Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

Die längste Sitzung des Rechtsausschusses seit ich in den Bundestag gewählt worden bin hatte ich heute zu absolvieren. Eigentlich dachte ich ja, das die Sitzung lange dauern wird, weil wir uns ausführlich über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unterhalten, aber dieser Punkt wurde abgesetzt. Der federführende Ausschuss ist noch nicht so weit. Doch ein anderes interessantes…Continue reading Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

Absurde Urteile und ein -vorläufiges- Stop

Ganz vorsichtig und nur vor dem Hintergrund von Medieninformationen scheint die FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zumindest beim Thema Bürgerrechte einiges durchgesetzt zu haben.  Die Internetzensur scheint -vorläufig- gestoppt zu sein, soll doch zunächst gelöscht werden und nicht gesperrt. Allerdings wird in einem Jahr diese Maßanahme evaluiert und wenn die Öffentlichkeit nicht aufpasst kann es…Continue reading Absurde Urteile und ein -vorläufiges- Stop

Da fehlen einem fast die Worte

Wie Heise-Ticker vermeldet und nun auch Spiegel-Online plant die Bundesregierung die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Das ist ein ziemlich starkes Stück, ist doch zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz gerade eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht, aber ich vermute das hier wieder mal komplett der Wahnsinn ausgebrochen ist.  Eingriff in Bürgerrechte scheint für die große…Continue reading Da fehlen einem fast die Worte