Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.

Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.

In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan aber auch Russland und China oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte.“
In dem Heft gibt es auch die Zeilen 3284 und 3285 (Seite 114). Wäre der Antrag im Kästchen angenommen worden, hätte die Passage wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und  die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.“

Möge sich jede*r selber ein Urteil bilden.
Zur Ergänzung sei aber darauf hingewiesen, dass auch ohne diese Anträge die Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien thematisiert wird. Wer mag, kann hier gern in die Zeile 3250 schauen.
„Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des >Islamischen Staates – Daesh< begünstigt. Dieser angebliche >Krieg gegen den Terror< ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen >Anti-Terror-Krieg<. Der >Krieg gegen den Terror< hat vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht.“
 
By the way: Es fiel das Argument, die beantragten Einfügungen passten nicht an die Stelle oder es stünde schon an anderer Stelle oder es sei zu speziell. Allerdings wurde ein Antrag auf Seite 119, Zeile 4376 angenommen, der durchaus auch das Prädikat ziemlich speziell verdienen dürfte.
„Wir begrüßen den begonnenen Friedensprozess in Kolumbien, fordern von der kolumbianischen Regierung eine Einhaltung der Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerrilla-KämpferInnen und die Zivilgesellschaft, die bereits zahlreiche Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen AktivistInnenen durch rechte Paramilitärs zu beklagen haben.“

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.

Die Sache mit der Religion

Die Sache mit der Religion ist nicht so einfach. Gerade für LINKE. Dass aber nun in Sachen Religion so einiges durcheinander gerät, wird beim Blick in das Antragsheft 2 des kommenden Bundesparteitages der LINKEN deutlich.

Das fängt schon beim formalen an. Im Antragsheft befindet sich der Antrag G.1. (S. 15) mit der Überschrift „Liberté, Egalité, Laïcité.  Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen.“ Die Spielregeln sind nun eigentlich so, dass wer den Antrag oder Passagen doof findet einen Ersetzungsantrag oder einen Änderungsantrag schreibt. Doch diese Spielregeln können natürlich auch umgangen werden. So wie es die bunte Mischung von Antragsteller*innen des Antrages G.3. (S. 21) macht. Deren Antrag mit der Überschrift: „Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften. Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes“ bezieht sich offenkundig -dazu gleich mehr- auf den Antrag G.1., ändert diesen aber nicht, sondern setzt einen eigenen Antrag dagegen. Nun ja.

Wichtiger als die formalen Sachen sind aber die inhaltlichen Punkte.

In den Zeilen 11-13 des Antrages G.1. steht folgendes: „Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten.“ Der Antrag G.3. wiederum macht zu seinem Ausgangspunkt in den Zeilen 8-19 folgende Aussage: „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.“ Diese Sätze aus dem Antrag G.3. sind keinesfalls falsch. Was aber sollen sie den Lesenden in Reaktion auf den Antrag G.1. sagen? In diesem Kontext betrachtet erwecken diese Sätze den Eindruck, all das will der Antrag G.1. negieren. Da wird das Engagement von Gläubigen in der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert um einem Antrag -in diesem Fall dem Antrag G.1.- etwas entgegenzusetzen. Ganz so, als würde der Antrag G.1. das nicht ebenfalls so sehen. Das wiederum halte ich für eine grobe Verfälschung des Anliegens des Antrages G.1., denn an keiner Stelle richtet sich dieser gegen die Gläubigen. Schade, dass ein solcher Umgang gepflegt wird. Dieses Verfahren wiederholt sich in den Zeilen 23-27, wenn es heißt: „Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.“ Ja sicher, kein Widerspruch. Aber als Reaktion auf den Antrag G.1. stellt sich diese Formulierung eben wieder so dar, als wolle der Antrag G.1. genau das nicht. Ein solcher Umgang mit dem Antrag G.1. ist einfach nicht fair.

Zentral im Antrag G.1. finde ich die Sätze in den Zeilen 142-145. Dort heißt es: „Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.“ Gerade angesichts der Geschichte der DDR ist diese Distanzierung von aggressivem Atheismus zwingend notwendig und darf nicht fehlen. Im Hinblick auf aktuelle Debatten sind wiederum die Zeilen 152-154 von großer Wichtigkeit: „Einer vermeintlichen `Islamkritik` als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“ Gleichfalls zentral sind die Zeilen 164-166: „Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet.

Wenn im Antrag G.3. in den Zeilen 20-22 nun formuliert wird: „Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.“ stellt sich auch hier wieder die Frage, was dies im Kontext mit einer Reaktion auf den Antrag G.1. eigentlich soll. Ich habe auf die Zeilen 152-154 im Antrag G.1. bereits verwiesen. Es gibt hier keine Differenz, aber der Antrag G.3. suggeriert, es gäbe eine.

In den Zeilen 77-79 wiederum geht es im Antrag G.1. um den § 166 StGB. Es heißt dort: „Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des `Gotteslästerungsparagraphen` § 166 aus dem Strafgesetzbuch.“ Ich finde diese Forderung ausgesprochen sinnvoll (dazu gleich mehr). Der Antrag G.3. reagiert darauf nun wie? In den Zeilen 100-105 heißt es: „Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von  islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?“ Ja, wie reagiert eine Partei darauf? Zunächst erst einmal nicht damit, dass sie selbst suggeriert, es könnte ein falsches Signal sein. Und vielleicht damit, dass genau das, was im ersten Satz steht, durchargumentiert wird. Wo kommt denn eine LINKE hin, wenn sie nicht aufklärerisch argumentiert, was ist, sondern vor lauter Angst vor falschen Signalen nichts tut. Nur mal so: Für eine Straftat nach § 166 StGB gibt es bis zu drei Jahre Knast, für eine Beleidigung nach § 185 StGB bis zu einem Jahr Knast. Die Argumentation zu § 166 StGB ist auch gar nicht so schwer. Zunächst hat nämlich der § 166 StGB gar keine Auswirkung auf die Religionsausübung, die Störung der Religionsausübung bleibt über § 167 StGB strafbar. Der § 166 StGB schützt -auch wenn die Überschrift etwas anderes nahelegt- weder individuelle Bekenntnisse noch Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, sondern den  öffentlichen Frieden (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 1). Das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 11). Es muss also -um ggf. drei Jahre in den Knast zu wandern- nicht der öffentliche Frieden gestört worden sein, sondern es reicht aus, dass das Beschimpfen dazu geeignet ist den Frieden zu stören. Strafrecht ist ultima ratio. Wenn schon strafbare Handlung, dann doch bitte, weil der öffentliche Friede gestört wurde, und nicht, weil dies möglich ist.  Unstreitig ist, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB auch gegenüber Personengemeinschaften möglich ist (vgl. BeckOK, § 185, Rdn. 11), mithin auch Religionsgemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die Antragsbefugnis von Religionsgemeinschaften ist über § 194 Abs. 3 StGB gesichert. Wem das nicht ausreicht, der kann noch auf den § 130 StGB (Volksverhetzung) verwiesen werden. Auch dieser Paragraf ist -bedauerlicherweise- ein Eignungs- und nicht ein Erfolgsdelikt. Auch dieser Paragraf soll den öffentlichen Frieden schützen. In der Variante des Absatzes 1 wird bestraft, wer  „gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (Nr.1), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. (Nr. 2)“  Es liegt aus meiner Sicht klar auf der Hand, dass hier überhaupt keine Schutzlücke entsteht, wenn der § 166 StGB gestrichen wird, mithin kann die Streichung auch kein Signal in die falsche Richtung sein. Es sei denn, dieses Argument wird von der LINKEN selbst bedient, statt klar gegenzuhalten. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. Sachlich darzulegen, warum die Streichung des § 166 StGB kein Problem darstellt.

Richtig absurd wird es aber meines Erachtens in den Zeilen 62-65 des Antrages G.3. Dort heißt es: „In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen.“ Das Erfurter Parteiprogramm existiert seit 2011. Seit 2011 blieb also genügend Zeit Positionen zu diskutieren. Wenn jetzt, um eine Präzisierung vorzunehmen, vorgeschlagen wird, mit einer „religionspolitischen Kommission“ zu reagieren, ist das eine Armutszeugnis. Es stellt aber vor allem auch erzielte Konsense in Frage. In der 17. Wahlperiode des Bundestages legte DIE LINKE einen Antrag zum kirchlichen Arbeitsrecht vor und es gab einen Gesetzentwurf zu den Staatsleistungen an Kirchen. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB scheiterte am Einspruch einiger wichtiger Mitglieder der Partei DIE LINKE. In der 18. Wahlperiode wurde wenigstens noch ein Antrag zu den Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht, ansonsten passierte nichts. Da kann dann die religionspolitische Sprecherin Christine Buchholz eine Kommission auf dem Parteitag fordern, sie hätte aber auch einfach aktiv werden können und wenn schon keine parlamentarischen Initiativen, so doch eine Debatte anstoßen können. Vielleicht hilft auch ein Blick in das 2013 verabschiedete Wahlprogramm, um zu sehen, auf welche Positionen sich DIE LINKE bereits schon mal geeinigt hatte. Dort steht:

  • Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
  • Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
  • Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
  • Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
  • Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
  • Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
  • Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

Die Hälfte der im Antrag G.3. gestellten Fragen ist beantwortet. Doch der Antrag G.3. ignoriert diese Einigung aus dem Jahr 2013 komplett, die Antragsteller*innen haben nach meinem Kenntnisstand nichts unternommen um eine weiterführende Debatte in Angriff zu nehmen oder gar Initiativen zur Umsetzung des Wahlprogramms zu ergreifen. Genau das verursacht einen schalen Beigeschmack im Hinblick auf diesen Antrag.

Parteivorstandssitzung 14/II

Nachdem auch der vergangene Parteivorstand ohne mich stattfand, da zeitgleich die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste Berlin tagte, war ich diesmal wieder mit an Bord. Also zeitweilig. Diesmal tagte nämlich parallel die Vertreter*innenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg um die Kandidierenden für die BVV zu wählen. Der Bericht über die Parteivorstandssitzung ist also ein Bericht mit Lücken.

Der Parteivorstand hatte knapp zwei Stunden Zeit um zunächst über Aktuelles zu sprechen. Da ich zu diesem Zeitpunkt bei der Vertreter*innenversammlung war, kann ich gar nichts dazu sagen, was unter diesem Punkt debattiert wurde. Aber Gerüchten zufolge wurde dieses Papier kritisiert, als ich dann da war sprach mich aber keiner darauf an.

Nach dem Aktuellen kam dann die Vorbereitung des Bundesparteitages 2016. Die Leitanträge für diesen Parteitag wurden im Parteivorstand auf der letzten Sitzung beschlossen und sind hier abrufbar. Auch die Tagesordnung ist einsehbar. Der Parteivorstand beschloss nach einer längeren Debatte einen Vorschlag für Zeitplan und Geschäftsordnung sowie die Gremien des Parteitages und den Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag. Eigentlich alles keine Besonderheiten. Positiv fiel mir eine Änderung in der Geschäftsordnung auf, nach der zwar nicht auf gesetzte Redebeiträge verzichtet werden soll (es bleibt wie bisher bei maximal vier gesetzten Redebeiträgen), diese aber ein Fünftel der Gesamtredezeit zu einem Block nicht überschreiten sollen und von der Redezeit her den gelosten Redebeiträgen gleich gestellt werden. Richtig finde ich, klar zu definieren, was als Antragsbehandlung zu verstehen ist. Das schafft Klahreit für alle Delegierten und Antragsteller*innen. Eine Entwertung des Rechtes auf Antragstellung sehe ich allerdings in dem Vorschlag in Punkt (18) b. Satz 2, indem es heißt: „Bei einer Sammelüberweisung von Anträgen an den Parteivorstand oder an den Bundesausschuss aus Zeitgründen kann die Einbringung vor dem Plenum entfallen.“ Wer Parteitage kennt, der weiß, dass im Regelfall ganz viele Anträge im Rahmen einer Sammelüberweisung an den Parteivorstand und den Bundesausschuss gehen. Damit kommen nun aber Antragsteller*innen, es sei denn sie stellen Dringlichkeits- oder Initiativanträge oder Änderungsanträge kaum noch zu Wort, sie können nicht mal begründen, warum sie gegen eine Überweisung sind. Das ist nicht gerade einladend, Anträge an den Parteitag zu stellen. Allerdings folgte der Parteivorstand meinem Änderungsantrag zur Streichung dieses Punktes und so wird dieser Punkt im Entwurf der Geschäftsordnung nicht mehr auftauchen :-). In Punkt (21) soll die Möglichkeit für elektronische Wahlen eröffnet werden, was ich aus grundsätzlichen Erwägungen her für falsch halte. Auch diesbezüglich stellte ich einen Änderungsantrag. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt. Der Bericht des Parteivorstandes wurden auf Antrag von Steffen Bockhahn unter anderem wie folgt und völlig unkompliziert  ergänzt: „In der Sitzung vom 5. Juli 2014 nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesgeschäftsführers zur Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden und die dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet haben, zur Kenntnis.

Nach dem Mittagessen ging es dann um die Bundestagswahl 2017. Dazu lagen drei Vorlagen vor. Zum einen die Berufung eines Wahlkampfleiters und eines Bundeswahlbüros, eine Vorlage zum Wahlkampfbudget und die Kriterien für Kandidierende. Gerade letztere sind ja immer umstritten. Fast spannender als die Kriterien aufzustellen fände ich ja eine Evaluierung, wie die Kriterien eingehalten wurden. Ich denke da zum Beispiel an das Kriterium „regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen sowie an bundesweiten Treffen der Sprecherinnen und Sprecher für ihre Fachgebiete teilzunehmen„.  Aber das ist ein anderes Thema. Völlig richtig finde ich die Festlegung, dass ein Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 15% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung gezahlt werden soll. Völlig falsch finde ich -aber das ist auch eine Debatte die schon ganz lange läuft- die Forderung: „gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen“. Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, ich halte das mit der Mitbestimmung von Beschäftigten für nicht vereinbar. Wenn Mitarbeiter*innen sich das von ihrem Abgeordneten wünsche, sollte diese*r dem Wunsch folgen. Er/Sie sollte aber nicht entgegen des Wunsches der Mitarbeiter*innen handeln. Als Wahlkampfleiter wurde Matthias Höhn benannt.

Um auch inhaltlich gerüstet in die Wahlen zu gehen, müssen natürlich Inhalte her. Deshalb debattierte der Parteivorstand den Bericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit zu Reformalternativen, der aber nur eine Informations- und keine Beschlussvorlage war. Eine Rolle spielte dabei auch ein Parteitagsantrag aus Niedersachsen den Mindestlohn Einkommenssteuerfrei zu stellen. Das eine Umverteilung notwendig ist, ist zumindest in der LINKEN eine Binsenweisheit. Sie ist auch dringend erforderlich, denn in dem Papier wird darauf verwiesen, „dass die Millionäre ungefähr das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, das sind etwa 700.000 erwachsene Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro, bzw. gut 400.000 Haushalte mit je über zwei Millionen Euro, durchschnittlich über sechs Millionen Euro. Die 40.000 Top 0,1% der Haushalte verfügen über je mindestens zehn Millionen Euro, durchschnittlich weit über 30 Millionen Euro.“ Der wenig überraschende, aber nicht verkehrte Vorschlag im Papier lautete dann: „Die hohe Konzentration der Vermögen erfordert und ermöglicht es, durch die Erhebung einer Vermögenssteuer als Millionärsteuer hohe Einnahmen zu erzielen und zugleich der Einkommens- und Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Erhoben werden soll die Millionärsteuer auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro pro Person, so dass nur das reichste ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Eine neue Studie des DIW bestätigt, dass bei einem Steuersatz von einem Prozent ein Steueraufkommen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr zu erzielen wäre“. Eine Steuer ist aber etwas was wohl jährlich zu zahlen ist. Doch darauf geht das Papier ein: „Allerdings kann eine Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich nicht mehr regelmäßig aus den Vermögenserträgen gezahlt werden, sondern greift in vielen Fällen auf die Vermögenssubstanz zu und kann zu Liquiditätsproblemen führen. Ein Lösungsvorschlag, den DIE LINKE offensiv vertreten sollte ist, die Steuerschuld auf Wunsch der Steuerpflichtigen nicht durch Geldzahlung, sondern durch Übertragung von Eigentumsanteilen an den Staat bzw. einen staatlichen Fonds erfüllen zu lassen, dem damit alle aus dem Eigentumsanteil begründeten künftigen Gewinn- und Verfügungsansprüche, also volle anteilige Eigentumsrechte zufallen würden.“ Die weiteren Vorschläge sind ziemlich konkret und sehen u.a. vor, dass „wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, (…) belastet“ wird. Weiter wird konkret vorgeschlagen: „Es wird ein neuer Spitzensteuersatz von 60 % vorgeschlagen. Die Reichensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 75 % ab 1 Million zu versteuerndem Einkommen entfällt. Stattdessen wird der Spitzensteuersatz insgesamt erhöht. Der Grundfreibetrag wird auf 12.600 Euro erhöht.“ Natürlich waren die 60% Gegenstand einer Diskussion und ebenso der Beginn des Spitzensteuersatzes. Aber da es lediglich eine Informationsvorlage war, wurde nicht abgestimmt. In dem Papier fanden sich auch Vorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Sie reichen von mehr Personal für Steuervollzug und Steuerfahndung, der Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung, stärkeren Sanktionsmöglichkeiten für Banken/Finanzinstitute/Finanzdienstleister die Steuerhinterziehung anregen/unterstützen/verschweigen bis hin zur Abschaffung der Abgeltungssteuer. Schließlich wird auch noch eine Quellensteuer gefordert, d.h. das jedes Unternehmen künftig auf alle von ihm aus Deutschland ins Ausland abfließenden Zahlungen, insbesondere Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, Quellensteuern zahlen muss.

In einer weiteren Runde wurde über die Partei der Europäischen Linken (EL) informiert und debattiert. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt wieder Mord und Totschlag widmete, natürlich nur in der Theorie, war ich nicht ganz aufmerksam und kann deshalb nichts zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Oder wenig. Denn was ich mitbekommen habe ist, dass es den Vorschlag gab das technische Sekretariat in ein politisches Sekretariat umzuwandeln und das noch viel mehr Kampagnen gemacht werden sollen. Ich melde mich nicht zu Wort und suchte stattdessen hier nach den Staatsleistungszahlungen der Bundesländer. Hätte ich mich zu Wort gemeldet, hätte ich eingefordert vor weiteren Kampagnen erst mal zu prüfen, wie handlungs- und mobilisierungsfähig die Partei eigentlich ist. (Ach so, Schleswig-Holstein zahlte in 2015 einen Betrag von 219.973,20 EUR an die katholische Kirche und 12.770.644,24 EUR an die evangelische Kirche, in Sachsen erhielten die evangelischen Kirchen im Jahr 2015 einen Betrag von 23.463.736 EUR und die katholischen Kirchen erhielten in Sachsen im Jahr 2015 einen Betrag von 938.549,34 EUR, im Saarland waren es im Jahr 2014 für die katholischen Kirchen 565.644,79 EUR und für die evangelischen Kirchen 67.323,73 EUR, in Thüringen wird wohl im Jahr 2016 ein Betrag von 24.113.000 EUR fällig, in Berlin wurden im Jahr 2014 für die evangelischen Kirchen 7.701.694 EUR und für das Erzbistum 3.172.718 EUR gezahlt).

Weiter ging es dann mit dem Bericht des Ältestenrates. Dieser hat sich konstituiert und drei Stellvertreter*innen gewählt. Der Ältestenrat hat sich in die Vorbereitung der Friedenskonferenz eingebracht und sich mit Minister*innen und dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Brandenburg getroffen. Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat mit der Situation in Cuba beschäftigt. Der Ältestenrat wird sich auch in die Vorbereitung des Parteitages einbringen.

Unter dem Punkt Behandlung weiterer Vorlagen und Sonstiges nahm der Parteivorstand einen Bericht zur Friedenskonferenz entgegen und eine Vorlage zu Pfingsten mit der Linken 2016. Dabei ging es vor allem um das inhaltliche Programm. Ich bin gespannt, welcher Film Open Air gezeigt wird. Bei der Friedenskonferenz wurde konstatiert, dass die Zahl der Teilnehmenden unter den Erwartungen lag und eher den traditionellen Teil der Friedensbewegung angesprochen hat.

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend im Tagesspiegel online lesen, zu Gesicht bekam ich die Vorlage erst am Samstag. Im Grunde genommen finde und fand ich diese Beschlussvorlage gut. Aber ich fand es falsch, sich über eine längere Passage allein mit der SPD auseinanderzusetzen und die CDU, insbesondere Frau Merkel und Herrn Schäuble, nicht auch vor das Schienbein zu treten. Angesichts dieser Äußerung, der bisher nicht widersprochen wurde, finde ich sind sehr scharfe Worte der Zurückweisung angebracht. Die sollen mir noch mal mit Demokratie kommen. „No new bailout unless Tsipras goes“ ist so jenseits von Demokratie, zumal wenn am nächsten Tag dann wieder Geschäfte und Rüstungsexporte mit „lupenreinen Demokraten“ gemacht werden. Deshalb habe ich angeregt wenigstens noch ein oder zwei Sätze zur CDU in den Beschlussvorschlag zu schreiben. Das wurde vom Parteivorstand aufgegriffen. Darüber hinaus finde ich die Idee europäischer (!!!) Referenden (Achtung, hier steht bewusst die Mehrzahl!), für die Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten, gut. Im Europawahlprogramm 2014 hieß es: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten;… .“ Das ist jetzt natürlich interpretationsfähig, denn es können Volksentscheide innerhalb der Länder gemeint sein oder eben europaweite Volksentscheide. Aber ich fand nicht, dass DIE LINKE in Deutschland in einem Beschluss schon konkrete Fragen für ein europäisches Referendum zur Austeritätspolitik formulieren sollte. Ich hatte vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag formulierten Fragen für ein europäisches Referendum zu streichen. Der Vorschlag wurde noch geändert, indem nunmehr formuliert wurde: „Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über die Austeritätspolitik abstimmen können, … . Wir treten dafür ein, das die Bevölkerung in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.“ Die von mir kritisierten Fragestellungen blieben aber im Beschlussentwurf und wurden um „zum Beispiel“ ergänzt.

Vom Thema Griechenland wechselten wir dann zur Auswertung des Parteitages und den an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Also einem Teil der an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Es lag auch eine „Erste Auswertung zum Bielefelder Parteitag des Ältestenrates: Fragen und Konsequenzen aus dem Bielefelder Parteitag“ vor. Aus meiner Sicht ist im Hinblick auf den Parteitag vor allem Selbstkritik des Parteivorstandes -und damit auch Selbstkritik an mir – angebracht. Die Zeit für die Behandlung von Anträgen war -erneut- viel zu knapp. Es macht keinen Sinn, wenn der Regelfall ist, dass fast alle Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden. Das Recht der Mitglieder Anträge an den Parteitag zu stellen läuft de facto leer, wenn sich am Ende der Parteitag damit gar nicht beschäftigt sondern der Vorstand. Hier muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden, damit die Anträge auch auf dem Parteitag behandelt werden können. Wie dies sichergestellt werden kann, da habe ich im Moment auch noch keinen Vorschlag. Erst auf dieser Parteivorstandssitzung fiel mir im Übrigen die Gemeinheit auf, die mit der Überweisung an den Parteivorstand verbunden ist. Auf dem Parteitag gilt im Regelfall: Vorstellung des Antrages, Gegenrede, Fürrede, Abstimmung. Nicht so im Parteivorstand. Da werden die Anträge im Zweifelsfall auch zweimal vorgestellt und es gibt ganz viele Wortbeiträge. Es ist auch schwierig wenn auf einem Parteitag vor lauter gesetzten Redebeiträgen die Parteitagsdelegierten ohne Funktion kaum zu Wort kommen. Es hat auf dem Parteitag wohl kaum mehr als 20 Diskussionsbeiträge von „einfachen“ Parteitagsdelegierten gegeben. Auch hier muss für die nächsten Parteitage eine Kurskorrektur stattfinden. Den Delegierten muss mehr Raum für Diskussionsbeiträge gegeben werden. Im Hinblick auf die überwiesenen Anträge gab es eine Vorlage des Geschäftsführenden Vorstandes für eine Friedens- und Entspannungspolitische Konferenz. Diese sah vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung am 26./27. September ein inhaltliches Konzept zur Konferenz vorlegen soll. Die Konferenz soll als ganztägige Tagung mit Podium und parallelen Workshops stattfinden und es soll am Vorabend der Konferenz ein Event mit Diskussion und Kultur geben. Die Konferenz soll sich an die Basis und Mitglieder der LINKEN in ihrer Breite und ihrem politischen Umfeld und eine breitere Öffentlichkeit wenden (also an Alle – H.W.) und das Ziel ist mindestens 500 Teilnehmer/innen zu erreichen. Unabhängig davon wurde der Offene Brief an Gorbatschow, zu dem ich mich hier geäußert habe, behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Antrag des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) zum Thema Partei der Flüchtlingshelfer wurde angenommen.

Am Sonntag ging es dann um den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Reformalternativen Arbeit. Immerhin wird der Aspekt der Digitalisierung in These 2 angesprochen. Dort heißt es: „Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Pfadwechsel, einer progressiven, sozial-ökologischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus führen, sondern die bestehenden Tendenzen der Prekarisierung, Entgrenzung und Spaltung verschärfen. Eine soziale Absicherung und Humanisierung der Arbeit im digitalen Zeitalter wird ohne eine Revitalisierung von Klassenmacht in neuen Formen und die Verbindung gewerkschaftlicher Politik mit gesellschaftlichen Bündnissen nicht durchzusetzen sein. Eine linke Zukunftspolitik für eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss darauf zielen, Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung, eine für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit der Ausweitung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbinden.“ Soweit so gut. Aber wo sind jetzt die „Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung“ heruntergebrochen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung? Und warum diskutiert DIE LINKE nicht mal grundsätzlich die hier aufgeschriebene These: „(Gute) Arbeit zum unverrückbaren Zentrum des (guten) Lebens zu küren, heißt die Arbeitsideologie zu bedienen, die dem Kapitalismus hilft, als alternativlos zu erscheinen“.  Einen Dissens habe ich zur Aussage: „Ob sich die Tendenzen zu einer fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit verallgemeinern und zu einem massiven und qualitativem Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen, ist offen.“ Das sehe ich komplett anders. Die Tendenz der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit wird aus meiner Sicht zu einem qualitativen Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen und genau deshalb wäre es dringend erforderlich, dass DIE LINKE konkrete Konzepte zu ihrer Regulierung und Gestaltung entwickelt. Besonders putzig fand ich folgenden Satz: „Das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegte `Grünbuchs Arbeit 4.0` wird den Herausforderungen der Gestaltung der Arbeit der Zukunft nicht gerecht„. Mal abgesehen davon, dass das Grünbuch Fragen aufwirft und zu einer Diskussion einlädt (by the Way: beteiligt sich DIE LINKE an dieser Diskussion?), hat DIE LINKE selbst ja auch keine konkreten Antworten. Richtig ist, dass in dem Papier ziemlich am Ende Vorschläge für eine sozial gerechte und demokratische Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit und Gesellschaft gemacht werden, aber die sind sehr allgemein. Sicherlich kann man eine Zukunftswerkstatt „Wirtschaftsdemokratie 2.0“ machen, aber dann sollten dort bitte konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit entwickelt werden. Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines „Mindesthonorar“ mal in Ruhe zu debattieren. Ja, es ist erst mal nur eine Idee und die kann möglicherweise auch wieder verworfen werden. Aber vielleicht könnte ein Mindesthonorar ja eine Möglichkeit sein, für diejenigen die nicht unter den Mindestlohn fallen, weil sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, ebenfalls ein gutes Einkommen zu erreichen. Ja, es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber möglicherweise ein gerechtfertigter Eingriff. In dem Papier wird die Entwicklung einer Agenda für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ angekündigt. Das ist nicht verkehrt, wenn dafür aber auf „Bündnispartner_innen in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen und gesellschaftlichen Feld“ gesetzt wird, fehlt eine entscheidende Gruppe. Es fehlt die Gruppe all derjenigen die als Freelancer, Solo-Selbständige, Click- und Crowdworker arbeiten. Die sind eben nur im Ausnahmefall im Betrieb. Ganz am Rande: Die Große Koalition allein auf die SPD zu reduzieren und sich an dieser abzuarbeiten wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und zeugt von wenig Eigenständigkeit. Es nervt auch einfach. Wenn es in einem nicht unerheblichen Teil der These 8 darum geht, was DIE LINKE gegenüber der SPD betonen soll, dann frage ich mich worum es geht: Eigene Initiativen zu entwickeln, die Gesellschaft voranzubringen oder sich an anderen abarbeiten. Wenn jemand zum Thema Arbeit 4.0 weiterlesen möchte, dann sei ihm/ihr dieses Dossier empfohlen.

Zum Ende der Sitzung des Parteivorstandes ging es dann um weitere Vorlagen. Der Parteivorstand beschloss einen Aufruf und die Unterstützung der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Eine Vorlage zu einer Tagung der Ökologischen Plattform „Kapital zerstört Mensch und Natur“ wurde vom Parteivorstand ebenfalls beschlossen. Dem Parteivorstand lag eine Informationsvorlage zur Abrechnung der linken Woche der Zukunft vor, eine Informationsvorlage zur Mitgliederentwicklung zum Stand 30. Juni 2015 und eine Beschlussvorlagen von Steffen Bockhahn, mir und einigen Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle und weiteren Genossen/innen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Vorlage heißt es: „Mitarbeiter*innen der Partei DIE LINKE können zukünftig nicht dazu verpflichtet werden, an Sonntagen oder abends zu arbeiten, wenn sie Kinder oder zu pflegende Personen haben. Ferner dürfen alle Mitarbeiter*innen nur noch in Ausnahmefällen außerhalb der regulären Arbeitszeit eingesetzt werden, damit sie ausreichend Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zur Muße haben. Sollte es in wenigen Ausnahmefällen notwendig sein, einen Einsatz an Sonntagen und abends leisten zu müssen, ist den Mitarbeiter*innen entgeltfrei Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Um dies umsetzen zu können, ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen und Sitzungen möglichst nicht abends oder an Sonntagen stattfinden. Bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen müssen die Bedürfnisse von Mitarbeiter*innen mit Kindern und/oder Pflegetätigkeit besondere Berücksichtigung finden und in die Planung einbezogen werden. Des Weiteren ist ein solidarischer Umgang untereinander zu pflegen, wenn Mitarbeiter*innen aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht abends oder an Wochenenden arbeiten. Um den Betriebsfrieden nicht zu stören, ist es ferner anzustreben, dass dies bei denjenigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen Kinder entschieden oder keine haben, nicht zu Mehrarbeit führt, bzw. dies nicht dazu führt, dass die Arbeit an Sonntagen und abends ausschließlich von ihnen geleistet werden muss.“ Unschwer zu erkennen ist, es ging mit dem Antrag darum, diese Initiative zu unterstützen, die aus meiner Sicht eben nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich nicht nur auf privilegierte Abgeordnete bezieht. Solange sich die Initiative allein auf privilegierte Abgeordnete bezieht, ist sie wertlos und elitär. Im Sinne von Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit wollte ich, dass die in der Initiative aufgemachten Forderungen auch für die Mitarbeiter/innen der Partei gelten. Die Initiative ruft zu einer Selbstverpflichtung auf, nach der es politikfreie Sonntage, familienfreundliche Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, flexible Arbeitszeiten und faireren Wettbewerb (meint in dem Fall Rücksichtnahme auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist und eine Nichtkommentierung nichtwahrgenommener Termine aus familiären Gründen) geben soll. Die Initiatorinnen schreiben: „Wir alle glauben, dass man Abläufe (…) in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind.“ Und außerdem haben die Initiatorinnen formuliert: „Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen„. Genau diese Einladung zur Teilnahme an der Initiative wollte ich mit der Vorlage annehmen. Ich weiß um die Schwierigkeit für Menschen im politischen Ehrenamt, wenn es politikfreie Sonntag und damit dort keine Parteiveranstaltungen gibt. Da muss tatsächlich eine Balance hergestellt werden. Aber, was für privilegierte MdB gilt, muss auch für Mitarbeiter/innen gelten. Die Vorlage wurde leider im Parteivorstand nicht entschieden, sondern vertagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden. In der Debatte wurde auf Ausgleichs- und Blocktage verwiesen und kritisiert, der Text beziehe sich zu sehr auf die Parteizentrale. Meines Erachtens sind Block- und Ausgleichstage richtig und gut, können dem Problem aber nicht abhelfen. Denn die Kinder und/oder Partner/innen haben vom Block- oder Ausgleichstag in der Woche wenig bis nichts, denn sie sind im Regelfall in der Woche in Kita, Schule und/oder gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Wenn Kinder zum Beispiel mit ihren Eltern ein Fußballturnier am Wochenende besuchen oder andere Sachen gemeinsam machen wollen, dann nützt der Block- und Ausgleichstag wenig. Und der der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. Was mich aber richtig wütend gemacht hat, war der im Parteivorstand geäußerte Vorwurf, mit dem Antrag solle Katja Kipping noch eine mitgegeben werden. Ich finde diesen Vorwurf echt bodenlos. Mit dem Antrag wird ausdrücklich eine Initiative auch von Katja Kipping aufgenommen, in der eine Einladung an die Parteien ausgesprochen wird, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Und dann kommt so ein Vorwurf. Das macht mich fassungslos. Denn das zieht sich ja jetzt eine Weile durch: Kritisiere ich etwas, ist das Böse. Greife ich etwas auf, dann ist das auch Böse. Wenn dann auch noch vom Parteivorsitzenden gesagt wird, der Parteivorstand solle sich mit relevanteren Dingen beschäftigen, dann ist der Rest des Wochenendes gelaufen. Und Tschüß.

Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird.

Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet sich hier. Es geht um eine Weltfriedenskonferenz. Das wichtigste gibt es also schon mal: Eine Internetseite (ohne Impressum) und eine Unterschriftenliste. Die Weltfriedenskonferenz steht somit kurz vor der endgültigen Terminierung. *Zynismus off*. Weltfriedenskonferenzen gab es -soweit ich das recherchieren konnte- schon eine ganze Menge. Es soll sogar eine 2003 in Hamburg mit Michail Gorbatschow gegeben haben. Nun ist eine Weltfriedenskonferenz eine feine und richtige Sache. Etwas abstrakt natürlich, aber das macht nichts. Jedenfalls solange nicht, wie nicht der Versuch unternommen wird im Vorfeld zu klären, wer die Teilnehmer/innen der Konferenz sein sollen und in welche Richtung das Abschlussdokument einer solchen Konferenz gehen soll. Aber ist ein Offener Brief der richtige Weg um zu einer Weltfriedenskonferenz zu kommen? Und erst Recht ein Offener Brief, der als Parteitagsantrag einer deutschen linken Partei formuliert ist, die bei Wahlen bundesweit derzeit nicht über einen Einfluss von knapp 9% hinaus kommt? Wenn diese Partei einen Offenen Brief beschließt, dann kommt mensch einer Weltfriedenskonferenz näher? Ich glaube nicht. All die Kraft, die in einen solchen Offenen Brief für einen Parteitag gesteckt wird, wäre in realer Kraftanstrengung für eine Weltfriedenskonferenz besser aufgehoben. Ich glaube, mit dieser Art eines Offenen Briefes -und ich bin noch nicht beim Inhalt- wird nichts, aber auch gar nichts getan um zu einer weltweiten Friedenskonferenz zu kommen. Wenn -und ich bestreite das nicht- die Notwendigkeit einer internationalen Friedenskonferenz gesehen wird, wieso wird nicht versucht gemeinsam mit den diversen Friedensgruppen und Friedensvereinen und mit internationaler Vernetzung eine solche Friedenskonferenz vorzubereiten und sich über eine/n Schirmherren/Schirmfrau oder Initiator/in zu verständigen? Warum wird nicht versucht mit der viel beschworenen Friedensbewegung (und ohne den sog. Friedenswinter) und internationaler Vernetzung eine solche Konferenz vorzubereiten bzw. zu initiieren? Wäre es nicht sinnvoller zunächst auf diplomatischem Wege auszuloten, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen würde? Wäre es nicht sinnvoller diplomatisch auszuloten, wer geeignet wäre eine solche Konferenz zu initiieren? Nichts davon passiert. Es wird auch nicht versucht.

Stattdessen wendet sich der – von einem Parteitag einer deutschen linken Partei zu beschließende- Offene Brief an Michail S. Gorbatschow, mit der Bitte eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, „damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt„. Die internationale Koordinierung des Widerstandes an einen ehemaligen Staatsmann abgeben, der eine Konferenz initiiert? Weil eine deutsche linke Partei das so beschlossen hat? Und warum Gorbatschow? Die Antwort lautet wohl wie folgt: „Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.“ Gorbatschow, weil er Kritik an den USA übt? Warum nicht versuchen die OSZE oder die UNO für eine solche Konferenz zu gewinnen? Oder geht es gar nicht um die Kritik an den USA? Ein wenig später wird im Offenen Brief formuliert: „Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken.“ Ja, was denn nun? Die russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken? Oder Weltfriedenskonferenz? Oder russische Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken im Rahmen der Weltfriedenskonferenz? Als Ziel der Weltfriedenskonferenz?

Aber gehen wir noch einmal zurück und nehmen an, der Ausgangspunkt für die Weltfriedenskonferenz ist die Politik der USA. Dass die USA -und natürlich auch die NATO- zu kritisieren ist, stelle ich nicht in Frage, warum auch. Das, was wir derzeit über „gezielte Tötungen“ wissen, konkrete gezielte Drohnenangriffe auf Terroverdächtige z.B. in Pakistan, ist ebenso erschreckend und kritikwürdig wie Guantanamo oder der sog. CIA-Folterbericht. Vom Abhören der NSA gar nicht zu reden. Und auch das, was die USA in Sachen Ukraine so anstellen, ist zu kritisieren. Der Beleg für die im Offenen Brief, also ursprünglich von Gorbatschow, angesprochene Gefahr durch die USA (und die NATO) sind nun aber öffentliche Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman: „»Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«“ Diese Äußerung findet sich auf diversen Webseiten. Diese Äußerung kann auch auf einem Video nachvollzogen werden. Diese Äußerung dreht an der Gewaltspirale. Ohne Zweifel. Wer oder was ist nun aber Stratfor? Stratfor ist eine US-amerikanischer Think Tank. In Deutschland wohl am besten zu vergleichen mit einem Politikberatungsinstitut oder einer Politikberatungsfirma, welche auch einen Newsletter herausbringt. Fast. Denn im Jahr 2001 wurde Stratfor auch schon mal als Schatten-CIA bezeichnet. Im Jahr 2011 wurde Stratfor gehackt und diverse Gigabyte an Mails wurden gestohlen. In dem Video wird noch erklärt, die USA hätten keine Beziehungen zu Europa und die größte Gefahr für die USA sei ein Bündnis aus Russland und Deutschland. Wer sich auf den einschlägigen Seiten eine Weile herumtreibt, wird sehen, es wird davon ausgegangen, dass die Außenpolitik der USA durch solche Think Tanks bestimmt wird. Mehr noch: Die Außenpolitik der USA wird mit der Auffasung von Stratfor gleichgesetzt. Aber ist es so einfach? Natürlich wäre es naiv, wenn mensch davon ausginge, solche Think Tanks hätten keinen Einfluss. Aber -das ist wie mit dem Vorwurf der durch Lobbyisten/innen gesteuerten Politiker/innen- davon auszugehen, dass 1:1 die Außenpolitik gemacht wird, die solche Think Tanks sich ausdenken, das halte ich wiederum für oberflächlich und zu einfach. Am Ende sind es immer verantwortliche Politiker/innen die entscheiden. Entweder sie folgen den Vorschlägen und Ideen von Think Tanks und Berater/innen oder sie folgen nur teilweise oder gar nicht. Ich habe ein wenig weiter gesucht und bin zum Beispiel auf eine Analyse von Georg Friedmann von Stratfor vom 1. April 2014 gestoßen (Ja, das ist derselbe Typ, der auch auf dem Video ist). Dort heißt es: „As sometimes happens in the United States, there is complex ideological and institutional diversity. The State Department and Defense Department rarely see anything the same way, and different offices of each have competing views, and then there is Congress.“ Nur mal so gefragt, spricht nicht auch das dafür, dass eben gerade nicht 1:1 Ideen und Vorschläge von Think Tanks übernommen werden und es gerade keine Gleichsetzung von Außenpolitik der USA und Ideen eines Think Tank gibt?

Aber zurück zum Offenen Brief. Zur Begründung der Notwendigkeit der Weltfriedenskonferenz heißt es: „Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. (…) Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.“ All die Punkte, die hier zur NATO genannt werden, sind richtig. All das muss immer wieder laut kritisiert werden. Aber fehlt da nicht etwas? Hat nicht auch Russland im August 2014 Manöver in der Region um die Ukraine gestartet? Und ist es nicht so, dass es den Nato-Russland-Rat noch immer gibt? Wurde nicht im November 2010 in Lissabon eine militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO vereinbart? Jedenfalls heißt es dort: „The NRC will also resume Theatre Missile Defence Cooperation. We have tasked the NRC to develop a comprehensive Joint Analysis of the future framework for missile defence cooperation.“ Wurde die militärische Kooperation zwischen NATO und Russland nicht erst im April 2014 beendet? Das alles macht die NATO nicht besser. Aber das zu erwähnen, würde den Offenen Brief nicht so einseitig wirken lassen.

Und die Verwirrung geht weiter. Der Offene Brief richtet sich ja an Michail S. Gorbatschow, damit dieser überzeugt wird, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren. Warum dann aber drei Absätze über Deutschland und die Partei DIE LINKE? Und warum beginnen diese drei Absätze mit einer Verharmlosung? „Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben.“ Wie bitte? Erst („Seither“) seit der Sicherheitskonferenz im Jahr 2014? Hallo? Ich finde ja ausnahmslos jeder Bundeswehreinsatz im Ausland ist einer zuviel. Aber angesichts der vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon vor 2014 ist es doch irgendwie verharmlosend davon zu sprechen, dass „seither“ (also seit der Rede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz) die Auslandseinsätze erweitert würden. Und dann kommt der Verweis auf das Erfurter Parteiprogramm. Was soll Michail S. Gorbatschow eigentlich damit anfangen? Und welche Rolle spielt dieses bei der erhofften Weltfriedenskonferenz? Ist es dafür nicht völlig irrelevant?

Schade. Mit der Notwendigkeit von Frieden spielt mensch nicht. Dieser Offene Brief für eine Weltfriedenskonferenz beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, dem notwendigen Ziel einer Weltfriedenskonferenz kommt er keinen Schritt näher. Nicht nur die Art des Offenen Briefes auch der Ausschluss wichtiger friedenspolitischer Akteure und die Einseitigkeit der Argumentation erweisen dem Anliegen einer Weltfriedenskonferenz einen Bärendienst. Mensch kann sich den Button „Ich bin für eine Weltfriedenskonferenz“ anheften, mehr aber auch nicht. Wer das kritisiert, ist natürlich nicht für den Frieden. Und schon sind die altbekannten Muster da. Die Einseitigkeit in der Argumentation führt im Übrigen nicht dazu, dass Glaubwürdigkeit entsteht. Und wenn die Glaubwürdigkeit leidet, dann steht es mit den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung von Ideen auch schlecht. Der Frieden hätte etwas besseres verdient als diesen Offenen Brief.

PS: Ist der Brief eigentlich schon an Michail S. Gorbatschow gesendet worden? Was ist seine Antwort? Und wenn der Brief auf dem Parteitag noch verändert wird, bekommt Michail S. Gorbatschow dann einen weiteren Brief? Und wer erklärt ihm dann, was warum an welcher Stelle geändert wurde?

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne „Das muss drin sein„, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag „Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren“ beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an „Bewegung“ sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die „Bewegung“ derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein „sich selbst in die Tasche lügen„, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: „Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse„. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.“ In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine „unverzügliche“ Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich 🙁 und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Parteivorstandssitzung 6/II

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht.

Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und die linke Woche der Zukunft noch offen sind. Doch dann ging es wirklich um „Me, Myself and my Topic„. Die geplanten zwei Stunden reichten natürlich nicht aus, wie immer. Ich sprach unter diesem Punkt an, das allein nach dem auf Facebook eine Basisiniative auf die „Gründung“ (Ablegung des Namens SED) der PDS am 4. Februar 1990 vor 25 Jahren hinwies, ein Beitrag auf dem Account des Bundesgeschäftsführers erschien. Ansonsten war großes Schweigen. Ich finde das erbärmlich, denn die PDS ist ja eine der Quellparteien der heutigen LINKEN und ein wenig Erinnerung hätte nicht geschadet, auch wenn tatsächlich zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf den Sonderparteitag der PDS/SED durchaus einiges an Aktivitäten entfaltet wurde. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde eine Vorlage zu Griechenland beschlossen und eine zur Ukraine. Für die Vorlage zu Griechenland hatte ich einen kleinen Änderungsantrag gestellt, der sich meines Erachtens selbst erklärt und eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Änderungsantrag führte immerhin dazu, dass der gesamte Satz gestrichen wurde. Es wird damit also gar nichts zur Regierung in Griechenland gesagt. Der Antrag zur Ukraine wurde als Tischvorlage eingereicht. Darüberhinaus wurde auch zu einer Demonstration „Mehr Rechte für Flüchtlinge – Demo am 28. Februar 2015 in Dresden“ aufgerufen.

Nachdem also „Me, Myself and my Topic“ abgearbeitet war, ging es um den Parteitag der LINKEN im Jahr 2015. Dieser wird am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld stattfinden. (Diverse Scherze ob des Ortes sind umsonst :-)). Der Parteitag soll neben der Eröffnung und den Reden der Vorsitzenden die Berichte des Frauenplenums und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion entgegennehmen. Es soll eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens geben, Anträge zur Finanzordnung sollen ebenso behandelt werden wie das Thema Kommunalpolitik und die strategische Ausrichtung der Partei DIE LINKE 2016/2017. Gerade um den Punkt Kommunalpolitik gab es erhebliche Debatten. Darüber hinaus müssen die Bundesschieds- und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt werden. Und das alles in der Zeit von 12.00 Uhr (06.06.2015) bis 14.00 Uhr (07.06.2015).

Nachdem diese äußerst realistische Planung eines Parteitages beschlossen wurde, ging es zum Finanz- und Stellenplan. Dafür war eine Stunde Zeit, weswegen die Rauchpause einfach gestrichen wurde. Der Parteivorstand hatte ja schon Ende November über den Finanz- und Stellenplan beraten, worüber ich hier unter Punkt 2 berichtet hatte. Mit meinen damaligen Änderungsanträgen lag ich, was die Einnahmeseite angeht, falsch. Die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die jährliche Zuweisung von Mitteln an die Parteien war bei DIE LINKE am 9. Februar 2015 eingegangen. Danach stehen statt der geplanten 9,6 Mio € tatsächlich nur 9,591 Mio € an zentralen staatlichen Einnahmen zur Verfügung. Der Finanzplan wurde deshalb leicht verändert am Freitag Abend den Vorstandsmitgliedern zugeschickt. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf, denn wenn der Bescheid erst am 9. Februar eingeht, braucht es Zeit um die Planungen darauf einzustellen. Da ich diverse Fragen hatte, habe ich diesbezüglich einen Vertagungsantrag gestellt und die Fragen formuliert. Nur nach Beantwortung der Fragen kann ich ja über Änderungsanträge nachdenken und diese stellen. In der Sitzung wurde der Vorschlag modifiziert, den Finanz- und Stellenplan zwar zu behandeln, aber nicht zu beschließen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der Parteivorstand beschloss also den leicht veränderten Finanzplan. Allerdings ist der Publikationsplan der Zusammenschlüsse noch nicht beschlossen (das Geld dafür schon), was aber dringend erforderlich ist, weil nur das Planungssicherheit für die Zusammenschlüsse und ihre Publikationen schafft. Der Bundesausschuss muss den Finanzplan jetzt auch noch beschließen. Bei den Einnahmen wurde die Erwartung der Mandatsträgerbeiträge von 1,0002 Mio € auf glatt 1 Mio € gesenkt. Dafür wurde die Spendenerwartung von 35 T€ auf 43 T€ erhöht, offensichtlich auf Grund der Tatsache von Spendeneinnahmen in ungefähr dieser Höhe in 2014. Ob das realistisch ist, wage ich mal zu bezweifeln, irgendwie war 2014 wegen der Europawahl und drei Ostdeutschen Landtagswahlen ja auch noch ein Wahljahr und da sind die Spendeneinnahmen immer höher. Insgesamt sind durch das Hochrechnen von Spenden im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich rund 3.000 € an Einsparungen zu erbringen. Würden die gleichen Spendeneinnahmen wie im ersten Entwurf angesetzt, wären dies 11.000 €. Einen Finanzplan jetzt allein auf erhöhten Spendeneinnahmen aufzubauen halte ich für -vorsichtig formuliert- mutig.

An verschiedenen Stellen habe ich bereits auf den sich aus einer Überzahlung in 2013 für 2014 ergebenden Rückzahlungsbetrag von rund 603.000 EUR verwiesen. Im Finanzplan stand aber das an staatlichen Mitteln per 31.12.2014 9.600.205,00 € eingegangen sind. Ich habe ja schon mehrfach auf dieses Papier hingewiesen. Danach hatte DIE LINKE für 2014 einen Anspruch auf 9.880.205,00 € und eine Rückzahlungsverpflichtung von 602.999,12 €. Warum dann 9.600.205,00 € eingegangen sein sollen erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln bei den Beteiligungen der LINKEN beschließen.  Nach dem mir am Abend des 10. Februar 2015 das Protokoll des Geschäftsführenden Pareivorstandes zuging, hatte ich mit Datum vom 13. Februar der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt diverse Fragen gern beantwortet hätte. Auch der Genosse Bockhahn hatte vorher schriftliche Fragen formuliert. Das Argument für einen Gesellschafterwechsel in der Sitzung war, dass ein Wechsel hinzu Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister mehr Einfluss auf die Beteiligungen ermöglichen und so auch mehr Transparenz geschaffen werden würde. Vielleicht sollte ich kurz etwas zu den Beteiligungen sagen. Ausweislich des Rechenschaftsberichtes 2013 der Partei DIE LINKE (S. 22) ist diese 100%ige Eigentümerin der FEVAC und mit 84% an der VULKAN beteiligt sowie mit 10,4% an der Hotel am Wald GmbH. Die FEVAC wiederum (Rechenschaftsbericht S. 23/24) ist zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt, zu 16% an der VULKAN, zu 45% an Media Service, zu 30,2% an der Hotel am Wald GmbH und zu 100% an der NDZ. Die VULKAN ist mit 59,84% an der Hotel am Wald GmbH beteiligt. Die FEVAC hat 3 Gesellschafter. Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.

Ich freue mich, morgen Sachpolitik machen zu können. Der Parteivorstand kann ruhig ohne mich auskommen.

Parteitagsnachlese

Eigentlich wollte ich hier sowas wie eine Parteitagsnachlese aufschreiben.

Aber mir fällt nichts ein, was ich aufschreiben könnte. Denn in meiner Vorstellungsrede für die Kandidatur zum Parteivorstand habe ich (huch, in weniger als 2 Minuten) alles gesagt, was zu diesem Parteitag zu sagen war.

Denjenigen Delegierten, die mich nach dieser Rede gewählt haben, danke ich. Ich werde versuchen, das beste draus zu machen.

Eigentor

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos.

Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Erwartungen verbunden, ob ausgesprochen oder nicht. Der kleine Fleischer (mit Angestellten), der für ein Fest Bratwürste spendet, weiß, dass sich bei Gelegenheit daran erinnert wird. Niemand würde den Fleischer daran hindern zu sagen, ich komme auf Euer Fest und verticke die Bratwürste. Niemand würde den Fleischer übrigens daran hindern als Privatperson Bratwürste zu spenden. Aber im Regelfall weiß er schon ganz genau, warum er eine Unternehmensspende macht und keine Spende als Privatperson. Ich kann es auch ganz kurz machen: In Parteien sind Personen organisiert und nicht Unternehmen. Und deshalb sollen Unternehmen auch keinen finanziellen Einfluss auf Parteien haben. Das die anderen im Bundestag vertretenen Parteien in der letzten Wahlperiode selbst den Vorschlag einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf Unternehmensspenden bis zur Bundestagswahl zu verzichten ablehnten, hat Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ ausdrücklich bedauert. Die Annahme dieses Vorschlags, so Willemsen,  „… käme einer Systemveränderung gleich.“ 

Nun bin ich der festen Überzeugung, dass das, was ich für die Gesellschaft fordere, auch in meiner eigenen Organisation einzuhalten habe. Nicht umsonst haben wir als LINKE auch immer versucht die Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auch bei unseren eigenen Veranstaltungen umzusetzen. Für mich bedeutet das eben auch, dass DIE LINKE konsequent auf  Spenden juristischer Personen verzichten  sollte.  Wegen der Verständlichkeit wird der juristisch nicht ganz korrekte Begriff Unternehmensspenden verwendet.

Ich dachte nun, dies ist eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber wohl doch nicht. Wie ich hier (vorletzter Absatz) bereits ausgeführt hatte, gab es vereinzelt in Landesverbänden doch Unternehmensspenden, weswegen der Parteivorstand in der genannten Sitzung auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters beschlossen hat, diese Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen weiterzuleiten und seine Erwartung ausgedrückt hat, zukünftig auf Unternehmensspenden zu verzichten. Als der Einwand kam, ein solcher Beschluss könne die Landesverbände nicht verpflichten, entschied sich der Parteivorstand dafür im Rahmen der Satzungsdebatte auf dem Parteitag einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag sah vor, dass DIE LINKE sich nicht mit Unternehmensspenden finanziert.

Dieser Antrag nun wurde auf dem Parteitag nicht angenommen. Die Partei hat noch im Bundestagswahlkampf mit diesem Plakat geworben. Und nun hat sie mindestens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Kann man machen, muss man aber nicht.  Eines jedenfalls weiß ich, das war ein dickes, fettes Eigentor. Ich jedenfalls werde den bereits zitierten Antrag im Bundestag nicht am Redepult vertreten.