder des Bundesfinanzrates, die BAG Rote Reporter_innen, das Bundesausschusspräsidium, 2 Landesgeschäftsführer und zwei Mitglieder des Parteivorstandes mitwirken. Dabei geht es darum, die Kosten auf den Prüfstand zu stellen, Gegenfinanzierungen durch Einnahmen und eine monatliche Erscheinungsweise zu prüfen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen bis Ende August vorliegen. Auch eine Umsetzung des von den Parteivorsitzenden vorgelegten 120 Tage-Programms wurde beschlossen und sieht neben Materialien auch ein Aktiventreffen, die Unterstützung des Bündnises Umfairteilen und Materialpakete für die Arbeit vor Ort vor.

Danach ging es an die Nachwahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Neben mir kandidierten noch Christine Buchholz, Biggi Ostmeyer, Katina Schubert, Heinz Bierbaum und Dominic Heilig. Insbesondere Dominic hätte ich gern im Geschäftsführenden Parteivorstand gesehen. Meine Kandidatur habe ich damit begründet, dass ich das Thema Netzpolitik gern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand sehen würde, einfach um immer mal wieder mit diesem Auge auf Vorlagen und Vorschläge zu schauen. Darüberhinaus wollte ich meine Kompetenzen in Wahlrechtsfragen und hier insbesondere zu innerparteilichen Listenaufstellungen einbringen, da ja demnächst die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl anstehen. Für Listenaustellungen wurde ich bereits vom Landesverband Niedersachsen für das nächste Wochende „gebucht“. Aber am Ende sah das Wahlergebnis so aus, dass Dominic und ich nicht im Geschäftsführenden Parteivorstand vertreten sind. Aus Betroffenheit verbietet sich für mich eine Kommentierung, gratuliert habe ich per Twitter und an meinem Einsatz im Parteivorstand ändert sich durch die Wahl nichts.

Von meinen vier Anträgen wurden zwei beschlossen. Sowohl der Antrag ein Downloadflugblatt zur Mietrechtsnovelle zu erstellen, als auch der Antrag den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben auf die Wahlstrategie online Einfluss zu nehmen wurde beschlossen. Letzteres soll im Rahmen des bereits existierenden Blogs geschehen.

Der Antrag die Einrichtung eines Livestreams von den Parteivorstandssitzungen zu prüfen wurde leider, leider mit 15:17:4 abgelehnt. Die Frage des Livestreams und die Abstimmung war aber -wie im übrigen auch an der Antragsstellung zu sehen- nicht strömungspolitisch geprägt. Es gab aus allen politischen Richtungen innerhalb der Partei sowohl Befürwortung als auch Ablehnung. Die kurze Debatte brachte pro und contra auf den Punkt. Es wurde angemerkt, dass man durch den Livestream nicht wirklich was gewinnen würde, dass es nicht wirklich jemanden interessiert und dass nicht alles öffentlich debattiert werden muss. Als pro Argumente wurden angeführt, dass ein potentieller Missbrauch auch über andere Instrumente möglich sei und dass mit einem Livestream nichts vergeben wird. Der Antrag selbst sah im übrigen eine „grundsätzliche“ Möglichkeit der Übertragung von Vorstandssitzungen per Livestream vor und in der Begründung heißt es: Grundsätzlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es selbstverständlich auch möglich sein muss, im Parteivorstand Dinge zu bereden, die nicht per Livestream verfolgt werden können. Diesbezüglich müsste der Parteivorstand dann einen Beschluss fällen, dass für bestimmte Tagesordnungspunkte keine Livestreamübertragung stattfindet.“ Und es heißt in der Begründung: Im Sinne von Transparenz und Offenheit soll weiterhin geprüft werden, ob es eine technische Möglichkeit gibt, die Livestreamübertragung lediglich für Mitglieder der Partei DIE LINKE zu realisieren.“ Ich gebe zu, das Ergebnis macht mich traurig, weil ich tatsächlich glaube, dass wir uns damit in Richtung Transparenz und Offenheit etwas vergeben. Das doch recht knappe Ergebnis und die Tatsache, dass dies keine Strömungsauseinandersetzung war, lässt mich aber sagen: Es ist ein Anfang. Vielleicht ringt sich die Partei ja doch irgendwann durch einen Livestream anzubieten. 

Der Antrag zur Einrichtung einer AG zur Commonsdebatte wurde mit meinem Einverständnis verschoben, weil diese AG -sollte der Antrag beschlossen werden- vermutlich nicht die letzte und einzige AG sein wird.

Schließlich haben wir noch einen Beschluss zu dem in verschiedenen Orten stattfindenden CSD gefasst und ein Treffen linker Amtsträger_innen beschlossen.

Meine „Erfolgsbilanz“ der ersten Parteivorstandssitzung im Hinblick auf die von mir initierten Anträge lautet also 2:1:1. Das ist jetzt nicht die schlechteste.

ACTA, IPRED und die Bundesregierung

Bereits hier hatte ich ja darauf hingewiesen, dass die Justizministerin zugesagt hat die Stellungnahme zur Enforcement-Richtlinie (IPRED) dem Rechtsausschuss zukommen zu lassen.  Die Justizministerin hat Wort gehalten und die  Stellungnahme wurde nun dem Rechtsausschuss übersandt. Auf den ersten Blick gibt sie nicht viel her, es bestätigt sich nämlich, dass die Bundesregierung kein Handlungsbedarf zur Überarbeitung der Richtlinie sieht.

Doch wer genauer hinsieht, findet doch die eine oder andere interessante Stelle. In Ziffer 2 wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich in jedem Fall Regelungen abzulehnen sind, die auf Einführung von Internetsperren zielen. Soweit so gut. Doch dann kommt folgender Satz: „Problematisch sind außerdem Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten.“ Wohlgemerkt „problematisch“ nicht „abzulehnen“ steht da. Auf Seite 4 ist dann im Hinblick auf die stärkere Beteiligung der Vermittler bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen davon die Rede, dass aus deutscher Sicht „derzeit noch nicht“ Schlussfolgerungen gezogen werden sollen. Es erfolgt ein direkter Hinweis darauf, dass national die Meinungsfindung noch nicht abgeschlossen sei.

Und auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen liegt mittlerweile vor. Darin heißt es u.a., dass es „keine geheimen Protokolle oder Vereinbarungen zur Auslegung des Abkommens, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden“ gibt. Im Hinblick auf die Enforcement-Richtlinie wird wiederholt, dass Änderungen an der Richtlinie aus deutscher Sicht nicht veranlasst sind. Im Hinblick auf die Warnhinweisstudie empfiehlt sich in jedem Fall anzusehen, wer zur Debatte derselben am 15. März 2012 eingeladen wurde. Sehr schön zusammengefasst und bewertet wurde die im übrigen hier.

Gerade im Hinblick auf die Enforcement-Richtlinie und die Stellungnahme der Bundesregierung heißt es jetzt, genau zu beobachten was passiert. Gegebenenfalls muss die Bundesregierung nämlich daran erinnert werden, was sie einst dazu mitgeteilt hat: Kein Überarbeitungsbedarf.

Eckpunkte linker Netzpolitik und Debatte im Bundestag

Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft.

Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden und der meiner Kollegin Petra Sitte hier.  Petra und ich vertreten DIE LINKE in der Enquete.

Passend zur heutigen Debatte im Bundestag sind nun auch die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion nachlesbar. Die Positionen der LINKEN sind hier kurz und knapp zusammengefasst. Natürlich kann auch hier im Blog gelobt und kritisiert werden.

Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

Vor einiger Zeit schon habe ich einen längeren Artikel zum Thema Demokratie geschrieben.

Der Artikel findet sich hier .

Da ich an der einen oder anderen Stelle den Artikel schon für Vorträge receycelt habe, will ich ihn auch hier veröffentlichen. Vielleicht entwickelt sich ja auch dazu eine lebendige Debatte. Ich würde mich freuen.

Die Eigentumsfrage in das 21. Jahrhundert transportieren

DIE LINKE debattiert auch die Eigentumsfrage. Und das völlig zurecht. Doch dabei geht es in der Regel um Banken -die zu verstaatlichen sind- und um große Betriebe, an denen die Mitarbeiter/innen beteiligt werden. Das ist immer eine Diskussion wert.

Mir geht es aber um eine andere Eigentumsfrage. Mir geht es um die Eigentumsfrage des 21. Jahrhunderts. Eigentumsfrage? 21. Jahrhundert? Ja, es geht um Netzpolitik, und nach meiner Osterlektüre finde ich um so mehr, dass es sich um Gesellschaftspolitik handelt und dass auch hier die Eigentumsfrage auf den Tisch gehört.

Über Ostern habe ich zwei Bücher gelesen. „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ und „Die Datenfresser“. Ersteres sei jedem/jeder Kommunalpolitiker/in empfohlen. Doch zurück zur Eigentumsfrage, die sich nach dem lesen beider Bücher für mich stellte.

Soweit es sich nicht um eine bilaterale Kommunikation handelt oder um eine Kommunikation in einem vorher ausdrücklich als geschlossenen Raum definierten Zusammenhang, müssen wir davon ausgehen, dass Informationen öffentliche Güter sind. Doch was passiert mit diesen Informationen? Sie verbleiben im Regelfall nicht im öffentlichen Raum, sind nicht öffentliches Eigentum sondern werden geheimgehalten. Warum? Weil sie damit zur Manifestation von Macht und Einfluss und damit zur Aufrechterhaltung der sozialen Spaltung dienen.

Die Eigentumsfrage stellt meines Erachtens die Open Courseware-Bewegung. Diese stellt Ausbildungsmaterialien online. Aber sie stellt sie nicht nur online, sie sind auch noch frei und offen, d.h. es müssen keine zusätzlichen Kosten aufgewendet werden um sie zu lesen und es gibt für Dritte die Chance die Kurse weiterzuentwickeln. Angesichts der öffentlichen Mittel, die in Schulen und Universitäten fließen, durchaus eine Möglichkeit, Wissen – das von allen mitfinanziert wird – auch allen wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Eigentumsfrage stellen auch Kommunen, die sich bei der Auftragsvergabe nicht an Monopolisten ketten, sondern bei der Ausstattung ihrer IT auf freie/open Software setzen. So ganz nebenbei kann dabei übrigens auch auf gute Arbeit für regionale Anbieter gesorgt werden. Die Eigentumsfrage stellen dann aber auch die, die sich gegen die Patentierung von Quellencodes einsetzen.

Die Eigentumsfrage stellen auch die Blogger/innen oder Twitter/innen. Denn ob gewollt oder nicht gewollt, setzen sie Alternativen zum Mainstream der Medien und können so mancher von diesen boykottierten Nachricht zum Durchbruch verhelfen. Das kann soweit gehen, dass selbst diese nicht mehr an der Nachricht vorbeikommen. Damit wird Medienmacht in Frage gestellt.

Die Eigentumsfrage stellt auch die Open Access Bewegung. Ihr geht es darum wissenschaftliche Literatur kostenfrei und öffentlich im Netz zugänglich zu machen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass Wissenschaftliche Ergebnisse häufig auf öffentliche Subventionierung der Forschung zurückzuführen ist. Dann ist es wohl auch nur berechtigt, die Ergebnisse in öffentliches Eigentum zu übergeben.

Und wenn die Open Government Bewegung fordert, die Dienstleistungen der öffentlichen Einrichtungen und Ämter transparent online in Anspruch nehmen zu können und wenn die Open Data Bewegung fordert, Daten der öffentlichen Verwaltung offen zugänglich zu machen, dann wird hier auch die Eigentumsfrage gestellt. Nein, es geht nicht um die persönlichen Daten beispielsweise von Transferleistungsempfangenden, es geht um Statistiken und Studien und zwar in offenen Standards, so das mit diesen Daten weiter gearbeitet werden kann.

Die Eigentumsfrage stellen ab auch all diejenigen, die nach ihren Daten fragen. Daten die vom Staat und privaten gesammelt werden. Daten, mit denen unser Leben nachgezeichnet werden kann und kontrolliert. Je mehr jemand mit staatlichen Behörden zu tun hat, um so mehr Daten werden über ihn gesammelt. Es handelt sich also auch um eine soziale Frage und nicht nur um eine demokratische, wenn man sich gegen staatliche Datensammelwut auspricht. „Meine Daten gehören mir“ bedeutet eben, dass ich wissen will -ohne das ich dazu erst auffordern muss- wer weiß was über mich und hat es an wen weitergegeben. Es heißt aber auch, ich will, dass meine Daten nach einem gewissen Zeitraum automatisch verfallen, also nicht länger gespeichert werden, es sei denn ich habe ausdrücklich etwas anderes erklärt. Und das gilt vor allem für freiwillig bereitgestellte Daten.

Am Ende wird vor allem eines deutlich: der freie Zugang zum Netz ist eine soziale und eine demokratische Frage. Wenn sich zunehmend das Leben auch im Netz organisiert und abspielt, viele Dinge schneller und bequemer online laufen, dann führt es zur Spaltung der Gesellschaft, wenn die einen das können und die anderen das nicht. Und wenn Dritte über die schnellere oder langsamere Durchleitung von Daten entscheiden, ist Netzneutralität dahin und damit der gleiche Zugang zur Verbreitung von Informationen. Und wenn wir uns der Eigentumsfrage des 21. Jahrhunderts nicht intensiver zuwenden, dann leisten wir unseren Beitrag zur Zementierung der herrschenden Machtstrukturen und der Fortschreibung sozialer Spaltung.

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden.

Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr.

Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Kurt Beck (SPD).  Am Parlament vorbei, denn zumindest in Berlin gibt es kein Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Staatsverträgen.  Problem 1 also: Das Parlament gibt Kontrollrechte ab an eine einzelne Person und kann dann zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Interessanterweise geht die Zustimmung und Ablehnung in den Parlamenten quer durch alle Parteien. Die Grünen haben -als Oppositionspartei- in Thüringen zugestimmt, DIE LINKE nicht nur in Berlin sondern auch in Bremen. Die CDU, die auch den einen oder anderen Minipräs stellt, hat in vielen Ländern zugestimmt, in Berlin dagegen. Vermutlich aus rein inhaltlichen Gründen ;-).

Problem 2 also: Netzpolitik spielt in allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht wirklich eine Rolle. Das Thema wird fröhlich als Sparten- oder Nischenthema behandelt. Auch in der LINKEN ist es so. Hier streiten wir uns immer noch, ob wir in einer Industriegesellschaft leben oder vielleicht doch nicht mehr. Hier wird das Thema Netz allenfalls von ein paar wenigen behandelt, es hat nicht wirklich die Partei ergriffen. Hat es den/die Bürger/innen ergriffen? Auch hier ist mein Eindruck, dass Netzpolitik am Rande behandelt wird und nicht wirklich -seiner Bedeutung angemessen- ein die Bürger/innen bewegendes Thema ist. Hier gilt es Sensibilität zu schaffen.

Nachdem ohne großes öffentliches Interesse eine Ratifizierung des JMStV in einigen Bundesländern erfolgte (so in Thüringen, im damals noch schwarz-grün regierten Hamburg, im rot-grün regierten Bremen) wachte die Mehrzahl der Netz-Community auf (ja einige waren schon vorher aktiv, aber wir alle haben es verpasst rechtzeitig konkreten Druck auf konkret handelnde Akteure aufzubauen). Der Druck auf NRW und Berlin wurde erhöht und zeigte durchaus Wirkung. Offene Briefe von Netzaktivisten an die Regierungsabgeordneten in NRW und Berlin wurden geschrieben, die LINKE in Berlin die bereits eine Zustimmung beschlossen hatte, erklärte am 1. Dezember, dass sie von einer Ratifizierung sofort Abstand nehmen würde, wenn die SPD oder Wowereit ihre Position ändern. Die SPD geriet unter Druck, aber sie blieb -bedauerlicherweise- auf ihrer Position.  Und schon sind wir bei Problem 2 und 3: Der Druck kam etwas spät, er hätte deutlich früher aufgebaut werden müssen. Das scheint mir am schnellsten behebbar zu sein. Der schwierigste Punkt scheint mir Problem 3 zu sein.

Problem 3 heißt Koalitionsvertrag. Problem 3 heißt: wie funktioniert Politik derzeit. Es gab viel Hohn und Spott ob der Haltung der LINKEN in Berlin. Aus der Logik der Kritisierenden auch völlig berechtigt. Es wird viel von „Position verraten“ geschrieben, das sei „rückgratlos“ oder „Weicheierei“ wie mir geschrieben wurde. Schließlich gehe es um den JMStV. Ich kann diese Position verstehen. Etwas Wahres hat sie an sich, aber ist es die volle Wahrheit? Was ist Wahrheit?  Dennoch will ich an dieser Stelle der Position „rückgratlos“ und „Weicheierei“ etwas entgegensetzen. Nicht um zu rechtfertigen -ich selbst sitze ja gar nicht im Abgeordnetenhaus und musste auch gar nicht abstimmen- sondern um Wege aus dem Problem 3 zu finden. Ob das gelingt müssen andere beurteilen.

Ich war die vergangenen zwei Tage nicht in Berlin, mein Wissenstand bezieht sich -bis auf öffentlich zugängliche Materialien- also auf Debatten in den vergangenen zwei Wochen.  Die LINKE hat 9 Tage vor der Abstimmung den Ball der SPD zugespielt. Sie hatte es in der Hand die Ratifizierung zu verhindern. Ein Signal und Rot-Rot hätte mit seiner Parlamentarischen Mehrheit die Ratifizierung gestoppt. Die SPD hat dieses Signal nicht ausgesendet, sie hat sich als wenig Druckanfällig erwiesen. Hätte nunmehr die LINKE dagegen gestimmt, wäre der JMStV dennoch ratifiziert worden – so dachte ich bis Montag, als mich die Nachricht erreichte, die CDU würde auch gegen den JMStV stimmen.  Dennoch wurde der Ball nicht zurückgeholt sondern verblieb bei der SPD. Nach meinem Kenntnisstand hat sich in der dortigen Fraktion eine Mehrheit für den JMStV ausgesprochen (by the way: die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten in Berlin lehnte damit den JMStV ab). Das Signal aus der SPD war dann aber, sie würde geschlossen für den JMStV stimmen.  DIE LINKE, so der Vorschlag im Netz, sollte trotzdem gegen den JMStV stimmen.  Auf den ersten Blick nachvollziehbar, denn schließlich findet sie selbigen ja nach eigenem Bekunden auch bes*****.  Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem 3. Zum Problem wie Politik in Koalitionen, mit verschiedenen Partnern und unterschiedlichen Interessen funktioniert. Stimmt die LINKE gegen den Koalitionspartner ist selbiger natürlich in der Situation bei anderen Projekten auch gegen DIE LINKE zu stimmen. Jetzt beginnt ein Prozess der Abwägung. Es mag Leute geben, die einen solchen Prozess schon für verwerflich halten, ich nicht. Es mag Leute geben, die würden in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen kommen, akzeptiert. Zunächst wäre die Abwägung zu treffen, ob das Thema JMStV an sich es wert ist, den Koalitionsvertrag zu brechen. Da würde meine Antwort lauten: Ja, der Eingriff in die Freiheit des Internets ist so zentral, dass ein solcher Bruch berechtigt wäre. Doch dann kommt eine weitere Abwägung, nämlich die was durch einen Bruch erreicht werden würde und was die Folgen wären. Und jetzt kommen wir zu dem Teil der Politik, der häufig als „dreckig“ bezeichnet wird, als der Teil der zu Politikverdrossenheit führt. Vielleicht sogar zu Recht. Wird an der Stelle JMStV der Koalitionsvertrag gebrochen, wäre die SPD natürlich frei ein anderes Projekt zu verhindern. Und ich habe sogar eine Ahnung (beweisen kann ich es nicht)  welches es gewesen wäre. Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stand gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz. Das bundesweit erste Gesetz -(mit)erarbeitet und gefordert vom Landesbeirat für Migration und Integration- welches verbindliche die Teihalbe von Integrationsbeauftragten und Integrationsausschüssen ebenso festlegt wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltund und der öffentlichen Unternehmen. Im Rat der Bürgermeister (welcher beratend tätig ist) fiel das Gesetz durch – auch weil Bürgermeister der SPD dagegen waren. Die Grünen haben sich bei diesem Gesetz enthalten. Es stehen als zwei  aus meiner (und linker?) Sicht gleichwertige Projekte gegenüber. Einmal kann ich eines verhindern, das andere mal kann ich etwas durchsetzen. Was tun? Mag jemand sagen, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt. Doch, so ist das Leben. Die Abgeordneten müssen sich entscheiden. Auch wenn ich es nicht „prima“ finde, ich kann die Abwägung verstehen. Doch diese „Spielregeln“ zu verändern wäre eine spannende Aufgabe, eine Aufgabe für die ich noch keine Lösung habe.

Ja, es handelt sich vermutlich (ich kann wie gesagt meine Annahme nicht beweisen) um ein Koppelgeschäft. Koalition bedeutet heute, dass jede/r von seinen Positionen etwas abrücken muss, schließlich koalieren ja immer konkurrierende Parteien, mit unterschiedlichen Interessen. Über diese Koppelgeschäfte redet nur so gut wie keine/r und das finde ich schlichtweg falsch. Jede/r kann sich selbst ein Urteil bilden, ob er/sie die Abwägung falsch findet oder nicht. Aber diese Abwägung öffentlich zu machen, dass war mir wichtig.

Vielleicht noch ein letztes: die Wähler/innen einer Partei sind nicht eine Einheitssoße. Es gibt auch unter ihnen unterschiedliche Interessen. Die einen wollen dies, die anderen wollen das.  Wer so tut, als gäbe es den ideellen Gesamtwähler liegt meines Erachtens falsch. Wer wirklich wissen will, was Bürger/innen denken, der muss ihnen die direkte Möglichkeit der Einflussnahme geben, statt sie lediglich alle paar Jahre wählen zu lassen.