Unlogisch

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte:Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Doch die Frage, wie mit verurteilen Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, beherrscht nun die Debatte. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben einen Vorschlag unterbreitet. Danach soll die Ausweisung „krimineller Ausländer“ weiter erleichtert werden und die „Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung (…) bei bestimmten Delikte“ sollen weiter abgesenkt werden. Ich finde das alles grundfalsch. Wer eine Straftat begeht und wegen einer solchen verurteilt wird, der muss die im Urteil vorgesehenen Konsequenzen tragen. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Eine weitere faktische Bestrafung der einen Gruppe in Formen der Ausweisung im Unterschied zu den anderen Gruppe finde ich falsch. Ich weiß, die Rechtslage ist eine andere, aber mit meiner ethischen Überzeugung ist das nicht vereinbar. Meine ethische Überzeugung ist, dass gleiches Recht für alle gelten soll.

Insbesondere in den sog. sozialen Netzwerken begegnet mir in der Debatte um die Frage des Umgangs mit straffällige gewordenen Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft das Argument, wer hierher kommt sei ein Gast und wenn sich derjenige/diejenige nicht wie ein Gast benehme, müsse er auch wieder gehen. Geflüchtete sind aber keine Gäste! Gäste lade ich ein, es ist von vornherein klar, die Einladung gilt nur für eine begrenzte Zeit. Geflüchtete kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg oder einfach vor dem Hintergrund zerstörter Lebensgrundlagen und -perspektiven fliehen. Es ist nicht klar, wie lange sie bleiben werden. Sie nehmen ein Recht wahr. Das ist ein zentraler Unterschied.

Richtig ist, die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt schon jetzt die Ausweisung. Zunächst wird in Artikel 2 eine Allgemeine Verpflichtung formuliert: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Eine Rechtsfolge enthält diese Allgemeine Verpflichtung zunächst nicht. In Artikel 32 Abs. 1 heißt es: „Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.“ Präzisiert wird das dann in Artikel 33: „1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ In Deutschland gilt das Aufenthaltsgesetz. Dieses soll die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 1) regeln. In § 53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, gedeckt durch die zitierten Artikel der Flüchtlingskonvention heißt es: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“ Es ist also eine Abwägung zu treffen. Wie diese im Fall eines/einer verurteilten Straftäters/Straftäterin nichtdeutscher Staatsbürgerschaft auszusehen hat steht in § 54 Abs. 1 Nr. 1. Das Ausweisungsinteresse soll  unter anderem überwiegen,  wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist„. Und nach Abs. 2 wiegt ein Ausweisungsinteresse unter anderem schwer, wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist„.

Zum Teil wird ergänzend auf das Grundgesetz verwiesen. Bis 1993 lautetet Artikel 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Seit 1993 findet sich dieser Satz in Absatz 1 des Artikel 16a Grundgesetz. Der Kampf gegen die Einschränkung des Asylrechts durch Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten, wie jetzt in Artikel 16a Grundgesetz aufgeschrieben, zählte zu meinen ersten politischen Aktivitäten. Deshalb bin ich aus sehr froh, dass im Parteiprogramm steht: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl… .“

Was ist jetzt unlogisch? Erst in dieser Wahlperiode wurde das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom Bundestag beschlossen. Dort heißt es: „Mit dem neuen § 89b des Strafgesetzbuchs werden die Aufnahme und das Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung – auch im Ausland – unter Strafe gestellt, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich beispielsweise in einem so genannten Terrorcamp in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausbilden zu lassen.“ Nach der Regelung wird derjenige, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mir geht es nicht um die Regelung an sich.  Mir geht es angesichts der derzeit geführten Debatten darum, wie unlogisch die getroffene Regelung im Hinblick auf die Forderung nach Ausweisung von Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ist. Nehmen wir einen nichtdeutschen Staatsbürger, welcher sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen will. Dazu müsste er das Land verlassen, er will das auch. Nun kommt aber die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen dem § 89a StGB, er wird angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In meinem Beispielsfall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten. Dem weit verbreiteten Ruf nach Ausweisung bei Begehung von Straftaten durch nichtdeutsche Staatsbürger folgend, müsste nun die Ausländerbehörde kommen und entsprechend § 54 Aufenthaltsgesetz eine Ausweisung veranlassen. Es liegt ja eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor. Das Ausweisungsinteresse wiegt nach diesem Paragrafen schwer. Und nun? Wird der verurteilte Straftäter ausgewiesen, ist er entweder dort wo er die ganze Zeit hin wollte oder aber ihm wird der Weg dorthin erleichtert. Wird er nicht ausgewiesen dann wird der § 54 Aufenthaltsgesetz verletzt. Sinn macht das Ganze nun aber keinen.

Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen „grundsätzlich“ so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

Und immer wieder Geschichte

1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um die eigene Geschichte, die Debatte zu Bewertung der DDR. Es mag verwundern und war trotzdem so: Diese Debatten haben mich zu meiner heutigen Einordnung der DDR gebracht: Die DDR war kein Rechtsstaat. Ohne diese Debatten wäre ich vielleicht heute Nostalgikerin. Die Debatten waren quälend, selbstquälend, ehrlich und hart. Aber sie haben sich gelohnt.

Natürlich waren wir -hier die AG Junge GenossenInnen- nicht geduldig. Deshalb sind wir 1993 (?) auf einem Parteitag als Junge Pioniere in die Kongresshalle einmarschiert und haben der damaligen Parteiführung eine leere Mappe mit Fragezeichen überreicht, weil uns die Debatte um die eigene Geschichte nicht schnell genug ging, die Aussagen nicht radikal genug waren. Deshalb wollten wir auf irgendeinem Parteitag in Mitte der 90er Jahre eine grundlegende Debatte (ich weiß leider nicht mehr wie es ausging, ob wir sie bekamen) zur eigenen Geschichte. Deswegen gab es immer wieder Auseinandersetzungen, weil wir vorpreschten und noch eine klarere Position wollten.

Der Debattenstrang zieht sich vom  Referat von Michael Schumann auf dem Sonderparteitag der SED über den 1. Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie und den 2. präzisierten Beschluss -By the Way: Wäre es vielleicht möglich, diese Beschlüsse zur Offenlegung der politischen Biografie ein wenig prominenter auf der Website der Partei zu platzieren?- bis zum jetzt gültigen Parteiprogramm.

Gerade der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie war heftig umkämpft, wird immer wieder mal in Frage gestellt und es gab in der Vergangenheit durchaus Fälle, in denen er nicht beachtet wurde. Es war immerhin 2006 noch nötig, den Beschluss durch den Parteivorstand noch einmal zu bekräftigen. Ich fand und finde gerade diesen Beschluss für den Umgang mit der DDR zentral. Er verlangt zu Recht, das wer für Ämter oder Mandate kandidiert, seine politische Biografie offenlegen muss und die entsendenden Gremien nach der Offenlegung entscheiden, wie sie damit umgehen.  In Kenntnis der Biografie, also in Kenntnis zum Beispiel einer inoffiziellen oder offiziellen Arbeit für das MfS, in Kenntnis der früheren Funktion in Partei- oder Staatsapparat entscheiden Menschen, ob sie finden, die betreffende Person sollte ein Amt oder Mandat bekommen bzw. sich darum bewerben. Meines Erachtens ist dies der Weg, mit dem Menschen eine Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Biografie ermöglicht wird. Dieser Weg ist eben kein endgültiges (abwertendes und aussortierendes) Urteil über den Menschen, sondern berücksichtigt ob und in welcher Art ein Prozess des Nachdenkens und eine Veränderung der Einschätzung des eigenen Verhaltens zur damaligen Zeit stattgefunden hat. Ein solcher Weg stellt meines Erachtens sicher, dass nicht Lippenbekenntnisse aufgeschrieben, sondern Erkenntnisse verinnerlicht werden. Erkenntnisse die sich im heutigen Handeln zeigen.

Die Debatte in der damaligen PDS zur Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, zur Geschichte der DDR ist also wesentlicher Bestandteil meiner politischen Biografie. Ich bin mit ihr politisch sozialisiert worden. Ergebnisse dieser Sozialisation sind dann solche Presseerklärungen und solche Reden (die ich heute immer noch genau so schreiben und halten würde).  Und genau deshalb habe ich immer wieder kritisiert, dass im Parteiprogramm formuliert wurde: „Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: `Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System`. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.“ An die Debatten um den zitierten zweiten Satz und warum dort nicht auch „Stalinismus als System“ steht erinnere ich mich noch gut. Dieser zweite Satz ist ein Formelkompromiss, mit dem diejenigen die „Stalinismus als System“ und diejenigen die „Stalinismus“ meinen, ihre jeweilige eigene Interpretation haben können. Mit war der Begriff „Stalinismus als System“ immer wichtig, weil er vermeidet das Problem auf die Stalin-Zeit zu verkürzen und  weil er deutlich macht, es geht um Herrschaftsformen und Staatsstrukturen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass an der einen oder anderen mehr oder weniger prominenten Stelle von Zeit zu Zeit die gefundenen Positionen zur eigenen Geschichte und zur Geschichte der DDR relativiert oder in Frage gestellt wurde.  Am beliebtesten dabei ist der Hinweis darauf, dass im hier und jetzt ja auch nicht alles so richtig prima läuft.

Genau dieses Infragestellen der gefundenen Positionen, das Relativieren im Hinblick auf die heutige Zeit führen regelmäßig dazu, das wann immer die LINKE über Koalitionen oder Tolerierungen redet das gleiche Spiel abläuft. In Verhandlungen zu einer Präambel wird Druck auf DIE LINKE ausgeübt, sich irgendwie zur DDR zu verhalten. Das war in Mecklenburg-Vorpommern so, in Berlin und Brandenburg ebenso wie in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die Sondierungen abgebrochen, wenn ich mich recht erinnere. Am Ende steht immer eine Formulierung, die dazu führt das alle nur noch über eine solche Präambel reden und die eigentlichen Vereinbarungen eines Koalitionsvertrages kaum noch Beachtung finden. Präambeln allerdings sind keine Vereinbarungen über konkrete Veränderungen in der Politik. DIE LINKE hat sich also selbst zuzuschreiben, wenn auf sie immer und immer wieder Druck ausgeübt wird, zu ihrer Haltung zur DDR irgendwelche Bekenntnisse abzugeben. Eine klare, eine eindeutige Positionierung die keine Zweifel aufkommen lässt, was DIE LINKE eigentlich meint würde wohl weniger Druck bedeuten und einen gelasseneren Umgang ermöglichen. Wenn nicht der geringste Zweifel aufkommt, dass DIE LINKE ein für allemal begriffen hat, Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht gegeneinander ausspielbar, eine Herrschaftsform und Staatsstruktur wie in der DDR wird es mit uns nicht mehr geben, dann wären Präambeldiskussionen nicht nötig. Dann wäre auch klar: Die Auseinandersetzung mit der DDR und der Geschichte des sich selbst so bezeichnenden Sozialismus führt eine LINKE Partei immer um ihrer selbst willen, nicht wegen anderer.

Vor diesem Hintergrund sind konkrete Formulierungen in konkreten Vereinbarungen zu bewerten. Vor diesem Hintergrund kann durchaus die Benutzung des Begriffs „Unrechtsstaat“ und ein defacto „Funktionsverbot“ kritisiert werden. Beides taucht im vereinbarten Papier in Thüringen auf. Was aber in diesem Zusammenhang nicht geht, ist die radikale Kritik an der DDR an nur einer einzigen Stelle zurückzunehmen. Die DDR war kein Rechtsstaat. Punkt.

Das dies offensichtlich ist, ergibt sich aus meiner Sicht aus der nachfolgenden unvollständigen Aufzählung: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 1952 abgeschafft und die Ansätze einer Wiedereinführung 1989 konnten nicht mehr wirklich greifen. Das einzige Mittel sich gegen Verwaltungshandeln zu wehren war die Eingabe. Keine freie Presse, keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit. Ein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen. Ich bin froh, das genau das überwunden ist. Ich will soetwas nie wieder. Und nein, ein Verweis auf heute ebenfalls nicht funktionierende Sachen und Dinge rechtfertigen nichts davon und machen nichts besser.

Im Gegenteil. Ich bin für ein Grundeinkommen und selbstverständlich lehne ich die Sanktionen bei Hartz IV-Bezug ab. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es zum Beispiel den § 249 StGB der DDR gab: „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, (…)  wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. …“ . Das ist logisch, wenn es eine Arbeitspflicht gibt. Mit meinem Verständnis von Sozialismus ist aber weder eine Arbeitspflicht noch eine Freiheisstrafe wegen assozialem Verhaltens, wie es in der DDR hieß, vereinbar.

Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee.

Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem „Bruch mit dem Stalinismus als System“ zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt. Die eigenen subjektiven Erfahrungen in der DDR -ich hatte zum Beispiel eine glückliche Kindheit und Jugend- und die Biografien, ebenso wie durchaus auch die Erfolge in der Wissenschaft kommen danach. Eine Verwischung und ein Durcheinander würfeln dieser beiden Aspekte wird immer und immer wieder Probleme mit sich bringen.

Parteiprogramm beschlossen

Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten.

Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programmentwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert.

Insofern konnte ich meine Position von einem Nein in eine Enthaltung ändern. Eine Zustimmung allerdings war mir ob der bestehenden Grundkritik nicht möglich. Der für mich letztlich entscheidende Hinderungsgrund war die mehrheitlich beschlossene Ablehnung des Antrages, die in der Präambel enthaltene Formel „Freiheit durch Sozialismus“ durch „Freiheit und Sozialismus“ zu ersetzen. Ich finde immer noch, das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist individuelle Freiheit und sozial gleiche Teilhabe. Das eine folgt nicht aus dem anderen. Eine solidarische Gesellschaft braucht beides.

[update]: Weil es diverse Nachfragen gegeben hat, will ich hier klarstellen, dass das beschlossene Programm selbstverständlich Grundlage meines Handelns sein wird.

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen.

Programmentwurf

Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte das Programm auch eine grobe Skizze enthalten, wie wir in eine solche Gesellschaft kommen, DIE LINKE nennt das gern Reformalternativen.

Der vorliegende Entwurf wird insbesondere in der Skizzierung der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, meinen Ansprüchen nicht gerecht. Er liest sich insbesondere dort wie ein Wahlprogramm. 🙁

Den drei Grundideen (Seite 5) des Programms kann ich im wesentlichen zustimmen, auch wenn ich finde, dass „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit“ nicht „durch“ sondern „mit“ „soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ die Grundidee des demokratischen Sozialismus besser beschreibt.

Ich finde immer noch, dass meine Partei deutlich sagen muss, dass die Nazis Menschen in Konzentrationslager gebracht haben, nicht in Gefängnisse und Lager“. Ich finde immer noch, es muss deutlich gesagt werden, dass durch die Nazis die industrielle Ermordung von Jüdinnen und Juden geplant und durchgeführt wurde, bekannt auch als Holocaust. Und ich finde, dass zum Gründungskonsens der PDS der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus „als System“ gehört. Und ich finde, dass die PDS nicht allein mit dem Anspruch erstarkte, „Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten“. Das auch, aber PDS war deutlich mehr: Kampf gegen die Beseitigung sozialstaatlicher Regelungen, Kampf gegen Kriegseinsätze, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen die Schleifung des Asylrechts 1993 …

Doch mit der Detailkritik soll jetzt Schluss sein. Bei der Programmdebatte geht es aus meiner Sicht nicht wirklich um die Details – wenigstens nicht in der Diskussion. Da sollte es um die großen Linien gehen, eben eine grobe Idee einer anderen Gesellschaft wie sie in einigen Jahrzehnten nach unseren Vorstellungen aussehen soll. Ein Ansatzpunkt dafür könnte das Kapitel III sein. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert lautet die Überschrift. Ich finde in diesem Kapitel nichts wirklich falsches, aber ist Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert nicht ein wenig mehr? Wie soll in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichergestellt werden? Wie sieht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann aus? Wie sieht die Arbeitswelt aus? Wie soll das Verhältnis von sog. Dritter Welt und sog. Erster Welt, zwischen Nord- und Südhalbkugel aus?

Der Programmentwurf beantwortet in den Programmatischen Eckpunkten aufgestellte Fragen entweder gar nicht oder in eine Richtung ohne Debatte.  Ich würde gern debattieren, ob DIE LINKE für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist oder für eine repressionsfreie Mindestsicherung. Wie will die LINKE denn damit umgehen, dass jährlich Millionnen und Milliarden aus Steuermitteln in die sozialen Sicherungssystem gesteckt werden und kann dies durch eine Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung tatsächlich verhindert werden? Wenn wir aber Steuermittel in die sozialen Sicherungssysteme stecken, wäre es nicht angebracht zu diskutieren ob es nicht auch ein steuerfininaziertes Solidarsystem geben kann? Nicht jetzt, nicht sofort aber vielleicht in einigen Jahrzehnten?

Dem Programmentwurf fehlt eine Auseinandersetzung mit einer veränderten Welt, in der nicht die klassischen Industriearbeitsplätze zunehmen, sondern Dienstleistungen. Wenn wir über Eigentum reden, müssen wir da nicht auch das geistige Eigentum mitdenken in einer Welt wo Internet und web 2.0 ein wichtiges Kommunikationsmittel sind?

Warum stellen wir so konkret und in Abstufung Bedingungen für Regierungsbeteiligungen auf, die vielleicht in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr Debattenpunkt sind? Kann es nicht ein wenig abstrakter gehen?Ich vertrete immer noch die Idee des Dreiklangs: Verschlechterungen für die Bevölkerung verhindern, Alternativen über den Kapitalismus hinaus entwickeln und Menschen ermutigen sich selbst zu engagieren und tätig zu werden. Diese drei Sachen zusammen gedacht, also alle drei Dinge zusammen als Anspruch formuliert erscheinen mir angemessener als diese Art von Konkretheit. Über die konkreten Anforderungen an Regierungsbeteiligungen sollte aus meiner Sicht im jeweiligen Wahlprogramm eine Aussage getroffen werden.

Dies und anderes würde ich gern debattieren. Die nächsten 1,5 Jahre jedenfalls werden spannend. Und auf die Debatte freue ich mich.