Fragen nach einer Hamburger Rede

Da sitze ich nun im schönen Göttingen und arbeite mit der Satzungskommission. Gleichzeitig werde ich von einer Rede meines Parteivorsitzenden erschreckt. Ja, erschreckt ist hier das richtige Wort, denn ich sehe in dieser Rede anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen. Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima.

Von einem Parteivorsitzenden kann kann man schon erwarten, dass er anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen untersetzt. Und da er öffentlich diese vorträgt, nehme ich mir nun heraus nach einer Untersetzung dieser Anschuldigungen öffentlich zu fragen:

1. Wer ist der „harte(n) Kern von Funktionär/innen und Mandatsträger/innen in unserer Partei […] sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze der Partei abfinden wollten, weil sie mit der Fortsetzung des Kurses von Oskar Lafontaine […] nicht einverstanden“ sind. Welche Äußerung belegt das?

2. Wer ist „Dieser Personenkreis“ der „sich seit Jahren vor allem durchpresseöffentlich vorgetragene Kritik an der jeweiligen Parteiführung [profiliert], aber zur sachlichen Arbeit wenig bei [tragen]“ und womit ist das belegbar?

3. Wer sind „Diejenigen, die beständig die Zeitungen mit der Forderung an uns nach mehr inhaltlicher Profilierung der LINKEN füllen“ und „uns daran hindern, diese Aufgabe zu erfüllen. Das geschieht im vollen Bewusstsein um die Folgen des eigenen Handelns.“ und worin liegt konkret diese Behinderung?

4. Wer will einen „Kurswechsel einleiten […] mit dem Ziel […] unter dem Schlagwort der `Koalitionsfähigkeit` oder `Mehrheit des [angeblich] linken Lagers`, eigene Positionen zu verwässern und das eigene Profil zu entschärfen. Einige wollen diese Beliebigkeit.“ Wer mit welcher Forderung verwässert das Profil? Welche konkret aufgemachte Forderung steht für Beliebigkeit und wer hat sie aufgemacht? Wieso steht sie für Beliebigkeit?

Und nun bin ich mal gespannt. Eine Debatte setzt eine Antwort voraus. Und wer anonym allgemeine Anschuldigungen nicht untersetzen kann, der sollte einfach solche Anschuldigungen unterlassen.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(.

Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Deutschland wird gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte auf die Straße gegangen. Im Zuge der Banken- und der Euro-Krise wird die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken“ Die Deutschen demonstrieren also falsch? Aber holla. Der Protest gegen Stuttgart 21 und Castortransporte ist nicht wirklich relevant? Irgendwann wird auch wieder für „das richtige“ demonstriert? Nein, das sehe ich anders. Diese Art von Diskreditierung demokratischen Protestes ist nicht angemessen.

Doch damit nicht genug. Ich lese weiter: Die von den Medien mal als Reformer, mal als Pragmatiker bezeichnete Gruppe hat bisher keinen einzelnen erwähnenswerten Reformvorschlag gemacht. Diese Gruppe macht bedauerlicherweise nur durch Mäkelei an der Partei und ihrer Führung von sich reden.“

Lieber Oskar, diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Ich empfehle an dieser Stelle lesen. Ich fange mal mit einer Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet von Reformern und Pragmatikern an, dabei beginne ich natürlich mit meinen eigenen ;-): Vorschlag zum Wahlrecht (mehrfach hier verlinkt), kostenloses W-Lan in öffentlichen Einrichtungen, nachdenken über steuerfinanzierte Solidarsysteme, öffentliche Debatte nach erster Lesung von Gesetzentwürfen z.b. im Internet und Berücksichtigung der Vorschläge im weiteren Gesetzesverfahren, Parteispenden von juristischen Personen verbieten, ÖBS, Partizipations- und Integrationsgesetz, Staatsleistungen der Kirchen in Frage stellen, Informationsfreiheitsgesetze ändern, gleiche Versorgungsleistungen für gleichgeschlechtlich lebende Beamte…

Selbstverständlich ist die wiederholte Aussage von Oskar über mangelnde Reformvorschläge keine Diffamierung, denn „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.“ Von daher muss auch niemand Angst davor haben – denn bei den Äußerungen handelt es sich garantiert nicht um eine Diffamierung sondern lediglich um eine Mäkelei.

Klausur in Schmöckwitz

Der AK VI der Bundestagsfraktion, der die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses umfasst, klausiert bis Freitag Mittag in der Akademie Schmöckwitz. Es geht um die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre.  Da gibt es viel zu reden und ich bin optimistisch, dass wir nach der Klausur zu einer richtige guten Oppositionsarbeit kommen, denn Opposition ist nicht Mist, sondern „Veränderung beginnt mit Opposition„.

Doch auch hier ist man/frau nicht abgekoppelt von den aktuellen Ereignissen und der/die eine oder andere Journalist/in rufen an. Dabei ist eines klar:  Es gibt keinen Grund für Personaldiskussionen! Oskar Lafontaine -und das ist im Moment das einzige Wichtige- soll schnell wieder gesund werden. Punkt. Aus.Ende. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Schwierig wird allerdings, wenn man/frau sich über „Drecksjournalismus“ beschwert, aber selber solchen betreibt. Hier ist dazu aber auch bereits alles gesagt worden.

GANZ GROßES KINO!

Beim Versuch meinen Vortrag für die nächste Woche zu perfektionieren, bin ich hierauf gestoßen :-) . Großes Damentennis :-) . Ich erlaube mir zu zitieren:

Ich meine vor allem den inhaltlichen und pseudomoralischen Druck, ausgelöst durch Oskar Lafontaine, vertieft durch Vertreter der WASG wie Klaus Ernst, und innerhalb der PDS bereitwillig toleriert bzw. genutzt durch Protagonisten des Projektes einer neuen Linkspartei (seit 2002) Gregor Gysi und Andrè Brie. Dieser Druck erzeugt ein Klima der Demut, als müsse die PDS dafür dankbar sein, dass sich überhaupt Leute finden, die in ihr einen akzeptablen Kooperationspartner sehen. […] Das hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur sind. […]”

Tatsächlich ist schon wieder so viel vergessen :-( . Und je länger ich nachlese desto spannender wird es :-) . Doch wirklich spannend ist dieser Beitrag und die Antwort auf ihn. Gibt es eigentlich schon ein Buch der Beteiligten zum damaligen Prozess? Ich meine, wäre ja vielleicht eine Idee ;-) ….

Der lebende Beweis

… für meine These, dass die Vertreter der Position “Was interessieren mich Fakten, wenn ich eine Ideologie habe ” sich auf dem Vormarsch befinden, findet sich hier:-(

Verbunden mit einer gehörigen Portion Paranoia und einer an frühere Zeiten erinnernden Haltung, inhaltlich nötige Debatte als Angriff auf eine Person zu denunzieren, ergibt sich ein bunter Mix. Nur leider jenseits aller Fakten. Aber wozu Fakten, wenn …

Insbesondere der Absatz 3 ist eine wahre “Freude”.  :-( Im Streit um das Zukunftsinvestitionsprogramm geht es dem Autor nicht um Inhalte sondern um die Konstruktion eines Konfliktes, wie an der Verwendung des Begriffes ”ostdeutsche Regierungssozialisten” deutlich wird, ”die sich um die Beschlußlage der `Eckpunkte` nicht weiter kümmern”. Seit wann sind Abgeordnete in Landtagen Regierungssozialisten? Und wieso kümmern sie sich nicht um die Beschlusslage der Eckpunkte? Kein Beweis für irgendwas, aber wozu auch Fakten, wenn ….

Besonders pikant, der Schluss, den der Autor zieht: “Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagt, wer gemeint ist: Oskar Lafontaine.” Wann und wo und wie das gesagt worden ist, interessiert nicht. Wozu Fakten, wenn …. .

Absatz 4 wiederum lässt erkennen, wes Geistes Kind der Autor ist. Da kommt mal ein absurder Stalinismus-Vorwurf (in offensichtlicher Unkenntnis was darunter zu verstehen ist, okay dann muss mit gleicher Münze zurückgezahlt werden) und werden in -gelernt ist gelernt- Stasi-Manier die Fakten verdreht. Da wird behauptet, die Reformer wollen gewählt werden, weil sie meinen der Kapitalismus sei finanzierbar (der Streit wäre mir völlig neu), suggeriert man wolle Banken und Großkonzernen Geld hinterherwerfen und behauptet, der ” `demokratische Sozialismus`, den diese Herrschaften anstreben, gründet sich auf Aktienspekulation, nicht auf Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit.” Aber wozu Fakten, wenn ….

Was der Autor vergisst: Die Autoren des Zukunftsinvestionsprogrammes sind diejengen, die eher in die Kategorie “angekommen im Kapitalismus” passen. Erstens erklären sie, dass die Mehrwertsteuererhöhung nun mal durch ist und deshalb berechnen sie die Forderung nach Rücknahme dieser Erhöhung nicht mit ein, was faktisch die Rücknahme der Forderung nach Rücknahme ist. (Dies betrifft insbesondere Geringverdiener/innen und Leistungsempfangende). Zweitens erklären Sie, dass die erhobene Forderung nach Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro mal zurückstehen müsse für die Finanzierbarkeit des Programmes. Drittens, so meine Schlussfolgerung, ist ihr Ansatz: Arbeit soll das Land regieren ( ;-) , wer den Scherz versteht bekommt ein Bier 🙂 ) und der Sozialklimbim interessiert uns nicht. Wenn wir nur Arbeitsplätze schaffen ist alles gut und dann löst sich alles von selbst. Nicht meine Position sorry. Und das hat nichts mit Oskar Lafontaine zu tun. Welche Position vertritt der eigentlich in dieser Frage?