Langzeitwirkung eines Eigentors

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen.

Doch warum das Ganze? Begründet habe ich die Forderung unter anderem bereits hier. Aber die Argumente waren ja nicht überzeugend, also versuche ich es mal mit einem neuen Arguent und fasse die alten Argumente zusammen.

Wir haben schon jetzt eine Situation, in der Menschen die Transferleistungen beziehen oder geringes Einkommen haben weniger zur Wahl gehen als Menschen mit Durchschnitts-, hohem und höchstem Einkommen. Wir haben das Vorurteil, die Wirtschaft habe bestimmenden Einfluss auf Politik. Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) wird das Signal ausgesendet: Hey, wer genügend Kohle hat, der kann auf die Politik mehr Einfluss nehmen als Menschen mit weniger Kohle. Zum Beispiel durch eine Spende. Spenden, soweit sie nicht an Wohltätigkeitsorganisationen im weitesten Sinne gehen, sondern an Entscheidungsträger/innen, werden aber nicht aus rein gutwilligen Motiven verteilt. Wer aus reinen Wohltätigkeitsgründen spenden will, der spendet nicht an Parteien. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mir diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Und damit gibt es dann doch den Einfluss von Menschen mit mehr Kohle, oder zugespitzter formuliert von Wirtschaft,  auf Politik.

Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden nicht diejenigen, die eine Überschuss erwirtschaftet haben über die Verwendung des Überschusses, sondern andere. Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken, weswegen in ihnen auch keine juristischen Personen Mitglieder sein dürfen. Dann sollen aber auch juristische Personen keinen finanziellen Einfluss auf die Parteien ausüben. Das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien ist im Kern ein kleiner aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik. Ein Verbot von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) gewährleistet das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensprozess der Einwohnerinnen und Einwohner.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Ich klatsche nicht vor Begeisterung in die Hände. Ich habe kein Interesse daran, das Thema im Bundestag zu thematisieren oder gar den eigenen Antrag zu debattieren. Das sind die langfristigen Folgen des Eigentors aus dem Mai 2014.

Eigentor

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos.

Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Erwartungen verbunden, ob ausgesprochen oder nicht. Der kleine Fleischer (mit Angestellten), der für ein Fest Bratwürste spendet, weiß, dass sich bei Gelegenheit daran erinnert wird. Niemand würde den Fleischer daran hindern zu sagen, ich komme auf Euer Fest und verticke die Bratwürste. Niemand würde den Fleischer übrigens daran hindern als Privatperson Bratwürste zu spenden. Aber im Regelfall weiß er schon ganz genau, warum er eine Unternehmensspende macht und keine Spende als Privatperson. Ich kann es auch ganz kurz machen: In Parteien sind Personen organisiert und nicht Unternehmen. Und deshalb sollen Unternehmen auch keinen finanziellen Einfluss auf Parteien haben. Das die anderen im Bundestag vertretenen Parteien in der letzten Wahlperiode selbst den Vorschlag einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf Unternehmensspenden bis zur Bundestagswahl zu verzichten ablehnten, hat Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ ausdrücklich bedauert. Die Annahme dieses Vorschlags, so Willemsen,  „… käme einer Systemveränderung gleich.“ 

Nun bin ich der festen Überzeugung, dass das, was ich für die Gesellschaft fordere, auch in meiner eigenen Organisation einzuhalten habe. Nicht umsonst haben wir als LINKE auch immer versucht die Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auch bei unseren eigenen Veranstaltungen umzusetzen. Für mich bedeutet das eben auch, dass DIE LINKE konsequent auf  Spenden juristischer Personen verzichten  sollte.  Wegen der Verständlichkeit wird der juristisch nicht ganz korrekte Begriff Unternehmensspenden verwendet.

Ich dachte nun, dies ist eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber wohl doch nicht. Wie ich hier (vorletzter Absatz) bereits ausgeführt hatte, gab es vereinzelt in Landesverbänden doch Unternehmensspenden, weswegen der Parteivorstand in der genannten Sitzung auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters beschlossen hat, diese Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen weiterzuleiten und seine Erwartung ausgedrückt hat, zukünftig auf Unternehmensspenden zu verzichten. Als der Einwand kam, ein solcher Beschluss könne die Landesverbände nicht verpflichten, entschied sich der Parteivorstand dafür im Rahmen der Satzungsdebatte auf dem Parteitag einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag sah vor, dass DIE LINKE sich nicht mit Unternehmensspenden finanziert.

Dieser Antrag nun wurde auf dem Parteitag nicht angenommen. Die Partei hat noch im Bundestagswahlkampf mit diesem Plakat geworben. Und nun hat sie mindestens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Kann man machen, muss man aber nicht.  Eines jedenfalls weiß ich, das war ein dickes, fettes Eigentor. Ich jedenfalls werde den bereits zitierten Antrag im Bundestag nicht am Redepult vertreten.

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz am Rande wurde auch über das Wahlrecht debattiert und hier die Forderung nach Kumulieren und Panaschieren auch auf Bundesebene aufgemacht. Die Debatte dazu ist bei uns noch nicht abgeschlossen…

[update]: Ist mir doch was durchgerutscht. Wir haben alle Forderungen erfüllt, schließlich gibt es auch den Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters.

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(.

Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Deutschland wird gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte auf die Straße gegangen. Im Zuge der Banken- und der Euro-Krise wird die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken“ Die Deutschen demonstrieren also falsch? Aber holla. Der Protest gegen Stuttgart 21 und Castortransporte ist nicht wirklich relevant? Irgendwann wird auch wieder für „das richtige“ demonstriert? Nein, das sehe ich anders. Diese Art von Diskreditierung demokratischen Protestes ist nicht angemessen.

Doch damit nicht genug. Ich lese weiter: Die von den Medien mal als Reformer, mal als Pragmatiker bezeichnete Gruppe hat bisher keinen einzelnen erwähnenswerten Reformvorschlag gemacht. Diese Gruppe macht bedauerlicherweise nur durch Mäkelei an der Partei und ihrer Führung von sich reden.“

Lieber Oskar, diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Ich empfehle an dieser Stelle lesen. Ich fange mal mit einer Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet von Reformern und Pragmatikern an, dabei beginne ich natürlich mit meinen eigenen ;-): Vorschlag zum Wahlrecht (mehrfach hier verlinkt), kostenloses W-Lan in öffentlichen Einrichtungen, nachdenken über steuerfinanzierte Solidarsysteme, öffentliche Debatte nach erster Lesung von Gesetzentwürfen z.b. im Internet und Berücksichtigung der Vorschläge im weiteren Gesetzesverfahren, Parteispenden von juristischen Personen verbieten, ÖBS, Partizipations- und Integrationsgesetz, Staatsleistungen der Kirchen in Frage stellen, Informationsfreiheitsgesetze ändern, gleiche Versorgungsleistungen für gleichgeschlechtlich lebende Beamte…

Selbstverständlich ist die wiederholte Aussage von Oskar über mangelnde Reformvorschläge keine Diffamierung, denn „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.“ Von daher muss auch niemand Angst davor haben – denn bei den Äußerungen handelt es sich garantiert nicht um eine Diffamierung sondern lediglich um eine Mäkelei.

Eine charmante Idee

Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt.

Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen.

Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die zumindest ich als äußerst interessant empfand (auch wenn ich nicht ganz von Anfang an dabei sein konnte). Die Positionen der LINKEN sind in unseren beiden Anträgen nachzulesen.

Das Thema bewegt sich sowohl auf juristischem, als auch auf politischem Gebiet. Ich war schon etwas überrascht, dass gerade im Hinblick auf Spenden juristischer Personen von den Sachverständigen, die ich hörte, so manche Verrenkung vorgenommen wurde um verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot von Spenden juristischer Personen vorzubringen. Prof. Schulte sah beispielsweise darin ein grundlegendes Missverständnis von der Parteienfinanzierung und Herr Prof. Shirvani sprach von der Finanzierungsfreiheit der Parteien, die aus der Parteienfreiheit folgert und verfassungsimanenten Schranken unterliege. Nach seiner Ansicht jedenfalls würde eine solche einseitige Veränderung des Parteiengesetzes gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

Diesem Argument konnte ich nicht folgen und auch unser Schatzmeister Raju Sharma nicht. Es war sehr amüsant zu sehen, wie insbesondere die verbliebenen CDU-Vertreter sich ärgerten, als er ausführte, dass bei einem Verbot von Spenden juristischer Personen alle anderen Parteien (die nämlich von solchen Spenden profitieren) keine Einnahmeausfälle hätten, wenn sie nur -was ihre freiwillige Entscheidung ist- den gleichen Durchschnittsbeitrag wie DIE LINKE erheben würden. Das fand der Ausschussvorsitzende Bosbach irgendwie nicht angemessen und unsachlich, ich nicht.

Nachdem nun Prof. Shavani von den verfassungsimanenten Schranken sprach, versuchte ich mich einmal in einer rechtlichen Würdigung. Wenn in unserem Grundgesetz in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ und im Parteiengesetz in § 2 formuliert wird, dass die Parteien Vereinigungen von Bürgern seien, mithin juristische Personen nicht Mitglied von Parteien sein können, ist es dann nicht so, dass diese ein verfassungsimanente Schranke dahingehend ist, dass allein Bürger/innen Einfluss auf Politik mittels Parteien nehmen sollen und gerade deshalb Spenden juristischer Personen (und damit Einfluss juristischer Personen) ausgeschlossen sein müssten? Prof. Shavani fand das eine „charmante Idee„, aber „nicht zwingend„. Da lacht doch mein Juristinnenherz. Denn „nicht zwingend“ heißt eben nicht, dass es falsch ist :-).

Putzig war auch Prof. Schulte, der auf die Frage, wie denn beispielsweise ein Aktionär Einfluss darauf nehmen kann, an wen seine Aktiengesellschaft denn spendet folgende Argumentation vortrug. Der Aktionär könne ja auf die Aktionärsversammlung gehen, dort Mehrheiten suchen und so Vorstand oder Aufsichtsrat ändern. Etwas progressiver war da Prof. Morlok, der ins Spiel brachte, dass in einem solchen Fall doch wohl eher ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich sein sollte.

Alles in allem finde ich, dass wir als LINKE mit den Anträgen schon ganz richtig liegen. Die Bürger/innen sollen Einfluss nehmen auf Politik, nicht Firmen und Unternehmensverbände. Deshalb bleibe ich dabei: Spenden juristischer Personen an Parteien sollten verboten werden und bei natürlichen Personen sollten diese Spenden auf 25.000 EUR begrenzt werden.

Es wird spannend, wie es mit diesem Thema weitergeht.

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(…

Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis.

Rede Parteitag Rostock

Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen.

Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Projektgruppen gibt, die Standpunkte erarbeiten. Unverständlich ist, dass sich diese nach Proporz der Fraktionen zusammensetzen sollen, wenn doch vereinbart ist, dass Dinge wo Dissens besteht in der Enquete an sich behandelt werden sollen. Da ist doch egal wieviele Menschen mitdiskutieren und genau das unterscheidet die Projektgruppen von Ausschüssen. Schwierig ist auch, dass die Projektgruppen nichtöffentlich arbeiten sollen. Gerade ihre Arbeit würde durch das sog. 18. Mitglied bereichert werden. Noch schwieriger ist allerdings die Verteilung nach Fraktionsstärke, denn so hat DIE LINKE beispielsweise pro Projektgruppe nur ein Mitglied. Nicht weiter schlimm, aber was passiert mit den Sachverständigen? Diese verstehen sich ja nicht als Mitglieder der Fraktion. Entweder haben sie kein Stimmrecht in den Projektgruppen oder sie müssen sich dann doch als defacto-Mitglieder einer Fraktion verstehen.

Danach ging es dann zum Sozialverein Friedrichshain. Dieser ist 1993 gegründet worden und widmet sich vor allem der Essensversorgung von Obdachlosen und wirtschaftlich Bedürftige. Obdachlose erhalten kostenlos Essen, wirtschaftlich Bedürftige zahlen 25 cent für eine Suppe. Am Mehringplatz in Kreuzberg gibt es einen Sozialladen und durch das Bezirksamt unterstützt gibt es eine Wärmestube in der Strassmannstraße. Der Verein lebt allein von Spenden und so habe ich mit meiner Diäten“erhöhungs„spende wenigstens ein wenig dazu beigetragen, dass der Verein seine Arbeit weitermachen kann.

Reise ins Netzzugangs-Entwicklungsland :-)

Zugfahrten haben einen Vorteil: Soweit man/frau keine/n netten Gesprächspartner/in findet, gibt es die Möglichkeit zu arbeiten. Ich als Internet-Junkie nutze die Zeit zum surfen im Netz und lese Dinge, die ich sonst nicht lesen kann. Doch gestern war alles anders.

Ich war auf dem Weg zu einer Veranstaltung mit meinem Kollegen Raju Sharma, organisiert vom Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion in Kiel. Ab Hamburg war es vorbei mit dem surfen. Ständig war der Empfang weg und ich hatte das Gefühl im Netzzugangs-Entwicklungsland Schleswig-Holstein zu sein.Das muss sich ändern.

Doch die Veranstaltung machte dieses Unpässlichkeit wieder gut. Gut gefüllt wurde unter dem Thema „Der Staat als Beute“ debattiert und unsere Positionen zum Verbot von Parteispenden von juristischen Personen kam gut an. Auch der Verweis auf die Anträge zum Lobbyistenregister wurde wohlwollend aufgenommen.

Am Ende wurden wir gefragt, wie wir uns die Bundesrepublik in 20 Jahren vorstellen. Meine ganz unrevolutionäre Antwort war: Aufhebung aller Sondergesetze für Flüchtlinge und Asylbewerber, rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen und Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Gern komme ich auch wieder – allerdings erwarte ich, dass der Netzzugang bis dahin besser ist ;-).