Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend: Bereits im  April 2013 hatte ich öffentlich gemacht, warum ich skeptisch bin und dem Antrag, der Bundestag möge dem Antrag des Bundesrates beitreten, nicht zustimmen konnte.

Das Urteil des BVerfG ist allerdings aus verschiedenen Gründen interessant. Im Leitsatz 2.b) verweist das BVerfG darauf, dass mit „dem Gebot strikter Staatsfreiheit“ nicht vereinbar sei, wenn „die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist“.

Im Leitsatz 4 heißt es:

Der Begriff des Beseitigens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet die Abschaffung zumindest eines ihrer Wesenselemente oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“

Dem Begriff des >Beeinträchtigens<, so das BVerfG in Randnummer 551, komme im Vergleich zu dem des >Beseitigens< ein eigenständiger, den Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erweiternder Regelungsgehalt zu. Nach Randnummer 556 liege das >Beeinträchtigen< vor, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirke. Interessant an dieser Stelle: Auch parlamentarische Äußerungen sind, trotz des Grundsatzes der Indemnität, zurechenbar (Randnummer 567) im Rahmen eines Verbotsverfahrens. Angesichts der Realität der Wahrnehmung von Politik macht das Sinn. Parteien werden heute vorwiegend durch ihr parlamentarisches Agieren wahrgenommen.

Was die Wesenselemente der FDGO ausmacht, erläutert das BVerfG in Leitsatz 3 und nennt sie in Randnummer 531:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition„.

In Leitsatz 6 wird ergänzt, dass eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei nicht für die Anordnung eines Parteiverbots ausreicht, sondern vielmehr

die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung >ausgehen<

muss. Das wiederum setze ein aktives Handeln voraus. Es bedarf bedarf

konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen“.

Ich glaube, genau dieser Satz, der eine Abkehr vom KPD-Verbotsurteil darstellt, basiert auf der Rechtsprechung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), auf welche das BVerfG in Leitsatz 8 verweist:

Die dargelegten Anforderungen an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind mit den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitet hat, vereinbar.“

Die eigentliche Urteilsbegründung beginnt ab Randnummer 397. Im Hinblick auf die V-Leute Problematik heißt es in Randnummer 400:

Für eine Einstellung des Verfahrens wegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse ist kein Raum.“

Unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird in Randnummer 410 noch einmal darauf verwiesen, dass es

mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht zu vereinbaren ist (…),  wenn die Begründung eines Verbotsantrags auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist„.

Allerdings soll sich (Randnummer 414), soweit lediglich ein Teil des Beweismaterials betroffen ist, eine Verfahrenseinstellung verbieten, wenn die restliche Tatsachengrundlage die Durchführung des Verfahrens zulässt“. Das BVerfG geht in Randnummer 464 davon aus, dass

spätestens seit dem 6. Dezember 2012 keine Verdeckten Ermittler auf den Führungsebenen der Antragsgegnerin eingesetzt werden“.  

In Randnummer 465 geht das BVerfG nicht von einer fehlenden Quellenfreiheit wesentlicher Teile des zulasten der NPD vorgelegten Beweismaterials aus, d.h. es geht davon aus, dass wesentliche Teile des Beweismaterials nicht von V-Leuten kommen.

In Randnummer 525 weist das BVerfG darauf hin, dass

zwingende Rechtsfolge eines Parteiverbots die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Auflösung der Partei ist.“

In Randnummer 527 wird präzisiert:

Ergibt (…)  die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und die Auflösung der Partei zwingend vorgegeben.

Anders als zum Teil wiedergegeben, verzichtet das BVerfG wohl gerade deshalb auf die Formulierung, die NPD sei verfassungswidrig. Vielmehr geht das BVerfG in seinem Urteil von der Verfassungsfeindlichkeit  der NPD aus. Dieser Unterschied ist nämlich zentral für die Frage des Parteiverbotes. Kurz und etwas vereinfacht gesagt: Verfassungswidrigkeit = Verbot, Verfassungsfeindlichkeit = kein Verbot.

Nach dem BVerfG (Randnummer 538 ff.) ist Ausgangspunkt einer freiheitlich demokratischen Grundordnung die Würde des Menschen. Mit der Würde des Menschen sei

jede Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen

unvereinbar.

Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (…) zukommt. (…) Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. (…)  Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Sätze, die auswendig gelernt und konsequent angewendet werden sollten. Überall.

Die wohl entscheidende Passage der Urteilsbegründung beginnt in Randnummer 570:

Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 GG nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung >ausgeht<. Ein solches >Ausgehen<setzt bereits begrifflich ein aktives Handeln voraus.“

Völlig zu Recht verweist das BVerfG darauf, dass

das Parteiverbot … kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot“ ist.

Wäre es das, wäre die Demokratie in Gefahr. Vielmehr, so das BVerfG, sei „ein planvolles Handeln“ nötig,

im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland“

allerdings sei

eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüterbegründet“

nicht erforderlich. Jedoch -und das ist das neue, m.E. richtige Kriterium für ein Parteienverbot, um es nicht zum Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot werden zu lassen- bedarf es

konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen„.

Sinn und Zweck des Art. 21 GG aufgreifend argumentiert des BVerfG meines Erachtens stringent folgerichtig (Randnummer 586):

Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (…) nicht. Ein Parteiverbot kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einem >Darauf Ausgehen< im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG. An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (…), hält der Senat nicht fest.“

Bei Kritik am Urteil sollte sich genau diese Passage noch einmal genau angesehen werden. Das BVerfG verlangt für ein Verbot gerade nicht eine konkrete Gefahr, d.h. es verlangt nicht eine Situation, in der verfassungsfeindliche Kräfte kurz vor der Machtübernahme stehen. Die Hürde ist niedriger. Das BVerfG verneint das Verbot einer verfassungsfeindlichem Partei dann, wenn diese noch nicht einmal die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hat. Es ist aus demokratischen Gründen richtig, eine solche Hürde zu errichten, denn andernfalls besteht erhebliches Missbrauchspotential das Parteienverbot zu einem Gesinnungsverbot umzuwandeln. Dass das BVerfG das zu Zeiten des KPD-Verbotsurteils noch anders gesehen, hat ändert nichts daran, dass aus meiner Sicht dieser Wandel in der Rechtsprechung zu begrüßen ist.

Das BVerfG erklärt in Randnummer 607, dass es die Rechtsprechung des EGMR zu Parteienverboten als Auslegungshilfe berücksichtigt und seine Entscheidung mit denen des EGMR ohne weiteres vereinbar sei. Meiner Ansicht nach ist dies nur durch die Abkehr von der Entscheidung im KPD-Verbotsverfahrens hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Bestrebungen einer Partei möglich (und ich lese das aus Randnummer 621 auch heraus).  Weshalb nach Anischt des BVerfG konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die NPD die von ihr angestrebten Ziele erreichen kann, erklärt es ab Randnummer 896 ff. aus:

„Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.“

Ob es wirklich Sinn macht, kommunale Erfolge der NPD deshalb als nicht so entscheidend anzusehen, weil diese vorwiegend in Orten mit geringen Einwohner*innenzahlen erzielt wurden -so das BVerfG in Randnummer 906/907- würde ich allerdings bezweifeln. In Randnummer 635 ff. fällt das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die von der NPD vertrenen Inhalte ein vernichtendes Urteil.

Sie (die NPD – HW) akzeptiert die Würde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern bekennt sich zum Vorrang einer ethnisch definierten >Volksgemeinschaft<. Der von ihr vertretene Volksbegriff negiert den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen >Volksgemeinschaft< angehören. Ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.“

In Randnummer 645 wird als  weiterer Grund der Nichtakzeptanz der Menschenwürde unter anderem ausgeführt:

Bereits diese im Parteiprogramm der Antragsgegnerin festgeschriebenen Ziele sind mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar. Forderungen nach >Kastration von Pädophilen< oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (…).“ 

Um noch auf ein Argument einzugehen, was ich immer wieder gelesen habe: Das Parteienverbotsverfahren vor dem BVerfG ist gerade keine strafrechtliche oder gefahrenabwehrrechtliche Angelegenheit. Straftaten sind mit dem Strafrecht zu ahnden und der (konkreten) Gefahr der Begehung von Straftaten ist mit dem Polizei- und Ordnungsrecht zu begegnen. Für das Parteienverbotsverfahren gilt (Randnummer 566):

Eine Zurechnung von Straftaten Dritter im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zum Beispiel in Betracht, wenn die Partei sachliche oder organisatorische Hilfe geleistet hat, personelle Verknüpfungen zwischen der Partei und der handelnden Gruppierung bestehen oder Parteimitglieder an der jeweiligen Tat beteiligt waren.“

Spannend am Rande ist, dass das BVerfG den Antrag der NPD abgelehnt hat, ihr die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Anders als häufig dargestellt, hat das BVerfG im Übrigen keine Regelung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung angeregt. Vielmehr verweist es in Randnummer 624 auf eine Entscheidung des EGMR zum Verbot der DTP in der Türkei. Der EGMR habe

unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit auf die nach türkischem Recht gegebene Möglichkeit (verwiesen), statt eines Parteiverbots die Kürzung der staatlichen Zahlungen anzuordnen„.

Es sei Sache

des jeweiligen nationalen Rechts, unter Berücksichtigung der Anforderungen der EMRK zu regeln, ob und inwieweit gegenüber Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Sanktionen ergriffen werden dürfen. Dabei bleibt es dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, völlig auf eine Sanktionierung zu verzichten, gestufte Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen oder sich auf die Sanktion des Parteiverbots zu beschränken“.

Auch aus Randnummer 625 ergibt sich m.E. keine Aufforderung an den Gesetzgeber. Dort heißt es u.a.:

Unterhalb der Ebene des Parteiverbots liegende Sanktionen – etwa die Kürzung oder Streichung staatlicher Finanzmittel – sind nach der geltenden Verfassungslage ausgeschlossen. Daher ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – solange der verfassungsändernde Gesetzgeber keine abweichenden Regelungen trifft – für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum (…).“

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass dies konventionsrechtlich unbedenklich sei. All jene, die dieses Mittel ernsthaft in Erwägung ziehen, sollten dessen Missbrauchspotential nicht unberücksichtigt lassen. Ebenso die Folgefragen: Ab wann sollen die Mittel entzogen werden? Wer soll entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Mittelentzug vorliegen? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?

Ich habe an der einen oder anderen Stelle massives Unverständnis über dieses Urteil gelesen. Ich finde das Urteil wegweisend, angemessen und klug. Den Nazis, egal in welchem Gewand sie auftrteten, sollten ganz viele Menschen wo immer möglich mit zivilem Ungehorsam entgegentreten.

Den derzeitigen und zukünftigen Jurastudierenden wünsche ich viel Spaß bei Hausarbeiten und Klausuren im öffentlichen Recht ;-).

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Parteienfinanzierung und Würstchen

Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet.

Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die  nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz) und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es gibt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 Parteiengesetz). Alle Parteien, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, können zusammen nicht mehr Geld erhalten als mit der absoluten Obergrenze festgelegt. Die jeweiligen Parteien bekommen aber nur soviel Geld, wie sie selbst an Einnahmen in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und ähnlich regelmäßigen Beiträgen, Spenden natürlicher Personen, Spenden juristischer Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen sowie Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (§ 24 Abs. 4 Nr. 1-7 Parteiengesetz) erzielen. Das nennt sich relative Obergrenze. An staatlichem Geld erhalten Parteien derzeit für 4 Millionen abgegebener gültiger Stimmen 0,85 EUR, für jede Stimme darüber hinaus 0,70 EUR und für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bzw. für jeden Spendeneuro natürlicher Personen bis 3.300 EUR gibt es 0,38 EUR. Dieses Geld bekommen sie aber eben nur in vollem Umfang, wenn nicht wegen Überschreitung der absoluten Obergrenze proportional gekürzt wird und wenn sie in gleicher Höhe wie sie staatliche Mittel bekommen könnten auch eigene Einnahmen haben.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat nun viele Bestandteile. Die wichtigsten sind aus meiner Sicht folgende: (1) Seit 2002 sind die staatlichen Beträge für abgegebenen Wähler/innen-Stimmen und für Mitgliedsbeiträge/Spenden nicht erhöht worden. Der Gesetzentwurf will deshalb eine Anpassung vornehmen. Statt 0,70 EUR soll es 0,83 EUR geben, statt 0,38 EUR soll es 0,45 EUR geben und statt 0,85 EUR dann 1,00 EUR.  (2) Wenn eine Partei sechs Jahre lang ihrer Pflicht aus dem Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und ihres Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen nicht nachkommt, dann verliert sie die Rechtsstellung als Partei. (3) Bei den Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit soll für die Berechnung der relativen Obergrenze zukünftig allein die Höhe eines positiven Saldos berücksichtigt werden. (4) Mittel, die nach dem Parteiengesetz beim beim Bundestagspräsidenten eingehen (nach § 31c Parteiengesetz rechtswidrig erlangte und nicht veröffentlichte Spenden) werden nicht mehr durch das Bundestagspräsidium verteilt, sondern gehen an den Bundeshaushalt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bereits aus dem Januar 2014 -Achtung Überraschung ;-)- sieht vor, das umgehend ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem im Parteiengesetz Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen verboten, Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Der Antrag der LINKEN ist mir eine Herzensangelegenheit. Aus demokratietheoretischen Gründen. Parteien haben durch Artikel 21 GG einer herausgehobene Stellung im Verfassungsgefüge. Nur sie können -leider, in meinem von der Fraktion der 17. Wahlperiode nicht mitgetragenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht war das anders vorgeschlagen- beispielsweise zu Bundestagswahlen antreten. Der § 2 Parteiengesetz definiert eine Partei als eine Vereinigung von Bürgern. Diese sollen dann aber auch Einflussmöglichkeiten auf Parteien haben und nicht juristische Personen. Schon jetzt gehen Menschen die Transferleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben weniger zur Wahl. Sie sind auch in Parteien unterrepräsentiert. Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) und unbegrenzter Höhe von Spenden natürlicher Personen wird das Signal ausgesendet, dass diejenigen mit viel Geld finanziellen Einfluss auf Parteien ausüben. Denn auf Geld sind Parteien schließlich angewiesen. Offensichtlich aber auch auf Würstchen. Und Spenden, soweit sie nicht an Wohltätigkeitsorganisationen im weitesten Sinne gehen, sind eben nicht rein rein gutwillige Taten. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mir diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden eben auch nicht diejenigen, die eine Überschuss erwirtschaftet haben wohin dieser geht, sondern die Eigentümer des Unternehmens. Ich habe das Verbot von Spenden juristischer Personen und die Begrenzung der Spendenmöglichkeit natürlicher Personen immer als einen kleinen, aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik verstanden. Gerade vor diesem Hintergrund verteidige ich aber auch die staatliche Teilfinanzierung. Sie scheint mir der Rolle von Parteien nach dem Grundgesetz und der Definition von Parteien nach dem Parteiengesetz gerecht zu werden. Ich habe es in meine Rede schon gesagt, wer die staatliche Teilfinanzierung von Parteien in Frage stellt, der will eine andere Demokratie. Eine Demokratie, in der die wirtschaftlich Mächtigen Parteien nach ihrem Willen formen.

Eigentlich fühle ich mich mit meiner Position, es sei rechtlich möglich und politisch notwendig Spenden juristischer Personen an politische Parteien zu verbieten, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992 bestätigt. Dieses hat u.a. ausgeführt, dass der Grundsatz der Staatsfreiheit der  Parteien „durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen dann verletzt (wird), wenn durch sie (die staatliche Parteienfinanzierung) die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen„. Das ist zumindest ein Hinweis, dass es vorwiegend um Mitglieder und Bürger geht, nicht um juristische Personen. Weiter heißt es: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. Durch öffentliche Mittel darf den einzelnen Parteien daher das Risiko des Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht abgenommen werden.“ (Rn. 91) Auch hier ist wieder von Bürgern und der Wählerschaft die Rede und nicht von juristischen Personen. Und Rn. 101: Dem Gebot, auch durch die Art ihrer Finanzierung die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien zu festigen, wird Rechnung getragen, wenn der Erfolg, den eine Partei beim Wähler, den sie bei der Summe der Mitgliedsbeiträge sowie bei dem Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden erzielt, zu einem jeweils ins Gewicht fallenden, im einzelnen allerdings vom Gesetzgeber zu bestimmenden Anteil in den Verteilungsmaßstab eingeht. Ein staatliches Finanzierungssystem, das diesen Anforderungen genügt, indem es die Parteien nicht aus der Notwendigkeit entläßt, sich um Zustimmung und aktive — auch finanzielle — Unterstützung in der Bevölkerung zu bemühen, verstärkt die darauf gerichteten, um der Einbeziehung des Volkes in die politische Willensbildung willen erwünschten und gebotenen Anstrengungen der Parteien. Ein diesen Vorgaben entsprechendes System staatlicher Parteienfinanzierung führt dazu, daß die Entscheidung darüber, ob eine Partei staatliche Leistungen erhält und in welchem Umfang dies geschieht, nach gesetzlich vorbestimmten Regeln beim Bürger selbst verbleibt“. Auch hier ist der Bezugspunkt wieder der/die Bürger/in. Die Entscheidung ob eine Partei staatliche Leistungen erhält und in welchem Umfang verbleibt aber gerade nur dann beim Bürger/bei der Bürgerin, wenn Unternehmensspenden nicht erforderlich sind, um die relative Obergrenze zu erreichen. Mindestens wenn Unternehmensspenden erforderlich sind um die relative Obergrenze zu erreichen, läuft dies meiner Ansicht nach der Entscheidung des BVerfG zuwider (dazu steht aber auch noch was weiter unten bei Prof. Koß und Prof. Grzeszick). Da aber ein objektives Kritierum erforderlich ist und nicht darauf abgestellt werden kann, dass nur Unternehmensspenen unzulässig sind die zum Erreichen der relativen Obergrenze erforderlich sind, sollte der Gefahr aus den bereits auch an anderer Stelle ausgeführten Gründen durch ein Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen begegnet werden.

Interessanterweise spielte das Thema Unternehmensspenden in der Anhörung doch eine ziemlich große Rolle. Und das obwohl die schriftlichen Stellungnahmen das zunächst gar nicht vermuten ließen. Und damit auch Würstchen. Denn offensichtlich müssen, egal wo das Thema diskutiert wird, Würstchen und Fleischer herhalten um zu begründen, warum Unternehmensspenden nicht verboten werden sollen. Im Mai 2014 waren es Thüringer Bratwürste, die zunächst ein Satzungsänderung bei der LINKEN verhinderten. Das ist mittlerweile fast geheilt. In der Anhörung heute war es Prof. Morlok, der darauf verwies das bei einem Verbot von Unternehmensspenden der Fleichermeister keine Würstchen mehr Spenden könne. Ich fand und finde es immer noch absurd -und bekomme regelmäßig Puls- wenn einem aus meiner Sicht für eine Demokratie elementar wichtigen Verbot von Spenden juristischer Personen mit Würstchen begegnet wird. Mal abgesehen davon, wenn der Fleichermeister eine Ein-Mann-Betrieb ist, stellt sich das Problem nicht. Betreibt er eine Fleicherei in Form einer juristischen Person (GbR, GmbH, Aktiengesellschaft) dann gäbe es eine Spendenverbot an Parteien – also wenn es nach mir geht. Im Übrigen finde ich das Würstchen zu lächerlich sind um als Argument gegen ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien herzuhalten. Wenn es an Würstchen scheitert, dann ist auch sonst mit der jeweiligen Partei nicht weit her.

Doch zurück zur Anhörung. In der Stellungnahme von Prof. Morlok fand ich den interessanten Hinweis im Hinblick auf die Pflicht einen Rechenschaftsbericht abzugeben, dass insoweit die Verhängung eines Zwangsgeldes als Ermessensvorschrift ausgestaltet wurde. Spannend auch die Frage, wie im Hinblick auf die Parteigründungsfreiheit in diesem Fall die Wiedererlangung der Parteieigenschaft stattfinden kann. Prof. Morlok hatte da auch keine richtige Idee und empfahl eher die Norm gleich fallen zu lassen. Ich fand ja die Regelung eigentlich richtig, die Folgeprobleme scheinen mir aber durchaus bedenkenswert. Die Indexierung des Zuwendungsanteils lehnte Morlok ab, weil es eine doppelte Indexzierung sei. Dieser Einwand scheint mir auch berechtigt zu sein. Sehr zu Recht kritisiert Morlok -wie ich in meiner Rede- dass der den Landesverbänden zukommende Betrag bei 0,50 EUR stehen bleibt und nicht auch angepasst wird. Die Schließung der Lücke, die relative Obergrenze durch Umsatzsteigerung zu erreichen, findet Morlok richtig. In der Anwendung der Regelung zur Saldierung bereits für den für 2015 einzureichenden Rechenschaftsbericht sieht Morlok eine unechte Rückwirkung. Das Argument, es könne sich ja darauf eingestellt werden, weil der Rechenschaftsbericht für 2015 in 2016 einzureichen ist und erst für Berechnungen der Zuwendungen in 2017 relevant wird, fand Prof. Morlok nicht überzeugend. Im Hinblick auf den Antrag der LINKEN Spenden juristischer Personen zu verbieten formuliert Morlok: „Es gibt gute Gründe, zu diesem Instrument zu greifen, um die gesellschaftliche Ungleichheit, insbesondere in finanzieller Hinsicht, nicht durchschlagen zu lassen auf die demokratische Politik, die strikt egalitär verfasst ist.“ Das sei verfassungsrechtlich zwar nicht geboten, aber möglich.

Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl begrüßte in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagenen Änderungen im Parteiengesetz. Sie kritisierte aber, „dass die vorliegende Reform weitere seit Jahren bekannte Missstände und Lücken unbearbeitet lässt„. Sie schlägt konkret eine Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteiensponsoring vor, ebenso eine Begrenzung des Sponsoring auf 50.000 EUR pro Sponsor pro Jahr. Darüberhinaus soll die Grenze zur sofortigen Offenlegung von Spenden auf 10.000 EUR und die Grenze der im Rechenschaftsbericht anzugebenden Spenden auf 2.000 EUR gesenkt werden. Leider fordert aber Lobbycontrol kein Verbot von Spenden juristischer Personen, sondern lediglich eine Obergrenze für Parteispenden. Allerdings argumentierten sie auch nicht mit Würstchen. Schließlich wird gefordert, ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle des Parteiengesetzes einzurichten, dieses soll umfassende Ermittlungskompetenzen erhalten. Nach welchem Verfahrensrecht diese Ermittlungskompetenzen ausgestaltet sein sollen und was alles von dieser Kompetenz erfasst ist, blieb offen.

Dr. Michael Koß von der LMU München hatte gegen die im Entwurf der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Parteiengesetz „nichts vorzubringen„. Die Vorschläge im Antrag der LINKEN fand er „zu weitreichend„, aber einen Ausgangspunkt um mögliche Kompromisse zu finden. Wenn Dr. Koß im Hinblick auf die relative Obergrenze formulierte, diese sei dazu da, „die finanzielle Unterstützung der Parteien durch die Wählerschaft sicherzustellen„, dann ist das richtig aber eben auch ein Argument gegen Spenden jurstischer Personen. Auch die Ausführungen zum Sponsoring überzeugten mich nicht. Dr. Koß erkennt an, dass es dabei immer auch um eine Gegenleistung geht. Wenn das aber so ist, dann ist doch auch hier ein Einfluss wirtschaftlich mächtiger Akteure auf Parteien gegeben, den zumindest ich angesichts der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien für problematisch halte. Und wenn zum Beispiel durch Sponsoring Standmieten gezahlt werden, hat eine Partei Einnahmen die ihren Etat entlasten. Und wenn jemand Würstchen vertickt -als Spende- spart die Partei Ausgaben zur Verköstigung. Der zentrale Dissens besteht wohl darin, dass nach Ansicht von Dr. Koß „nicht die Herkunft einer Spende, sondern die Höhe ihre Legitimität untergräbt„. Ich finde ja, beides untergräbt die Legitimität. Beides ist ein Problem. Ich habe das -auch in Auseinandersetzung mit Prof. Grzeszick- versucht im Ausschuss auszuführen. Die Parteien bekommen Cent-Beträge für ihre Verankerung in der Gesellschaft, gekennzeichnet durch Zuwendungen privater Personen und Wähler/innen-Stimmen. Die ihnen so zustehenden Beträge gibt es aber eben nur -siehe weiter oben- wenn in gleichem Umfang eigene Einnahmen vorhanden sind. Wenn ich diese Einnahmen nun eben auch durch Spenden juristischer Personen oder Sponsoring generiere, dann ist eben die staatliche Teilfinanzierung nicht mehr abhängig von der Verankerung in der Bevölkerung, sondern auch von finanziellen Zuwendungen wirtschaftlich Mächtiger. Jedenfalls ist das möglich, wenn anderweitig die relative Obergrenze nicht erreicht wird. Allerdings erklärte Dr. Koß aber auch, ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sei verfassungsrechtlich möglich.

Das sah Prof. Grzeszick anders. In seiner schriftlichen Stellungnahme argumentierte er kurz zum Thema. Ohne Verweis auf Würstchen. In der Tendenz kommt Prof. Grzeszick zu dem Ergebnis, dass die Aberkennung der Parteieigenschaft bei Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes über einen Zeitraum von 6 Jahren verfassungsrechtlich zulässig sein dürfte. Auch gegen die Saldierung hatte er nichts einzuwenden. Im Hinblick auf die Rückwirkungsproblematik argumentierte er: „Zum einen gilt sie nur für die künftig einzureichenden Rechenschaftsberichte, weshalb sie wohl auch in Bezug auf bereits begonnene Abrechnungszeitabschnitte als unechte Rückwirkung einzustufen ist, die angesichts der Bedeutung der Rechenschaftsberichte zulässig ist„. Zu den Unternehmensspenden heißt es: „Vielmehr soll – wenn sie (Unternehmen-H.W.) schon nicht an Wahlen teilnehmen dürfen – zumindest die Unterstützung von Parteien möglich sein, die ihre Ziele verfolgen.“ Ja, genau das ist die Differenz. Unternehmen -genauer: juristische Personen- können auf allen Ebenen Einfluss nehmen, sie müssen nicht auch noch Parteien finanziell so unterstützen. Im Zweifelsfall so gar noch so, dass diese die ihnen zustehenden staatlichen Mittel ausschöpfen können. Eine Partei muss nicht zwigend mit Würstchen für ihre Grillfeste durch eine Unternehmensspende unterstützt werden.  Aber es wird noch deutlicher:  „Nicht dagegen vorgebracht werden kann, dass auch die hinter den Unternehmen stehenden Privatpersonen spenden könnten, denn deren Ziele sind nicht notwendigerweise identisch mit denen des Unternehmens“. Aber im Regelfall entscheiden sie, wohin die Spende geht. Und dann kommt das Argument der Wettbewerbsverzerrung: „Weiter würden durch ein Spendenverbot zum einen möglicherweise diejenigen Parteien besonders stark betroffen, die sich politisch für die Interessen von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden einsetzen. Zum anderen könnten neue Parteien besonders benachteiligt werden, soweit sie noch über kein Vermögen verfügen und deshalb in besonders hohem Maße auf Spenden angewiesen sind„. Ich dachte immer Parteien vertreten Interessen aus Überzeugung, aber offensichtlich nur, wenn es auch Spenden von Unternehmen gibt und Würstchen :-(. Und eine kleine oder neue Partei die sich nur durch Spenden von Unternehmen halten oder gar ihre Position ausbauen kann, hat offensichtlich den Kernpunkt ihrer Verankerung nicht in der Gesellschaft, sondern bei Unternehmen. Parteien sind nun aber mal Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht wird dann noch mit den „Grundrechten der spendenen Unternehmen“ argumentiert. Als gäbe es Grundrechte und Freiheiten immer unbeschränkt. Die Egalität der Demokratie wäre in meinen Augen jedenfalls ein zentraler Punkt das „Grundrecht auf Spenden an politische Parteien“ von Unternehmen einzuschränken. Es gibt ja auch kein Grundrecht auf von Unternehmen gespendete Würstchen (auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass manche das glauben).

Prof. Shirvani war leider kurzfristig erkrankt. In seiner Stellungnahme argumentierter er im Hinblick auf den Verlust der Parteieigenschaft bei Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichtes über einen Zeitraum von 6 Jahren mit Folgeproblemen und präferiert eine Zwangsgeldfestsetzung. Im Hinblick auf die Unternehmensspenden heißt es: „Am politischen Willensbildungsprozess nehmen nicht nur natürliche Personen, sondern auch Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen und Verbände teil. Diese Form politischer Partizipation ist grundrechtlich insbesondere durch Art. 9 und 5 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützt. Drückt sich die politische Partizipation in finanzieller Un terstützung der Parteien aus, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch das BVerfG betont, dass Spenden juristischer Personen an politische Parteien >in beliebiger Höhe zulässig< seien.“ Das ist aus zweierlei Sicht interessant. Zum einen hat DIE LINKE nie behauptet, Spenden juristischer Personen seien verfassungsrechtlich unzulässig. Sind sie nicht. Die Frage ist, ob ein Verbot von Spenden juristischer Personen unzulässig wäre. Ich denke nein. Zum anderen ist das Argument mit der Partizipation ein Zirkelschluss. Gerade weil Partizipation in verschiedenster Form stattfindet, ist es nicht noch zusätzlich nötig Parteien mitzufinanzieren. Transparanz allein als Mittel gegen eventuell daraus entstehende Gefahren greift mir zu kurz.

Ich bin gespannt ob in der Debatte am Donnerstag wieder das Würstchen-Argument kommt. Ich glaube dann ticke ich aus. Und jetzt brate ich mir ein vegetarisches Schnitzel. Ich esse nämlich keine Würstchen.

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Dumm angestellt

Unter der Überschrift „Dumm gestellt“ geht es im Spiegel 39/2015 um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war mit dem Prozessbevollmächtigten Prof. von Arnim vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie in der Zuweisung von  80,835 Mio. Euro für die Fraktionen des Bundestages, 151,823 Mio. Euro für persönliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und 97,958 Mio. Euro für Globalzuschüsse der politischen Stiftungen im Haushaltsplan 2012 einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien gesehen hat. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien. Die ÖDP vertrat die Ansicht (Rdn. 17): „Die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, an Bundestagsabgeordnete für persönliche Mitarbeiter und an parteinahe Stiftungen werde in missbräuchlicher Weise auch zur verdeckten Finanzierung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien verwendet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die staatliche Parteienfinanzierung eingegrenzt habe.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der ÖDP verworfen.

Als ich die Entscheidung las hatte ich eher den Eindruck: Dumm angestellt – von der ÖDP und ihrem Prozessbevollmächtigten. Das die Anträge als unzulässig verworfen werden würden, war m.E. von Anfang an klar erkennbar und so twitterte ich am 10. August auch: „das war absehbar„. Die ÖDP hat ausweislich ihres eigenen Antrages nicht die gesetzlichen Regelungen angegriffen, sondern deren Umsetzung. Dies deshalb, weil sie der Annahme war, die Mittel werden „in missbräuchlicher Weise auch zur verdeckten Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien verwendet„. Es wird das Geheimnis der Prozessbevollmächtigten bleiben, warum sie nicht einen konkreten Missbrauch angreifen, sondern eine offensichtlich unzulässige Klage einreichten. Mir drängt sich der Eindruck auf, als hätte der Prozessbevollmächtigte seinem Kampf gegen das System der Parteienfinanzierung wieder einmal Öffentlichkeit verschaffen wollen. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Rdn. 19) ergibt sich, dass die Steigerung der Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen mit der Begründung kritisiert wird: „Da die Bürger praktisch nicht zwischen Partei und Fraktion unterschieden, komme deren Tätigkeit zwangsläufig immer auch der jeweiligen Partei zugute. Mit dem rasanten Wachstum der `Parteien im Parlament` verlagerten sich auf diese zunehmend Funktionen der Parteien, die umgekehrt von entsprechenden Aufgaben entlastet würden. Diese Entwicklung, von der außerparlamentarische Parteien ausgeschlossen seien, begünstige nicht nur einen Trend zu bürgerfernen Staatsparteien, sondern auch zu zunehmender Wettbewerbsbeschränkung zu Lasten kleinerer Parteien.“ Deutlicher kann nicht formuliert werden, dass es eigentlich um die gesetzlichen Regelungen geht. Weil der Bürger könne ja nicht zwischen Partei und Fraktion unterscheiden. Und dann wird auch nicht davor zurückgeschreckt, das sog. Wüppesahl-Urteil mal schnell umzuinterpretieren. Das Urteil ist aus dem Jahr 1989 und dort heißt es (Rdn. 112) im Hinblick auf Fraktionen, dass diese im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie „notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung“ seien. Daraus folge (Rdn. 141), dass die „Fraktionszuschüsse (…) ausschließlich der Finanzierung von Tätigkeiten des Bundestages, die den Fraktionen nach Verfassung und Geschäftsordnung obliegen“ (diene). Weiter heißt es: „Die Fraktionen steuern und erleichtern in gewissem Grade die parlamentarische Arbeit (…) , indem sie insbesondere (Hervorhebung: H.W.) eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern organisieren, gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander abstimmen sowie eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder unterstützen. Auf diese Weise fassen sie unterschiedliche politische Positionen zu handlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammen. Die Fraktionszuschüsse sind für die Finanzierung dieser der Koordination dienenden Parlamentsarbeit bestimmt und insoweit zweckgebunden“. Der Prozessbevollmächtigte macht in der Klageschrift ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Rdn. 20) daraus: „Die Fraktionszuschüsse dürften indes nur (Heraushebung: H.W.) für die parlamentsinterne Koordinationsarbeit aufgewandt werden.“  Aus einer „insbesondere“-Formulierung eine „nur“-Formulierung zu machen, das ist schon ziemlich heftig. Noch heftiger ist das, wenn berücksichtigt wird, dass das Urteil aus dem Jahr 1989 ist und die gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen in § 47 Abs.3 AbgG erst am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist.

Die Autoren im Spiegel formulieren im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in ihrem Artikel nun: „Es wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das System der Parteien- und Politikfinanzierung zu prüfen – und so einen auch finanziellen fairen Wettbewerb aller Parteien zu schützen.“ Diese Aussage der Autoren des Spiegel-Artikel impliziert nun zwei Sachen. Erstens das Bundesverfassungsgericht hätte das System der Parteien- und Politikfinanzierung nicht geprüft. Zweitens, das existierende System schütze einen finanziell fairen Wettbewerb der Parteien nicht.

Das Bundesverfassungsgericht kann nur nach klar vorgegebenen formalen Kriterien eine Prüfung vornehmen. Das diese formalen Kriterien hier nicht gegeben waren, hat das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens in den Entscheidungsgründen deutlich gemacht. Der § 50 Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Geld- und Sachleistungen für Fraktionen, der § 47 AbgG deren Aufgaben. Nach § 53 AbgG unterliegen die Fraktionen der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof. Diese Regelungen traten am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Regelung zur Beschäftigung von Mitarbeiter/innen bei Abgeordneten des Bundestages in § 12 Abs. 3 AbgG trat am 22. Dezember 1995 in Kraft. Die Frist für eine Klage gegen diese Regelungen ist damit längst verstrichen. Überzeugend ist auch die Ausführung des Bundesverfassungsgerichts (Rdn. 73), eine Fristenregelung laufe leer, wenn die konkrete Festsetzung der Fraktionszuschüsse angegriffen wird. Auch soweit das Bundesverfassungsgericht eine mangelnde Untersetzung des „Missbrauchsvorwurfs“ kritisiert (Rdn. 78-80), ist ihm zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht führt in Rdn. 88 korrekt aus: „Der Antragstellerin ist es unbenommen, konkrete Maßnahmen der Fraktionen des Bundestages, die aus ihrer Sicht die Grenze der zweckgemäßen Verwendung der Fraktionsmittel überschreiten, dem Bundesrechnungshof oder dem Präsidenten des Bundestages anzuzeigen oder dagegen im Wege des Organstreits vorzugehen. Der Antragstellerin ist es ebenfalls unbenommen gewesen, sich durch Vorgehen gegen die Einfügung des § 96 Abs. 4 BHO mit Gesetz vom 15. Juli 2013 (…) im Rahmen der Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG gegen das Aufstellen von Informationszugangshürden zu wenden und damit ihre faktischen Kontrollmöglichkeiten zu verteidigen. Dies hat sie jedoch versäumt.

Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht aber durchaus interessante Ausführungen inhaltlicher Art gemacht, an denen sich Abgeordnete und Stiftungen messen lassen müssen:

  • „Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abgeordneten zugrunde, der im Parlament durch Plenar- und Ausschusssitzungen, in der Fraktion und Partei durch inhaltliche Arbeit sowie im Wahlkreis und der sonstigen Öffentlichkeit durch Veranstaltungen der verschiedensten Art, nicht zuletzt durch Wahlvorbereitungen und Wahlversammlungen in Anspruch genommen wird“. (Rdn. 92)
  • „§ 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG begründet (…) lediglich einen Anspruch auf Ersatz des mandatsbedingten Aufwandes. Die hiervon losgelöste Wahrnehmung von Partei- oder Wahlkampfaufgaben durch einen Abgeordnetenmitarbeiter ist nicht ersatzfähig. Die Verwendung der für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt bewilligten Mittel zu diesem Zweck wäre missbräuchlich … .“ (Rdn. 94)
  • „Allein aus dem Umstand, dass Abgeordnetenmitarbeiter zugleich Vorsitzenden- und Geschäftsführerfunktionen in Parteiverbänden und Kommunalfraktionen wahrnehmen, lässt sich nicht folgern, dass sie dafür in unzulässiger Weise aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden. Für die Aufrechterhaltung einer lebendigen Demokratie auf lokaler Ebene ist das Engagement von Privatpersonen unverzichtbar. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hiervon ausgeschlossen sein sollten. Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich relevant, wenn Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten selbst eine politische Karriere anstreben. Ein solches parteipolitisches Engagement ist allerdings von der Unterstützung des Abgeordneten bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit zu trennen. Ein Einsatz der für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel zur Finanzierung eines solchen Engagements wäre unzulässig.“ (Rdn. 99/100)
  • Es ist „den Stiftungen verwehrt (…), in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen, indem sie etwa im Auftrag für die ihnen nahestehenden Parteien geldwerte Leistungen oder Wahlkampfhilfe erbringen.“ (Rdn. 106)

Bliebe noch der zweite Aspekt im Artikel. Nämlich die Frage, ob das System einen finanziell fairen Wettbewerb der Parteien schützt oder nicht. Hinsichtlich der Frage der finanziellen Mittel an Fraktionen, Abgeordnete und Stiftungen ist das in meinen Augen mit den gesetzlichen Regelungen gegeben. Denkbar wäre natürlich eine Regelung zur Rück- und Strafzahlungen bei fehlerhafter Verwendung von Fraktionsmitteln, analog der Regelung im Parteiengesetz. Soweit ich das recherchieren konnte, gibt es sowas nicht.

Der Prozessbevollmächtigte der ÖDP hat an verschiedenen Stellen in der Klageschrift deutlich gemacht, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Doch was auf den ersten Blick plausibel klingt (ähnlich wie eine Kritik an der Finanzierung von Parteien durch Steuermittel), ist auf den zweiten Blick ein Problem.

  • Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Rdn. 20) wird in der Klageschrift vertreten: „Für Öffentlichkeitsarbeit dürften die Fraktionen die ihnen zugewendeten Mittel nicht verwenden; lediglich dem Bundestag als Ganzem stehe es zu, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.“ Das konsequent zu Ende gedacht würde bedeuten, dass eine Fraktion keine/n Pressesprecher/in einstellen dürfte, keine Facebook- und keinen Twitter-Account betreiben dürfte und komplett darauf angewiesen wäre, was Dritte oder die Bundestagsverwaltung über ihre Arbeit berichten würde. Eigentlich unvorstellbar, oder?
  • Es klingt durch (Rdn. 23), dass der Prozessbevollmächtigte ein Problem damit hat, dass bei „121 überprüften Abgeordneten (…) sich ergeben habe, dass 14 Mitarbeiter Geschäftsführer eines Landes-, Kreis- oder Ortsverbandes und zwei Mitarbeiter Geschäftsführer einer Kommunalfraktion gewesen seien. 25 Mitarbeiter hätten zugleich die Funktion des Vorsitzenden eines Parteiverbandes oder einer kommunalen Fraktion und weitere 20 Mitarbeiter die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.“ Inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht in den Rdn. 99/100 dazu alles gesagt, aber die zumindest naheliegende Schlussfolgerung dieses Engagement ausschließen zu wollen, kann aus demokratietheoretischen Gründen nicht gewollt sein, oder?
  • Wer die Finanzierung der Parteien aus Steuermitteln kritisiert, der muss beantworten, wie eine Eliten-Demokratie verhindert werden soll. Eine Eliten-Demokratie, bei der die Parteien abhängig von Spenden juristischer Personen und großer Spenden von natürlichen Personen sind, würde den Wettbewerb der Parteien erst recht verhindern und zudem die Einflussmöglichkeiten auf Parteien noch mehr auf wirtschaftlich Stärkere verschieben.

Das ist  alles nicht wünschenswert. Notwendig sind Schritte in eine andere Richtung:

  • Verbot der Annahme von Spenden juristischer Personen durch Parteien
  • Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen an Parteien
  • Wegfall der Sperrklausel bei Wahlen
  • Streichung des Parteienmonopols bei Einreichung von Landeslisten zur Bundestagswahl
  • Verbot der Annahme von Spenden durch Abgeordnete

 

Wie funktioniert eigentlich

… die staatliche Parteienfinanzierung? Über  die staatliche Parteienfinanzierung wird immer mal wieder geredet und geschrieben. Manches ist richtig. Aber nicht alles.

Eigentlich ist hier alles ganz gut erklärt. Dennoch will ich den Versuch unternehmen die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären 🙂

Die kürzeste Kurzfassung sieht so aus: Der Topf der staatlichen Parteienfinanzierung ist nicht unendlich, es gibt eine absolute Obergrenze. Nicht alle Parteien sind daran beteiligt, sondern nur diejenigen, die bei bei der letzten Bundestags- bzw. Europawahl mindestens 0,5% der Stimmen oder bei der jeweils letzten  Landtagswahl mindestens 1% der Stimmen erreicht haben. Die Parteien erhalten jeweils nur maximal soviel Geld, wie sie auch selbst an eigenen Einnahmen erzielen (relative Obergrenze).

Etwas länger sieht das dann so aus: Erstens gibt es die absolute Obergrenze der an die Parteien zu gebenden Gelder. Im Jahr 2013 (sorry, ich muss immer auf 2013 zurückgreifen um die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären, weil die Daten für 2014 noch nicht vorliegen) waren dies 154.117.600 Euro. Mehr war und ist im Jahr 2013 nicht zu verteilen gewesen. Die sog. absolute Obergrenze und ihre Erhöhung sind in § 18 Abs. 2 Parteiengesetz geregelt.

Zweitens haben nicht alle Parteien Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, sondern nur die Parteien, welche nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz). Wer dies nicht packt, der ist von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Drittens -das ist das eigentlich Komplizierte- werden die Gelder vom Bundestagspräsidenten jeweils für das vergangene Jahr festgesetzt (§ 19a Abs. 1 Parteiengesetz). Im Februar 2014 wurde also für das Jahr 2013 festgesetzt, welche Parteien wieviel Geld aus dem Topf  für das Jahr 2013 beanspruchen können. Im Jahr 2013 hatten CDU, SPD, Grüne, DIE LINKE, CSU, FDP, pro NRW, PIRATEN, SSW, AfD, FW Thüringen, FW FREIE WÄHLER,  Freie Sachsen, NPD, pro Deutschland, REP, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, ödp, RENTNER und die Bayernpartei Anspruch auf staatliche Gelder.  Das bringt einen interessanten Aspekt mit sich: Die erst im Jahr 2013 gegründete AfD hatte bereits im Jahr 2013 Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Da diese Gelder aber erst im Februar 2014 festgesetzt wurden, bekommt die AfD ihr 2013er-Geld erst ab 2014, also nachträglich, ausgezahlt – zusätzlich zu den vierteljährlichen Abschlagszahlungen für das Jahr 2014 .

Soweit so einfach: Es gibt eine absolute Obergrenze, nur wer ein bestimmtes Wahlergebnis erzielt hat, bekommt die Kohle und die Gelder werden jeweils für die Vergangenheit festgesetzt. Danach wird es etwas komplizierter.

Viertens stellt sich nämlich jetzt die Frage, wie sich die absolut zur Verfügung stehenden Gelder auf die Parteien verteilen. Das Gesetz besagt, Maßstab dieser Verteilung ist der „Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden“ (§ 18 Abs. 1 Parteiengesetz). Wichtig ist hier, bei den eingeworbenen Spenden handelt es sich -glücklicherweise- nur um Spenden natürlicher Personen und diese werden auch nur bis zu einem Betrag von 3.300 EUR berücksichtigt (§ 18 Abs. 3 Parteiengesetz). Konkret heißt das: Für bis zu 4 Millionen abgegebener gültiger Stimmen bekommt eine Partei 0,85 EUR, für jede Stimme darüber hinaus 0,70 EUR und für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bzw. für jeden Spendeneuro natürlicher Personen bis 3.300 EUR gibt es 0,38 EUR. Diese ganzen Summen werden für die jeweiligen Parteien zusammengerechnet und dann entsprechend der -für das Jahr 2013- geltenden absoluten Obergrenze auf die Parteien verteilt. Das bedeutet, für die Verteilung der insgesamt den anspruchsberechtigten Parteien zur Verfügung stehenden Kohle ist neben den Wahlergebnissen in absoluten Stimmen auch wichtig, in welcher Höhe die Parteien Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR haben. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: DIE LINKE hat für das Jahr 2013 einen Anspruch auf 11.142.415,75 EUR, der sich zusammensetzt aus 6.374.551,65 EUR Wähler/innen-Anteil und  4.767.864,10 Spenden- und Mitgliedsbeitragsanteil. Der Bundesanteil davon sind 9.880.205,00 EUR. Ergo:  Je mehr absolute Stimmen und je größer die Summe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR desto mehr Stücke vom Kuchen für die jeweilige Partei.  Zunächst.

Denn fünftens, eine Partei bekommt immer nur maximal soviel staatliche Kohle, wie sie selbst an Einnahmen zu verzeichnen hat. Das nennt sich relative Obergrenze. Die Einnahmen können neben den schon erwähnten Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR  auch Spenden juristischer Personen sein (was ich prinzipiell für falsch halte und untersagen würde, so wie es die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch  in diesem Antrag gefordert hat), Spenden natürlicher Personen über die 3.300 EUR hinaus oder zum Beispiel Einnahmen aus Verkäufen von Publikationen. Wenn also eine Partei nicht genügend eigene Einnahmen erzielt, kann es passieren, dass sie nicht in vollem Umfang die ihr zur Verfügung stehenden Mittel erhält. Das betrifft für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2013 zum Beispiel die Piraten. Die eigenen Einnahmen betrugen bei den Piraten 1.738.450,70 EUR. Die Piraten hätten aber allein auf Grund der Wähler/innen-Stimmen schon einen Anspruch auf 2.158.507,00 EUR. Weil aber die eigenen Einnahmen diese Summe nicht erreichen, bekommen die Piraten für das Jahr 2013 eben nur 1.738.450,70 EUR.

Die praktische Schwierigkeit für eine Finanzplanung besteht aber nun -sechstens- darin, dass erst im darauffolgenden Jahr das Geld für das vergangene Jahr festgesetzt wird. Für das Jahr 2013 wurden die staatlichen Mittel eben erst im Februar 2014 festgesetzt. Auf die Unterscheidung zwischen Länder- und Bundesanteil will ich hier nicht weiter eingehen. Nur soviel, der Länderanteil richtet sich nach den jeweiligen absoluten Stimmen bei Landtagswahlen. Die Auszahlung der Gelder findet in vierteljährlichen Abschlagszahlungen statt. Die Festsetzung der Gelder erst im darauffolgenden Jahr kann natürlich dazu führen, das eine Partei -soweit sie schon in der Parteienfinanzierung war- im Jahr 2013 mehr Geld bekommen hat, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Ich mache das mal wieder an einem Beispiel deutlich: DIE LINKE hat eigentlich einen Anspruch für das Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 11.142.415,75 EUR, davon hier relevant ist der Bundesanteil in Höhe von 9.880.205,00 EUR. Tatsächlich hat sie aber im Jahr 2013  eine Abschlagszahlung für den Bundesanteil in Höhe von 10.483.204,12 EUR erhalten. Das ist eine Überzahlung von von 602.999,12 EUR. Die der Partei DIE LINKE tatsächlich als Bundesanteil im Jahr 2013 zustehenden Mittel werden ihr im Jahr 2014 abzüglich der Überzahlung in Höhe von 602.999,12 EUR ausgezahlt. Die im Finanzplan 2014 geschätzten 9,6 Mio. EUR an Einnahmen 2014 aus staatlichen Mitteln für 2013 waren zwar niedriger angesetzt als der eigentliche 2014er-Anspruch,  tatsächlich steht der aber der LINKEN nicht in voller Höhe zur Verfügung sondern lediglich 9.277.205,88 EUR. Schließlich muss ja die Überzahlung aus 2013 ausgeglichen werden.

Alles in allem finde ich das System der staatlichen Parteienfinanzierung ziemlich ausgewogen. Wer eine staatliche Parteienfinanzierung unabhängig von eigenen Einnahmen der Parteien fordert, der verdrängt, dass es Aufgabe der Parteien nach Artikel 21 GG ist an der Willensbildung mitzuwirken. Dies umfasst aber mehr als die Beteiligung an Wahlen und deshalb braucht es neben den absoluten Wähler/innen-Stimmen weitere Berechnungsgrößen für die Verteilung der Gelder. Das dies die Mitglieder und ihre Beiträge sowie Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR sind, scheint mir sinnvoll zu sein. Wer auf eine staatliche Parteienfinanzierung komplett verzichten will, der verkennt, das Parteien dann nur an der Willensbildung mitwirken können, wenn sie Spenden von juristischen Personen und zahlungskräftigen Mitgliedern bekommen. Das kann aber auch nicht gewollt sein. 

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht.

DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter anderem das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, wir wollen eine Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen und wir wollen die Untersagung des Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern.

Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.

Wir haben deshalb auch noch weitere Anträge in den Bundestag eingebracht (so zum Beispiel zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und zur  Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters).

Es liegt also an der Politik, ob die Spielregeln geändert werden oder nicht. Wir LINKEN haben unsere Vorschläge auf den Tisch gepackt, jetzt müssen sie nur noch Mehrheiten finden.

Eine charmante Idee

Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt.

Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen.

Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die zumindest ich als äußerst interessant empfand (auch wenn ich nicht ganz von Anfang an dabei sein konnte). Die Positionen der LINKEN sind in unseren beiden Anträgen nachzulesen.

Das Thema bewegt sich sowohl auf juristischem, als auch auf politischem Gebiet. Ich war schon etwas überrascht, dass gerade im Hinblick auf Spenden juristischer Personen von den Sachverständigen, die ich hörte, so manche Verrenkung vorgenommen wurde um verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot von Spenden juristischer Personen vorzubringen. Prof. Schulte sah beispielsweise darin ein grundlegendes Missverständnis von der Parteienfinanzierung und Herr Prof. Shirvani sprach von der Finanzierungsfreiheit der Parteien, die aus der Parteienfreiheit folgert und verfassungsimanenten Schranken unterliege. Nach seiner Ansicht jedenfalls würde eine solche einseitige Veränderung des Parteiengesetzes gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

Diesem Argument konnte ich nicht folgen und auch unser Schatzmeister Raju Sharma nicht. Es war sehr amüsant zu sehen, wie insbesondere die verbliebenen CDU-Vertreter sich ärgerten, als er ausführte, dass bei einem Verbot von Spenden juristischer Personen alle anderen Parteien (die nämlich von solchen Spenden profitieren) keine Einnahmeausfälle hätten, wenn sie nur -was ihre freiwillige Entscheidung ist- den gleichen Durchschnittsbeitrag wie DIE LINKE erheben würden. Das fand der Ausschussvorsitzende Bosbach irgendwie nicht angemessen und unsachlich, ich nicht.

Nachdem nun Prof. Shavani von den verfassungsimanenten Schranken sprach, versuchte ich mich einmal in einer rechtlichen Würdigung. Wenn in unserem Grundgesetz in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ und im Parteiengesetz in § 2 formuliert wird, dass die Parteien Vereinigungen von Bürgern seien, mithin juristische Personen nicht Mitglied von Parteien sein können, ist es dann nicht so, dass diese ein verfassungsimanente Schranke dahingehend ist, dass allein Bürger/innen Einfluss auf Politik mittels Parteien nehmen sollen und gerade deshalb Spenden juristischer Personen (und damit Einfluss juristischer Personen) ausgeschlossen sein müssten? Prof. Shavani fand das eine „charmante Idee„, aber „nicht zwingend„. Da lacht doch mein Juristinnenherz. Denn „nicht zwingend“ heißt eben nicht, dass es falsch ist :-).

Putzig war auch Prof. Schulte, der auf die Frage, wie denn beispielsweise ein Aktionär Einfluss darauf nehmen kann, an wen seine Aktiengesellschaft denn spendet folgende Argumentation vortrug. Der Aktionär könne ja auf die Aktionärsversammlung gehen, dort Mehrheiten suchen und so Vorstand oder Aufsichtsrat ändern. Etwas progressiver war da Prof. Morlok, der ins Spiel brachte, dass in einem solchen Fall doch wohl eher ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich sein sollte.

Alles in allem finde ich, dass wir als LINKE mit den Anträgen schon ganz richtig liegen. Die Bürger/innen sollen Einfluss nehmen auf Politik, nicht Firmen und Unternehmensverbände. Deshalb bleibe ich dabei: Spenden juristischer Personen an Parteien sollten verboten werden und bei natürlichen Personen sollten diese Spenden auf 25.000 EUR begrenzt werden.

Es wird spannend, wie es mit diesem Thema weitergeht.

Rechtsextreme und Faschisten durch die Zivilgesellschaft bekämpfen

Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen, nicht mit absurden Vorschlägen.

Der Kampf gegen Faschisten ist eine tagtägliche Aufgabe. Wenn Politiker der CDU den administrativen Hebel ansetzen wollen, dann wohl weil sie in Teilen rechtsextreme Positionen selbst übernehmen.

Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung bei „Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entzieht die Parteienfinanzierung nachvollziehbaren Kriterien. Es macht sie zum Spielball politischer Machtinteressen. Es ist ein hilfloser Versuch einem Problem zu begegnen, welchem man sich sonst gern verschließt.