Parteivorstandssitzung Nr. 4/II

Irgendwie bin ich mit der Nummerierung der Vorstandssitzungen durcheinander gekommen ;-). Aber egal, hier wird jetzt über die vom 29./30. November berichtet :-).

1.

Am Samstag ging es fast ausschließlich um den Punkt „Aktuelles“.

Dem PV lag ein Beschluss des GfPV, initiiert durch Harald Wolf, zu den aktuellen Auseinandersetzung zum Thema Israel und Palästina vor. Darin hieß es: „Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen – das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt.“ Nach der Zitierung der entsprechenden Passage im Parteiprogramm hieß es weiter: „Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen. DIE LINKE tritt entschieden gegen antisemitisches und rassistisches Gedankengut ein. Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll. Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten. Unsere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an Menschenrechtsverletzungen, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Weigerung konstruktiv eine Zweistaatenlösung mit einem souveränen palästinensischen Staat mitzuwirken erfolgt auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israel und einer klaren Abgrenzung zu antisemitischen Bestrebungen. Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure. (…)“. In dieser Ausgewogenheit hätte ich dem Beschluss zugestimmt. Ich bin davon ausgegangen, darüber wird nicht lange debattiert, eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit. Doch ich hatte mich getäuscht. Es wurde lange debattiert. Am Ende hat der Parteivorstand noch einige kleine Veränderungen an dem Text vorgenommen. Die Streichung des Halbsatzes „das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt“ ist noch unschädlich. Die Umformulierung: „Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns als LINKE in Deutschland Boykottaufrufe gegen israelische Produkte“ ist auch noch okay. Das allerdings aus der Formulierung: „Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ der zweite Satz zunächst entfernt und an anderer Stelle eingefügt wurde (unter Streichung von „daher“), war nicht mehr verständlich. Natürlich kann mensch argumentieren, der Satz ist ja erhalten geblieben. Und natürlich ist es richtig, der Beschluss bestätigt im Kern eine Abgrenzung von Antisemitismus, eine Position für die ich immer gestritten habe. Das ist gut und das ist richtig. Angesichts dessen, was nicht nur in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, ist eine solche Positionierung sicherlich ein Erfolg. ABER: Ich habe mich dennoch enthalten, denn mir war genau der Zusammenhang der beiden Sätze, so wie sie aufgeschrieben waren, besonders wichtig. Die Umstellung des Satzes: „DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ hinter den Satz: „Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“ stellt einen anderen Zusammenhang her als ursprünglich. Der ursprüngliche Zusammenhang war ja, gerade weil der Zivilisationsbruch durch den Holocaust singulär und unvergleichbar ist, lehnen wir die Zusammenarbeit mit Kräften, die den Holocaust relativieren, ab. Nunmehr tun wir das, weil wir Trennschäfte aufweisen wollen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten wollen. Im letzten Absatz wurde nach „israelischer Besatzungspolitik“  noch „und der Bombardierung des Gaza-Streifens“ eingefügt. Auch unproblematisch. Beschlüsse und Papiere sind geduldig. Ich befürchte, auch dieser Beschluss wird, wie viele andere zuvor, von einigen Menschen ignoriert werden. Und dann wird es wieder Entschuldigungen geben, Erklärungen und noch einen weiteren Beschluss. Ich kann schon jetzt das Drehbuch dazu schreiben. Am Ende wird es wahrscheinlich wieder nur einen individuellen Umgang und individuelle Konsequenzen bei weiteren Verstößen gegen solche Beschlüsse geben. Traurig aber leider wahr. Aber vielleicht gibt es ja doch eine positive Überraschung, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Innerhalb dieses Punktes ging es auch um eine Erklärung zum Herbst 1989. Das der Parteivorstand zunächst in einer sog. Kampfabstimmung überhaupt erst entscheiden musste, ob eine solche Erklärung debattiert und abgestimmt werden soll -die nur knapp mit 17:14 pro Debatte und Abstimmung ausging- betrübt mich und lässt mich verzweifeln. Die Geschichte gehört zu uns. Wir können Dinge die geschehen sind nicht ungültig machen, aber wir können aus ihnen lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Und nur wenn wir lernen und Schlussfolgerungen ziehen, können wir heute glaubwürdig Politik machen. Ich habe ja hier bereits über dieses Thema geschrieben und genau deshalb ist mir dieser Gesetzentwurf so wichtig. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, ging es einigen in der Debatte darum, das die Erklärung -logischerweise- nur einen Ausschnitt der Geschichte darstellt. Sie hätten wohl eher ein Buch gewünscht, welches die Zeit ab 1945 abhandelt. Da ich aber als Parteivorstandsmitglied keine Geschichtsbücher schreiben will, fand ich diese Erklärung äußerst gelungen. Die dann noch vorgenommenen Änderungen hätte ich gern vermieden, aber sie waren jetzt auch nicht so schlimm. Ich konnte also zustimmen. Eines sei aber noch gesagt. Ich hoffe, irgendwann kommt der Zeitpunkt wo begriffen wird, das die Biografie eines/einer jeden Einzelnen etwas anderes ist als die Kritik an Herrschaftsformen und Staatsstrukturen. Wenn ich Herrschaftsformen und Staatsstrukturen kritisieren, gebe ich noch lange kein Werturteil über Biografien ab. Einige Genossen/innen haben eine Minderheitenvotum zu der beschlossenen Erklärung abgegeben, welche mir aber noch nicht vorliegt. Deswegen kann ich sie auch nicht verlinken.

Nicht unerwähnt lassen will ich die interessante Informationsvorlage von Klaus Lederer zu DIE LINKE und der „Friedenswinter“. Zumindest ich kann für mich sagen, dass ich mit Verschwörungstheoretikern und neuen Rechten nichts aber auch gar nichts gemeinsam machen will. Unter dem Berliner Aufruf, welcher Bestandteil des Friendenswinters ist, stehen nun aber zum Beispiel Ken Jebsen und Lars Mährholz als Unterzeichner. Da ist meine Erachtens eine deutliche Distanzierung nötig, ich empfehle insoweit diesen Artikel für weitere Informationsbedarf.

2.

Nach der Mittagspause sollte es eigentlich mit dem Punkt Finanzplan weitergehen. Da der Punkt Aktuelles aber umfassend debattiert wurde, widmeten wir uns diesem Thema am Sonntag als erstem Punkt. Der Finanzplan konnte von den Parteivorstandsmitgliedern am 21. November 2014 erstmals auf dem Vorlagenserver als Vorlage für die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes eingesehen werden und sie stand am Abend des 24. November 2014 als Vorlage für die Parteivorstandssitzung im Vorlagenserver.

Bevor ich auf den Finanzplan eingehe, will ich noch kurz abschweifen. Bereits am 6. November 2014 hatte ich mich ja hier mit dem Parteienfinanzierungsystem in Deutschland auseinandergesetzt. Dankenswerterweise hatte meine Fraktion im Bundestag mich auch gebeten am Berichterstatter-Gespräch zum GRECO-Bericht, indem es auch um Parteienfinanzierung geht, teilzunehmen. So hatte ich in den vergangenen 14 Tagen die seltene Chance eines von vielen Hobbys mit der Arbeit zu verbinden und noch viel mehr zur Parteienfinanzierung zu lesen und zu lernen. Ich will unbedingt auf diese Bundestagsdrucksache zum Thema verweisen. Sie ist nicht nur wegen der Statistiken unglaublich interessant.

Aber zurück zum Finanzplan. Im Blogbeitrag zur Parteienfinanzierung (vorletzter Absatz) habe ich auf eine Rückzahlungsforderung gegen die LINKE wegen Überzahlung im Jahr 2013 in Höhe von 602.999,12 EUR verwiesen, die sich aus dem ebenfalls im Blogbeitrag bereits zitierten Papier ergab.  Sie ist als Verbindlichkeit (Schuldposten im Sinne des § 24 Abs. 6 Ziffer 2.B. PartG) auch im Rechenschaftsbericht der LINKEN auf Seite 10 aufgeführt. Im Rahmen der Befassung mit dem Finanzplan stieß ich nun darauf, dass in der Finanzabrechnung per 30.09.2014 als Einnahme aus staatlichen Mitteln das dreifache der vierteljährlichen Abschlagszahlung als Eingang aufgeführt wurde. Das warf bei mir die Frage auf, ob die Rückzahlung in 2014 stattgefunden hat und wenn ja aus welchem Topf oder ob diese Rückzahlung bei der Planung für 2015 noch berücksichtigt werden müsste und damit die Einnahmeseite bei der Finanzplanung um diese Summe reduziert werden müsste. Mit einer Mail vom Montag bat ich um Auskunft darüber. Die Auskunft war mir im Hinblick auf Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 wichtig, es ist ja ein Unterschied ob ich von ca. 603.000 EUR mehr oder weniger ausgehen muss. Der Bundesschatzmeister teilte mir am Mittwoch mit: „Sie (die Rückzahlungsforderung – H.W.) wurde von der Bundestagsverwaltung bei der Auszahlung der ersten Rate im Februar 2014 in Abzug gebracht.“ Gleichzeitig heißt es in der Antwort aber auch: „Bei der Abrechnung des Finanzplanes werden die real festgesetzten und gezahlten Mittel für den Parteivorstand berücksichtigt.“ Ich sehe hier einen Widerspruch (wenn Verrechnung mit ersten Rate, dann dürfte nicht die volle Summe der dreimaligen Abschlagszahlung eingegangen sein), aber im Rahmen der Finanzplanung 2015 ist dies für mich nicht weiter relevant, denn ich verlasse mich auf die Aussage, die Rückzahlungsverpflichtung sei mit der ersten Abschlagszahlung verrechnet worden. Im Parteivorstand wurde noch ergänzt, dass die Rückzahlungsforderung vom damaligen Bundesschatzmeister (Raju Sharma) -wie von allen seinen Vorgängern- aus Rücklagen aufgefüllt worden sei. Der damalige Bundesschatzmeister ist mittlerweile nicht mehr Mitglied. Aber auch das Auffüllen aus Rücklagen erklärt m.E. die Differenz im Hinblick auf die Ist-Abrechnung per 30.09.2014 nicht. Sei es zunächst drum, der Bundesschatzmeister hat mir zugesagt, das noch aufzuklären.

Vor dem Hintergrund der Aussage zu den 603.000 € habe ich am Donnerstag meine Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 gestellt. Der zentrale Punkt dieser Änderungsanträge war, dass ich von höheren staatlichen Einnahmen für DIE LINKE ausgehe, als im Finanzplan veranschlagt. Dies als richtig unterstellt finde ich, der Parteivorstand soll über diese von mir angenommen Mehreinnahmen entscheiden. In der Parteivorstandssitzung wurde noch einmal darauf hingewiesen, es handele sich um eine Finanzrahmendiskussion, im Februar 2015 -nach der Festsetzung der staatlichen Mittel- werde der Finanzplan evaluiert.  Meine Berechnung der Mehreinnahmen teilte außer mir niemand, aber wenn es im Februar 2015 Mehreinnahmen gibt, dann hole ich die diesbezüglichen Änderungsanträge wieder raus. Nach meiner Vorstellung (vgl. Anträge B.6 und B.7.) würde ich diese Mehreinnahmen zweckgebunden an den Länderfinanzausgleich für den Altersteilzeitfonds, die Weiterentwicklung des MGL4Web und die finanzielle Absicherung der zentralen Buchhaltung sowie den Zentralen Wahlkampffonds geben.

Ein weiterer zentraler Punkt für mich war die Festschreibung des Anteils der finanziellen Mittel der Zusammenschlüsse für Kopierkosten, Postdienstleistungen und externe Publikationen im Finanzplan. Auch die Zusammenschlüsse brauchen Planungssicherheit. In der Sitzung des Parteivorstandes wurde erklärt, eine Änderung der Praxis im Hinblick auf die Zusammenschlüsse sei nicht geplant, diesen würden die selben Mittel zur Verfügung stehen wie bislang. Damit hatte sich für mich die Abstimmung erledigt. Denn es gibt ja jetzt die Zusicherung, es bleibe alles wie es ist.

3.

Weiter ging es Sonntag mit einem interessanten Bericht der AG Senioren/innen zu ihrer Arbeit. Schließlich wurden abschließend weiterer Vorlagen behandelt. Dazu gehörten u.a.  die Anzeige „AG Tierschutz“ als weiterer Zusammenschluss, die Vorlage zur Arbeit der BAG Senioren der Partei DIE LINKE, eine Vorlage zum Welt-AIDS-Tag sowie eine Vorlage zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2015 und dem Jahresauftakt 2015 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Eines darf ich natürlich nicht vergessen. Die Vorlage zu „Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee 2015“ wurde auch beschlossen. Ich freue mich ja schon jetzt auf die Veranstaltung.

Auch das Publikationskonzept wurde kurz und knapp debattiert. Da aber keine konkreten Einzelmaßnahmen beschlossen wurden, wird das Publikationskonzept an der einen oder anderen Stelle sicherlich in meiner Berichterstattung zum Parteivorstand noch mal auftauchen.

So und nun ist Wochenende. Bis zum Tatort-Beginn werde ich noch ein wenig im Spiegel lesen.

Eine Woche unterwegs – Israel und Palästina

Im Mai diesen Jahres war ich das erste mal in Israel, genauer in Tel Aviv. Im Jahr 2008 war ich schon einmal für eine Woche in der Westbank/Palästina für ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch der Kurzaufenthalt in Tel Aviv war im Rahmen einer politischen Aktivität, nämlich im Rahmen eines Workshops.

Die Debatten in meiner Partei in diesem Jahr zum Thema Antisemitismus, aber eben auch die unglaublich interessante (Religions)Geschichte die sich in Israel und Palästina abspielte und die historischen Sehenswürdigkeiten animierten mich als Privatperson eine Woche nach Israel zu fahren. Doch so ganz ohne Politik geht es natürlich nicht. Deshalb war ich ganz froh, dass mit Hilfe der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Möglichkeit bestand sowohl in Tel Aviv als auch in Ramallah Gespräche zu führen.

Israel ist nicht nur ob der historischen Sehenswürdigkeiten sehr beeindruckend. Zwar steht man irgendwie immer im Stau -zumindest wenn man von Tel Aviv nach Jerusalem will- aber dafür lohnt sich das. Die wirklich faszinierende Altstadt mit religiösen Stätten aller drei monotheistischen Religionen und alles meist friedlich nebeneinander. Geht doch, ist man versucht zu sagen. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hinterlässt einen tiefe Nachdenklichkeit. Kein Ort nirgends, wohin Jüdinnen und Juden flüchten konnten. Die Spuren, die eine solche Geschichte hinterlässt, die Angst die sich damit verbindet – all das muss man immer im Hinterkopf haben, wenn man den Israel-Palästina-Konflikt in seiner Gänze betrachten will. Die unterirdische Stadt in Akko ist ebenso eine Reise wert wie der Tempel der Bahai in Haifa und die Verkündigungskirche in Nazareth. Ashdod und Ashkelon als wachsende Städte haben wunderschöne Strände und in Tel Aviv hat man die Chance von Jaffa bis zum nördlichen Hafen zu Fuß zu laufen, immer in Mittelmeernähe. Besonders schön übrigens an Jom Kippur. Tatsächlich gehören an diesem Tag die Straßen den Fußgänger, kein Laden hat geöffnet.

Aber es gibt auch das Andere. Der Grenzübergang Eretz zum Gaza-Streifen war am Freitag leider zu. Das ist umso bedauerlicher, weil ich mir ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Am Tag vorher, auf dem Weg nach Bethlehem, musste auch ein Checkpoint überwunden werden. Gleiches auf dem Weg nach Jericho. Wie ein hässliches Band zieht sich die Mauer und der Stacheldraht durch die Gegend und schränkt vor allem die Bewegungsfähigkeit der Palästinenser ein. Trotz allem hatte ich den Eindruck -und er wurde in den Gesprächen bestätigt- das es schon deutlich weniger stressig ist als 2008. Ein Gefühl für Trauer, Ohnmacht und Wut der Palästinenserinnen und Palästinenser bekommt man, wenn man selbst mehr als eine Stunde am Checkpoint in Kalandria steht um den Katzensprung von Jerusalem nach Ramallah zu machen. Unverständnis entsteht, wenn man sieht mit welcher Selbstverständlichkeit Israel den Weg  zum Toten Meer, der mitten durch palästinensisches Gebiet führt, als sein Gebiet betrachtet.

Der Konflikt Israel-Palästina spielte in allen Gesprächen eine Rolle, aber auch die Frage wie Entwicklungszusammenarbeit aussieht und aussehen sollte. Bei den Physicians for Human Rights konnte ich etwas über die unterstützenden Aktivitäten im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in der Westbank/Palästina erfahren. Mit einer mobilen Klinik fahren die PHR in die „occupied territories„, bieten Seminare an und helfen so ganz konkret. Ihre zentrale Forderung ist nicht mehr Geld, sondern die Möglichkeit gerade für Ärzte aus dem Gaza-Streifen Praxis zu erlangen und sich spezialisieren zu können. Doch dazu muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden den Gaza-Streifen zu verlassen. Zum Teil ist dies nicht mal in Richtung Westbank/Palästina möglich. So kann ein eigenständiges, gut funktionierendes Gesundheitswesen nicht entstehen. Bei einem Gespräch mit Machsom Watch erfuhr ich -nicht zuletzt dank einer Karte- näheres über die
Zonen A, B und C und in welchem Umfang bereits israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichtet  wurden. Ein Siedlungsstop von Israel zu fordern ist zwar richtig, aber nicht ausreichend. Wer -wie ich- für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, muss mindestens auch den Rückbau der Siedlungen fordern. Im Gespräch mit einem Aktivisten aus der Protestbewegung (er selbst hatte den Wehrdienst in der Westbank verweigert) erfuhr ich Hintergründe zum Entstehen der Bewegung und nunmehr der Suche der Beteiligten, wie es weitergehen soll. Die Zelte sind weg, die Ziele waren vielfältig, der Israel-Palästina-Konflikt blieb weitgehend ausgeklammert. Eine neue Organisation ist nicht in Sicht, aber die Auslöser des Konflikts sind noch da. Aus fachpolitischer Sicht besonders interessant war hier, dass das erste Zelt aus Protest von einer Bewohnerin Tel Avis aufgebaut wurde als sie ihre Wohnung nicht bezahlen und deshalb rausgeschmissen werden sollte. Ihre Aktion kündigte sie via Facebook an und schnell folgten weitere Protestzelte.

In Ramallah konnte ich zunächst mit Vertretern linker, sekulärer Parteien reden. Die Zwei-Staaten-Lösung wird akzeptiert, auf der anderen Seite forderten zumindest diese Vertreter von der palästinensischen Linken sich auch intensiver mit der sozialen Frage zu beschäftigen, allein die nationale Frage trage nicht wirklich. Heftige Kritik wurde an der Art der Entwicklungszusammenarbeit geübt. Sie helfe nicht wirklich den Palästinenserinnen und Palästinensern, sondern sei auf Grund ihrer Bedingungen zum Teil eher schädlich und zerstöre die Zivilgesellschaft. Notwendig sei eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe und der Projekte. Das wurde in einem weiteren Gespräch auch von jüngeren linken Palästinenserinnen und Palästinensern, Mitglieder einer neu formierten Jugendbewegung, bestätigt. Da ein Teil von ihnen auch in der BDS-Kampagne aktiv ist, prallten da schon die Meinungen aufeinander. Keine Diplomatie, geradeheraus sagen was man denkt. Die Kampagne basiere auf auf internationalem Recht. Neben der bekannten Boykottforderung gehe es auch um gleiche Rechte für die arabischen Israelis, ein Rückkehrrecht für die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und ein Siedlungsstopp. Bei letzterem gab es keine Meinungsunterschiede, auch nicht beim gleichen Recht für arabische Israelis. Das Rückkehrrecht wurde nicht wirklich debattiert, die Boykottforderung um so mehr. Bei allem Verständnis für die Idee damit solchen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit es zu einer Veränderung der Lage kommt, eine anvisierte Ein-Staaten-Lösung halte ich nicht für tragfähig und mit einer Boykottforderung -die neben dem Boykott israelischer Waren und nicht nur Waren aus den Siedlungen auch einen Boykott kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit umfasst- läuft man zu schnell Gefahr, falsche Freunde zu finden. Und er würde auch die israelische Rechte stärken. Einen solchen Boykott, aus palästinensischer Sicht nachvollziehbar, kann man aus meiner Sicht vielleicht fordern, wenn man aus Großbritannien kommt oder aus den USA, nicht aber als Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft. In Kenntnis der Einmaligkeit des Holocaust, der industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche akzeptiere ich den Wunsch nach einem Zufluchtsort, der nicht bedroht ist.  Und diesen Wunsch zu akzeptieren schließt eben in meinen Augen einen Boykott aus. Aber das darf nicht dazu führen, dass Palästinenserinnen und Palästinenser rechtlos gestellt und ihr Land weiter besetzt wird. Die Grenzen von 1967 müssen die Grundlagen für eine Lösung des Konfliktes sein.

Ich wünsche mir, dass ich irgendwann wieder in die Region kommen kann und dann ohne Checkpoints die vielfältige Geschichte der Region ein weiteres mal betrachten kann. Ich wünsche mir, dass Israel und Palästina dann friedlich als zwei gleichberechtigte Staaten nebeneinander, am besten miteinander, leben und keine Grenzkontrollen nötig sind, so wie beispielsweise heute zwischen Deutschland und Frankreich keine Grenzkontrollen nötig sind.

Schwieriges Thema verlangt umfassende Information

… und keine schnellen Antworten.

Nachdem schon eine andere Tages“zeitung“ einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die Bezugnahme auf den Brief nicht um innerparteiliche Auseinandersetzungen.

Die Debatte ist sicherlich notwendig und sie wird geführt. Der Brief jedoch scheint mir aber auf Grund ziemlich einseitiger Informationen zu Stande gekommen zu sein. Ich will das an drei Beispielen belegen:

Da wird davon gesprochen, dass führende Mitglieder an einer Demonstration teilgenommen haben, in der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde. Ist bekannt, was dort gesagt wurde? Nein? Dann verweise ich einmal auf diese Stellungnahme und auf diesen Brief.

Es wird weiterhin davon gesprochen, dass es einen Arbeitskreis in der Partei DIE LINKE gibt (BAK Shalom), der jedes Vorgehen des Staates Israel unterstütze. Es gibt einen BAK Shalom im parteinahen Jugendverband „Linksjugend [`solid]“ und ob dieser „jedes Vorgehen des Staates Isreal“ unterstützt, mag jede und jeder selbst nachlesen und beurteilen, am besten im Original.

Dann wird behauptet, dass die führenden Parteimitglieder zur Isrealischen Besatzungspolitik schweigen. Ich verstehe den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009 nicht als Schweigen, sondern unterstütze ihn nach wie vor.

Ich würde gern mit der Isrealischen Linken genau über die im Beschluss genannten Punkte debattieren. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die israelische Besatzungspolitik in der LINKEN als „Lehre aus der deutschen Geschichte“ gerechtfertigt wird.

Die israelische Linke (oder der Teil der den Brief geschrieben hat) macht Vorschläge. Diese Vorschläge sind aber nicht neu, sie tauchen zum Teil im genannten Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes auf (Waffenexportverbot, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Strukturen) zum Teil gibt es Differenzen. Mir scheint der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes geht deutlich weiter, als die Forderungen derjenigen, die einen Brief geschrieben haben.

Mir persönlich würde es ganz gut gefallen, wenn jemand der/die die Absender/innen kennt Ihnen den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Kenntnis bringt und anhand der dort vorgeschlagenen Punkte debattiert werden könnte.

So unterschiedlich

… können Fernsehberichterstattungen sein.

Gestern Abend sah ich zunächst Arte. Dort wurde im Hinblick auf den aktuellen Konflikt in Gaza vor allem darauf verwiesen, dass die Palästinenser jetzt Raketen mit größerer Reichweite haben und diese jetzt auch in israelischen Städten einschlagen, die vorher verschont geblieben sind.

Wenig später sah ich Nachrichten im ZDF. Interessanterweise wurde auf die Raketen der Palästinenser nicht hingewiesen (erst im Kommentar der Korrespondentin), sondern über die Situation in Gaza berichtet. Es wurde über das Leid der Palästinenser berichtet, die nunmehr vom israelischen Angriff betroffen sind.

Beide Berichte schienen mir nicht ausgewogen zu sein. Viele einseitige Stellungnahmen beherrschen derzeit die Medien- und Politiklandschaft. Vielleicht ist es aber alles gar nicht so einfach. Die Besatzung durch Isreal ist ein großes Problem, die vor kurzem stattgefundene Großdemonstration der Hamas, die Isreal das Existenzrecht abspricht ist allerdings auch ein großes Problem. Wer jetzt Solidarität mit Gaza fordert, der sollte auch fordern, dass der Raketenbeschuss von Gaza aus beendet wird. Wer Isreals Raketenangriffe verteidigt, sollte gleichzeitig fordern, dass die Besatzung beendet wird.

Schwarz und Weiß ist auch an dieser Stelle nichts für mich.

Bagger in Hebron

Ein wenig zu einfach

… macht es sich Norman Paech in diesem Artikel.

„Es sind deshalb kaum die Raketen aus dem Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels vor Klärung der Grenzen anzuerkennen, und die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat noch die finsteren Botschaften eines Ahmadinedschad, die die Gefahr für die Existenz Israels ausmachen. Es ist die Fortdauer der Besatzung, die sich wie ein Gefängnis um die Palästinenserinnen und Palästinenser schließt. Die Gefahr kommt von innen, weniger von außen, selbst wenn nicht zu bestreiten ist, daß die Raketen die Konfrontation verschärfen und den Friedensprozeß gefährden.“

Ich würde mich nicht als Expertin bezeichnen, aber ich gestehe mein Aufenthalt in der Westbank vor kurzem spielt bei meiner Beurteilung schon eine Rolle. Ich kann Paech zustimmen, dass sich die Besatzung wie ein Gefängnis um die Palästinenser/innen schließt und eine Gefahr für das Existenzrecht Israels darstellt. Ich kann noch hinzufügen, dass die Siedlungspolitik völlig inakzeptabel ist. Aber es ist einfach eine Verkürzung und Verharmlosung, wenn so getan wird als seien Raketen, die Verweigerung der Anerkennung des Existenzrechtes Israels oder die Drohungen des Irren aus dem Iran von Ahmadinedschad kaum eine Bedrohung für Israel. Und genau das steht dort.

Schade, dass es in dieser Diskussion offensichtlich mittlerweile nur noch schwarz und weiß gibt und wenig Ausgewogenheit.

Zurück

Und in der nächsten Sitzung :-( , während die Bilder noch hochgeladen werden.

Der Platz reicht nicht, um alles hier zu schreiben was mich bewegt, aber es war eine wertvolle Erfahrung. “Permit” ist das Wort, was ich am häufigsten gehört habe. Ein “Permit” ist nötig um nach Jerusalem zu kommen, wenn man/frau Palästinenser ist.

Ich habe viele Palästinenser und Palästinenserinnen getroffen, für die klar war: Israel hat ein Existenzrecht, sie stellen es nicht in Frage. Sie wollen eine säkularisierten, demokratischen Staat Palästina und sie lehnen Selbstmordattentate und islamischen Fundamentalismus ab. In diesem Wissen stellen sich schon einige Fragen für mich:

Was hat das mit Sicherheit zu tun, wenn Familien auseinandergerissen werden und es für jemanden aus Ramallah unmöglich ist, seine Schwester in Jerusalem zu besuchen? Was hat das mit Sicherheit zu tun, wenn das Israelische Militär einfach -so erscheint es –  aus Lust und Laune heraus Straßen sperrt und Palästinenser auf Palästinensischem Gebiet nicht weiterfahren lässt? Was ist es, wenn es nicht Besatzung ist, wenn Israelisches Militär in Städten wie Ramallah einfach Ausgangssperren verhängt und Menschen die Stadt nicht verlassen dürfen? Worin liegt der Sinn ein ganzes Dorf (Qalandiya) abzuriegeln, so dass zum Teil nicht mal eine Amublanz hineinkommt und den Zugang nur für bestimmte Zeiten öffnen? Wie absurd ist es, wenn in Hebron ein Haus besiedelt wird und das Kind, was bisher keine 2 Minuten zur Schule benötigte jetzt einen riesigen Umweg nehmen muss?

links Siedlung, geradeaus Stop - HebronEingang Hebron Altstadt Nein, ich habe keine Antwort, wie der Konflikt im Nahen Osten gelöst werden kann. Grundbedingungen sind aber, dass das  Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 akzeptiert, die Besiedlung beendet und zurückgenommen werden und ein demokratischer, säkulärer Staat Palästina errichtet wird. Dafür gibt es in Palästina Mitstreiter/innen.

Und in meinem Bücherregal gibt es jetzt Marx auf Arabisch :-)
Marx auf Arabisch

Erster Workshop

Zuerst, die Fotos werden spaeter eingestellt, soll heissen, wenn ich wieder in Deutschland bin :-(

Abflug nach Tel Aviv

In TelAviv auf dem Flughafen musste ich erst mal 2 Stunden Sicherheitscheck ueber mich ergehen lassen, mit so wichtigen Fragen, wieviel Geld ich beihabe und ob ich eine Kreditkarte habe. Erst bei Vorzeigen meines Parteiausweises (!) war man wohl uberzeugt, dass ich keine boesen Absichten habe…

Klagemauer Kreuzträger II

Gestern habe ich mir die Altstadt von Jerusalem angesehen mit der Klagemauer. Ueberall Militaer und es gab tatsaechlich Menschen, die ein Kreuz den Weg langtrugen, den Jesus angeblich gegangen sei. :-( Ansonsten ist sehr spanennd, wie auf engstem Raum Araber, Christen und Juden zusammen leben. Es geht doch!

Fussball gab es mit arabischem Kommentar in einem Restaurant in Ramallah. Trotz meines weitsichtigen Tips, dass Deutschland nur Vizeeuropameister wird hat die gute Tanja mich von Platz 3 der Tipgemeinschaft verdraengt. :-( . Putzig, wie ein junger Palaestinenser zunaechst in Deutschland-Fahne gehuellt das Spiel verfolgte und nach dem ersten und einzigen Tor der Spanier auf diese umschwenkte.

Heute habe ich dann mein erstes Seminar zur Vereinigung von WASG und Linkspartei. vor den Mitgliedern der PPP, DFLP und FIDA gehalten. Die Fragen die danach kamen, waren schon spanennd: Wieso braucht ein entwickeltes Land wie Deutschland eine Frauenquote? Will die LINKE. nun einen Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt stellen oder nicht? Welche gemeinsamen Ziele wurden und werden verfolgt? Wie funktioniert das ganz konkret vor Ort mit der Vereinigung? Die erste Frage konnte ich gut an der Rentendebatte erklaeren, dass ohne Quote wohl das Frauenerwerbsleben kaum mitgedacht werden wuerde und das die Quote Folge davon ist, dass es mehr als den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt. Die zweite Frage konnte ich leider nicht beantworten, weil da gibt es ja die Position des geschaeftsfuehrenen Vorstandes und die eines Parteivorsitzenden. Bei der dritten Frage verwies ich auf die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik, einer emanzipatorischen Veraenderung des Sozialstaates und den Kampf gegen Privatisierung. Bei der vierten Frage habe ich ueber die vielen gemeinsamen Erlebnisse im Rahmen von Kampagnen aber auch beim Fussball spielen berichtet.

Ansonsten ist mein Fazit und das was ich hier versuche zu vermitteln: Transparenz des Prozesses, Bereitschaft zu Kompromissen und Verstaendnis fuer den/die Andere haben.

Schwierig in einer Situation, wo es beim Wahlbuendnis nicht um Inhalte ging sondern um Stimmenmaximierung, wo Sozialpolitik so gut wie keine Rolle spielt und das einzig verbindende (immerhin!) die Ablehnung von Hamas und Fatah ist sowie der Kampf gegen Okkupation, wie es hier genannt wird. Schwierig in einer Situation wo die Parteivorsitzenden (Generalsekretaere) sich seit Jahren kennen, fast alles allein entscheiden  und gern ihre Posten behalten wuerden. Die Mitglieder der Parteien, wissen sehr wenig ueber einen Fusionsprozess, er wird – wenn ueberhaupt – von den Fuehrungsspitzen ausgehandelt und dann den Mitgliedern vorgesetzt. So hat das Wahlbuendnis beim letzten Mal weniger Stimmen bekommen, als sie zusammen (nach eigenen Angaben) Mitglieder haben. Im Workshop heute hiess es: ihr hattet eine gemeinsame Vision, wir haben das nicht.

Nur am Rande: Es ist schon schwierig nachzuvollziehen, wenn grosse Strassen nicht von links und rechts befahrbar sind, weil es Siedler-Strassen sind und rechts und links palaestinensische Doerfer liegen. Es ist schwer nachvollziehbar, wieso ganze Doerfer eingezaeunt sind und die Menschen nicht hinaus duerfen und es ist schwer nachzuvollziehen, warum ueberall mitten im Land Checkpoints sind.

Morgen geht es dann nach Hebron, uebermorgen nach Nablus und dann noch nach Jenin. Je nachdem, wann ich wieder einen Computer zu Gesicht bekomme, gibt es weitere Details :-) .

Aufregend

Nur noch wenige Stunden und mein Trip nach Ramallah beginnt. Ich fange an die Tasche aus- und wieder ein zu packen und versuche meinen Vortrag zu perfektionieren. Projektpartner der rls ist das Palestinian Center for Peace and Democracy. Als Teilnehmende vor Ort sind Mitglieder der Wahlliste Al-Badil (die Alternative) angedacht. Sie kommen im Regelfall aus der Palästinensischen Volkspartei (PPP), der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und der Demokratischen Union Palästinas (FIDA).

Bei der Gelegenheit: Hätte ich mich mal nicht bequatschen lassen. Ich hatte ursprünglich auf Sieg Spanien gegen Russland gesetzt, dann bin ich aber noch mal umgeschwenkt :-( . Mist. Schon muss ich mir den dritten Platz im Kicktipp-Spiel mit drei weiteren Leuten punktgleich teilen. Alles entscheidet das Endspiel. Aber da Deutschland ja nur Vizeeuropameister wird, bleibt es bei mir bei Platz 3….

Es geht !

Tatsächlich! Mein erster richtiger Vortrag auf Englisch ist fertig :-) . Dana hatte auch nur ganz wenig zu verbessern :-) .

Und wozu mache ich das? Ich reise mal wieder :-) .

Abflug Norrköping

Ab Samstag bis Freitag im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) nach Ramallah. Was ich da mache? Mitarbeit am Projekt “Demokratisierung innerhalb der palästinensischen Linken” mit einem straffen Programm, ich muss in 4 Workshops Vorträge halten und diskutieren.