Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.

Parlamentarismus wie er nicht sein sollte – Beispiel Europawahlrecht

In der nächsten Sitzungswoche soll der Bundestag die Änderungen im Europawahlrecht beschließen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die 5%-Hürde bei der Wahl der Deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt.

Im Prinzip ist gegen eine Änderung des Europawahlrechts nichts einzuwenden. Vier von fünf Punkten im vorliegenden Gesetzentwurf finde ich sogar gut. Einzig die Einführung der 3%-Sperrklausel wird von der LINKEN abgelehnt, weswegen wir den Gesetzentwurf auch nicht mit eingebracht haben.

Die „All-Parteien-ohne-LINKE-Koalition“ zeigt nun aber, wie Parlamentarismus nicht sein sollte. Ohne Rücksichtnahme auf nur irgendwas wird durchgezogen. Na klar, ist ja auch niemand außer der LINKEN da, die sich beschweren könnten.

Seriöse Debatte, wirkliches abwägen? Nein.

Der Reihe nach: Am 15.05.2013 fand das letzte Gespräch der Berichterstatter/innen der Fraktionen statt zu dem DIE LINKE noch eingeladen wurde. Berichterstatter/innern  sind die verantwortlichen Fachpolitiker/innen der Fraktionen. Am 15.05.2013 haben sich alle anderen Fraktionen u.a. darauf geeinigt einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament in Deutschland einführt. Bestandteil der Neuregelung ist -im Prinzip sinnvoll- auch die notwendigen Änderung der Anpassung der Zahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Zumindest solange ich für DIE LINKE am Gespräch beteiligt war wurde über einen Zeitplan zur Verabschiedung der Änderungen im Europwahlrecht geredet, den ich im Sinne eines seriösen parlamentariches Verfahren für akzeptabel gehalten habe. Das wir als LINKE an weiteren Gesprächen der Berichterstatter/innen nicht beteiligt wurden, finde ich nachvollziehbar. Wenn wir den Gesetzentwurf nicht mittragen, müssen wir auch nicht an weiteren Gesprächen beteiligt werden.

Doch was dann passierte hat mit akzeptablem Ablauf parlamentarischer Arbeit nichts mehr zu tun. Erst am 27./28.6.2013 erfolgt die endgültige Entscheidung des Rats der Europäischen Union über die tatsächlich auf ein Land entfallenden Sitze im Europäischen Parlament. Vor diesem Hintergrund sah der ursprüngliche Zeitplan vor, die 2./3. Lesung der Änderung des Europwahlrechts erst am 28. Juni 2013 durchzuführen. Es wurde sogar kurz debattiert ob es nicht auch im Notfall möglich gewesen wäre am 2./3.9.2013 die 2./3. Lesung durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde aber verworfen. Die Idee hinter diesem Zeitplan war, eventuelle Änderungen durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union noch berücksichtigen zu können.  Das bzw. ob eine Anhörung zur geplanten Gesetzesänderung durchgeführt werden soll war nicht Thema der Gespräche. Am Montag dieser Woche gab es einen ersten Hinweis aus dem Innenausschuss, dass eine Anhörung geplant ist. Eigentlich sei dafür der 24. 06.2014 angedacht, es könne aber auch sein, dass die Anhörung früher stattfindet. Erst am Mittwoch dieser Woche wurde entschieden, dass am Montag (10. 06.) eine Anhörung stattfinden soll.  Meine Kollegen/innen berichten aus dem Innenausschuss, dass es dort noch eine Debatte gab, ob die Anhörung um 11.00 Uhr oder um 10.00 Uhr beginnen solle.  Dabei wurde u.a. eingewendet, dass ein Sachverständiger erst ab 11.00 Uhr kann. Diese Debatte zeigt aber, dass offensichtlich alle anderen Fraktionen sich auf einen Anhörungstermin im Vorfeld verständigt hatten, von dem DIE LINKE erst am Mittwoch erfuhr. Während alle anderen Fraktionen also auch genügend Zeit hatten, sich um einen Sachverständigen für die Anhörung zu kümmern, blieb uns Zeit von Mittwoch Mittag bis Freitag (also heute) Mittag.

Uns ist es gelungen einen Sachverständigen zu finden, aber es war nervenaufreibend und ärgerlich. Kollegial ist es in keinem Fall. Nun erwarte ich von den Koalitionsfraktionen gar nicht, dass sie diesbezüglich irgendwelche Rücksichten nehmen. Aber das SPD und Grüne, die -soweit sie keine Anträge oder Gesetzesentwürfe mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam einbringen- von der Ausnutzung der Geschäftsordnung durch die Koalitionsfraktionen und dem damit verbundenen Durchziehen der Koalitionsinteressen qua Mehrheit ebenso betroffen sind dieses Spiel mitmachen,  ist enttäuschend.

Im übrigen bleiben dann für die Verarbeitung der Ergebnisse der Anhörung genau 2,5 Tage (großzügig gerechnet). Da nach der Anhörung die Sitzungswoche eigentlich erst so richtig beginnt -weitere Anhörungen und Sitzungstermine- bleibt nicht wirklich Zeit aus der Anhörung Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das ist Parlamentarismus, wie er nicht sein sollte. Was hier passiert kann so zusammengefasst werden: Was interessieren mich Meinungen solange ich eine Mehrheit habe und damit alles durchsetzen kann was ich will. Ob dies dem Ansehen des Parlaments nützt, wage ich zu bezweifeln.

Der Traum von der weißen Weste

Hierbei handelt es sich um eine – durchaus nachvollziehbare – Wunschvorstellung. In diesem Traum macht man immer das Richtige im Leben, ist immer frei in seinen Entscheidungen und wird am Ende von allen geliebt. Man ist auf Grund der eigenen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Held. Niederlagen gibt es in diesem Traum nicht, nur Siege. Ein schöner Traum. Jede/r träumt ihn gern, jede/r möchte gern so leben. Besonders gern wird dieser Traum von Menschen geträumt, die sich Politiker/innen nennen und Diäten kassieren.

Doch der Traum ist ein Traum und die Realität ist die Realität. :-( Diese wiederum kann sich im Großen und Ganzen in zwei Varianten abspielen.

Variante 1: Man sitzt in einem Parlament. Ob man dort eine Rede hält, im Ausschuss oder Plenum abstimmt, eigene Vorschläge entwickelt oder ob in China ein Reissack umfällt – im Regelfall hat dies die gleiche Wirkung auf die Veränderung der Gesellschaft: Keine! Man ist die klassische Minderheit und kann hier und dort vielleicht einmal ein Projekt der Zivilgesellschaft unterstützen. Aber im Parlemantsbetrieb selbst, passiert nichts. Egal was man fordert, es wird nicht Realität, nur in den wenigsten Fällen, wird sich mit den eigenen Vorstellungen sachlich auseinandergesetzt. Vielleicht übt man Druck auf andere politische Parteien aus und drängt sie in eine bestimmte Richtung, aber durchschlagenden Erfolg hat man nicht. Aber die Diäten stimmen, das ist alles sehr bequem und man hat eine weiße Weste. :-) Die Welt hat sich jedoch kaum geändert :-( .

Variante 2: Das was man vorschlägt, wird auch Realität. Vielleicht nicht zu 100% aber zu 90% oder 80% oder 70% oder … . Allein ist man zu schwach dazu, also benötigt man Partner. Diese haben aber zum Teil andere Vorstellungen als man selber. Es besteht also die Notwendigkeit sich zu einigen. Mal hat man selbst die Nase vorn und verbucht einen Erfolg :-) , das andere Mal der Partner und man selbst verliert :-( . Und schon ist sie dreckig, die weiße Weste. Schließlich will man, dass der Partner die eigenen Vorstellungen mitträgt und so trägt man auch die Vorstellungen des Partners mit, selbst wenn man nicht von der Richtigkeit überzeugt ist.

Es ist schon überraschend, wie man immer wieder Menschen trifft, die nach 9 oder 19 Jahren parlamentarischer Erfahrung immer noch glauben, eine weiße Weste ist in Konstellation 2 denkbar :-( . Umschrieben wird dies dann mit dem inflationären Gebrauch des Wortes “Glaubwürdigkeit”, wahrscheinlich würde dies auch verwendet werden, man Mücken erschlägt obwohl man mal beschlossen hatte, Tiere zu schützen. Unterlegt wird dies mit dem – selbstverständlich nur auf Vermutung beruhenden – Vorwurf, da kleben einige nur an ihren Ministerposten und sind Regierungsgeil. (Warum eigentlich? Ein Oppositionssitz im Parlament ist viel bequemer als ein Regierungssitz.) Würde den Verfechtern der weißen Weste jedoch entgegnet werden – selbstverständlich ebenfalls nur auf Vermutung beruhend – ihnen gehe es gar nicht um die Sache sondern um Selbtsprofilierung oder um ganz andere Auseinandersetzungen gäbe es einen Aufschrei. Deswegen macht das im politischen Geschäft auch keiner. :-(

Ich kenne übrigens Menschen, die schon mal gesagt haben, sie wollen nicht in eine (weitere) Koalition. Nachdem ein Parteitag anders abgestimmt hat, agieren sie entsprechend dieses Beschlusses in der Koalition.

Ich bekenne: Ich habe den Traum von der weißen Weste auch schon geträumt, ziemlich lange sogar.  Aber obwohl ich in keinem Parlament sitze, ich habe auch keine weiße Weste mehr. Auch ich habe schon Sachen zugestimmt, von deren Richtigkeit ich nicht ganz überzeugt war, weil es im Gegenzug eine Zustimmung zu meinen Vorschlägen gab. Ein alltäglicher Vorgang.

Menschen, die eine weiße Weste haben oder sich einbilden eine solche zu haben die sind mir unsympathisch.

PS: Am Ende endet der Traum und die Realität immer mit einer Belanglosigkeit. Manchmal ist es der Streit um das Wort “hinnehmbar” ;-) .

[update]: Ich wusste gar nicht, wie schnell ich mit Blogeinträgen bestätigt werde :-( .