Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Wenn es doch

wirklich um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehen würde… Geht es aber nicht, denn die Gemeinsamkeiten überwiegen. In der Ablehnung von Hartz IV, im Kampf um Mindestlöhne und die Verteidigung von Bürgerrechten, in der Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr und in der Übereinstimmung, dass es eine andere Gesellschaftsordnung als den Kapitalismus geben muss. Die Unterschiede gibt es natürlich auch, wenigstens in der Frage der Beurteilung von Rot-Rot in Berlin. Aber dieser Unterschied ist kein Monopol einzelner Personen. Kritik an Rot-Rot in Berlin gibt es in meiner Partei und  – auch wenn ich diese weitgehend nicht teile – ist das gut so. Es soll so sein und es soll so bleiben. Dies ist kein Grund, jemanden nicht in eine Partei aufzunehmen.

Vielmehr geht es doch eigentlich um die Frage, ob wenn man in eine Partei eintritt auch bereit ist, sich deren selbstgesetzten Regeln zu unterwerfen. Und diese sind ziemlich einfach: Hat das höchste Gremium einer Partei entschieden – also der Parteitag- dann habe ich mich daran zu halten. Ob es mir passt oder nicht. Ich kann zwar dafür eintreten und kämpfen, dass sich die Beschlusslage wieder ändert, aber bis dies der Fall ist, bin ich an die Beschlusslage gebunden. Es ist kein Grund, jemanden nicht in die Partei aufzunehmen, der in der Vergangenheit nachgewiesen hat, dass er zu einem solchen Schritt nicht bereit ist. Die Frage ist aber, ob im Rahmen einer Prognoseentscheidung davon ausgegangen werden kann, dass zukünftig sich an diese Regeln gehalten wird. Wenn dies nicht der Fall ist, dann – aber eben nur dann – sollte eine Partei das Recht haben, jemandem den Eintritt in sie zu verwehren. Klaus Ernst hat schon Recht, wenn er sagt, dass niemand einen Fussballer auf den Platz stellen würde, der erklärt, er schießt nur auf das eigene Tor.

Ach so, ein jetzt aufgetretenes Problem gäbe es nicht, wenn ein Austritt nicht erfolgt wäre. Diejenigen, die behauptet haben, das Projekt DIE LINKE sei für sie falsch, mindestens im Osten sei die Vereinigung ein Fehler stehen jetzt in der Beweispflicht zu erklären, was sich seit dem Austritt verändert hat, so dass sie das Projekt jetzt richtig finden. Oder habe ich da was falsch verstanden und die Begründung für einen starken marxistischen Flügel zu kämpfen ist eigentlich eine verkappte Kritik an der Sozialistischen Linken, der KPF und der Antikapitalistischen Linken 😉 ?

Parteitagsgelände

Erster Workshop

Zuerst, die Fotos werden spaeter eingestellt, soll heissen, wenn ich wieder in Deutschland bin :-(

Abflug nach Tel Aviv

In TelAviv auf dem Flughafen musste ich erst mal 2 Stunden Sicherheitscheck ueber mich ergehen lassen, mit so wichtigen Fragen, wieviel Geld ich beihabe und ob ich eine Kreditkarte habe. Erst bei Vorzeigen meines Parteiausweises (!) war man wohl uberzeugt, dass ich keine boesen Absichten habe…

Klagemauer Kreuzträger II

Gestern habe ich mir die Altstadt von Jerusalem angesehen mit der Klagemauer. Ueberall Militaer und es gab tatsaechlich Menschen, die ein Kreuz den Weg langtrugen, den Jesus angeblich gegangen sei. :-( Ansonsten ist sehr spanennd, wie auf engstem Raum Araber, Christen und Juden zusammen leben. Es geht doch!

Fussball gab es mit arabischem Kommentar in einem Restaurant in Ramallah. Trotz meines weitsichtigen Tips, dass Deutschland nur Vizeeuropameister wird hat die gute Tanja mich von Platz 3 der Tipgemeinschaft verdraengt. :-( . Putzig, wie ein junger Palaestinenser zunaechst in Deutschland-Fahne gehuellt das Spiel verfolgte und nach dem ersten und einzigen Tor der Spanier auf diese umschwenkte.

Heute habe ich dann mein erstes Seminar zur Vereinigung von WASG und Linkspartei. vor den Mitgliedern der PPP, DFLP und FIDA gehalten. Die Fragen die danach kamen, waren schon spanennd: Wieso braucht ein entwickeltes Land wie Deutschland eine Frauenquote? Will die LINKE. nun einen Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt stellen oder nicht? Welche gemeinsamen Ziele wurden und werden verfolgt? Wie funktioniert das ganz konkret vor Ort mit der Vereinigung? Die erste Frage konnte ich gut an der Rentendebatte erklaeren, dass ohne Quote wohl das Frauenerwerbsleben kaum mitgedacht werden wuerde und das die Quote Folge davon ist, dass es mehr als den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt. Die zweite Frage konnte ich leider nicht beantworten, weil da gibt es ja die Position des geschaeftsfuehrenen Vorstandes und die eines Parteivorsitzenden. Bei der dritten Frage verwies ich auf die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik, einer emanzipatorischen Veraenderung des Sozialstaates und den Kampf gegen Privatisierung. Bei der vierten Frage habe ich ueber die vielen gemeinsamen Erlebnisse im Rahmen von Kampagnen aber auch beim Fussball spielen berichtet.

Ansonsten ist mein Fazit und das was ich hier versuche zu vermitteln: Transparenz des Prozesses, Bereitschaft zu Kompromissen und Verstaendnis fuer den/die Andere haben.

Schwierig in einer Situation, wo es beim Wahlbuendnis nicht um Inhalte ging sondern um Stimmenmaximierung, wo Sozialpolitik so gut wie keine Rolle spielt und das einzig verbindende (immerhin!) die Ablehnung von Hamas und Fatah ist sowie der Kampf gegen Okkupation, wie es hier genannt wird. Schwierig in einer Situation wo die Parteivorsitzenden (Generalsekretaere) sich seit Jahren kennen, fast alles allein entscheiden  und gern ihre Posten behalten wuerden. Die Mitglieder der Parteien, wissen sehr wenig ueber einen Fusionsprozess, er wird – wenn ueberhaupt – von den Fuehrungsspitzen ausgehandelt und dann den Mitgliedern vorgesetzt. So hat das Wahlbuendnis beim letzten Mal weniger Stimmen bekommen, als sie zusammen (nach eigenen Angaben) Mitglieder haben. Im Workshop heute hiess es: ihr hattet eine gemeinsame Vision, wir haben das nicht.

Nur am Rande: Es ist schon schwierig nachzuvollziehen, wenn grosse Strassen nicht von links und rechts befahrbar sind, weil es Siedler-Strassen sind und rechts und links palaestinensische Doerfer liegen. Es ist schwer nachvollziehbar, wieso ganze Doerfer eingezaeunt sind und die Menschen nicht hinaus duerfen und es ist schwer nachzuvollziehen, warum ueberall mitten im Land Checkpoints sind.

Morgen geht es dann nach Hebron, uebermorgen nach Nablus und dann noch nach Jenin. Je nachdem, wann ich wieder einen Computer zu Gesicht bekomme, gibt es weitere Details :-) .

GANZ GROßES KINO!

Beim Versuch meinen Vortrag für die nächste Woche zu perfektionieren, bin ich hierauf gestoßen :-) . Großes Damentennis :-) . Ich erlaube mir zu zitieren:

Ich meine vor allem den inhaltlichen und pseudomoralischen Druck, ausgelöst durch Oskar Lafontaine, vertieft durch Vertreter der WASG wie Klaus Ernst, und innerhalb der PDS bereitwillig toleriert bzw. genutzt durch Protagonisten des Projektes einer neuen Linkspartei (seit 2002) Gregor Gysi und Andrè Brie. Dieser Druck erzeugt ein Klima der Demut, als müsse die PDS dafür dankbar sein, dass sich überhaupt Leute finden, die in ihr einen akzeptablen Kooperationspartner sehen. […] Das hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur sind. […]”

Tatsächlich ist schon wieder so viel vergessen :-( . Und je länger ich nachlese desto spannender wird es :-) . Doch wirklich spannend ist dieser Beitrag und die Antwort auf ihn. Gibt es eigentlich schon ein Buch der Beteiligten zum damaligen Prozess? Ich meine, wäre ja vielleicht eine Idee ;-) ….

Es geht !

Tatsächlich! Mein erster richtiger Vortrag auf Englisch ist fertig :-) . Dana hatte auch nur ganz wenig zu verbessern :-) .

Und wozu mache ich das? Ich reise mal wieder :-) .

Abflug Norrköping

Ab Samstag bis Freitag im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) nach Ramallah. Was ich da mache? Mitarbeit am Projekt “Demokratisierung innerhalb der palästinensischen Linken” mit einem straffen Programm, ich muss in 4 Workshops Vorträge halten und diskutieren.

Ein neues

Pamphlet Papier hat das Licht der Welt erblickt.

Bei einigen der Autoren/innen kommt die späte Einsicht, wenn sie schreiben:“Die neue Vereinigung ist zum einen das Resultat einer 18jährigen erfolgreichen Entwicklung der linken »Ostpartei« PDS…”. Während die einen einfach keine Ahnung haben können von der “erfolgreichen Entwicklung”, weil sie zu jung sind, wechseln andere ihre Meinung wie ihre Unterhose. :-( Schließlich sind einige wegen der “erfolgreichen Entwicklung” ausgetreten.

Aber was soll man auch erwarten von Leuten, die sich nicht scheuen in Artikeln öffentlich zu lügen knapp an der Wahrheit vorbei zu argumentieren: “Einzelne loben die NATO oder preisen gar die Bundeswehr »als Friedensarmee«,…” . In guter alter Tradition (Gera!) wird behauptet – ohne einen Beleg zu bringen. Muss man auch nicht, das Ziel der Denunziation ist auch so erreicht. :-(

Und munter weiter geht es in diesem Stil der Denunziation bar jeder Sachkenntnis: “Das Selbstverständnis aller Vorstände der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das einer Regierungspartei im Wartestand.”

Leider bin ich nicht weiter gekommen mit dem Lesen, weil ich dringend mal kotzen weg musste. Schade eigentlich, dass das wohl die Zukunft der Diskussionskultur wird, ist doch auch ein Mitglied der Programmkommission unter den Autoren/innen. :-( .

Überraschung

Nach der gestrigen Landesvorstandssitzung, die die letzte ohne Gurken ehemalige WASG-Mitglieder war und in der es selbstverständlich auch um die Parteineubildung ging, begab ich mich in die naheliegende Trinkanstalt. Dabei schaute ich auf die nahegelegene Spielstätte “Volksbühne”. Dort prangte in großen Lettern: “Don`t look back.”

Das ist falsch. Natürlich werde ich -zumal ich ja für den Parteivorstand kandidiere- zurückschauen. Denn 17 Jahre PDS oder Linkspartei.PDS hatten Höhen und Gera Tiefen. Viele Positionen wurden hart erstritten (kein Gegensatz zwischen sozialen Rechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, Geschlechterdemokratie und Quotierung). Sie zu verteidigen oder sogar auszubauen verlangt einen Blick zurück.

Und im übrigen: Wer nicht zurückschaut, der schneidet sich von seinen eigenen Wurzlen ab und der kann im übrigen aus der eigenen Vergangenheit nichts lernen.

Insofern: Look Back!