Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten
Die letzte Chance, das Mietrechtsänderungsgesetz noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten kann, ist eine Niederlage. Eine Niederlage für Mieterinnen und Mieter, eine Niederlage aber auch für die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und ich begreife das auch als persönliche Niederlage. Dabei war genug Zeit, eine ordentliche Kampagne auf die Beine zu stellen, aktiv zu werden. Mit meinen Mitteln habe ich das versucht und muss feststellen: Ich bin gescheitert. Im November 2011 lag der Referentenentwurf zu diesem Gesetz vor. Im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz. Continue Reading →