Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir auf Livestream von Parteivorstandssitzungen wurde politisch und finanziell debattiert. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden versuchte ich damit zu widerlegen, dass ja im Finanzplan 60.000 Euro für einen hauptamtlichen Schatzmeister eingestellt wurden, die nicht gebraucht werden. Politisch wurde unter anderem eingewandt, dass ein Vorstand ein geschützter Raum sein soll, bei Livestream nicht offen geredet werden könne, Arbeitnehmer/innen in bürgerlichen Berufen geschützt werden müssen und eher Fensterreden gehalten werden würden. Und schließlich könnten ja auch Nichtmitglieder dann den Livestream verfolgen. Insbesondere das Argument mit den Fensterreden kenne ich aus meiner Arbeit im Bundestag, wenn ich öffentliche Ausschussitzungen fordere. Das macht mich dann schon ein wenig fassungslos. Haben wir nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass jede/r irgendwas aus Vorstandssitzungen erzählt? Ist es nicht so, dass mein Blog hier zum Beispiel viel subjektiver ist als ein Livestream je sein kann? Liegt es nicht an uns und unserer Kultur des Streits, wenn wir Angst davor haben zuzugeben das uns in der Debatte ein Argument überzeugt hat? Und was bitte ist denn das für ein Parteiverständnis? Als ich vor nunmehr fast 24 Jahren mit 17 Jahren (oder war ich 16?) in die PDS eingetreten bin, da wollten wir die Fenster öffnen und neuen Wind hereinlassen, da wollten wir transparent sein. Wir können doch im Zeitalter des Internets nicht mehr wirklich denken, dass „da draußen“ die eine Welt ist und „bei uns“ die andere Welt? Glaubt wirklich noch jemand aus Parteivorstandssitzungen wird nicht berichtet und alle „da draußen“ wollen uns etwas böses? Partei als closed shop gewählter Funktionäre/innen? Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Und wenn es eine sog. geschlossene Sitzung gibt, gäbe es natürlich keinen Livestream. Schade,  das der Vorstand  auch das Kompromissangebot von Steffen und mir  -wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes widerspricht gibt es keinen Livestream- nicht annehmen wollte. Lediglich 15 Mitglieder des Parteivorstandes waren generell für einen Livestream, 18 waren dagegen. Damit dürfte das Thema für diesen Parteivorstand leider erledigt sein.

Natürlich spielte auch der Berliner Parteitag noch einmal eine Rolle. Im Hinblick auf den von mir und anderen gestellten Wahlrechtsantrag wurde vereinbart, eine umfassende Debatte dazu im Parteivorstand im Juni oder September durchzuführen. Ich glaube ja, das es einer umfassenderen Debatte als im Parteivorstand bedarf, aber das könnte ja eine Beschlussfassung in der dann stattfindenden Debatte im Parteivorstand sein. Insofern finde ich diese Vereinbarung völlig in Ordnung. Den wohl größeren Teil der Auswertung des Berliner Parteitages nahm aber die Debatte um die Wahl zum Bundesschatzmeister ein. Es wurde beispielsweise gefragt, warum es auf diesen offenen Brief von Raju Sharma bisher keine öffentliche Klarstellung gegeben hat. Das Forum Demokratischer Sozialismus hinterfragte einen Artikel im Spiegel vom 18.05.2014 und wies darauf hin, dass „die auf dem Parteitag getroffenen Aussagen zu den Gründen der nachdrücklichen Empfehlung, Raju Sharma nicht wieder zu wählen, ein breites Spektrum von Möglichkeiten von Interpretation bis hin zum Verdacht der Untreue“ offenlasse. Das Forum Demokratischer Sozialismus betonte auch, das Letzteres niemand gesagt habe, aber das, was gesagt wurde, bei nicht wenigen Genossinnen und Genossen genau zu dieser Frage geführt habe. Von daher wurde eine öffentliche Klarstellung, welche die Grundlagen für diese Verunsicherungen und daraus entstehende Gerüchte ausräumt, beantragt. In der Debatte wurde als ein Punkt des Vertrauensbruchs -unwidersprochen von den Parteivorsitzenden- angemerkt, der Grobfinanzplan 2014 sei ohne Abstimmung mit den Vorsitzenden vorgelegt worden. Das finde ich nun wiederum ist die Aufgabe eines Schatzmeisters, der endgültige Finanzplan ist ja dann gemeinsam mit den Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesschatzmeister eingereicht worden. Was aber sprach dagegen, das so zu benennen und die Delegierten entscheiden zu lassen, ob sie das gut oder falsch finden? In der Debatte formulierte Katja Kipping, es ginge um ein „unterschiedliches Verständnis von Kommunikation und Kooperation“. Worin dieses unterschiedliche Verständnis besteht blieb im Dunkeln. Neben dem Grobfinanzplan erwähnte sie als weitere Gründe für ihren Wunsch nach einem neuen Schatzmeister, das Raju Sharma auch bei kleinsten Beträgen mit Veto gedroht habe (real gab es tatsächlich nur eines und das auf Wunsch des Bundesfinanzrates, merke ich mal an) und die neue berufliche Situation von Raju.  Sie erklärte auch, das die Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren, es gab keine Verstöße gegen Satzung- und Finanzordnung. Auch das erklärt nun aber nicht, weshalb diese Punkte nicht auf dem Parteitag thematisiert wurden und somit den Delegierten die Chance gegeben wurde zu entscheiden, ob das auch für sie Gründe für einen Schatzmeisterwechsel sind. Das Problem auf dem Parteitag waren ja gerade die Andeutungen, die Spielraum für allerlei Gerüchte aufmachten. Caren Lay wiederum verwies darauf, dass lange „hinter den Kulissen“ nach einem Nachfolger für Raju Sharma gesucht wurde. Und Axel Troost betonte noch mal, dass drei der vier bisherigen Stellvertreter/innen das mit dem unterschiedlichen Kooperations- und Kommunikationsverständnis auch so gesehen haben, aber diese Probleme sich nicht in einer Amtsperiode lösen lassen, sondern mit turnusgemäß anstehenden Neuwahlen. Die im weiteren im Antrag vom Forum Demokratischer Sozialismus im Hinblick auf den zitierten Spiegel-Artikel aufgeworfenen  Fragen („Gab es nach dem positiven Votum des Bundesfinanzrates zur Wiederkandidatur von Raju Sharma einen `Fahrplan`, seine Wiederwahl möglichst zu verhindern? Gab es Versuche, nach der Protokollnotiz des Bundesfinanzrates vom 1. Februar 2014 den Widerspruch von Landesschatzmeistern gegen diese Notiz zu erzeugen? Gab es eine Argumentation zur Unmöglichkeit, das Amt des Bundesschatzmeisters ehrenamtlich auszuführen, die auf möglichen rechtlichen Konsequenzen fußt?“) wurden nicht beantwortet, da der Antrag zurückgezogen wurde. Im Gegenteil. Ich stellte genau drei Fragen, nachdem Bernd Riexinger erklärte, die Vorsitzenden „haben kein Dossier in Auftrag gegeben„. Ich fragte: Habt ihr Raju öffentlich geantwortet  oder persönlich? Antwort: Persönlich. Frage: Wird es eine öffentliche Klarstellung geben, auch im Hinblick auf den bürgerlichen Beruf von Raju? Diese Frage blieb zunächst unbeantwortet. Frage: Ihr sagt, ihr habt kein Dossier in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, gibt es ein solches Dossier? Auch hierauf gab es keine Antwort. Bernd Riexinger erwähnte lediglich einen Sprechzettel für den Bundesfinanzrat. Auf erneute Nachfrage, ob es ein solches Dossier gab und ob eine Klarstellung erfolgen soll erhielt ich die Antwort, zur Frage der Existenz des Dossiers sei alles gesagt und die Klarstellung erfolge im Rahmen der Sofortinformation von der Vorstandssitzung. Katja Kipping merkte an, den Brief an Raju könne dieser ja nach dem Wahltag öffentlich machen. Das ist aber echt großzügig von ihr *zynismus off*.  Ein wenig sprachlos macht mich das schon und ich finde es ehrlich gesagt auch unanständig. Da wird auch durch das Agieren der Parteivorsitzenden eine Situation geschaffen, in der Gerüchte entstehen. Die betroffene Person bittet um öffentliche Klarstellung. Diese bleibt zunächst aus und dann verstecken sich die Parteivorsitzenden hinter einer vom Bundesgeschäftsführer herausgegebenen Sofortinformation über die Parteivorstandssitzung, obwohl sie in der Sitzung erklären, es gab keinen Verstoß gegen Satzung und Finanzordnung. Sie nehmen keine Klarstellung vor, sie lassen eine Klarstellung vornehmen und zwar so verschämt, das es keine/r mitbekommt. Wäre ich Betroffene ich würde das als Tritt in den Allerwertesten empfinden. Aber damit noch nicht genug. Offensichtlich wurde dem Parteivorstand nicht die gesamte Wahrheit gesagt. Ich hatte ja zweimal nachgefragt, ob es den vom Spiegel zitierten Fahrplan/das Dossier gibt. Das hier war kurz vor dem Ende des Parteivorstandes im Sozialen Netzwerk Facebook zu finden und das ist ja wohl nicht der Sprechzettel für den Bundesfinanzrat von dem Bernd Riexinger sprach. Denn als die Vorsitzenden bei diesem waren, gab es schon zwei Bewerberinnen um das Amt des Bundesschatzmeisters. Beim Lesen dieses Dokuments wird mir schlecht. Ich muss noch mal auf meinen Parteieintritt vor fast 24 Jahren zurückkommen. Damals wollten wir mit solchen Methoden brechen. Das alles macht mich nur noch traurig und hinterlässt eine tiefe Enttäuschung. Das Mindeste wäre doch gewesen zu sagen, es gibt so ein Dossier aber wir werden alles tun, das es nicht noch einmal zur Erstellung solcher Dossiers kommt. Nichts davon, stattdessen leugnen das es einen solchen Fahrplan/ein solches Dossier gab. Unfassbar. 

Eine längere Debatte gab es zu den  sog. Montagsmahnwachen/Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen -und das war völlig unumstritten- ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05. 2015 der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen`firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben„.  Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten.  Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“

Zu den weiteren zu fassenden Beschlüssen sollte auch die Nachwahl zum Geschäftsführenden Parteivorstand gehören. Wegen der Quotierung müssen drei Frauen und ein Mann nachgewählt werden. Der Parteivorstand entschied sich für eine Verschiebung der Nachwahl in den Juli. Offensichtlich sind noch Abstimmungen nötig um eine wie auch immer geartete Strömungsarithmetik zu wahren. Die Neuwahl der Mitglieder des Parteivorstandes in den Bundesausschuss fand statt. Ich wünsche den gewählten Parteivorstandsmitgliedern gutes gelingen im Bundesausschuss.

Ebenfalls -so sieht es die Bundessatzung der LINKEN vor- wurde ein Beschluss zur Ausübung von hauptamtlichen Parteiämtern gefasst. Der Parteivorstand beschloss die hauptamtliche Ausübung des Amtes des Parteivorsitzenden. Zu diesem Punkt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt, der die Einhaltung der Formalia sicherstellen sollte. Der erste Punkt des Änderungsantrages wurde unproblematisch übernommen, über den zweiten Punkt gab es Debatten. Der Kompromissvorschlag des Bundesschatzmeisters sah lediglich eine Information des Parteivorstandes über die Erhöhung entsprechend eines ggf. erzielten Tarifabschlusses vor. Das wiederum fand ich entspricht nun gerade nicht der Satzungsregelung, die einen Beschluss über das Ob (das ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes von dieser Sitzung erledigt) und die Höhe der Vergütung verlangt. Die Höhe der Vergütung ist aber nun einmal eine Zahl und deshalb reicht es eben bei einer eventuellen Tarifsteigerung nicht aus informiert zu werden, sondern es muss eine konkrete Zahl vom Parteivorstand beschlossen und vom Bundesausschuss bestätigt werden. Der Parteivorstand konnte meiner Argumentation nicht folgen. Der nunmehr gefasste Beschluss des Parteivorstandes muss vom Bundesausschuss noch bestätigt werden.

Der Parteivorstand beschloss u.a. eine Unterstützng der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA. Dieser Vorlage habe ich selbstverständlich zugestimmt.

Am Montag ging es dann um die Auswertung der Europawahl. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unter zwei Aspekten zu bewerten. Zunächst zur LINKEN. Die Wahlbeteiligung stieg um 2.913.302 Wählerinnen. DIE LINKE hat 198.402 Wählerinnen dazu gewonnen, aber einen Sitz und prozentual 0,1% verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Denn von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die LINKE nur in einem Maße von 6,8%. Nun kann mensch natürlich sagen, das im Vergleich zu 2009 der Verlust beim Vergleich Europa- und Bundestagswahl geringer ist. Aber das ist doch nicht wirklich ein Argument. Ein schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 nun als Argument zu nehmen warum die Europawahl ein Erfolg ist, das ist gelinde gesagt absurd. Für DIE LINKE stellen sich aus meiner Sicht nach diesem Wahlergebnis viele Fragen, die wir in Ruhe beantworten müssen. Kann es sein, dass wir die Große Koalition falsch eingeschätzt haben und die Menschen insgesamt mit ihr zufriedener sind als wir es uns wünschen? Warum wandern Wähler/innen der LINKEN in Größenordnungen zur AfD (gestern gab es bei der ARD mal eine Grafik, dass es sich um 100.000 Wähler/innen handelt) aber kaum Grünen-Wähler/innen? Sollten wir unseren pro-europäischen Charakter nicht deutlicher in den Vordergrund stellen als bisher? Müssen wir unser Themenspektrum nicht erweitern und heißt das nicht auch, dass wir die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Internet und damit Freiheitsrechte nicht mal nur so nebenher laufen lassen dürfen sondern zu zentralen Feldern unserer politischen Agenda machen sollten? Und was heißt das für den Parteiaufbau? Und kann das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden, über das ich hier schon mal schrieb, einfach umgesetzt werden (es wurde im übrigen nie beschlossen) oder muss es nach diesem Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werden? Der zweite Punkt ist das Erstarken von Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Das ist beängstigend und hier glaube hier muss ebenfalls überlegt werden, wie ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden kann. Meines Erachtens geht das nur über Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und konsequenter Absage an Populismus. Es muss jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden (um so schwieriger der geplante Einschub in dem Beschluss zu Montagsdemos/Montagsmahnwachen). Und es muss nicht nur als Anhang sondern ganz prominent immer wieder gesagt werden, dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind und deshalb alle Sondergesetze für Geflüchtete abgeschafft gehören.  Ganz am Rande vielleicht noch ein Hinweis an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die erste Wahl ohne Sperrklausel. Werden die 3 Sitze der FDP vernachlässigt, dann gab es 14 Sitze für nicht im Bundestag vertretene Parteien. Das würde nun nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen. Vielleicht ist das ja eine Anregung die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen fallen zu lassen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist eine Klausur im Juli und es gibt die Idee dort einen Arbeitsplan zu beschließen. Bestimmt fällt mir dazu auch noch das eine oder andere ein.

Parteientwicklung oder Parteientwicklung

In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen.

Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine interessante Aussage. Auf den nächsten 25 Seiten wird jedenfalls nicht erklärt, welche wichtigen Teile eigentlich noch in Gründung sind. Und im dritten Satz heißt es dann auch voll konsequent: „Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft.“  Also ich verstehe das so: wichtige Teile der Partei (welche auch immer) sind noch in Gründung -und zwar seit sechs Jahren- aber dennoch ist eine Bestandsaufnahme und ein Entwurf für die Zukunft nötigt. Na dann schauen wir mal weiter. 

Das Papier fordert zu Recht, “ … DIE LINKE zu verbreitern und sie noch stärker in der Gesellschaft zu verankern.“ Dafür gibt es von mir volle Zustimmung. Doch leider bleibt es bei dieser Feststellung. Das Papier nimmt leider keine Analyse des Ist-Zustandes der Partei (es geht schließlich um Parteientwicklung) vor um daraus den notwendigen Veränderungsbedarf abzuleiten. Aus meiner Sicht müsste eine solche Analyse u.a. umfassen:  wie ist unsere Mitgliedschaft strukturiert, wie ist die innerparteiliche Kultur und sind die Entscheidungswege, welche Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten haben die einzelnen Mitglieder. In einem zweiten Schritt müsste dann in meinen Augen geschaut werden, ob der Ist-Zustand die Verbreiterung der LINKEN und ihre noch stärkere Verankerung in der Gesellschaft behindert. Dort wo dies der Fall ist müssten dann Vorschläge zur Veränderung unterbreitet werden. Doch dies passiert im Papier nicht. 

Stattdessen findet sich zum Beispiel folgende Passage:  Die vielen Erfahrungen aus der PDS einerseits – aus der schwierigen Wiedergewinnung  einer Perspektive des demokratischen Sozialismus, der  großen Anstrengung einer erneuerten Partei in Parlament und als „Kümmerer“ vor  Ort – und aus der WASG, dem Bestehen auf  einer Alternative  zu Neoliberalismus  und Agenda 2010 andererseits …“Das Wort „andererseits“ hat meinen Blutdruck erheblich nach oben getrieben. Andererseits bedeutet, die PDS habe nicht auf einer Alternative zu Neoliberalismus und Agenda 2010 bestanden. Und das hat zumindest mit meiner Geschichte nichts zu tun. Ich erinnere mich noch gut, wie ich gegen die Vorstellung der Agenda 2010 am Gendarmenmarkt protestierte. Mit einigen wenigen Leuten.

Aber zurück zum eigentlichen Papier. Im Hinblick auf die Parteientwicklung folgt nämlich erst mal lange nichts. Stattdessen gibt es eine durchaus interessante Abhandlung der Entwicklung der Gesellschaft. Erst auf Seite 4 wird angedeutet, welche Rolle die Partei u.a. spielen soll. Es geht um eine „Scharnierfunktion“  für eine Kraft, „die die Hegemonie der neoliberalen Krisenbearbeitung herausfordern könnte„. Ab Seite 5 werden dann die Herausforderungen für die Partei DIE LINKE -immer noch abstrakt- formuliert.

Es ist richtig, dass DIE LINKE ihre Basis erweitern und mehr aktive Mitglieder gewinnen muss. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach aber zunächst zu analysieren, wie sich die Mitgliedschaft zusammensetzt, wie die Aktivitäten der Mitglieder sind. Ich kann nicht wirklich einschätzen, ob zum Beispiel die Aussagen der Bundeszentale für politische Bildung zutreffend sind. In einem zweiten Schritt müsste dann geschaut werden, welche auch Strukturveränderungen nötig sind um mehr Mitglieder aktiv in die Arbeit einzubinden. Auch hier müsste geschaut werden, ob und wenn ja welche unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen über „Aktivität“ existieren. Richtig ist auch, dass es einer besseren Verankerung der LINKEN in der Gesellschaft, den Gewerkschaften und in Bewegungen bedarf. Aber wenn von einer besseren Verankerung die Rede ist, dann muss zunächst gefragt werden was optimierbar ist. Und durch wen? Etwas skeptisch macht mich dann allerdings folgende Passage: „Viele  Forderungen sind an die  Parteien herangetragen worden, viele hatten weite Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN: Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs im Bereich Soziales, Demokratie, Ökologie, Frieden. Doch Programme allein – auch wenn sie  übereinstimmen – verschieben keine Kräfteverhältnisse. An einer solchen Verschiebung muss aktiv, vernetzend gearbeitet werden, Gegenkräfte müssen herausgebildet und organisiert werden.“ So richtig es ist, dass viele Forderungen der genannten Gruppen Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN hatten und Programme keine Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten und so richtig es ist, das an einer Verschiebung aktiv und vernetztend gearbeitet werden muss die Herausbildung und vor allem Organisierung gesellschaftlicher Gegenkräft kann nicht Aufgabe einer Partei sein. Die Zeit der Avantgarde ist vorbei. Wir können und sollten Bestandteil der Organisierung und Herausbildung sein, aber im Rahmen der Parteientwicklung müssen wir Voraussetzungen schaffen, das wir dies machen können und nicht die Verantwortung für die Organisierung und Herausbildung dieser Gegenkräfte übernehmen. Es gibt gute Gründe, warum Menschen sich nicht in Parteien organisieren. Ihnen jetzt eine Partei als Vorreiter anzubieten dürfte wenig erfolversprechend sein. Als nächstes wird ein strategischer Anker für eine Transformationsperspektive vorgeschlagen, im weiteren Text ist dann von einer strategischen Erneuerung“ die Rede. Wie diese aussehen und worin sie bestehen soll bleibt nebulös. Ebenso die Frage, was das für den Umgang mit dem Erfurter Parteiprogramm bedeutet.

Der Punkt „Organisation-Organisieren-Organazing“ beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Darin heißt es: „Der schnelle Zuspruch von Wählerinnen und Wählern 2005 und 2009 ging für uns nicht in vergleichbarem Maße mit einer Verbreiterung der Basis  einher.“ Ein Blick in die Mitgliederzahlen 2007-2012  zeigt nun aber, dass von einer Verbreiterung überhaupt keine Rede sein kann. Die Basis wurde nicht breiter sonder weniger. Zwischen 2007 und 2009 gewann die LINKE Mitglieder (von 71.711 auf 78.046). Im Jahr 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, im Jahr 2012 waren es 63.761 Mitglieder und damit weniger als zur Parteigründung. Warum und weshalb wir Mitglieder verloren haben spielt in dem Papier keine Rolle. Wenn wir aber neue Mitglieder gewinnen wollen, sollten wir zumindest wissen, warum uns Mitglieder verlassen haben.

Als Aufgabe der Partei wird u.a. auf Seite 10 formuliert, sie solle „Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten“ sein. Mir ist das zu einfach. Ich überprüfe Forderungen der sozialen Bewegungen (und der Gewerkschaften) immer noch darauf, ob sie mit denen meiner Partei übereinstimmen oder nicht. Ich setze mich mit sozialen Bewegungen auseinander. Wenn zum Beispiel der Mieterbund findet, bei Wiedervermietung von Wohnraum sei eine Mieterhöhung von 10% über dem Mietspiegel akzeptabel und compact dafür Unterschriften sammelt, werde ich den Teufel tun das im Parlament wiederzugeben. Ich finde das nämlich falsch. Ich würde dann eher dafür streiten, dass die Forderung Mieterhöhung ohne Wohnwertverbesserung bei Wiedervermietung soll nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bis maximal Mietspiegel möglich sein auch in außerparlamentarischen Strukturen mehrheitsfähig wird. DIE LINKE sollte offen in einen Diskurs mit Bewegungen und NGOs gehen aber ein einfaches Sprachrohr sein geht meines Erachtens nicht. Wer das will sollte dafür sorgen, dass Bewegungen selbst kandidieren und ihre Vorstellungen in Parlamente einbringen können. In meinem von der Mehrheit der Fraktion abgelehnten Vorschlag für eine Wahlrechtsreform wollte ich gerade das Parteienmonopol bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl brechen.

Es wird weiter vorgeschlagen, (Seite 10, Punkt 4) die Partei solle „politische Orientierung geben„. Wem soll die Partei politische Orientierung geben? Den Mitgliedern oder der Gesellschaft? Meine Vorstellung einer Partei ist es nicht, irgendjemandem Orientierung zu geben, sondern getreu dem Motto „Fragend schreiten wir voran“ ein Angebot zu machen, gemeinsam (also Mitglieder und Gesellschaft) eine Antwort auf drängende Fragen zu finden. Politische Orientierung klingt in meinen Ohren wie Anleitung und Vorgabe, irgendwie autoritär. Autoritäre Strukturen haben wir jedoch genug, wir brauchen dafür keine linke Partei. Nun wird auf Seite 15 genau diese Interpretation strikt von sich gewiesen. Dort heißt es: Dabei kann es nicht darum gehen, dass DIE LINKE den Leuten sagt, was sie denken sollen, vielmehr: Wir wollen Angebote machen und argumentativ dafür werben, in denen Alltagserfahrungen, Unzufriedenheit, die Wünsche nach Sicherheit und Veränderung zusammenfließen können.“ Das scheint mir nun die Quadratur des Kreises zu sein. Überschrift und Text passen nicht zusammen. Es wird einfach nicht klar, was eigentlich gewollt ist. Politische Orientierung geben durch Angebot machen?  

Das Papier fordert im Hinblick auf die kommunale Verankerung: „Was sind Einstiegsprojekte, was sind unsere Transformationsvorstellungen? Was hat sich bewährt, was ist misslungen und wird nicht weiter verfolgt, was lässt sich verallgemeinern.“ Die Kommunale Verankerung setzt aber erst einmal Menschen voraus, die in Kommunalparlamente gehen und möglicherweise auf diese Arbeit sogar vorbereitet sind. Wenn wir uns kommunal verankern wollen müsste aus meiner Sicht zuerst gefragt werden, welche Rahmenbedingungen wir als Partei Genossen/innen bieten und bieten können, damit sie ihre Aufgaben tatsächlich wahrnehmen können, was sie sich als Unterstützungsleistungen wünschen. In einem zweiten Schritt kann dann auf Grund der gemachten Erfahrungen und der Vorstellungen künftiger Kommunalpolitiker/innen sich über die im Papier aufgeworfenen Fragen verständigt werden.

Befremdlich fand ich das Pilotprojekt Organizing. Es wird -ich wiederhole mich da gern- bis zu dieser Stelle nicht danach gefragt, wie wir zum einen die finanzielle Handlungsfähgikeit der Partei erhalten können und wie wir die Mitarbeit in der Partei attraktiv gestalten können. Das betrifft sowohl die Frage der Attraktivität der Strukturen der Partei als die Attraktivität einer Mitarbeit in der Partei und der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder. Das beste Organizing nützt nichts, wenn Mitglieder sich in der Partei nicht wohl fühlen, keinen Platz zum Einbringen ihrer Ideen finden oder das Gefühl haben, alles oder vieles laufe in einem  „Top Down“-Prozess ab. Als zentrale Aufgaben der Parteientwicklung  wird ein  Dreiklang von Projekt-­und Kampagnenentwicklung, ‐durchführung und ‐begleitung, Mitgliedergewinnung und Bündnisarbeit  beschrieben. Ich lass das mal einfach so stehen.

Schließlich will ich noch einen Dissenz anmelden. Auf Seite 17 heißt es: „Unsere Ausdrucksformen, auch die Verbindung mit linker Kultur, sollten vielfältig und auf der Höhe der Zeit sein. Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft.“ Ich halte das für Elitär. Es spricht viel für vielfältige Ausdrucksformen und vielfältige Verbindungen mit linker Kultur. Aber ich werde mir nicht von einer Partei sagen lassen, dass die Verbindung mit linker Kultur auf der Höhe der Zeit sein soll. Was ist denn bitte Höhe der Zeit und wer bestimmt ob dieses oder jenes an linker Kultur (was ist eigentlich linke Kultur?) auf der Höhe der Zeit ist?  Und woher kommt die Annahme, Nostalgie vertrage sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft?  Selbstverständlich werde ich meine CDs von Ton Steine Scherben nicht wegwerfen und weiter nostalgisch „Keine Macht für Niemand“ oder „Der Traum ist aus“ hören. Vielleicht schöpfe ich ja daraus Kraft für das Ringen um die Zukunft.  Und nein, Gestaltungsfragen und Fragen der Ästhetik sind nicht politisch-strategische Fragen sondern Geschmacksfragen.

Ab Seite 19 im letzten Viertel gibt es dann Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Immerhin.

Es werden drei Projekte/Kampagnen für die nächsten zwei bis drei Jahre vorgeschlagen. Ich will mich gar nicht streiten, ob die Themensetzung richtig ist. Mir fehlt an dieser Stelle einfach die Verbindung zur Parteientwicklung. Was hat die Partei hinsichtlich der Mitgliedergewinnung, der Verbesserung ihrer Strukturen etc. von diesen Kampagnen?

Die Partei will Organizer ausbilden und rekrutieren. Schon das Wort rekrutieren erweckt bei mir nicht die besten Assoziationen. Wenn diese dann aber Mitglieder gewinnen und Projekte organisieren sollen spricht dies für mich eher für einen „Top Down Prozess“ denn für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder. Vor meinem geistigen Auge sehe ich „Drückerkolonnen“ die nach entsprechenden Zielzahlen Mitglieder zu gewinnen haben. Mitgliedergewinnung, -betreuung und -erhaltung ist Aufgabe der gesamten Partei. Und Projekte müssen gemeinsam entwickelt und durchgeführt werden. Der TopDown-Charakter macht sich für mich auch daran deutlich, dass ein Workshop zur Entwicklung eines Kampagnenplanes mit der Parteiführung, den Bereichsleiter/innen und ausgewählten (sic!) Mitarbeiter/innen im KLH untersützt durch ORKA durchgeführt werden soll. Wenn Kampagnen zur Parteientwicklung beitragen sollen, dann können sie nicht im KLH geplant werden, dann müssen die Landes- und Kreisverbände mit einbezogen werden. Und was ist ORKA? Wikipedia scheint mir hier nicht die richtige Lösung zu bieten.  Eher scheint mir schon das gemeint zu sein.

Jeweils ein Absatz wir dem Aufbau von tragfähigen Strukturen und Ressourcen sowie der Werbung und Integration neuer Mitglieder gewidmet. Das ist dann reichlich unkonkret und steht im übrigen in keinem Verhältnis zu den umfänglichen theoretischen Ausführungen.

Kurz und gut: Das Papier bietet sicherlich den einen oder anderen interessanten Aspekt für Diskussionen. Es ist aber doch eher eine wissenschaftliche Abhandlung als eine Idee für die Parteientwicklung mit konkreten zu diskutierenden Angeboten. Weder wird etwas über die Attraktivität des Mitmachens in der Partei gesagt noch etwas zu möglicherweise notwendigen Strukturveränderungen. Ganz am Rande sei erwähnt, dass das Wort „Gewerkschaften“ in dem 25seitigen Papier 30 mal vorkommt, das Wort „Mitglieder“ 22 mal. Wenn es um die Parteientwicklung geht, sollte mensch eigentlich davon ausgehen, dass das Verhältnis mindestens umgekehrt ist.

Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Änderungsantrag mit drei Unteranträgen gestellt. Der erste wurde de facto übernommen, indem eine sachlich richtige Formulierung in den Leitantrag übernommen wurde. Der zweite Antrag wurde übernommen. Der dritte Antrag war auch erfolgreich, weil der gesamte Satz nun gestrichen wurde. Da ich Ansprechpartner/in der Kommunistischen Plattform im PV bin habe ich auch deren Anträge eingereicht, da in der PV-Sitzung nur Parteivorstandsmitglieder antragsberechtigt waren. Wichtig erscheint mir, dass folgende Passage im Leitantrag erhalten geblieben ist: “ … – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, … .“ Schade fand ich, dass folgender Antrag der KPF keine Mehrheit gefunden hat: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ Es bleibt an dieser Stelle also bei der Formulierung wie sie auch im Bundestagswahlprogramm zu finden war: Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität), beendet wird.“ Nach einer Auszeit einiger Genossen/innen stimmte der PV dem Leitantrag Europawahlprogramm mit 18:5:8 zu.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Das Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung wurde nur vorgestellt, die Debatte wird später stattfinden. Deshalb werde ich jetzt noch keine Kommentare dazu abgeben.

Des weiteren gab es noch meine Vorlage zur Commonsdebatte. Ich habe die Hoffnung, dass wir damit tatsächlich irgendwann noch zu einem Positionspapier kommen.

Der nächste Parteivorstand findet im Januar statt. Dann müssen wir auch entscheiden, wie der Etatposten zentrale Druckerzeugnisse aufgeteilt wird. Das wird nicht lustig. Und ich hoffe, diejenigen die der Kürzung des Etats um 30.000 EUR zugestimmt haben, haben dann dafür einen Vorschlag.