Digital Manifest

Der Begriff Manifest ist ja schon für vieles verwendet worden. Deshalb bin ich grundsätzlich skeptisch, wenn dieser Begriff irgendwo auftaucht. Was allerdings hinter diesem Manifest und den begleitenden Beiträgen steht, lohnt sich genauer anzuschauen.

Zentraler Auseinandersetzungspunkt ist die Frage wie Paternalismus und Entmündigung der Bürger/innen durch Technologie verhindert und Risikokompetenz erreicht werden kann. Ein Thema, das eher die großen Fragen berührt und deshalb im Alltag häufig unbeachtet bleibt. Die Autoren/innen fordern „auch in Zeiten der digitalen Revolution die Grundrechte der Bürger zu schützen“ und gehen davon aus, dass es dazu eines „neuen Gesellschaftsvertrag auf der Basis von Vertrauen und Kooperation, der Bürger und Kunden nicht als Hindernisse oder zu vermarktende Ressourcen sieht, sondern als Partner“ bedarf. Und die Aufgabe des Staates? Der „müsste einen geeigneten Regulierungsrahmen schaffen, der die Kompatibilität von Technologien mit Demokratie garantiert„. Dabei geht es selbstverständlich um informationelle Selbstbestimmung. Aber wie können nun die Grundrechte geschützt werden? Wie kann ein neuer Gesellschaftsvertrag entstehen und wie kann eine geeignete Regulierung geschaffen werden? Die Autoren/innen versuchen Antworten zu geben.

  • Recht auf Kopie für persönliche Daten, die über einen Menschen gesammelt werden. Diese Kopie soll gesetzlich geregelt in einem standardisierten Format automatisch an eine persönliche Datenmailbox gesandt werden. Eine unautorisierte Verwendung der Daten soll unter Strafe gestellt werden.
  • Such- und Empfehlungsalgorithmen sollen nicht vom Anbieter vorgegeben, sondern von dem/der Nutzer/in auswählbar und konfigurierbar sein. Dies sollte verbunden sein mit einem effizienten Beschwerdeverfahren für Bürger/innen und wirksame Sanktionen bei Regelverletzungen. Um Transparenz und Vertrauen zu schaffen sollen führende wissenschaftliche Institutionen als Treuhänderinnen von Daten und Algorithmen fungieren, was einen geeigneten Ehrenkodex verlangt – „eine Art hippokratischer Eid für IT-Experten“.
  • Digitale Agenda, „welche die Grundlage für neue Jobs und die künftige digitale Gesellschaft legt„.
  • Völlig neue Bildungskonzepte, die stärker auf kritisches Denken, Kreativität, Erfinder- und Unternehmergeist ausgerichtet sind. Es geht dabei vor allem um die Vermittlung eines verantwortungsvollen und kritischen Umgangs mit digitalen Technologien.
  • Eine partizipative Plattform, mit der es erleichtert werden soll „sich selbstständig zu machen, eigene Projekte aufzusetzen, Kooperationspartner zu finden, Produkte und Services weltweit zu vermarkten, Ressourcen zu verwalten sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen„. Städte und Gemeinden könnten Zentren für digitalen Bastlercommunities einrichten.
  • Wettbewerbe sollen den Anreiz für Innovationen liefern die öffentliche Sichtbarkeit erhöhen und eine Aufbruchstimmung in Richtung einer digitalen Mitmachgesellschaft erzeugen. Dabei soll die Zivilgesellschaft mobilisiert werden um lokale Beiträge zur Lösung globaler Probleme zu leisten.
  • Über eine Open-Data-Strategie Daten von Staat und Unternehmen für die Wissenschaft und jedermann öffnen. Dies sei Voraussetzung für ein leistungsfähiges Informations- und Innovationsökosystem und ließe sich mit Steuererleichterungen fördern.
  • Ein von Bürger/innen betriebenes „digitalen Nervensystems“, welches über Echtzeitmessungen Daten für jeden bereitstellt. Dies soll ein Beitrag zu nachhalitger Ressourcennutzung sein.
  • Ein vielfältiges Anreiz- und Austauschsystem, welches für alle ökonomischen, politischen und sozialen Innovatoren nutzbar ist. Damit sollen völlig neue Märkte geschaffen und die Basis für neuen Wohlstand gelegt werden.  Ein pluralistisches Finanzsystem (zum Beispiel individuelle Währungen) und neue Regelungen zur Vergütung von Erfindungen würden die Erschließung der Möglichkeiten der digitalen Ökonomie fördern.
  • In Zukunft würde ein persönlicher digitaler Assistent benötigt. Um die Kontrolle über das Leben zu behalten, sollten die Netzwerke dezentral gesteuert werden und ein selbstbestimmtes ein- und ausloggen muss möglich sein.
  • Eine Wikipedia der Kulturen“ soll dabei helfen, verschiedene Aktivitäten zu koordinieren und miteinander kompatibel zu machen. Ergänzt um spezielle Diskussionsplattformen könnten sie die Voraussetzungen schaffen für „eine Demokratie 2.0 mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten“ für Bürger/innen.

Diese Antworten laden dazu ein, eine Debatte mit den Autoren/innen, in der Gesellschaft und vielleicht auch in der Partei/Fraktion zu führen. Ich zumindest finde einiges plausibel und richtig (Recht auf Kopie, Hippokratischer Eid, neue Bildungskonzepte), bei anderen Dingen (Steuererleichterungen, individuelle Währung) bin ich unsicher oder habe noch gar keine Meinung und ob die vorgeschlagenen Regelungen ausreichend Datenschutz gewährleisten und einen Beitrag zur auch globalen Umverteilung von Erwerbsarbeit und Einkommen/Vermögen leisten, würde ich hinterfragen wollen. Aber vielleicht gibt es ja mal einen Zukunftskongress, der solche Fragen debattiert.

Neben dem eigentlichen Digital Manifest sind auch die Hintergrundartikel zu empfehlen. Im Artikel „Digitale Demokratie statt Datendiktatur“ zum Beispiel wird darauf verwiesen, dass sich in jedem Jahr die Datenmenge verdoppelt, die produziert wird. Es wird gefragt, ob es irgendwann auch „Smart Nations“ und einen Smart Planet geben wird. In dem Artikel heißt es: „Algorithmen können nun Schrift, Sprache und Muster fast so gut erkennen wie Menschen und viele Aufgaben sogar besser lösen. (…) Schon jetzt werden 70 Prozent aller Finanztransaktionen von Algorithmen gesteuert und digitale Zeitungsnews zum Teil automatisch erzeugt. All das hat radikale wirtschaftliche Konsequenzen: Algorithmen werden in den kommenden 10 bis 20 Jahren wohl die Hälfte der heutigen Jobs verdrängen„. Die im Beitrag aufgezeigte Entwicklung in China im Hinblick auf Citizen Score zeigt auf, in welche Richtung es gehen kann, aber nicht gehen sollte. Auch die Auseinandersetzung mit dem „modernen Paternalismus“ Big Nudging verdient meines Erachtens Aufmerksamkeit. Schließlich wird im Artikel auch noch der Aspekt angesprochen, wie selbstbestimmt eigentlich Menschen sind, wenn Algorithmen bestimmende Faktoren werden. „Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Manipulation von Entscheidungen durch mächtige Algorithmen die Grundvoraussetzung der `kollektiven Intelligenz“` untergräbt, die sich an die Herausforderungen unserer komplexen Welt flexibel anpassen kann. Damit kollektive Intelligenz funktioniert, müssen Informationssuche und Entscheidungsfindung der Einzelnen unabhängig erfolgen. Wenn unsere Urteile und Entscheidungen jedoch durch Algorithmen vorgeben werden, führt das im wahrsten Sinne des Wortes zur Volksverdummung. Vernunftbegabte Wesen werden zu Befehlsempfängern degradiert, die reflexhaft auf Stimuli reagieren“. Um dem vorzubeugen, werden am Ende des Artikel 10 Forderungen aufgemacht.

Der Artikel „Big Data zum Nutzen von Gesellschaft und Menschheit“ verweist auf die Initiative „Data for Humanity“, welche das Ziel hat, einen Ehrenkodex für die nachhaltige Verwendung von Big Data zu verbreiten und fünf ethische Grundprinzipien für Big-Data-Akteure vertritt. Die fünf Grundprinzipien hören sich gut an, aber die Frage bleibt, ob ein Ehrenkodex ausreicht und wenn nicht, auf welcher Regulierungsebene diese Grundprinzipien verankert werden könnten. Aus meiner Sicht wird das im nationalstaatlichen Rahmen wenig nutzen, wahrscheinlich ist auch der europäische Rahmen nicht ausreichend und wäre eine Regelung auf der Ebene der Vereinten Nationen notwendig.

Im Artikel „Technik braucht Menschen, die sie beherrschen“ geht es um die Notwendigkeit Digitale Risikokompetenz zu entwickeln. Der Autor zeigt zunächst zwei andere Optionen auf. Einmal den „Techno-Paternalismus„, also die Ersetzung der menschlichen Urteilskraft durch Algorithmen. Dann gibt es noch die Option „Nudging„, also das Lenken von Menschen in eine bestimmte Richtung. Eine kritische Auseinandersetzung mit Nudging findet sich im Artikel “ `Big Nudging` zur Problemlösung ungeeignet„. Mir erscheint der Vorschlag auf die Risikokompetenz zu setzen sinnvoller. Darunter versteht der Autor: „Menschen wird die Fähigkeit vermittelt, die Medien zu kontrollieren, statt von ihnen kontrolliert zu werden. Risikokompetenz im Allgemeinen betrifft den informierten Umgang mit Gesundheit, Geld und modernen Technologien. Digitale Risikokompetenz bedeutet, die Chancen digitaler Technologien nutzen zu können, ohne zugleich abhängig oder manipuliert zu werden„. Leider bleibt der Autor dann aber abstrakt (nein, auch ich könnte es nicht konkreter fassen), wenn er -zu Recht- meint, die digitale Selbstkontrolle sollte Kindern bereits in der Schule vermittelt werden. Wie das konkret geschehen kann, das wäre aus meiner Sicht eine Frage, die sich vor allem Bildungspolitiker/innen stellen und dafür Ideen entwickeln müssen.

Alles in allem ein lohnenswerter Aufschlag, der genutzt werden sollte für eine Debatte und für die Entwicklung konkreter Lösungsvorschläge. Das wiederum ist keine Aufgabe der Netzpolitiker/innen, sondern eine Aufgabe der Fachpolitiker/innen.

Fraktion vor Ort in Lübeck

Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.

In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.

Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN, dass ein internetfähiger Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehören muss und deshalb pfändungsfrei zu sein hat.

Diverse netzpolitische Anträge der LINKEN im Bundestag wurden kurz vorgestellt. Beispielhaft seien hier der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen des Urheberrechts, der Antrag Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren, der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der Antrag zum Whistleblowing und der Antrag Netzneutralität sichern genannt.

Unter Hinweis auf das wirklich sehr zu empfehlende Buch „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ wurde schließlich über drei konkrete kommunale Projekte debattiert.

Zunächst ging es um den gesamten Bereich Open Data/Open Government. Durch Open Government können die Serviceleistungen der Verwaltung und der Zugang von Bürger/innen zu Informationen erleichtert werden. Denkbar wären auch sog. Mitmach-Portale in denen Bürger/innen auf konkrete Missstände aufmerksam machen können, die Nachbarin/der Nachbar erkennt, dass der Misstand bereits gemeldet ist und beide nachvollziehen können, ob die Information bereits bei der Verwaltung angekommen ist, vielleicht sogar schon Abhilfe im Anmarsch ist. Im Bereich von Open Data wurde angeregt, die mit Steuermitteln erhobenen Daten -unter Beachtung des Datenschutzes- der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Nutzung dieser Daten durch interessierte Dritte sicherzustellen.

Das zweite konkret besprochene Projekt war die Forderung nach einem öffentlichen WLAN, mithin das zur Verfügung stellen von kostenlosen Internetzugängen über ein  kommunal betriebenes WLAN oder kommunale WLAN-Hotspots. Denkbar wäre hier natürlich auch der Zusammenschluss privater Funknetze (was aber ggf. Probleme mit der sog. Störerhaftung nach sich ziehen könnte) oder eine Kooperation mit privaten Unternehmen. Soweit das kommunale WLAN nicht kostenlos ist könnten aber auch datenschutzrechtliche Probleme entstehen. In der Debatte wurde hier sowohl auf die Finanznot der Kommunen verwiesen, als auch auf die Schwierigkeit eine solche Position mehrheitsfähig zu machen, wenn gleichzeitig große Unternehmen sog. Modellregionen mit schnellen Internetverbindungen ausstatten wollen, dabei aber innerhalb der Regionen bestimmte Ortsteile außen vor lassen.Die Debatte zum Thema öffentliches WLAN war ziemlich handlungsorientiert, was mir außerordentlich gefallen hat. Verschiedene Schritte (Anfragen, Studien, Anträge) wurden debattiert um das Thema voranzubringen.

Debattiert wurde auch die Möglichkeit die öffentliche Verwaltung auf freie Software (Open Source) umzustellen. Hier könnten nicht nur erhebliche Einsparpotentiale (Lizenzgebühren) liegen, sondern auch im Hinblick auf Support und Erweiterungen von Anwendungen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Die Umstellung auf freie Software ist sicher ein langfristiger Prozess, in welchem Ängste abgebaut und Mitarbeiter/innen überzeugt und mitgenommen werden müssen. Am Anfang dieses Prozesses muss das politische Bekenntnis zu freier Software stehen, dann kann losgelegt werden.

Entsprechend des Profils der LINKEN spielte nicht nur auf abstrakter Ebene (internetfähiger Computer als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums) eine Rolle, sondern auch die Frage, wie durch all diese Innovationen und Neuerungen ein Stellenabbau verhindert werden kann. Wenn zukünftig Bürgerinnen und Bürger mehr Sachen online erledigen, kann dies doch dazu benutzt werden Stellenabbau zu betreiben, wurde gesagt. Hier ist es dann wieder an der LINKEN sicherzustellen, dass die Mitarbeiter/innen andere Aufgaben erhalten. Denkbar wäre ja das Beratungs- und Betreuungsangebot zu erweitern, also die Servicequlität der Verwaltung zu erhöhen. Dann hätten die Bürger/innen gleich zweimal gewonnen.

Die Veranstaltung hat Spaß gemacht, der Austausch mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen war anregend und mehr denn je bin ich überzeugt: Netzpolitik ist keine Angelegenheit für Nerds, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.