Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird.

Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet sich hier. Es geht um eine Weltfriedenskonferenz. Das wichtigste gibt es also schon mal: Eine Internetseite (ohne Impressum) und eine Unterschriftenliste. Die Weltfriedenskonferenz steht somit kurz vor der endgültigen Terminierung. *Zynismus off*. Weltfriedenskonferenzen gab es -soweit ich das recherchieren konnte- schon eine ganze Menge. Es soll sogar eine 2003 in Hamburg mit Michail Gorbatschow gegeben haben. Nun ist eine Weltfriedenskonferenz eine feine und richtige Sache. Etwas abstrakt natürlich, aber das macht nichts. Jedenfalls solange nicht, wie nicht der Versuch unternommen wird im Vorfeld zu klären, wer die Teilnehmer/innen der Konferenz sein sollen und in welche Richtung das Abschlussdokument einer solchen Konferenz gehen soll. Aber ist ein Offener Brief der richtige Weg um zu einer Weltfriedenskonferenz zu kommen? Und erst Recht ein Offener Brief, der als Parteitagsantrag einer deutschen linken Partei formuliert ist, die bei Wahlen bundesweit derzeit nicht über einen Einfluss von knapp 9% hinaus kommt? Wenn diese Partei einen Offenen Brief beschließt, dann kommt mensch einer Weltfriedenskonferenz näher? Ich glaube nicht. All die Kraft, die in einen solchen Offenen Brief für einen Parteitag gesteckt wird, wäre in realer Kraftanstrengung für eine Weltfriedenskonferenz besser aufgehoben. Ich glaube, mit dieser Art eines Offenen Briefes -und ich bin noch nicht beim Inhalt- wird nichts, aber auch gar nichts getan um zu einer weltweiten Friedenskonferenz zu kommen. Wenn -und ich bestreite das nicht- die Notwendigkeit einer internationalen Friedenskonferenz gesehen wird, wieso wird nicht versucht gemeinsam mit den diversen Friedensgruppen und Friedensvereinen und mit internationaler Vernetzung eine solche Friedenskonferenz vorzubereiten und sich über eine/n Schirmherren/Schirmfrau oder Initiator/in zu verständigen? Warum wird nicht versucht mit der viel beschworenen Friedensbewegung (und ohne den sog. Friedenswinter) und internationaler Vernetzung eine solche Konferenz vorzubereiten bzw. zu initiieren? Wäre es nicht sinnvoller zunächst auf diplomatischem Wege auszuloten, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen würde? Wäre es nicht sinnvoller diplomatisch auszuloten, wer geeignet wäre eine solche Konferenz zu initiieren? Nichts davon passiert. Es wird auch nicht versucht.

Stattdessen wendet sich der – von einem Parteitag einer deutschen linken Partei zu beschließende- Offene Brief an Michail S. Gorbatschow, mit der Bitte eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, „damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt„. Die internationale Koordinierung des Widerstandes an einen ehemaligen Staatsmann abgeben, der eine Konferenz initiiert? Weil eine deutsche linke Partei das so beschlossen hat? Und warum Gorbatschow? Die Antwort lautet wohl wie folgt: „Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.“ Gorbatschow, weil er Kritik an den USA übt? Warum nicht versuchen die OSZE oder die UNO für eine solche Konferenz zu gewinnen? Oder geht es gar nicht um die Kritik an den USA? Ein wenig später wird im Offenen Brief formuliert: „Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken.“ Ja, was denn nun? Die russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken? Oder Weltfriedenskonferenz? Oder russische Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken im Rahmen der Weltfriedenskonferenz? Als Ziel der Weltfriedenskonferenz?

Aber gehen wir noch einmal zurück und nehmen an, der Ausgangspunkt für die Weltfriedenskonferenz ist die Politik der USA. Dass die USA -und natürlich auch die NATO- zu kritisieren ist, stelle ich nicht in Frage, warum auch. Das, was wir derzeit über „gezielte Tötungen“ wissen, konkrete gezielte Drohnenangriffe auf Terroverdächtige z.B. in Pakistan, ist ebenso erschreckend und kritikwürdig wie Guantanamo oder der sog. CIA-Folterbericht. Vom Abhören der NSA gar nicht zu reden. Und auch das, was die USA in Sachen Ukraine so anstellen, ist zu kritisieren. Der Beleg für die im Offenen Brief, also ursprünglich von Gorbatschow, angesprochene Gefahr durch die USA (und die NATO) sind nun aber öffentliche Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman: „»Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«“ Diese Äußerung findet sich auf diversen Webseiten. Diese Äußerung kann auch auf einem Video nachvollzogen werden. Diese Äußerung dreht an der Gewaltspirale. Ohne Zweifel. Wer oder was ist nun aber Stratfor? Stratfor ist eine US-amerikanischer Think Tank. In Deutschland wohl am besten zu vergleichen mit einem Politikberatungsinstitut oder einer Politikberatungsfirma, welche auch einen Newsletter herausbringt. Fast. Denn im Jahr 2001 wurde Stratfor auch schon mal als Schatten-CIA bezeichnet. Im Jahr 2011 wurde Stratfor gehackt und diverse Gigabyte an Mails wurden gestohlen. In dem Video wird noch erklärt, die USA hätten keine Beziehungen zu Europa und die größte Gefahr für die USA sei ein Bündnis aus Russland und Deutschland. Wer sich auf den einschlägigen Seiten eine Weile herumtreibt, wird sehen, es wird davon ausgegangen, dass die Außenpolitik der USA durch solche Think Tanks bestimmt wird. Mehr noch: Die Außenpolitik der USA wird mit der Auffasung von Stratfor gleichgesetzt. Aber ist es so einfach? Natürlich wäre es naiv, wenn mensch davon ausginge, solche Think Tanks hätten keinen Einfluss. Aber -das ist wie mit dem Vorwurf der durch Lobbyisten/innen gesteuerten Politiker/innen- davon auszugehen, dass 1:1 die Außenpolitik gemacht wird, die solche Think Tanks sich ausdenken, das halte ich wiederum für oberflächlich und zu einfach. Am Ende sind es immer verantwortliche Politiker/innen die entscheiden. Entweder sie folgen den Vorschlägen und Ideen von Think Tanks und Berater/innen oder sie folgen nur teilweise oder gar nicht. Ich habe ein wenig weiter gesucht und bin zum Beispiel auf eine Analyse von Georg Friedmann von Stratfor vom 1. April 2014 gestoßen (Ja, das ist derselbe Typ, der auch auf dem Video ist). Dort heißt es: „As sometimes happens in the United States, there is complex ideological and institutional diversity. The State Department and Defense Department rarely see anything the same way, and different offices of each have competing views, and then there is Congress.“ Nur mal so gefragt, spricht nicht auch das dafür, dass eben gerade nicht 1:1 Ideen und Vorschläge von Think Tanks übernommen werden und es gerade keine Gleichsetzung von Außenpolitik der USA und Ideen eines Think Tank gibt?

Aber zurück zum Offenen Brief. Zur Begründung der Notwendigkeit der Weltfriedenskonferenz heißt es: „Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. (…) Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.“ All die Punkte, die hier zur NATO genannt werden, sind richtig. All das muss immer wieder laut kritisiert werden. Aber fehlt da nicht etwas? Hat nicht auch Russland im August 2014 Manöver in der Region um die Ukraine gestartet? Und ist es nicht so, dass es den Nato-Russland-Rat noch immer gibt? Wurde nicht im November 2010 in Lissabon eine militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO vereinbart? Jedenfalls heißt es dort: „The NRC will also resume Theatre Missile Defence Cooperation. We have tasked the NRC to develop a comprehensive Joint Analysis of the future framework for missile defence cooperation.“ Wurde die militärische Kooperation zwischen NATO und Russland nicht erst im April 2014 beendet? Das alles macht die NATO nicht besser. Aber das zu erwähnen, würde den Offenen Brief nicht so einseitig wirken lassen.

Und die Verwirrung geht weiter. Der Offene Brief richtet sich ja an Michail S. Gorbatschow, damit dieser überzeugt wird, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren. Warum dann aber drei Absätze über Deutschland und die Partei DIE LINKE? Und warum beginnen diese drei Absätze mit einer Verharmlosung? „Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben.“ Wie bitte? Erst („Seither“) seit der Sicherheitskonferenz im Jahr 2014? Hallo? Ich finde ja ausnahmslos jeder Bundeswehreinsatz im Ausland ist einer zuviel. Aber angesichts der vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon vor 2014 ist es doch irgendwie verharmlosend davon zu sprechen, dass „seither“ (also seit der Rede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz) die Auslandseinsätze erweitert würden. Und dann kommt der Verweis auf das Erfurter Parteiprogramm. Was soll Michail S. Gorbatschow eigentlich damit anfangen? Und welche Rolle spielt dieses bei der erhofften Weltfriedenskonferenz? Ist es dafür nicht völlig irrelevant?

Schade. Mit der Notwendigkeit von Frieden spielt mensch nicht. Dieser Offene Brief für eine Weltfriedenskonferenz beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, dem notwendigen Ziel einer Weltfriedenskonferenz kommt er keinen Schritt näher. Nicht nur die Art des Offenen Briefes auch der Ausschluss wichtiger friedenspolitischer Akteure und die Einseitigkeit der Argumentation erweisen dem Anliegen einer Weltfriedenskonferenz einen Bärendienst. Mensch kann sich den Button „Ich bin für eine Weltfriedenskonferenz“ anheften, mehr aber auch nicht. Wer das kritisiert, ist natürlich nicht für den Frieden. Und schon sind die altbekannten Muster da. Die Einseitigkeit in der Argumentation führt im Übrigen nicht dazu, dass Glaubwürdigkeit entsteht. Und wenn die Glaubwürdigkeit leidet, dann steht es mit den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung von Ideen auch schlecht. Der Frieden hätte etwas besseres verdient als diesen Offenen Brief.

PS: Ist der Brief eigentlich schon an Michail S. Gorbatschow gesendet worden? Was ist seine Antwort? Und wenn der Brief auf dem Parteitag noch verändert wird, bekommt Michail S. Gorbatschow dann einen weiteren Brief? Und wer erklärt ihm dann, was warum an welcher Stelle geändert wurde?

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir auf Livestream von Parteivorstandssitzungen wurde politisch und finanziell debattiert. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden versuchte ich damit zu widerlegen, dass ja im Finanzplan 60.000 Euro für einen hauptamtlichen Schatzmeister eingestellt wurden, die nicht gebraucht werden. Politisch wurde unter anderem eingewandt, dass ein Vorstand ein geschützter Raum sein soll, bei Livestream nicht offen geredet werden könne, Arbeitnehmer/innen in bürgerlichen Berufen geschützt werden müssen und eher Fensterreden gehalten werden würden. Und schließlich könnten ja auch Nichtmitglieder dann den Livestream verfolgen. Insbesondere das Argument mit den Fensterreden kenne ich aus meiner Arbeit im Bundestag, wenn ich öffentliche Ausschussitzungen fordere. Das macht mich dann schon ein wenig fassungslos. Haben wir nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass jede/r irgendwas aus Vorstandssitzungen erzählt? Ist es nicht so, dass mein Blog hier zum Beispiel viel subjektiver ist als ein Livestream je sein kann? Liegt es nicht an uns und unserer Kultur des Streits, wenn wir Angst davor haben zuzugeben das uns in der Debatte ein Argument überzeugt hat? Und was bitte ist denn das für ein Parteiverständnis? Als ich vor nunmehr fast 24 Jahren mit 17 Jahren (oder war ich 16?) in die PDS eingetreten bin, da wollten wir die Fenster öffnen und neuen Wind hereinlassen, da wollten wir transparent sein. Wir können doch im Zeitalter des Internets nicht mehr wirklich denken, dass „da draußen“ die eine Welt ist und „bei uns“ die andere Welt? Glaubt wirklich noch jemand aus Parteivorstandssitzungen wird nicht berichtet und alle „da draußen“ wollen uns etwas böses? Partei als closed shop gewählter Funktionäre/innen? Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Und wenn es eine sog. geschlossene Sitzung gibt, gäbe es natürlich keinen Livestream. Schade,  das der Vorstand  auch das Kompromissangebot von Steffen und mir  -wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes widerspricht gibt es keinen Livestream- nicht annehmen wollte. Lediglich 15 Mitglieder des Parteivorstandes waren generell für einen Livestream, 18 waren dagegen. Damit dürfte das Thema für diesen Parteivorstand leider erledigt sein.

Natürlich spielte auch der Berliner Parteitag noch einmal eine Rolle. Im Hinblick auf den von mir und anderen gestellten Wahlrechtsantrag wurde vereinbart, eine umfassende Debatte dazu im Parteivorstand im Juni oder September durchzuführen. Ich glaube ja, das es einer umfassenderen Debatte als im Parteivorstand bedarf, aber das könnte ja eine Beschlussfassung in der dann stattfindenden Debatte im Parteivorstand sein. Insofern finde ich diese Vereinbarung völlig in Ordnung. Den wohl größeren Teil der Auswertung des Berliner Parteitages nahm aber die Debatte um die Wahl zum Bundesschatzmeister ein. Es wurde beispielsweise gefragt, warum es auf diesen offenen Brief von Raju Sharma bisher keine öffentliche Klarstellung gegeben hat. Das Forum Demokratischer Sozialismus hinterfragte einen Artikel im Spiegel vom 18.05.2014 und wies darauf hin, dass „die auf dem Parteitag getroffenen Aussagen zu den Gründen der nachdrücklichen Empfehlung, Raju Sharma nicht wieder zu wählen, ein breites Spektrum von Möglichkeiten von Interpretation bis hin zum Verdacht der Untreue“ offenlasse. Das Forum Demokratischer Sozialismus betonte auch, das Letzteres niemand gesagt habe, aber das, was gesagt wurde, bei nicht wenigen Genossinnen und Genossen genau zu dieser Frage geführt habe. Von daher wurde eine öffentliche Klarstellung, welche die Grundlagen für diese Verunsicherungen und daraus entstehende Gerüchte ausräumt, beantragt. In der Debatte wurde als ein Punkt des Vertrauensbruchs -unwidersprochen von den Parteivorsitzenden- angemerkt, der Grobfinanzplan 2014 sei ohne Abstimmung mit den Vorsitzenden vorgelegt worden. Das finde ich nun wiederum ist die Aufgabe eines Schatzmeisters, der endgültige Finanzplan ist ja dann gemeinsam mit den Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesschatzmeister eingereicht worden. Was aber sprach dagegen, das so zu benennen und die Delegierten entscheiden zu lassen, ob sie das gut oder falsch finden? In der Debatte formulierte Katja Kipping, es ginge um ein „unterschiedliches Verständnis von Kommunikation und Kooperation“. Worin dieses unterschiedliche Verständnis besteht blieb im Dunkeln. Neben dem Grobfinanzplan erwähnte sie als weitere Gründe für ihren Wunsch nach einem neuen Schatzmeister, das Raju Sharma auch bei kleinsten Beträgen mit Veto gedroht habe (real gab es tatsächlich nur eines und das auf Wunsch des Bundesfinanzrates, merke ich mal an) und die neue berufliche Situation von Raju.  Sie erklärte auch, das die Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren, es gab keine Verstöße gegen Satzung- und Finanzordnung. Auch das erklärt nun aber nicht, weshalb diese Punkte nicht auf dem Parteitag thematisiert wurden und somit den Delegierten die Chance gegeben wurde zu entscheiden, ob das auch für sie Gründe für einen Schatzmeisterwechsel sind. Das Problem auf dem Parteitag waren ja gerade die Andeutungen, die Spielraum für allerlei Gerüchte aufmachten. Caren Lay wiederum verwies darauf, dass lange „hinter den Kulissen“ nach einem Nachfolger für Raju Sharma gesucht wurde. Und Axel Troost betonte noch mal, dass drei der vier bisherigen Stellvertreter/innen das mit dem unterschiedlichen Kooperations- und Kommunikationsverständnis auch so gesehen haben, aber diese Probleme sich nicht in einer Amtsperiode lösen lassen, sondern mit turnusgemäß anstehenden Neuwahlen. Die im weiteren im Antrag vom Forum Demokratischer Sozialismus im Hinblick auf den zitierten Spiegel-Artikel aufgeworfenen  Fragen („Gab es nach dem positiven Votum des Bundesfinanzrates zur Wiederkandidatur von Raju Sharma einen `Fahrplan`, seine Wiederwahl möglichst zu verhindern? Gab es Versuche, nach der Protokollnotiz des Bundesfinanzrates vom 1. Februar 2014 den Widerspruch von Landesschatzmeistern gegen diese Notiz zu erzeugen? Gab es eine Argumentation zur Unmöglichkeit, das Amt des Bundesschatzmeisters ehrenamtlich auszuführen, die auf möglichen rechtlichen Konsequenzen fußt?“) wurden nicht beantwortet, da der Antrag zurückgezogen wurde. Im Gegenteil. Ich stellte genau drei Fragen, nachdem Bernd Riexinger erklärte, die Vorsitzenden „haben kein Dossier in Auftrag gegeben„. Ich fragte: Habt ihr Raju öffentlich geantwortet  oder persönlich? Antwort: Persönlich. Frage: Wird es eine öffentliche Klarstellung geben, auch im Hinblick auf den bürgerlichen Beruf von Raju? Diese Frage blieb zunächst unbeantwortet. Frage: Ihr sagt, ihr habt kein Dossier in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, gibt es ein solches Dossier? Auch hierauf gab es keine Antwort. Bernd Riexinger erwähnte lediglich einen Sprechzettel für den Bundesfinanzrat. Auf erneute Nachfrage, ob es ein solches Dossier gab und ob eine Klarstellung erfolgen soll erhielt ich die Antwort, zur Frage der Existenz des Dossiers sei alles gesagt und die Klarstellung erfolge im Rahmen der Sofortinformation von der Vorstandssitzung. Katja Kipping merkte an, den Brief an Raju könne dieser ja nach dem Wahltag öffentlich machen. Das ist aber echt großzügig von ihr *zynismus off*.  Ein wenig sprachlos macht mich das schon und ich finde es ehrlich gesagt auch unanständig. Da wird auch durch das Agieren der Parteivorsitzenden eine Situation geschaffen, in der Gerüchte entstehen. Die betroffene Person bittet um öffentliche Klarstellung. Diese bleibt zunächst aus und dann verstecken sich die Parteivorsitzenden hinter einer vom Bundesgeschäftsführer herausgegebenen Sofortinformation über die Parteivorstandssitzung, obwohl sie in der Sitzung erklären, es gab keinen Verstoß gegen Satzung und Finanzordnung. Sie nehmen keine Klarstellung vor, sie lassen eine Klarstellung vornehmen und zwar so verschämt, das es keine/r mitbekommt. Wäre ich Betroffene ich würde das als Tritt in den Allerwertesten empfinden. Aber damit noch nicht genug. Offensichtlich wurde dem Parteivorstand nicht die gesamte Wahrheit gesagt. Ich hatte ja zweimal nachgefragt, ob es den vom Spiegel zitierten Fahrplan/das Dossier gibt. Das hier war kurz vor dem Ende des Parteivorstandes im Sozialen Netzwerk Facebook zu finden und das ist ja wohl nicht der Sprechzettel für den Bundesfinanzrat von dem Bernd Riexinger sprach. Denn als die Vorsitzenden bei diesem waren, gab es schon zwei Bewerberinnen um das Amt des Bundesschatzmeisters. Beim Lesen dieses Dokuments wird mir schlecht. Ich muss noch mal auf meinen Parteieintritt vor fast 24 Jahren zurückkommen. Damals wollten wir mit solchen Methoden brechen. Das alles macht mich nur noch traurig und hinterlässt eine tiefe Enttäuschung. Das Mindeste wäre doch gewesen zu sagen, es gibt so ein Dossier aber wir werden alles tun, das es nicht noch einmal zur Erstellung solcher Dossiers kommt. Nichts davon, stattdessen leugnen das es einen solchen Fahrplan/ein solches Dossier gab. Unfassbar. 

Eine längere Debatte gab es zu den  sog. Montagsmahnwachen/Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen -und das war völlig unumstritten- ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05. 2015 der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen`firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben„.  Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten.  Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“

Zu den weiteren zu fassenden Beschlüssen sollte auch die Nachwahl zum Geschäftsführenden Parteivorstand gehören. Wegen der Quotierung müssen drei Frauen und ein Mann nachgewählt werden. Der Parteivorstand entschied sich für eine Verschiebung der Nachwahl in den Juli. Offensichtlich sind noch Abstimmungen nötig um eine wie auch immer geartete Strömungsarithmetik zu wahren. Die Neuwahl der Mitglieder des Parteivorstandes in den Bundesausschuss fand statt. Ich wünsche den gewählten Parteivorstandsmitgliedern gutes gelingen im Bundesausschuss.

Ebenfalls -so sieht es die Bundessatzung der LINKEN vor- wurde ein Beschluss zur Ausübung von hauptamtlichen Parteiämtern gefasst. Der Parteivorstand beschloss die hauptamtliche Ausübung des Amtes des Parteivorsitzenden. Zu diesem Punkt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt, der die Einhaltung der Formalia sicherstellen sollte. Der erste Punkt des Änderungsantrages wurde unproblematisch übernommen, über den zweiten Punkt gab es Debatten. Der Kompromissvorschlag des Bundesschatzmeisters sah lediglich eine Information des Parteivorstandes über die Erhöhung entsprechend eines ggf. erzielten Tarifabschlusses vor. Das wiederum fand ich entspricht nun gerade nicht der Satzungsregelung, die einen Beschluss über das Ob (das ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes von dieser Sitzung erledigt) und die Höhe der Vergütung verlangt. Die Höhe der Vergütung ist aber nun einmal eine Zahl und deshalb reicht es eben bei einer eventuellen Tarifsteigerung nicht aus informiert zu werden, sondern es muss eine konkrete Zahl vom Parteivorstand beschlossen und vom Bundesausschuss bestätigt werden. Der Parteivorstand konnte meiner Argumentation nicht folgen. Der nunmehr gefasste Beschluss des Parteivorstandes muss vom Bundesausschuss noch bestätigt werden.

Der Parteivorstand beschloss u.a. eine Unterstützng der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA. Dieser Vorlage habe ich selbstverständlich zugestimmt.

Am Montag ging es dann um die Auswertung der Europawahl. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unter zwei Aspekten zu bewerten. Zunächst zur LINKEN. Die Wahlbeteiligung stieg um 2.913.302 Wählerinnen. DIE LINKE hat 198.402 Wählerinnen dazu gewonnen, aber einen Sitz und prozentual 0,1% verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Denn von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die LINKE nur in einem Maße von 6,8%. Nun kann mensch natürlich sagen, das im Vergleich zu 2009 der Verlust beim Vergleich Europa- und Bundestagswahl geringer ist. Aber das ist doch nicht wirklich ein Argument. Ein schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 nun als Argument zu nehmen warum die Europawahl ein Erfolg ist, das ist gelinde gesagt absurd. Für DIE LINKE stellen sich aus meiner Sicht nach diesem Wahlergebnis viele Fragen, die wir in Ruhe beantworten müssen. Kann es sein, dass wir die Große Koalition falsch eingeschätzt haben und die Menschen insgesamt mit ihr zufriedener sind als wir es uns wünschen? Warum wandern Wähler/innen der LINKEN in Größenordnungen zur AfD (gestern gab es bei der ARD mal eine Grafik, dass es sich um 100.000 Wähler/innen handelt) aber kaum Grünen-Wähler/innen? Sollten wir unseren pro-europäischen Charakter nicht deutlicher in den Vordergrund stellen als bisher? Müssen wir unser Themenspektrum nicht erweitern und heißt das nicht auch, dass wir die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Internet und damit Freiheitsrechte nicht mal nur so nebenher laufen lassen dürfen sondern zu zentralen Feldern unserer politischen Agenda machen sollten? Und was heißt das für den Parteiaufbau? Und kann das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden, über das ich hier schon mal schrieb, einfach umgesetzt werden (es wurde im übrigen nie beschlossen) oder muss es nach diesem Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werden? Der zweite Punkt ist das Erstarken von Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Das ist beängstigend und hier glaube hier muss ebenfalls überlegt werden, wie ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden kann. Meines Erachtens geht das nur über Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und konsequenter Absage an Populismus. Es muss jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden (um so schwieriger der geplante Einschub in dem Beschluss zu Montagsdemos/Montagsmahnwachen). Und es muss nicht nur als Anhang sondern ganz prominent immer wieder gesagt werden, dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind und deshalb alle Sondergesetze für Geflüchtete abgeschafft gehören.  Ganz am Rande vielleicht noch ein Hinweis an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die erste Wahl ohne Sperrklausel. Werden die 3 Sitze der FDP vernachlässigt, dann gab es 14 Sitze für nicht im Bundestag vertretene Parteien. Das würde nun nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen. Vielleicht ist das ja eine Anregung die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen fallen zu lassen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist eine Klausur im Juli und es gibt die Idee dort einen Arbeitsplan zu beschließen. Bestimmt fällt mir dazu auch noch das eine oder andere ein.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Wer diesen Einstieg überstanden hat, könnte sich nun theoretisch mit Inhalten auseinandersetzen. Aber Inhalte werden ja bekanntlich überbewertwet. Deswegen wird die Autorin dieses Beitrages auch nicht  näher auf die Inhalte im Offenen Brief der Sozialistischen Linken eingehen, allerdings kurz darauf verweisen, dass das alles vorhersehbar war, weswegen sie ja in der Parteivorstandssitzung, in der der Entwurf des Europawahlprogramms beschlossen wurde, einen Dritten Weg Entwurf sinnvoller gefunden hätte.

Großes Kino lebt nun aber von Personen und um Personen geht es schließlich auch beim nächsten Parteitag bzw. um korrekt zu sein bei der Vertreter/innenversammlung.  Für diese hat ein Gremium namens Bundesausschuss entsprechend seiner satzungsgemäßen Aufgabe einen Vorschlag gemacht. Doch es gibt immer Alternativen und so hat der sehr linke Flügel einen eigenen Personalvorschlag unterbreitet. Das Publikum ist verwirrt, denn offensichtlich handelt es sich bei diesem ja nicht um den Vorschlag, der im schon einmal erwähnten Offenen Brief der Sozialistischen Linken kritisiert wird. Offene Briefe verursachen natürlich weitere offene Briefe und so verfolgt das Publikum staunend, das -vorerst- nur ein weiterer Offener Brief –diesmal von der LAKL/SKPF– das Geschehen belebt.

Das Publikum ist atemlos. Die SL schreibt: „Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben.“ Begeisterung im Saal. Endlich gibt es eine Möglichkeit auch bei geheimen Wahlen nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Die SL reibt sich die Hände, hat sie doch schon umfangreiche Anfragen zur Weitergabe dieser natürlich patentierten Möglichkeit der Wahlüberwachung und wird in kurzer Zeit sehr, sehr reich sein.

Ob tatsächlich dieses Wahlüberwachungspatent verkauft werden konnte, erfährt das Publikum allerdings nicht. Ihm fällt lediglich auf, dass irgendein Störenfried der SL das Geld nicht gönnt darauf hinweist, dass das diese doch unter den 12 Vertreter/innen der Zusammenschlüsse nur einen Vertreter hat und der Rest der Bundesausschussmitglieder aus den Ländern kommt. Und wie Störenfriede nun einmal sind, verweisen sie auch noch auf ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll. Ein Teil des Publikums reibt sich die Augen, denn bei einem Blick auf die Zahlen für die Wahlgänge 10 (Stichwahl um Platz Sechs) und 13 (Stichwahl um Platz Acht) stellen sich mindestens Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Thesen zur Wahlhandlung Dritter. Vielleicht haut das ja mit der Wahlüberwachung doch nicht so richtig hin.

Damit die Dynamik nicht verloren geht, muss der Gegensatz von Gut und Böse noch etwas weiter ausgebaut werden. Der Offene Brief leistet dies. „Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis `Gysis Geheimliste` berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). „

Die Spannung ist auf dem Höhepunkt. Zwei Oberschurken (Ossis) sollen sich also mit anderen Schurken getroffen haben. Und dort soll über Namen geredet worden sein. Ein unglaublicher Skandal. Das Publikum fragt sich auch gleich, ob diese Oberschurken ein Patent entwickelt haben -welches sie natürlich auch verkaufen wollen, schließlich wollen auch sie sehr, sehr reich werden- mit dem die am nächsten Wochenende wählenden Vertreter/innen bei ihrer Stimmenabgabe manipuliert werden können. Das Publikum ist in Extase. Gelingt es diesen feigen Angriff abzuwehren? Wird es möglich sein, Kandidaturen jenseits des Vorschlages des Bundesausschusses auszuschließen und wie gelingt das am besten? Und es wird der Aufklärung entgegengefiebert, ob sich möglicherweise nicht noch andere Personen irgendwo getroffen haben könnten und welche geheimen oder öffentlichen Listen aus diesen Treffen noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Bei soviel Niedertracht macht sich natürlich Unsicherheit breit. Das Publikum schaut kurz den/die Nachbar/in bzw. den/die Vordermann/Vorderfrau an. Sind das auch solche Schurken? Wer sich trifft und Vorschläge für Namen unterbreitet, der klaut bestimmt auch Geldbörsen.

Ohne Werbeunterbrechung wird verfolgt, ob es den Guten gelingt Mechanismen zu entwickeln, welche die Trennung in Ost und West, linken Linken und ganz linken Linken sowie mitte Linken und rechten Linken zu manifestieren. Denn die Gefahr ist groß: „Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Das Publikum fühlt sich bestätigt. So ist das mit Parteien. Nicht das Wahlprogramm zählt. Wahlkampf wird nur gemacht, wenn auch die Personen stimmen. Und natürlich kommt es nicht auf vertretene Inhalte an, darauf das die Partei entsprechend ihres Wahlprogramms in den Ausschüssen fachkompetente Arbeit macht. Inhalte werden -darauf wurde schon verwiesen- einfach überbewertet.  Das große Finale steht bevor.  Gibt es jemanden, der deutlich macht, dass es ihn/sie megamäßig anko***  wenn im Jahr 25 nach der Wende immer noch geschaut wird, wer aus Ost und West kommt? Erklärt irgendjemand, dass es ihm/ihr sche**egal ist, ob jemand aus Ost oder West kommt weil das kein Kriterium sein kann? Weist möglicherweise jemand darauf hin, dass es darauf ankommt die Inhalte des Wahlprogramms zu vertreten und die fachliche Arbeit in den Ausschüssen von Parlamenten abzusichern? Ist es nicht egal, ob zum Beispiel die gesamte Bundestagsfraktion aus Saarländer/innen und Brandenburger/innen besteht, wenn nur die Arbeit erledigt und die nicht vertretenen Landstriche betreut werden? Spricht jemand aus, das wer innerhalb einer Partei nach 25 Jahren immer noch nach Ost und West unterscheidet vielleicht alle Latten am Zaun dafür aber eine fette Mauer im Kopf hat? Werden diese Mauern im Laufe des Films noch niedergerissen? 

Es soll über diesen Film nicht zuviel verraten werden.  Bleiben Sie sitzen und angeschnallt, füllen Sie das Popcorn nach und warten Sie ab.

 [update]: Von der Autorin wurde eine weitere Einladung unterschlagen. Es gibt nämlich auch eine des FDS. Eine Überschneidung mit den anderen Treffen scheint aber nicht geplant zu sein, da sich in unterschiedlichen Etagen versammelt wird.

Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel zu sehr. Es ist sicherlich nur ein unbeabsichtigter Zufall, dass der offene Brief unmittelbar vor der morgigen Parteivorstandssitzung erscheint, wo eine bereits im geschäftsführenden Parteivorstand diskutierte Vorlage zur Fortführung der Programmdebatte auf der Tagesordnung steht.

Doch nun ein klein wenig zum „Inhalt“:  Sicherlich ist es so, dass unsere Themen öffentlicher debattiert werden als noch vor vier ode r fünf Jahren. Sicherlich ist es so, dass wir andere drängen sich beispielsweise zum Mindestlohn zu verhalten, aber ich halte es doch für arg übertrieben, dass der Begriff „Reformen“ in der Gesellschaft schon wieder einen positiven Klang hat. Vielleicht ist die Gesellschaft mehr, als die außerparlamentarische Bewegung und gilt es auch mal dorthin zu gehen, wo Menschen noch nicht von unseren Antworten überzeugt sind um sie zu überzeugen. Und wenn wir über den Wahlkampf reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es eine Bundeswahlbüro, ein Wahlquartier und einen Bundeswahlkampfleiter gab. Sie alle haben ebenso zu diesem Erfolg beigetragen. Aber sicherlich sehen das die Autoren/innen genauso und haben nur weil es eine Selbstverständlichkeit ist auf die Nennung verzichtet. Die Autoren/innen beklagen, dass die Einheit der Partei in Gefahr sei. Nun lässt sich ja streiten, was die „Einheit der Partei“ ist, ich sehe sie in den Programmatischen Eckpunkten und unserer gemeinsamen Überzeugung das Hartz IV überwunden, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss. Ich sehe allerdings auch, dass zu einer Partei eine offene Diskussion gehört, wo es unterschiedliche Ansichten oder Vorstellungen von Wegen gibt.  Nach dem Lesen des offenen Briefes befürchte ich, allerdings das letzteres bei den Autoren/innen nicht dazugehört sondern nur noch gesagt werden darf/soll, was „die da oben“ (wenn es die richtigen sind,versteht sich) beschlossen haben. Von innerparteilichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Sache, steht aber in diesem offenen Brief nichts. Stattdessen wird eine von  bürgerlichen Zeitungen aufgeworfene, durch nicht  nichts zu belegende These wiedergegeben nach der es Auffassungen gebe,  „Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.“ Wer hat denn wo diese These vertreten? Warum sollen Lafontaines Vorstellungen anitquiert sein? Und welche Art „niedrigster Instinkte“ sehen denn die Autoren/innen und bei wem? Spiegelfechterei (ach, schönes Wortspiel 🙂 ) ohne den Arsch in der Hose zu haben, direkt die Auseinandersetzung zu suchen. Thesen und Gerüchte, irgendwas bleibt hängen. Und Fakten interessieren so und so nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass der Brandenburger Koalitionsvertrag (eine Debatte für sich) mit dem Vorwurf „Wahlbetrug“  an Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird? Die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten. Diese sind Richtschnur für das Handeln unserer Partei.  Wer aus der eigenen Partei hat eigentlich Lafontaine Wahlbetrug vorgeworfen? Nach meiner Erinnerung wurde dieser absurde Vorwurf des kurz nach der Klausur der Bundestagsfraktion (Anfang Oktober!) erhoben  – vom politischen Gegner bzw. in der Presse und nicht aus der Partei- zu einem Zeitpunkt also, als der Brandenburger Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben war, sondern noch debattiert wurde. Denn -manchmal hilft googlen- der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde erst am 5. November unterzeichnet. Aber was interessieren Fakten, wenn man/frau eine Meinung hat. Und es wird munter weiter unterstellt, Beweise überflüssig. Die richtige Gesinnung zählt, dann hat schon alles seine Richtigkeit. Anonym wird von „vermeintlichen Führungskräften“ (grr, was für eine Wortwahl – aber manchmal sind auch Worte verräterisch) gesprochen, die eine Nachfolgedebatte losgetreten haben. Dabei wird ausgeblendet, dass Bodo Ramelow sich in einem Brief zu genau diesem Sachverhalt geäußert hat und zumindest mir keine „Führungskräfte“ bekannt sind, die sich an der Debatte beteiligt haben. Das alles war aber vermutlich nur eine große Einflugschneise für etwas anderes. Nachdem erst mal erklärt worden ist, wer alles amoralisch und instinktlos ist, wird die Keule rausgeholt. Das fds setze nicht auf die Kraft des Arguments sondern auf die FAZ. Amen! Die Autoren/innen machen das natürlich ganz anders. Ihr Artikel strotzt vor Argumenten und sie würden niemals nicht auf die Idee kommen, eine Zeitung zum Transport ihrer Position zu nutzen, sie suchen die Auseinandersetzung face to face. Das macht sie auch glaubwürdiger und überzeugender.  Es wird zunächst eine alte Debatte neu aufgekocht und in bekannter Art und Weise -die selbstverständlich nichts mit Schwarz und Weiß zu tun hat, werden allein die  zweifellos vorhandene negative des Vertrages von Lissabon erwähnt wird und dann suggeriert, wer auch positives imVertrag sehe, der will auch die Rente mit 67 und Hartz IV. Das man/frau in einer Abwägung zu einer Ablehnung des Vertrages kommen kann, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Fortschritte gibt scheint undenkbar. Denken scheint undenkbar.  Wie weit Diskussionsfreiheit gehen soll folgt dann:  Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln.“ Da wissen die Autoren/innen über die Arbeit der Programmkomission (diese tagt nach meinem Kenntnisstand nichtöffentlich) aber deutlich mehr als ich. Ich weiß auch nicht, wer jetzt vorschlägt das jemand anderes einen Programmentwurf vorlegen soll, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied der Partei das Recht einen Programmentwurf vorzulegen.  Doch wichtiger als die Frage, wer wann einen Entwurf vorlegt ist aus meiner Sicht, dass genügend Zeit für die Debatte und das Austragen unterschiedlicher inhaltlicher Positionen bleibt. Wichtig ist der Austausch von Argumenten, wichtig ist die Debatte damit die Partei sich einigen kann. Das benötigt Zeit und wenn wir im Jahr 2011 ein Programm beschließen wollen, sollte für die Debatte mindestens ein Jahr Zeit sein.  Die Autoren/innen selbst sind dann ganz mutig und stellen einen „kategorischen Imperativ linker Politik“ auf, der Antworten auf zu diskutierende Fragen dekretiert. Abgeschlossen wird der Satz mit dem überflüssigen Hinweis darauf, dass ein Programm nicht debattiert wird, um „die Eintrittskarte in die Regierung“ zu lösen. Na da wäre ich ohne die Autoren/innen nicht drauf gekommen. Fragt sich bloß, woher die Autoren/innen die Idee nehmen, dass jemand genau unter diesem Gesichtspunkt eine Programmdebatte führen wollen würde. Und wenn sie diese Annahme haben, wieso verpacken sie es ungeschickt in einen Vorwurf gegen das fds statt auszusprechen, dass sie glauben, dass das fds genau das machen will?


Fundgrube
Doch nun ist genug mit diesem unerfreulichen Zeugs. Andere Dinge müssen auch noch erledigt werden.

[update]: Dieser Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an: http://blog.matthias-hoehn.de/archives/166

Neujahrsansprache und Kultur in der Partei

Am gestrigen Tag habe die schöne Stadt Hannover besucht um dort beim Neujahrsempfang der Rats- und Regionsfraktion eine Neujahrsansprache zu halten.

Rede Neujahrsempfang Hannover

Was mir bei der Einladung allerdings vorenthalten wurde, war der Hinweis das am gleichen Tag der Mailand gegen Hannover 96 spielt. Hätte ich gewusst, dass David Backham Fussball spielt, wäre meine Wahl des Veranstaltungsortes vielleicht anders ausgefallen…

Das es ganau auch anders geht als von mir in der Neujahrsansprache angedeutet und gewünscht (Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen, nicht die Gegensätze), zeigt dieser offene Brief, der sofort den Weg zur Zeitung junge welt fand, bevor auch nur der Versuch unternommen wurde, eine Diskussion in der Partei mit Klaus zu führen.

Aber nun ja, wo die Denunziation um sich greift, ist kein Platz mehr für die Debatte. Schade. Da wird so getan, als hätte sich Klaus mit dem Demoaufruf solidarisiert, was nachweislich falsch ist. Vermutlich haben sich die Autorinnen auf die Lektüre in der jungen welt beschränkt und die Rede in Gänze nicht gelesen. Dabei hätte schon gereicht die ersten zwei Sätze zu lesen um zu wissen, dass die Unterstellung er hätte dem Demoaufruf nicht widersprochen falsch ist. Aber was interessieren Fakten, wenn man eine Ideologie hat.  Und so interessiert die Autoren/innen auch nicht, dass sie wenig später selbst darauf verweisen, dass Klaus den Demoaufruf nicht teilt.

Aber die Keule einen Konsens aufgekündigt zu haben, die kommt ja immer gut an. Nur wenn sie gegen einen selbst geschwungen wird, dann wird aufgeschrien und vermutlich der nächste offene Brief formuliet.  Es wird zwar nicht erklärt, weshalb Klaus den Konsens aufgekündigt haben soll, das Krieg nicht als Mittel der Politik zu akzeptieren ist – weil aus seiner Rede ist das nicht erkennbar – aber das interessiert ja auch nicht wirklich. Weil – ich sehe es schon vor mir – bei nächster Gelegenheit selbstverständlich die Autoren/innen erklären werden, dass es auch gerechte Kriege gibt, wenn sie eben nicht imperialistische Kriege sind.