Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein.

Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Anhörung zum Mietrecht stattfand. Der Antrag der LINKEN war ebenfalls Bestandteil der Anhörung und mein Praktikant Vincent hat hier schon einiges dazu geschrieben. Ob es dem Parlamentarismus wirklich hilft, wenn eine Anhörung stattfindet, die keine praktische Auswirkung mehr hat, sei mal dahingestellt.

Die Hektik der letzten Sitzungswoche zeigte sich dann auch an den zu haltenden Reden. Meine letzte Rede sollte ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösen Geschäftspraktiken halten. Ich habe diese Rede in einer Länge von 7 Minuten tatsächlich gehalten, aber aufgrund besonderer Umstände anders als gedacht. Beim Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ging es um unseriöses Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnunwesen.  Gerade letzteres Thema ist mir wichtig, DIE LINKE hatte bereits im Juli 2011 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Geplant war dem Thema Abmahnunwesen ca. 5 Minuten der Redezeit zu widmen, schließlich war zu würdigen, dass die Bundesregierung von der LINKEN abgeschrieben hat, wenn auch bedauerlicherweise nicht konsequent, was wiederum zu kritisieren war.

Doch dann meinten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nach der Devise verfahren zu müssen: „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Grünen meinten einen Gesetzentwurf zur Änderung im BGB als Änderungsantrag einbringen zu müssen (Kappung bei Wiedervermietung) und Grüne und SPD meinten weiterhin jeweils einen Änderungsantrag zum Thema Abgeordnetenbestechung einzubringen, der ihre ursprünglichen Gesetzentwürfe zu diesem Thema enthielt. DIE LINKE war die erste Fraktion, die einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die 3 Änderungsanträge hatten nun gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Ich verstehe die Verärgerung darüber, dass die Koalitionsmehrheit durch gefühltes 20fache vertagen der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert hat, dass das Thema im Bundestag debattiert wird. Aber hier mit einer Instrumentalisierung der Geschäftsordnung vorzugehen, halte ich für Grundfalsch. Ein Änderungsantrag muss eigentlich immer einen Zusammenhang zum eigentlichen Antrag haben, sonst hieße er ja nicht Änderungsantrag. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: Ist fraglich, ob eine Änderungsantrag vorliegt, weil kein Sachzusammenhang mit der Materie des Gesetzentwurfes besteht, … .“ Das Vorgehen von Grünen und SPD war nichts anderes, als das berüchtigte Omnibusverfahren anzuwenden. Das sich die Koalitionsfraktionen darüber nicht aufregen ist wenig überraschend, zu häufig haben sie selbst es mindestens in den Ausschüssen praktiziert. Allein dieses Vorgehen hätte mich motiviert mich bei den Gesetzentwürfen zu enthalten. Aber so etwas -wird mir jedenfalls immer wieder gesagt- ist nicht vermittelbar. Deshalb habe ich in meiner Rede v.a. inhaltliche Gründe für die Enthaltung zu allen drei Gesetzentwürfen genannt und mein Abstimmungsverhalten auch schriftlich erklärt.

Wer ausführlichere Argumentationen zur Enthaltung und generellen Position der LINKEN zum Thema Abgeordnetenbestechung sucht, liest am besten die Reden meines Kollegen Raju Sharma hier und hier und hier nach.

Koalition wird dreist im Rechtsausschuss

Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang unverändert), sondern jetzt wird die Koaltion auch noch dreist.

Auf der Tagesordnung steht auch dIe Ausschussdrucksache Nr. 17(6)219 der Regierungskoalitionsfraktionen. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG).  Das Gesetz soll beschlossen werden mit der Änderung, dass ein neuer Artikel 8 eingeführt werden soll, der eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch betrifft. In dieses soll ein neuer Absatz wie folgt eingefügt werden: „(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsver wahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungs verwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegen stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.“

Das eine Gesetz (Bilanzrechtsänderungsgesetz) hat mit dem anderen (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) nun gar nichts zu tun. Es wird hier ein Omnibusverfahren gewählt um im Rahmen der Sicherungsverwahrung noch etwas zu regeln, was vorher vergessen wurde oder nicht geregelt werden sollte. Änderungsanträge im Ausschuss sind aber nur zulässig zu einem Punkt, der im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem eigentlichen Antrag/Gesetzentwurf steht. Da dies hier nicht gegeben ist, kann dieser Änderungsantrag im Ausschuss nicht behandelt werden. Eine Ausnahmemöglichkeit besteht allerdings: In einer Abstimmung im Ausschuss -die wir als LINKE in jedem Fall herbeiführen werden- kann die Mehrheit entscheiden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Auf die Begründung wäre ich dann aber sehr gespannt. 

Sollte der Ausschuss mehrheitlich den unmittelbaren Sachzusammenhang herstellen, entwertet er ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durch Anwendung parlamanterischer Mittel. Vertrauen in die Demokratie würde das wohl nicht bringen.