Die Systemfrage stellen

Kurz -naja, 4 Wochen sind es ja noch- vor den Wahlen wird das Phänomen des sog. Nichtwählers/der Nichtwählerin aufgegriffen. Ganze Sendungen beschäftigen sich mit diesem Phänomen. Nicht selten werden in diesen alle Vorurteile und Klischees über Politiker/innen bedient: die fahren alle täglich mit Bonzenschleuder und Chauffeur durch die Gegend, haben alle eine Villa, gehen nie selber einkaufen und sind auch sonst alles ziemlich verkommene Charaktere.

Geschenkt. Spannend an der ganzen Debatte ist aber, dass sie aus aus meiner Sicht komplett an der Oberfläche bleibt. Die Systemfrage wird nämlich überhaupt nicht gestellt. Vielleicht nämlich liegt es auch am System, dass die Zahl der Nichtwähler/innen zunimmt.

Das Wahlrecht  sollte geändert und mehr direkte Demokratie ermöglicht werden.

Die Parteien entscheiden, wer Abgeordnete/r wird und nicht die Bürger/innen. Zumindest nach dem jetzigen Wahlrecht. Das Gegenargument, es würden ja Abgeordnete direkt gewählt (mit der Erststimme) zieht nicht wirklich. Denn im Regelfall gewinnen die Direktmandate die von den Parteien aufgestellten Politiker/innen. Die verhältnismäßige Zusammensetzung des Bundestages richtet sich nach der Zweitstimme, also der Stimme mit der Wähler/innen das Paket der Partei x, y oder z wählen können. Wie eine solche Liste aussieht, entscheiden allein die Parteien, der/die Wähler/in ist dabei außen vor.  Und deshalb werden die meisten Abgeordneten die wiedergewählt werden wollen sich eben zuerst an ihrer Partei orientieren um dort Mehrheiten zu gewinnen.  Der/die Wähler/in kann auch nur ein inhaltlich abgeschlossenes  Paket wählen. Wie wäre es denn, wenn den Wähler/innen mittels Präferenzstimmen die Möglichkeit gegeben würde auch die Listen der Parteien verändern zu können? Und wie wäre es, wenn die Wähler/innen zum Beispiel mit der Bundestagswahl über eine oder mehrere Sachfragen abstimmen könnten? Und wie wäre es, wenn mittels mehr direkter Demokratie mehr Menschen an politischen Entscheidungen mitwirken könnten?

Das System der parlamentarischen Demokratie selber muss verändert werden.

Nach einer Wahl beginnen Koalitionsverhandlungen. Es ist ja noch einleuchtend und verständlich ist, dass im Rahmen solcher Verhandlungen von beiden Seiten Kompromisse zu erwarten sind. Koalitionsverhandlungen bedeuten aber nach gängiger Praxis eben auch, dass die sich in einer Koalition befindlichen Parteien vereinbaren im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen.  Und so freut sich die Opposition wenn sie der in der Regierung befindlichen Partei x einen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode vorlegt mit dem die Regierungspartei y ein Problem hat und deshalb die Partei x ihren eigenen Antrag aus der letzten Legislaturperiode ablehnt (ablehnen muss).  Selbstverständlich würde die so handelnde Oppositionspartei sich ziemlich mokieren, wenn ihr das passieren würde. Koalitionsverträge und Koalitionen führen dann auch häufig zu sachfremden Deals. Gibst Du mir das okay zum Beispiel für eine Rentenerhöhung verlange ich von dir das okay zum Beispiel für mehr Videoüberwachung. Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun, aber was macht das schon. Wie schön wäre es, wenn einfach die jeweilige Sachfrage entschieden werden würde. Jenseits irgendwelcher Vertragszwänge. Wechselnde Mehrheiten nennt sich das und was wäre schlimm daran? Zum Teil gibt es das ja schon bei ausgewählten Themen mit den sog. Gruppenanträgen. Mehr davon, würde vielleicht auch mehr Lebendigkeit in die parlamentarische Demokratie bringen.

Die mediale Berichterstattung von Politik stellt ohne Hinterfragung auf  das derzeitige parlamentarische System ab.

Viele Journalisten/innen sind ebenfalls gefangen im derzeitigen parlamentarischen System. Es ist doch immer eine Schlagzeile wert, wenn die Regierungskoalitionen keine eigene Mehrheit haben. Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass die Abgeordneten sich -zumindest wenn sie Abgeordnete der Regierungsparteien sind- einem sog. Fraktionszwang unterwerfen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Kurz und gut. Das parlamentarische System wie es jetzt funktioniert trägt aus meiner Sicht dazu bei, dass es Nichtwähler/innen gibt. Wenn die Funktionsweise des parlamentarischen Systems nicht verändert wird in Richtung mehr Sachentscheidung statt Koalitionszwang, wenn Menschen nicht mehr Möglichkeiten zu direkter Mitbestimmung erhalten wird die Zahl der Nichtwähler/innen meiner Meinung nach noch zunehmen.

Über den Nachteil festgezurrter Korsette

Das Spiel ist langweilig und bekannt. Jede im Bundestag vertretene Partei kennt es. Im Bundestag stimmen die Fraktionen so, im Bundesrat stimmen die an Landesregierungen beteiligten Parteien anders als ihre Fraktionen im Bundestag.

Aufmerksamkeit bekommt dieser Vorgang immer mal wieder und diesmal aktuell durch die Abstimmung zum Leistungsschutzrecht und die Abstimmung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Beide Varianten des Spiels sind aber nun nur bedingt miteinander vergleichbar. In beiden Varianten stimmen die Oppositionsfraktionen im Bundestag anders als im Bundesrat. Das Leistungsschutzrecht wurde -völlig zu Recht- im Bundestag abgelehnt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fand- ebenfalls völlig zu Recht- die Zustimmung im Bundestag. Im Bundesrat sah es dann anders aus.

Trotz Rosa-Rot-Grüner Mehrheit wurde in Sachen Leistungsschutzrecht der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Unverständnis ist noch die diplomatischste Formel die ich für dieses Verhalten finden kann. Die SPD hat hier eigentlich ein richtiges fettes Bashing verdient. Das ich es mir verkneife hat damit zu tun, dass ich anhand das zweiten Beispiels auf ein -aus meiner Sicht- strukturelles Problem hinweisen will.

Das CDU-SPD regierte Berlin stimmte im Bundesrat nicht für die Öffnung der Ehe, obwohl die SPD doch dafür ist. Grund ist der Koalitionsvertrag. In jedem Koalitionsvertrag -und das bezieht sich nicht nur auf die Abstimmungen im Bundesrat- steht, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander abstimmen. Das führt dann beim Bundesrat zu Enthaltungen, wenn keine Einigkeit besteht.  Es führt aber auch dazu, dass im Parlament selbst nicht gegeneinander abgestimmt wird, somit aber die Koalitionspartner an der einen oder anderen Stelle gegen ihre eigene Position stimmen. Das ganze System ist bekannt, wird aber -so meine Wahrnehmung- nicht hinterfragt.Warum auch.

Ohne das festgezurrte Korsett eines Koalitionsvertrages gäbe es ja keine spannenden Geschichten für Journalisten/innen, die jedesmal ganz genau schauen ob die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung x oder y erreicht ist. Falls dies nicht der Fall ist, kann gut spekuliert werden, wie lange die Koalition noch Bestand hat. Ohne festgezurrtes Korsett wäre dies nicht mehr möglich, aber es gäbe vielleicht andere spannende Gesichten.

Auch für die jeweils nicht betroffenen Parteien ist der jetzige Zustand ganz angenehm. Man kann so richtig schön Landesregierungsbingo spielen, obwohl man weiß wie Entscheidungen zustande kommen. Und so wird gern der Partei x vorgeworfen, dass sie in der Frage y im Bundestag so gestimmt hat, im Bundesrat aber ganz anders abgestimmt hat oder im Landtag einen gleichlautenden Antrag der Partei z abgelehnt hat. Das ist schon ein richtiger Spaß, denn die Partei x ist in solchen Situationen immer in der Defensive. Selbstverständlich würde die Partei x dies mit der Partei z nicht anders machen, wenn sie die Chance dazu erhält.

Dieses Spiel kann jetzt noch lange weitergespielt werden, eine Ermutigung für politisches Engagement dürfte damit nicht gelingen. Was bleibt also? Zum einen könnte mindestens das Landesregierungsbingo unterlassen werden. Zum anderen könnte tatsächlich angefangen werden ehrlich mit dem festgezurrten Korsett Koalitionsvertrag umzugehen, d.h. Aufklärung über die Mechanismen die hinter einem solchen Vertrag stehen zu betreiben. Vielleicht aber könnte auch angefangen werden, das System der Koalitionsverträge zu hinterfragen. Wäre es so schlimm, wenn dieses festgezurrte Korsett etwas gelockert, vielleicht später sogar ganz abgelegt wird? Warum nicht die Parlamente zu einem Ort machen wo über Argumente nachgedacht und um Mehrheiten aufgrund der besseren Argumente noch wirklich gestritten wird? Was wäre eigentlich so schlimm, wenn es nicht mehr die  Oppositions- und Regierungsfraktiongrenze gibt, die von vornherein festlegt was mit Initiativen passiert, egal wie gut oder schlecht sie sind? Was wäre so schlimm, wenn für jede einzelne Initiative eine Mehrheit im Parlament gesucht werden müsste? Ja, dann gibt es unterschiedliches Abstimmungsverhalten und unterschiedliche Mehrheiten. Ja und?

Die parlamentarische Demokratie könnte dadurch ein wenig lebendiger werden, das wäre doch auch mal was.