Obergrenzenkalkül
Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren. In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ Nun kennt aber weder das 1993 amputierte Asylrecht des Art. 16a GG eine Obergrenze noch die Genfer Flüchtlingskonvention. Der amputierte Art. 16a GG regelt ja bereits, dass wer Continue Reading →