Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu „Linke Strategien gegen Rechtspopulismus„. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. „Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …„, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: „Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.“ und habe sich zu einer Partei der „extremen Rechten“ entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“ hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, „dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten„. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.

Worüber sich Reden lohnen würde

Über meine Erfahrung mit dem Pegida-Ableger in Berlin habe ich ja bereits hier berichtet. Die Debatte darüber, ob es einen Dialog mit Pegida oder Legida geben darf ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mittlerweile klar, dass mit den Organisatoren dieser kruden Bewegungen der Dialog nicht gesucht werden sollte. Doch die Debatte, ob mit den Mitläufer/innen das Gespräch gesucht werden sollte reißt nicht ab. Es heißt zuweilen, diejenigen die dort mitlaufen, lehnen die herrschende Politik ab und deshalb lohne sich ein Gespräch.

Es ist ja nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in mein Büro kommen würden, ich sie sofort wieder rausschmeißen würde. Es ist auch nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in einer Veranstaltung das Wort ergreifen würden, ich ihnen sofort das Wort verbieten oder sie sofort des Saales verweisen würde. Sie müssten mit einer harten Auseinandersetzung rechnen. Vermutlich -so meine Erfahrung- gibt es aber wenig Interesse an den Fakten, die das Kartenhaus von Pegida oder Legida zusammenbrechen lassen würde. Das Problem bei Forderungen nach einem Dialog liegt aber neben dem Ignorieren von Fakten noch an ganz anderer Stelle. Es wird zum einen so getan, als gäbe es Gespräche mit Mitläufer/innen der Pegida oder Legida nicht. Ich habe genug Debatten mit Leuten die ähnlich ticken, wie es in den Papieren von Pegida oder Legida steht. Ein Dialog, wie er derzeit gefordert wird, wäre aber zweitens auch etwas Institutionelles. Da werden Gruppen gebildet die sich dann irgendwo institutionell treffen. Und das ist neben der Tatsache, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden mein größtes Problem. Zu einem meiner Grundsätze gehört, dass ich nationalistischen, demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen kein öffentliches Podium gebe. Genau das würde aber passieren, wenn es institutionalisierte Dialoge geben würde.

Ich bin der festen Überzeugung, Menschen gehen nicht einfach auf die Straße weil ihnen langweilig ist. Sie schauen sich schon an, was die Forderungen sind, für die sie durch die Straßen ziehen. Pegida nun mobilisiert mit einem 6-Punkte-Programm, welches das ursprüngliche 19-Punkte-Progamm zusammenfasst. Und was steht da? Zum Beispiel die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, welches die „momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung“ stopt. Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin dafür dass jede/r frei entscheiden kann wo er/sie lebt und den Wohnsitz nehmen möchte. Aber selbst wenn mensch nicht meiner Auffassung ist, ist das was hier zitiert wurde Quatsch. Da scheinen einige sich mit dem Zuwanderungsgesetz nicht beschäftigt zu haben. Bestandteil dieses Gesetzes ist das Aufenthaltsgesetz und dessen § 1 Abs.1 S.1 bis 3 lauten: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.“ Zu meinem großen Missfallen richtet sich die Zuwanderung nach Deutschland bereits jetzt nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Bereits jetzt werden also bedauerlicherweise Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert. Wird die Forderung von Pegida ernst genommen, so kann sie ja nur darin bestehen, den Satz mit der humanitären Verpflichtung zu streichen.  Pegida fordert aber neben einem Recht auf Integration auch eine „Pflicht zur Integration“. Pegida glaubt,  diese Pflicht  „beseitigt, (…) viele der Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur völlig automatisch.“ Was hier unter Integration verstanden wird ist Anpassung. Ziemlich deutlich wird, dass andere Kulturen nicht als Bereicherung angesehen werden sondern als Gefahr. Die Schlagworte Islamisierung, Überfremdung und Verlust der Kultur werden immer wieder genannt, aber nie untersetzt. Vielleicht weil das gar nicht geht? Ein Blick in den Migrationsbericht 2013 macht das deutlich. Im Jahr 2013 kamen mehr als drei Viertel aller zuwandernden Personen aus einem anderen europäischen Staat (S. 14). Im Vergleich der Pro-Kopf-Asylantragstellung (S. 180) zeigt sich, dass Schweden, Malta, Schweiz, Norwegen, Österreich, Luxemburg, Belgien und Ungarn noch vor Deutschland liegen. Pegida fordert auch „eine konsequente Ausweisung, bzw. eine Wiedereinreiseverbot für Islamisten und alle anderen religiösen Fanatiker“. Zum einen erinnert die Parole ein wenig an „Kriminelle Ausländer raus„, welche u.a. von der NPD regelmäßig verbreitet wurde. Zum anderen wird hier aber auch ganz unverhohlen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gefordert. Und ein Wiedereinreiseverbot gab es schon mal – für Wolf Biermann in der DDR. Besonders absurd finde ich, dass eine Gruppierung die sich selbst als „Europäer“ bezeichnet einen „zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten“ beklagt, ohne mehr Rechte zum Beispiel für das Europäische Parlament einzufordern. Doch es gibt noch mehr an Fakten, die jedem/jeder Mitläufer/in von Pegida oder Legida deutlich machen müssten, dass hier lediglich Sündenböcke gesucht werden. Eine Blick in die IfP-Studie (Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses) macht dies deutlich. Demnach machen die Ausgaben für Asyl drei Tausendstel des gesamten Bundeshaushaltes aus. Die Zahlen und Fakten von Pro Asyl werden noch deutlicher. Demnach waren Ende 2012 weltweit insgesamt 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, 81 Prozent davon lebten in Entwicklungsländern. Von Anfang 2011 bis März 2013 waren rund 30.000 Personen aus Syrien nach Deutschland eingereist, die Europäische Union erreichten insgesamt rund 90.000 syrische Flüchtlinge. In den Nachbarstaaten Syriens hielten sich hingegen rund 2,6 Millionen Flüchtlinge auf.

Nicht besser, eher im Gegenteil, sieht es mit Legida aus. In deren Positionspapier werden Positionen aufgemacht zum Erhalt „… unserer abendländischen Kultur, teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung…„. Danach folgte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz (de facto wie Pegida). Es wird „Multikulti auf Regierungsbefehl“ kritisiert und eine Generationenhaftung im Hinblick auf die Geschichte abgelehnt. Neben weiteren Punkten, die sich nur im Zusammenhang mit den Grundaussagen erklären, wird eine Verschärfung des Strafrechts gefordert und die sofortige Einstellung „staatlicher Finanzierung von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen„. Mir ist ja noch nicht so richtig klar was die damit meinen, aber in Übereinstimmung mit der Forderung nach mehr Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten scheint mir das nicht zu stehen. Doch es gibt ja nicht nur das Positionspapier, sondern auch noch die Erläuterungen dazu. Bei der Strafrechtsverschärfung geht es demnach unter anderem um Betäubungsmittelkriminalität und  darum „völlig neue Taten, die über die Vernetzung von Personen über das Internet entstehen, zu bewerten und ggf. als Straftat zu bewerten“. Hä? Welche Taten? Der Finanzierungspunkt erklärt sich aus den Erläuterungen auch nicht wirklich, denn es heißt dort: „Mit der staatlichen Finanzierung von Parteien ist der Pflicht des Staates, die politische Meinungsbildung zu fördern, Genüge getan. Weitergehende Finanzierungen von außerparlamentarisch tätigen politischen Vereinigungen sind daher nicht notwendig, da allein die Vielfalt der politischen Parteien ausreichend Möglichkeit bietet, sich politisch zu betätigen.“ Ich verstehe nur, dass Legida Parteien finanzieren will und sonstige politische Vereinigungen sich allein über Spenden finanzieren sollen, also zum Beispiel keine Fördergelder bekommen sollen. Zivilgesellschaft geht aber anders und auf der einen Seite gegen „die Politik“ meckern um dann Alternativen die Finanzierung abzuschneiden ist auch nicht wirklich logisch.

Es ist meines Erachtens zu einfach, zu behaupten, diejenigen die bei Pegida oder Legida mitlaufen haben ein Problem mit herrschender Politik, deshalb sind sie für Dialog offen und muss z.B. die Partei DIE LINKE mit ihnen in Dialog treten. Nicht jeder der etwas ablehnt ist mein Bündnispartner. Der Feind meines Feindes ist mein Freund galt vielleicht vor 1990, jetzt aber nicht mehr. In Bezug auf den relevante Teile des Friedenswinters habe ich das hier bereits ausgeführt. Mein Eindruck ist, die Kritik an der herrschenden Politik ist nur oberflächlich. Es ist halt wirklich Wutbürgertum, nicht aber eine Wut über die herrschenden Produktions- und Lebensweise (Kapitalismus), sondern Angst auf der Grundlage von rassistischen und nationalistischen Vorurteilen. Angst vor „fremdem“ und der Wunsch noch Homogenität eines Landes.

Aber ja, ich bin Dialogbereit. Ich bin Dialogbereit, wenn es darum geht darüber nachzudenken, was der Verwertungslogik und der Unterordnung aller Lebensbereiche unter den Makt entgegengesetzt werden kann. Ich würde gern über einige Dinge reden.

1. Ich würde gern darüber reden, dass solange es Nationalstaaten gibt, Deutschland weltoffen sein soll. Jede/r soll hier leben können, es soll gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen geben. Als erster Schritt könnte ja ein Dialog geführt werden, wie das Asylrecht in seiner Substanz wieder hergestellt werden kann und das Zuwanderungsgesetz von den Verwertbarkeitskritieren für Menschen befreit wird.

2. Ich würde gern darüber reden, welchen Beitrag Deutschland für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung leisten kann. Das Verbot von Rüstungsproduktion und -export, das Verbot die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken und die Verwendung von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Anfang.

3. Ich würde gern darüber reden, wie mehr direkte Demokratie -ist ja keine neue Idee und wird seit Jahren auch im Parlament von den einen oder anderen gefordert- durchgesetzt werden kann. Allerdings will ich, was sich eigentlich aus Punkt 1. ergibt, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können.

4. Ich würde gern darüber reden, wie Europa demokratischer gestaltet werden kann. Ein Konvent der eine neue Verfassung der Europäischen Union erarbeitet,  ein eigenständiges und vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments und in der Perspektive ein Europäischer Staatenbund oder ein europäischer Bundesstaat sind aus meiner Sicht diskutierenswerte Punkte.

5. Ich würde gern diskutieren, wie die Umverteilung von Armut und Reichtum tatsächlich stattfinden kann. Nicht nur in Deutschland, sondern -siehe Punkt 2- umfassender. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe oder -steuer, eine Millionärssteuer (auf Einkommen) und eine andere Erbschaftssteuer könnten ja Instrumente sein.

6. Ich würde gern diskutieren, wie eine soziale Mindestsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede/n hier Lebenden gewährleistet werden kann.

7. Ich würde gern darüber diskutieren, ob zur Begrenzung von Exorbitanten Gehältern (in der Wirtschaft) die unter Punkt 5 genannten Vorschläge ausreichen oder ob darüber hinaus auch andere Ideen weiter verfolgt werden sollten. Immerhin gibt es ja unter anderem die Idee, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum.

8. Ich würde gern darüber diskutieren, wie immer neuen Überwachungsideen und immer weitere Verschärfung von Gesetzen etwas entgegengesetzt werden kann. Kurz: Wie kann weniger Überwachung und mehr Freiheit aussehen?

9. Ich würde gern darüber diskutieren, wie Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung aussehen könnten. Antworten die den Zusammenhalt der Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit erhalten, einen sozial gerechten Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen und dennoch Freiheit bewahren. Ich würde gern darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf Erwerbsarbeit und Solidarsysteme hat.

Diese neun Punkte sind glaube ich deutlich herrschaftskritischer als die auf Ausgrenzung basierenden Punkte von Pegida und Legida. Diese Gruppierungen suchen Sündenböcke und setzen auf nationalistische und rassistische Antworten. Damit kann es keinen Dialog geben. Ohne Ausgrenzungsideologie, Nationalismus und Rassismus schon.