Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz am Rande wurde auch über das Wahlrecht debattiert und hier die Forderung nach Kumulieren und Panaschieren auch auf Bundesebene aufgemacht. Die Debatte dazu ist bei uns noch nicht abgeschlossen…

[update]: Ist mir doch was durchgerutscht. Wir haben alle Forderungen erfüllt, schließlich gibt es auch den Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters.

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

Und meine Website wurde neu gestaltet :-). Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft„.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen.

Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Annette Mühlberg von ver.di werden ich mich intensiv in die Arbeit einbringen.

Zu dieser Sitzungswoche gehört auch noch die Rede zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Parteiensponsoring. Die Rede kann man/frau sich hier angesehen werden. Nachlesen kann man/frau die Rede hier (Seite 2377A).

Zum Schluss will ich dann noch auf ein Papier von Ulrich Maurer und mir verweisen, welches sich mit den (vielleicht) zukünftigen Aufgaben beschäftigt.

Come together