Mütter ohne Grenzen

In meiner heutigen Bürger_innensprechstunde habe ich mich mit den Müttern ohne Grenzen (MOG) getroffen. Im März spendete ich den Müttern Geld, damit sie eine Broschüre über die Teilnahme an einem internationalen Projekt finanzieren konnten. Ebenfalls spendete für diese Broschüre der Sozialstadtrat der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler.

Die MOG haben sich zunächst gegründet, um etwas gegen den Drogenkonsum ihrer Kinder und gegen die Ausnutzung der Kinder als Drogenkuriere zu unternehmen. Eine Argumentation, warum ich finde, dass eine emanzipatorische Drogenpolitik notwendig ist und nicht eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten_innen, erspare ich mir hier. Das würde vom Thema wegführen. Wer mehr dazu nachlesen will, der kann ja einfach hier klicken.

Die MOG hatten bis vor kurzem Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Von den 7 Jahren, seit denen sie aktiv sind, haben sie lediglich 3 Jahre nicht ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet. Von Anfang an waren sie im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz engagiert. Was auf den ersten Blick aussieht, wie eine Initiative, die sich allein gegen den Drogenmissbrauch und gegen Dealer ausspricht und engagiert, ist in Wirklichkeit viel mehr. Die Mütter haben ein wöchentliches Infofrühstück angeboten, das sich vor allem zu einem Kontaktforum entwickelte, in dem Erfahrungen und Informationen ausgetauscht wurden. Die 25 – 40 Frauen, die regelmäßig das Infofrühstück besuchten, konnten zum Teil neben dem Aufbau von Kontakten auch Referaten zu den Themen Drogenpolitik, Erziehung und Gesundheit lauschen. Die MOG bot aber auch Aerobic- und Schmuckkurse für Frauen und Kinder an. Das Sportangebot richtete sich vor allem an Frauen mit Migrationshintergrund, die aus verschiedenen Gründen (religiöse oder kulturelle) keinen Sport ausüben oder gesundheitliche Probleme haben. Die MOG boten Bildungsangebote in Form von Seminaren an und Einzelfallberatungen bei Problemen in der Familie oder mit Drogen.

Seit einigen Monaten nun haben die MOG – so erzählten sie heute – weder einen Raum, wo sie diese Beratungen durchführen können (obwohl sie noch einen Schlüssel für das Büro im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz haben), noch einen Raum, in dem sie das Frühstück anbieten können. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit dadurch, dass die MOG – glücklicherweise –  in Beschäftigungsverhältnissen sind und damit lediglich ehrenamtlich und nur ehrenamtlich ihre Angebote unterbreiten können. Derzeit treffen sie sich – wenn sie sich treffen – in einer Schankwirtschaft. Nicht wirklich attraktiv, vor allem für die rund 40 Frauen, die wöchentlich zum Frühstück gekommen sind.

Die Frauen sind nachdenklich geworden, seitdem ihre Arbeit quasi zum Erliegen gekommen ist. „Die Gruppenausstrahlung ist immer nur benutzt worden“ sagen sie, wenn sie sich daran erinnern, wie Politik und Medien sie porträtiert und vorgezeigt haben. Die MOG erhielten beispielsweise im Jahr 2008 die „Berliner Tulpe„, ein Preis, mit dem der Deutsch-Türkische Gemeinsinn gestärkt werden soll. Jetzt wird ihr stilles Verschwinden hingenommen. Hilfe gibt es nicht.

Wer dennoch eine Idee für einen Raum hat, wo die Mütter ihre Arbeit fortsetzen können, oder wer andere Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung weiß, die Mütter freuen sich sicherlich, wenn sie davon erfahren.

Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderteAlle Schulen ans Netz. Die SPD sah flexible Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen nicht negativ und forderte flexiblere und kürze Arbeitszeiten. Es wurde formuliert: „Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten.“ Interessant auch die Aussagen zur Neugründung von Unternehmen: Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument (…). Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen. Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen korrigiert werden.  Der Missbrauch der 620 Mark/520 Mark Jobs soll bekämpft werden, ebenso die Scheinselbständigkeit. Für Arbeitslose, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter mit den Betroffenen individuelle Pläne zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Betriebe die Arbeitslose einstellen sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.

Das Kapitel 2 „Gerechte Steuern und solide Finanzen“ umschreibt die angestrebte Steuerreform u.a. mit einer Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Senkung der Unternehmenssteuersätze. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise auf 15% gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 53% auf 49%. Es soll eine verfassungsgemäße Besteuerung sehr hoher Privatvermögen geben. Die Rückführung der Staatsverschuldung wird als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“. Der Grundsatz heißt Arbeit statt Sozialhilfe, wozu auch ein Kombi-Einkommen (ergänzende Einkommenszuschüsse) dienen soll. Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Es werden vier Säulen für die Alterssicherung vorgeschlagen, deren dritte die private Vorsorge ist.  Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt könne die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepasst werden. Langfristig wird eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen angestrebt. Der letzte Punkt in diesem Kapitel ist „Zuwanderung sozialverträglich steuern“ und lautet: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuerzahlungen, ihrem Beitrag zum sozialen Sicherungssystem tragen sie zu unserem Wohlstand bei und bereichern unsere Gesellschaft sozial und kulturell. Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz.“

In Kapitel 10:Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft“ erklärt die SPD, dass die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern einer der praktischen Vernunft sei. Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden, vieles was wünschbar wäre, sei nicht finanzierbar. Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden und: Jeder Fussballfan muss Fussball unverschlüsselt sehen können.

Im Kapitel 11: Inneren Frieden bewahren – Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“ wird das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt formuliert. Die beste Kriminalpolitik sei ein gute Sozialpolitik heißt es. Sexualstraftäter dürfen nur dann entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Alltagskriminalität (Ladendiebstahl, Schwarzfahren) soll schnell und angemessen bestraft werden.

In Kapitel 12: Neue Verantwortung für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt“ wird formuliert, dass das Modell des sozialen Rechtsstaates europäischer Prägung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht haben, die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform“ und die Bundeswehr leiste einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates für Friedensmissionen (…) eingesetzt werden.“  Die Nato wird als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen, innerhalb der Nato wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den USA und Europa angestrebt. Und im Hinblick auf Blauhelmeinsätze wird folgendes formuliert: Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats muß der Deutsche Bundestag in jedem konkreten Einzelfall entscheiden.Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Soweit also das Programm der SPD von 1998 und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich sie damals nicht gewählt habe. Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Formulierungen zur Kürzung der Sozialhilfe, zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur sog. Inneren Sicherheit und zur Friedenspolitik waren einfach nicht wählbar. Außerdem wollte und will ich nicht „Neue Mitte“ sein.

Doch was stand nun eigentlich im Wahlprogramm der PDS? Eingentlich müsste ich es wissen, denn ich war damals in Rostock dabei. Aber an vieles erinnere ich mich tatsächlich nicht mehr, also musste auch hier nachgeschaut werden. Die PDS formulierte: Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. (…) Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. (…) Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen.“ Als alternative Ziele werden in der Präambel u.a. formuliert: kein Abfinden mit dem Marktradikalismus, neue Art der Vollbeschäftigung, soziale Grundsicherung für alle, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau der Natur.

In Kapitel 1: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird zunächst der SPD durch den Beschluss zur wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 die Übernahme wesentlicher Positionen des herrschenden Neoliberalismus vorgeworfen. Die PDS selbst fordert ein politisches Streikrecht und wendet sich gegen Privatisierungen.Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden.“ Es wird formuliert, dass der Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern die an Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit werde knapper. Hauptwege zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit seien Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. (ups, damals schon :-)) Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors undbefürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen tarifgebundene regional ansässige Unternehmen bevorzugt werden, die ausschließlich mit tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Ein neues Arbeitszeitgesetz mit dem die wöchentlichen Höchstarbeitszeit gesenkt werden soll (7 h pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche) wird ebenso gefordert, wie die Verringerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen einer wirklichen Rentenreform. Der ÖBS wird beschrieben und dargelegt, dass er sich zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren könnte.

Das Unterkapitel  Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität“ enthält Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme. So wird vorgeschlagen, die Unternehmensanteile, also die Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung zu erheben, die Beitragsbemessungsgrenzen zu erhöhen, die Versicherungspflicht auszudehnen und die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung der Unternehmensseite zu übertragen. Die Altersarmut soll durch eine Grundsicherung von 1425 DM rach beseitigt werden. Selbstbeteiligung und Zuzahlungen von Patienten werden abgelehnt, HIV- und AIDS-Projekte sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Es soll eine soziale Grundsicherung geben: „Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Insbesondere sollen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Behinderungen dadurch sozial gesichert und unabhängig werden.“ Weiter heißt es: „Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab.“

Im UnterkapitelDen sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren“ wird darauf hingewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen Grundlagen ohne radikale Senkunge des Ressourcenverbrauches und der Naturbelastung nicht möglich sein wird. Im Hinblick auf die Finanzierung wird u.a. vorgeschlagen, eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute einzuführen sowie auf größere Privatvermögen eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgfabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr zu erheben. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 Prozent bleiben. Eine Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen wird ebenfalls gefordert.

Das Kapitel 2: Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichen“ enthält u.a. die Forderung nach Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die PDS bekennt sich zum Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. (…) Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden.“ Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt es: „Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können.“ Es werden Volksbegehren und Volksentscheide von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europäischen Ebene gefordert, Ausschüsse in Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Neben den schon benannten Elementen eines neuen Wahlrechts (aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wahlrecht für Nichtdeutsche, die seit fünf Jahren in Deutschland leben), soll u.a. die 5% Hürde abgeschafft werden und soll den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen“.  Auch die PDS formuliert, dass die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität eine gute Sozialpolitik sei. Sie setzt sich für die Entkriminalisierung von Akten passiven Widerstandes ein und fordert die Rücknahme der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Es wird sich für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen. Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechtes geahndet werden, kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden. Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Unter dem Kapitel 3: „Kultur mit Zukunft – Zukunft mit Kultur“ befindet sich ein ganzer Absatz: Von der Informations- zur informierten Gesellschaft“ in dem es u.a. heißt: Die PDS verlangt daher unter anderem den freien Zugang zum Internet, (…) freie Terminals in Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Rathäusern. Sie tritt für das Recht ein, Informationen zu verschlüsseln und sie damit, analog zum Briefgeheimnis, dem unerwünschten Zugriff Dritter zu entziehen.“

Das Kapitel 4Für eine zukunftsfähige und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen“ bekräftigt die Ablehnung der Nato und verlangt von der neuen Bundesregierung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialproduktes. Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt und es wird versprochen, dass „internationale militärische Einsätze der Bundeswehr (…) auch im 14. Deutschen Bundestag keine Stimme der PDS erhalten“. Es wird der sofortige Rückzug der Bundeswehr vom Balkan gefordert. Die Auflösung der Nato parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen wird für „zeitgemäß“ gehalten. Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgelehnt. Der Euro, so wie seine Einführung geplant ist, wird abgelehnt. Eine EU-Verfassung soll durch Volksentscheide angenommen werden.

Die Formulierung eines Wahlprogramms für die (geplanten) Bundestagswahlen 2013 steht irgendwann ins Haus und vielleicht ist es nicht ganz verkehrt, an der einen oder anderen Stelle in alte Wahlprogramme zu schauen.

Praktisch nicht Theoretisch

Meine Wahlkreistourentage nutze ich um die in der Theorie und im Raumschiff Bundestag debattierten Positionen auf praktische Relevanz zu überprüfen. Dank meines serviceorientierten Fahrradladens war auch unplattbar wieder mit Luft gefüllt und ich konnte die Tour mit dem Fahrrad absolvieren, was immerhin zu ordentlichem durchpusten des Kopfes führte.

Zunächst ging es zu Stützrad e.V., ein Projekt welches sich vor allem im präventiven Bereich von Jugendsozialarbeit und Familienhilfe betätigt. Wie in so vielen anderen Projekten taucht auch hier das Problem der Förderung auf. Statt einer Regelfinanzierung die nachhaltige Angebot ermöglicht, bleibt es häufig bei Projektfinanzierung. Diese muss allerdings im Regelfall alle zwei Jahre neu beantragt werden und wenn es ganz schlecht läuft, laufen Projekte aus, weil sie keine Modellprojekte sind. So erging es Stützrad mit dem Projekt „Piazza“.  Ein besonders spannendes Projekt war für mich das Projekt „wellcome“. Hier entwickelte sich eine sehr spannende Debatte um das sog. Ehrenamt.  Die Einschätzung vor Ort war nämlich die, das ein solches Projekt nur über Ehrenamt funktioniert, andere Projekte wiederum benötigen tatsächlich den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Dies insbesondere im Bereich der niedrigschwelligen Prävention und Angebote. Hier wäre es auch falsch mit Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes die Angebote zu unterbreiten, weil dies die Hemmschwelle erhöhen würde.  Dringend nötig – da waren sich alle einig- wäre eine gesellschaftliche Diskussion um eine angemessene Vergütung sozialer Arbeit. Diese dürfe nicht als zweitrangig oder Minderwertig angesehen werden.

Von Stützrad ging es zu Ewa. Bei Ewa handelt es sich um ein Frauenzentrum und zwar nicht um ein x-beliebiges, sondern um den Ersten Weiblichen Aufbruch, der sich im Dezember 1989 gründete. Seit dem Frühjahr 1990 befindet sich das Frauenzentrum in den gleichen Räumen. Wer solange Projekte-Arbeit macht, der weiß auch was sich verändert. Mittlerweile müsse man die doppelte Zeit für die Beantragung von Mitteln aufbringen um die Hälfte des früheren Geldes zu erhalten. Immerhin hat EWA jetzt Zweijahresverträge und kann ein vielfältiges Angebot an Beratung, Bildung und Kultur verzeichnen. Und das Angebot ist nötig. Bei EWA lernen ältere Frauen (ab wann ist frau eigentlich eine ältere Frau?) ihre ersten Schritte im Internet und zunehmend wir Beratung im Bereich der Pflege nachgefragt. Bedauert wird, dass die Arbeitsmarktpolitik keine längerfristigben Beschäftigungsmöglichkeiten zulassen, beispielsweise im Rahmen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, sondern immer nur kurzfristige Maßnahmen im Angebot sind. Insbesondere für Frauen zwischen 50 und 60 Jahren müssten längerfristige Angebot gemacht werden.

Zum Abschluss des heutigen Tages ging es zu mob e.V., dem einen oder der anderen deshalb bekannt, weil in Verantwortung des Vereins die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ herausgegeben wird. Der Straßenfeger ist das Sprachrohr des seit 15 Jahren bestehenden Vereines. Dieser Verein finanziert sich selbst, ist unabhängig vom Staat und ist darauf stolz. Eine staatliche Förderung wolle man nicht, schließlich will man frei sein in der Ausrichtung. Die Standbeine des Vereins sind neben dem Straßenfeger das Cafè, die Notübernachtung und der Trödelladen.  Einzige „Unterstützung“ seien ÖBS-Stellen bzw. Stellen über das Jobcenter, der Verein selbst finanziert zwei Stellen. Das Cafè hat jeden Tag von 8.00 -20.oo Uhr offen und gute Hausmannskost bekommt man dort für 1,50 EUR. Wer den Straßenfeger verkauft behält von den 1,50 EUR die der/die Käuferin zahlt 90 Cent. Der/Die Verkäuferin selbst muss für den Straßenfeger 60 Cent bezahlen.  Der Straßenfeger entsteht im Übrigen im Rahmen einer offenden Redaktionssitzung, an der bis zu 25 Leute teilnehmen. Die Notunterkunft bietet Platz für 17 Personen maximal für 8 Wochen, für die Übernachtung sind ebenfalls 1,50 EUR zu zahlen. Der Verein bietet eine Sozial- und Rechtsberatung an. Das Ziel des Vereins ist, die Menschen zu stabilisieren und motivieren, wieder aktiv zu werden. Am schönsten ist es, wenn nach der Notunterkunft entweder eine Wohnung direkt oder über den Umweg des betreuten Wohnens gefunden wird. Auch hier wurde deutlich, dass es leichter ist zu einem unabhängigen Verein zu gehen um Rat und Hilfe zu bekommen, statt sofort zu öffentlichen Stellen geschickt zu werden.

Manchmal stimmt die die Theorie mit der Praxis überein, manchmal sind die vor Ort diskutierten Probleme aber auch ganz andere als die im Raumschiff – und auch deshalb freue ich mich auf die nächste Wahlkreistour.

Obdachlosentheater, Frauentzentrum und Suchttherapie

Jenseits von Auseinandersetzungen in der Partei lohnt es sich immer wieder einen Blick in das reale Leben zu werfen. Da geht es um andere Probleme, als Dinge die hier und da im inneren Rahmen debattiert werden. Ich nutze für solche Blicke immer den Wahlkreistag, bei dem ich verschiedene Projekte besuche.

Heute habe ich mich im Ortsteil Friedrichshain „herumgetrieben“ und sowohl neue Einsichten gewonnen als auch neue Probleme aufgenommen.

Zunächst ging es zu „Die Ratten 07- Erstes Berliner Obdachlosentheater“ .  Seit 18 Jahren besteht das einzige Obdachlosentheater, in welchem Regisseure und Schauspieler mit Obdachlosen zusammenarbeiten.  Schauspieler und Regisseure kommen auf das Projekt zu mit ihren Ideen und Vorstellungen, Darsteller/innen werden auf der Straße oder in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe angesprochen, ob sie nicht Lust auf Theater haben.  Am Projekt sind über 30 Leuten beteiligt. Zur Finanzierung müssen konkrete Projektanträge an die Kulturabteilung des Bezirksamtes gestellt werden. Über die Projektförderung entscheidet eine Jury. Den Sockelbetrag zur Finanzierung von Büro und Fundus erwirtschaftet das Projekt selbst. Auf Grund der Vielzahl von Förderungen ist der Höchstbetrag auf 5.000 EUR festgelegt pro Projekt, was allerdings auch bedeutet, dass es für 3 Monate Regiearbeit nur 500 EUR gibt und ein eingereichtes Projekt auch nicht mehr geändert werden kann. Doch der Verein will keine Sonderbehandlung, sondern allein nach kulturellen Gesichtspunkten bewertet werden. Die Arbeit ist enorm und leistet einen erheblichen Anteil an der Reintegration von Obdachlosen. So konnte mittlerweile erreicht werden, dass alle Darsteller/innen einen Wohnsitz bekommen haben. 16 Jahre arbeitete das Projekt ohne jegliche Zuschüsse, seit 2 Jahren gibt es eine Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das Auslaufen der Stelle wäre eine „Tragödie“ wurde mir berichtet.  Darsteller/innen die früher Obdachlosen waren erzählten mir, dass insbesondere Auftritte im Ausland für sie interessant waren, weil sie sich zum Beispiel darum kümmern mussten, dass sie einen Ausweis haben.  Bedauerlich ist, dass Gastspiele in Theatern immer weniger werden, weil den Theatern das Geld fehlt. So gibt es heute eher Einladungen von ähnlichen Institutionen wie dem Projekt selbst.  Letztendlich wurde auch hier deutlich, dass es einen Fördermitteldschungel gibt, der gerade für kleine Projekte schwer zu durchschauen ist.

Danach ging es zum Verein „concept sozial e.V. – Hilfe in besonderen Lebenssituationen.“  Hier werden verschiedene Beratungen angeboten, die von SGB II, über Schulden bis hin zu Suchtberatung und Therapie reichen. Der Verein wurde 2008 gegründet. Insbesondere beim SGB II wurde festgestellt, dass bei ca. 10 Beratungen in der Woche mit 5 falschen Bescheiden zu rechnen ist.  Im Rahmen der Schuldenberatung wird vor allem geholfen, die Unterlagen zu sortieren und emotional den Betroffenen zur Seite zu stehen, bevor sie im Regelfall eine offizielle  Schuldnerberatung  aufsuchen.  Es wird versucht, die Probleme nicht isoliert zu betrachten, denn häufig gibt es neben Schulden noch weitere Probleme, die besprochen werden wollen. Die Einschätzung vor Ort war, dass es den Leuten zunehmend einfacher gemacht wird Schulden aufzuhäufen. Ein Schwerpunkt des Projektes liegt auch auf der Suchtberatung und der Möglichkeit im Rahmen von Selbsthilfegruppen mit dem Thema Sucht umzugehen. Erschüttert hat mich die Aussage (die ich später erneute hörte), dass im Bereich der Suchtbehandlung die Behandlungszeiten in Krankenhäusern massiv gekürzt wurden und die Zeiten für Maßnahmen der Rehabilitation halbiert wurden. Hier würde ein Drehtüreffekt passieren, weil in der kurzen Zeit in der Behandlungen bezahlt werden der Problematik kaum nachhaltig begegnet werden kann. Der Verein versucht Menschen mit Suchtproblemen einen geregelten Tagesablauf zu ermöglichen. Es sollen Alternativen zum Trinken angeboten werden.  Gemeinsam stellten wir fest, dass Alkohol die Droge Nr. 1 in Deutschland ist, aber dies als Selbstverständlichkeit hingenommen wird. Die Erfahrungen aus dem Projekt sind, dass sowohl erheblicher Leistungsdruck aber auch Perspektivlosigkeit wichtige Gründe für Alkohlismus sind. Es wurde kein Verbot gefordert sondern vor allem mehr Angebote: sowohl im Kinder- und Jugendbereich aber auch an Möglichkeiten für die Mittelaltergeneration (40-60 Jahre) sich zu treffen. Die Vereinsamung dürfe nicht zugelassen werden.  Aber auch das Thema Hartz IV spielte eine Rolle, da der Verein auch an dieser Stelle Beratungsangebote unterbreitet. Die Vereinsmitglieder sind Betroffene von Hartz IV und ihr dringlichstes Anliegen -was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, bedauerlicherweise aber nicht ist- war, dass sie als Menschen behandelt werden wollen. Die im SGB II festgehaltenden Sanktionen sind entwürdigend. Die Politik soll Angebote mit Betroffenen entwickeln und nicht über ihre Köpfe hinweg. ALG II ist nicht zuviel, die Löhne sind zu niedrig. Die Mitglieder des Vereins forderten auf, den Blick noch intensiver auf die geplante Pauschalisierung der Unterkunftskosten, die geplante Anrechnung von Leistungen freier Träger auf die Leistungen nach dem SGB II und die geplanten Gebühren bei Prozessen vor dem Sozialgericht zu lenken. Ein Satz blieb mir in besonderer Erinnerung, weil er so treffend formuliert war und eine aktuelle Debatte aufgreift: „Um Gottes willen keine Bildungsgutscheine. Das Stigmatisiert Jugendliche, die für ihre Situation nichts können.“

Nach einer kurzen Mittagspause ging es zu einem altbekannten Projekt: Frieda -Frauenzentrum. Frieda besteht seit 20 Jahren und ist kein klassisches „Frauen-sind-Opfer-Projekt„. Neben Beratungs- und Kulturangeboten gibt es hier auch einen Unternehmerinnen-Stammtisch. Frieda freute sich über die gute Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat Knut Mildner-Spindler und verwies darauf, dass sie als Beschäftigungsträger auch drei Stellen aus dem ÖBS haben. Die Stellen zu bekommen war nicht das Problem, wohl aber die entsprechenden Personen dazu, da die Anforderungen mit multiplen Vermittlungshemnissen die Bewilligung erheblich erschwerte. Frieda ist -von den Sachmitteln abgesehen- auf Mittel der Arbeitsförderung angewiesen um seine Arbeit gewährleisten zu können.  Die Frauen beobachten eine Zunahme von Vereinzelung und Vereinsamung auf der einen und erheblichem Leistungsdruck auf der anderen Seite. Es gibt eine Menge Menschen die gern arbeiten wollen und ohne Arbeit drohen aus der Gesellschaft herausgekippt zu werden. Es gibt eine erhebliche Existenzangst und diese und der Druck machen krank. Auffallend ist, dass wenn Maßnahmen der Arbeitsförderung zu Ende gehen die Frauen geknickt sind und Zukunftsängste haben.  Sie haben Angst das der geregelte Tagesablauf wegfällt, wer länger als ein halbes Jahr ohne Anschlussmaßnahme ist und es auch nicht schafft sich ehrenamtlich zu engagieren falle in ein tiefes Loch. Auch Frieda hatte vor Jahren eine „ideologische“ Debatte ob sie weiter als Beschäftigungsträger aktiv sein wollen, angesichts von MAE und ähnlichen Dingen. Am Ende hat sich Frieda entschieden weiter Beschäftigungsträger zu bleiben, weil es die Bitte von Betroffenen gab weiter konkrete Angebote zu unterbreiten. Frieda hat mich aber vor allem auch sensibilisert. Sensibilisiert für das Thema Altersarmut. Altersarmut von Frauen und Altersarmut von  Ostdeuschen Frauen.  Schon jetzt ist die Situation vorhanden, das Heizungskosten nicht bezahlt werden können,  Zusatzleistungen wie sie im Gesundheitsratgeber angeboten werden nicht finanzierbar sind, von Urlaub ist gar nicht zu reden. Das Problem wird tendenziell eher größer werden und die Politik ist aufgefordert sich hierzu einen Kopf zu machen. Wie wirken wir der Vereinzelung entgegen? Sind -im Hinblick auf die Wohnungsmieten- nicht intensiver Alten-WG´s oder Häuser zu unterstützen, in denen mehrere ältere Menschen beispielsweise mit dem Angebot einer medizinischen Ansprechstelle zusammenwohnen?

Der letzte Besuch des heutigen Tages war im Drogentherapiezentrum. Hierbei handelt es sich um ein Suchthilfe-Netzwerk mit einem umfassenden Angebot. Als kleinstes Krankenhaus Deutschlands (für den Erhalt wurde im Gespräch vor allem der ehemaligen Sozialsenatorin Knaake-Werner gedankt) bietet es 12 Plätze auf der Entzugsstation an. Es findet ein kalter Entzug statt. Der Entzug wird in 10 Tagen durchgeführt, mehr finanziert die Krankenkasse leider nicht mehr. Im Jahr werden ca. 560 Behandlungen durchgeführt. Nach dem Entzug können die Menschen in eine Übergangseinrichtung bevor mit der Rehabilitation begonnen wird.  In der Übergangseinrichtung werden ca. 6-12 Wochen verbracht. Im Rahmen des betreuten Wohnens werden 50-55 Plätze angeboten, es haben sich 3 Selbsthilfegruppen entwickelt. Das betreute Wohnen wird für 12-15 Monate angeboten. Das Ziel des Drogentherapiezentrums ist es, dass niemand ohne Perspektive entlassen wird. Schon im Rahmen des betreuten Wohnens werden Versuche für eine Vermittlung unternommen, in diesem Bereich seien MAE ziemlich sinnvoll.  Das größere Problem sei aber die Berufsausbildung. Deshalb gibt es einen Ausbildungsbetrieb und soziale Betriebe. Diese haben eine Mischung aus Festangestellten und Stellen mit Fördermitteln. Die Garbe zum Beispiel -sollte der/die Leser/in mal aufsuchen- kann als Restaurant gar nicht gewinnbringend arbeiten – es gibt dort nämlich keinen Alkohol. Dem Reinigungsbetrieb CleaneXX fehlen Aufträge, weil er sich auf dem Markt behaupten muss. Hier werden Tariflöhne bezahlt und geputzt wird in sozialen Einrichtungen, in der Nachbarschaft und in der Kita. Hier wurde die Forderung laut, dass bei der Vergabe von Aufträgen nicht allein auf wirtschaftliche Kriterien (wer ist der billigste Anbieter) geschaut werden soll, sondern auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielen sollen. Berlin hat insoweit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht mit seinem Vergabegesetz, meine ich. Geplant ist eine Lesecafe in der Stadtbibliothek. Für die sozialen Betriebe wäre aber eine langfristige Lösung denkbar, warum beispielsweis gibt es nicht einen Sockelbetrag für die Beschäftigten dort von 70% und die Restsumme soll aus den sozialen Betrieben erwirtschaftet werden?

Was nehme ich nun mit aus dem Projekttag: Erstens werde ich mich noch mal erkundigen, warum und weshalb die Krankenkassen im Bereich des Entzuges die Aufenthaltszeiten derart verkürzt haben und was da noch zu machen ist. Zweitens werde ich zum Thema SGB II auf die angesprochenen Dinge hinweisen und ein ganz besonders intensiv auf die weitere Kostenfreiheit von Sozialgerichtsprozessen achten. Drittens will ich das Thema Altersarmut von (Ostdeutschen) Frauen im Blick behalten und viertens mindestens das Therapiezentrum recht schnell noch einmal besuchen, am besten mit unserem drogenpolitischen Sprecher.

Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat.

Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Recht im Alltag„.  Die Frauen arbeiten nicht nur in der Küche, sie betreuen Catering im Nachbarschaftsheim, sie waschen und reinigen und es ist angestrebt auch weitere Qualifikationen anzubieten.

In den Gesprächen wurde mir bedeutet, dass die Frauen froh sind etwas zu tun. Viele haben versucht auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und sind abgelehnt worden. Sie leben in Unsicherheit, was nach dem Auslaufen der Maßnahme (31.12.) mit ihnen passiert.  Sie wollen arbeiten und in Gemeinschaft sein. Ich finde ja, dass das Projekt Pottporree ein klassicher Fall für einen richtigen ÖBS wäre (nicht das Scholz-amputierte ÖBS, welches derzeit gerade nur angeboten werden kann). Doch solange sich bei der BA geweigert wird, einen richtigen ÖBS einzurichten, wäre es angebracht auch hier über einen amputierten ÖBS nachzudenken.

Interessant war auch, dass mir Arbeitsvermittler/innen erzählten, dass sie ihren Job eigentlich gar nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausfüllen können, weil sie viel zu viel Menschen zu betreuen haben. Wo bleibt die Zeit für soziale Belange, für eingehen auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen auch bei  Maßnahmen, wenn ein/e Arbeitsvermittler/in sich um bis zu 350 Menschen künmmern muss. Und eines ist mir ebenfalls mit auf den Weg gegeben worden: Die Vorschläge ALG II und ALG I oder Wohngeld an verschiedenen Stellen beantragen zu müssen ist absurd. Es muss dabei bleiben, dass alles aus einer Hand erhältlich ist.

Noch besser als Maßnahmen und alles aus einer Hand wäre allerdings eine Überwindung von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Jenseits dieser Debatten treibt mich etwas anderes um. Ich bin (politisch) groß geworden mit der Debatte in der PDS um die Aufarbeitung/Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Ich habe mich sehr für den Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie eingesetzt.  Dieser Beschluss gilt fort! Es kann einfach nicht sein, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Beschluss missachten und jetzt willkommene Vorlagen bieten, um Rot-Rot in Brandenburg anzugreifen. Soll mir niemand sagen, es sei instrumentell, was die bürgerlichen Medien machen. Ist es, aber darauf kommt es für uns nicht an. Es geht nicht um die bürgerliche Presse, es geht um uns und unsere eigene Glaubwürdigkeit. Ich habe immer gesagt, es kommt darauf an, wie die Menschen aus heutiger Sicht ihr Handeln damals beurteilten. Dazu zählt Offenlegung und ich habe kein Verständnis dafür, dass es immer noch Menschen gibt, die kandidieren und nicht den Mut und die Kraft haben über ihre eigene politische Biografie zu reden.

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Koalitionsvertrag

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird an der sechsjährigen Grundschule festgehalten (Zeile 251).  Während im hinteren Teil des Koalitionsvertrages sich deutlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus positioniert wird, wird im vorderen Teil von der Bekämpfung des „politischen Extremismus“ (Zeile 350) geredet und damit ein wenig Beliebigkeit angedeutet. Sehr problematisch ist das Kapitel zur Energie- und Wirtschaftspolitik, auch wenn ich im Koalitionsvertrag nicht an einer Stelle eine Feslegung auf neue Tagebaue entdecken konnte.Es gibt ganz viel Hinweise auf den  Ausbau erneuerbarer Energien, aber es steht eben auch: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimsichen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest.  […] Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden….“ (Zeile 901-910).

Aus eigener Erfahrung etwas komisch finde ich die Formulierung zur ILA, die nicht mehr in Frage gestellt wird. Dort holte ich mir bei Protesten vor Jahren mal eine Jugendrichterliche Ermahnung ab und finde Proteste gegen die dort ausgestellte Rüstungsindustrie für nach wie vor berechtigt. Diesen Punkt sehe ich als eine Niederlage an.

Das wirklich Gute:

Die Koalition setzt sich für einen bundesweiten Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn ein und in Brandenburg wird die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards und die Bezahlung wenigstens auf Mindeslohnniveau gebunden. Langzeitarbeitslosen soll mit einem ÖBS eine berufliche Perspektive gegeben werden (Zeilen 132-137). Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird verbessert (Zeile 184-186), 1250 Lehrer/innen werden neu eingestellt (Zeile 209) und es wird ein „Schüler-BaföG“ für die Abiturstufe eingeführt (Zeile 217).  Das staatliche Ausgaben für Bildung endlich als Investitionen gelten sollen (Zeile 364) ist zu begrüßen. Die Landesregierung will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (Zeile 501) und spricht sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, insbesondere der Sparkassen aus (Zeile 666). Für DIE LINKE sicherlich eine Selbstverständlichkeit, wohl aber nicht für die Sozialdemokratie. Gleiches gilt übrigens für die Aussage, die Privatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen (Zeile 1697).  Positiv zu erwähnen ist der Einsatz für eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder (Zeile 1174).

Der ausschlaggebende Punkt für mich war dann aber ein fachpolitischer. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürger/innen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen (Zeile 1358), die Koalition will sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einsetzen, die eine individuelle Feststellung der handelnden Polizeibeamten/innen sichert (Zeile 1507-1509). Es werden die Haushaltsansätze für den Kampf gegen Rechtsextremismus fortgeschrieben und landesweite Aktionsbündnisse, Mobile Beratungsteams etc. unterstützt (Zeile 1533-1536). Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ja gerade Schwarz-Gelb. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber/innen und geduldete Ausländer/innen abzuschaffen (Zeile 1559-1560) und befürwortet, dass die Kommunen das Sachleistungsprinzip durch Geldleistungen ersetzen (Zeile 1563-1564). Die Koalition spricht sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung aus (Zeile 1565) und will die Zugangsbedingungen für Volksabstimmungen erleichtern (Zeile 1580-1582).  Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wird sich ausdrücklich zur Prozesskosten- und Beratungshilfe bekannt (Zeile 1594) und im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten die Umsetzung von Richterstellen zu Sozialgerichten vornehmen (Zeile 1610).

Ich bin gespannt, wie die Diskussion um Brandenburg weitergeht und habe manchmal das Gefühl „Berlin reloaded„. Da wird -ein Blick in die Netzcommunity reicht- ganz schnell schon wieder von den „Machtgeilen“ oder den „Opportunisten“ geredet. Da wird ganz schnell von „Verrat“ gesprochen und keine Abwägung vorgenommen. Sicherlich kann man/frau bei einer Abwägung auch zu anderen Ergebnissen kommen als ich, aber eine Abwägung sollte man/frau schon treffen und diese dann auch nachvollziehbar erklären.

Aber auch an anderer Stelle gibt es „Berlin reloaded„. In Berlin wurde über die Präambel gestritten, die keinen Einfluss auf reale Politik hatte. In Brandenburg ist es folgender Satz: „Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon“. (Zeile 2066-2067) Das nachdrückliche Bekenntnis zur europäischen Integration ist -hoffentlich- unstrittig, der Halbsatz zum Vertrag von Lissabon überflüssig. Nur dieser Satz hat keine Bedeutung für die reale Politik in Brandenburg, es ist ein Bekenntnissatz. Spannender ist da schon die Aussage „… werden sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen einsetzen.“ (Zeile 2071-2073).

Ich hoffe „Berlin reloaded“ findet bald sein Ende und es wird über die verschiedenen Abwägungen debattiert – und ja ich hoffe, der Koalitionsvertrag findet eine Mehrheit.

Besuchstag

Während es vom gestrigen Tage nur zu berichten gibt, dass ein Gespräch der Berliner Morgenpost mit allen Direktkandidaten/innen stattgefunden hat und das Plakatieren dem Regen zum  Opfer gefallen ist, war heute Besuchstag.

Zunächst ging es am Morgen in ein eine Integrations-Kita in Prenzlauer Berg Ost. Von 75 zu betreuenden Kindern sind dort 20 Kinder sog. Integrationskinder.  Die Erzieher/innen leisten außerordentliches, häufig über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus. Im Gespräch ging es vor allem um die Frage einer besseren Personalausstattung. Es gab durchaus Verständnis für die finanziell engen Spielräume des Landes Berlin, aber sowohl von Erzieher/innen als auch von den anwesenden Eltern wurde deutlich die Priorität auf eine bessere Personalausstattung gelegt, denn auf Beitragsfreiheit. Da waren sie denn die Probleme mit der Ideologie und der praktischen Politik. Es geht ja darum, die Kita als Bildungseinrichtung zu etablieren. Zugang zu dieser Bildungseinrichtung sollen alle Kinder haben, denn um diese geht es, nicht um ihre Eltern. Mithin also auch Kinder, deren Eltern nicht soviel Geld zur Verfügung haben oder die Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II sind. Andererseits sollen die Kinder natürlich auch vernünftig betreut werden. Ich könnte jetzt die -nicht vorhandene- Druckermaschine anwerfen und Geld drucken… . Aber mal ernsthaft. Vielleicht ist es sinnvoll -neben einer anderen Steuerpolitik, die den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt- beides zu versuchen, nicht sofort aber schrittweise. Sowohl Geld für Personalausstattung als auch Beitragsfreiheit. Wäre jedenfalls ein Ansatz.

Nach einer kurzen Pause im Roten Laden ging es in das Nachbarschaftshaus Centrum im Wrangelkiez. Zunächst wurde uns bestätigt, dass tatsächlich eine schleichende Verdrängung im Wrangelkiez stattfindet. Auch deshalb mein Vorschlag, im § 588 BGB zu verankern, dass bei Neuvermietung -soweit keine Modernisierung oder Veränderung an den Wohnungen stattfinden- wie bei laufenden Mietverträgen die Miete nur bis zur Vergleichsmiete erhöht werden darf. Und beim Mietspiegel selbst, sollten vielleicht auch die Bestandsmieten berücksichtigt werden.  Und es ging auch wieder um Kita. Es wurde der Wunsch geäußert, dass Kinder mit Migrationshintergrund einen Volltagsplatz erhalten sollen, auch wenn die Eltern nicht beide berufstätig sind. Das Nachbarschaftshaus ist im Projekt Mehrgenerationenhaus. In zwei Jahren läuft die Förderung aus, die sich auf ca. 40.000 EUR im Jahr beläuft. Was dann? Wie soll eine Kommune das übernehmen, wenn die Kommunen klamm gehalten werden? Mit stellt sich die Frage, warum ein Projekt Mehrgenerationenhaus ausgerufen wird, wenn es am Ende doch nur kurzfristig finanziert wird.

Abschließend ging es zu den Laska-Höfen hier wurde vor allem darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Finanzierung von Projekten wenig Sinn macht. Politik soll daran, denken das so manche Dinge ihre Zeit brauchen, bis sie wirken. Es sei sichtbar, wie sich Leute verändern, ihr Selbstbewußtsein steigt wenn sie statt MAE eine Stelle im ÖBS bekommen. Aber was passiert nach zwei Jahren, solange der ÖBS von § 16a SGB II abhängig ist. (Dies im übrigen weil Bundesminister Scholz -SPD- sich nicht bereit erklärt hat, die Mittel für den originären ÖBS zur Verfügung zu stellen.) Wenn den Menschen ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, haben sie keine „Vermittlungshemnisse“  mehr und erhalten keine mögliche Verlängerung des ÖBS – wenn es die überhaupt gibt.  Ganz klar dort die Forderung, den ÖBS unabhängig vom SGB II zu machen. Und der Wunsch, dass sich JobCenter und Träger von Projekten regelmäßig zusammensetzen und in gegenseitigem Respekt über Probleme reden, quasi einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch organisieren.

Den Abend verbrachte ich dann in der Galiläakirche zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Unrechtsstaat und DDR-Nostalgie“ und einigen wenigen anfallenden Arbeiten als Rechtsanwältin.