Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen.

Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu diesem politischen Vorschlag kann man positiv stehen oder negativ stehen, man kann ihn also begrüßen oder ablehnen. Beides ist legitim. Es gibt gute Gründe ihn richtig zu finden und es gibt auch gewichtige Gründe ihn falsch zu finden. Quer durch alle politischen Strömungen meiner Partei gab es insoweit Befürwortung und Ablehnung dieses Vorschlages. Ich war immer eine Befürworterin dieses Vorschlages und ich bin es immer noch.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag, genauer gesagt am 16. Oktober 2011 tagte der Parteivorstand der LINKEN und es gab große Übereinstimmung, dass ein Mitgliederentscheid über die Frage Parteivorsitz zulässig sei. Auf dem Parteitag selbst wurde -aus Zeitgründen- ein Antrag zur Änderung der Satzung, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt, nicht behandelt. Dieser begehrte, dass aus der Formulierung „zu allen politischen Fragen“ in § 8 der Satzung der LINKEN ein „zu Sachfragen“ gemacht wird. Soweit die Erstürmung eines Bahnhofes abstrakt ansteht, hat niemand etwas dagegen und niemand denkt daran, vorher eine Bahnsteigkarte zu kaufen.

Kurze Zeit später erklärte Dietmar Bartsch seine Bereitschaft zur Kandidatur als Parteivorsitzender und verband dies mit dem Wunsch, dass darüber ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung stattfinden soll. Die Frage der Erstürmung des Bahnhofes wurde also konkret. Und schau an, auf einmal wurde die Frage laut gestellt, ob denn nicht vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen sei.  Es begann eine Debatte über die Zulässigkeit einer solchen Befragung.  Es war oberflächlich betrachtet keine politische Debatte mehr, es war eine juristische Debatte. Es war eine Juristen/innen-Auseinandersetzung, was unsere Satzung erlaubt und was nicht, welche Rolle dabei das Parteiengesetz spielt. Ich habe mich an dieser juristischen Debatte beteiligt (auch, weil Parteien- und Wahlrecht schon immer meine heimliche Leidenschaft war und ist).

Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung zulässig. Ich sehe mich in dieser Position im übrigen durch den -öffentlich zugänglichen- Beschluss der Bundesschiedskommission vom 17. April 2010 gestärkt, in dem es heißt: „Die angestrebte Satzungsänderung kann auch Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein, weil die Satzung alle politischen Fragen als Gegenstand zulässt und auch Satzungsfragen politisch sein können. Der Begriff des Politischen ist dabei weit auszulegen. (…) Nur über evident unpolitische Fragen darf es keinen Mitgliederentscheid geben.“

Nun hat der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner Sitzung am 12. Januar 2012 unter Verweis auf das Gutachten von Martin Morlok mit Mehrheit (und gegen meine Stimme) entschieden, dass der Antrag der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und diverser Kreisverbände auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung unzulässig ist.

Ich respektiere diese Entscheidung, auch wenn ich sie bedauere, denn es bleibt das Bild hängen: Was die LINKE für die Gesellschaft einfordert, will sie bei sich selbst nicht praktizieren. Das sie insofern noch hinter die Sozialdemokratie zurückfällt, ist dabei nur eine Fußnote. (Die SPD Baden-Württemberg führte 2009 eine konsultative Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz durch, die SPD in Bremen tat selbiges 2010 und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen wurde 2011 sogar per Urwahl bestimmt).

Wenn es einen Konsens über den politisch gewollten Weg gibt, dann kann man ihn auch gehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wo kein Kläger, da keine Klage. Doch sobald demokratische Mittel zum Spielball machtpolitischer Interessen werden, kommt man wohl nicht an der Bahnsteigkarte vorbei :-(.

Jetzt müssen wir gemeinsam mit dieser Situation umgehen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

Gutachten und Meinungsäußerung

Wirbel hat es ja im Vorfeld schon gegeben und viele der sich Äußernden bezog sich auf Presseveröffentlichungen. Nachdem nun die Sozialistische Linke auf ihrer Internetseite das Gutachten von Prof. Morlok veröffentlicht hat,  dokumentiere ich hier meine Meinungsäußerung dazu.

Mein Ergebnis (vgl. S. 6): „Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung nach § 8 der Bundessatzung und der diese präzisierenden Ordnung über Mitgliederentscheide zulässig.

Entscheidend ist aber noch etwas anderes: Es ging niemals um eine Urwahl und der Geschäftsführende Parteivorstand hatte am 5. Dezember beschlossen, dass ein Gutachten zu den Fragen der Bewerbungsfrist und der Quotierung eingeholt werden soll und am 19. Dezember beschlossen, ein Gutachten „zur Durchführung“ des empfehlenden Mitgliederentscheides einzuholen, nicht aber zur Frage der Zulässigkeit.

Eine andere Sichtweise zu einem Gutachten

Am 23.12. hat Wolfgang Neskovic (parteilos) allen MdB der LINKEN ein Gutachten zum empfehlenden Mitgliederentscheid der LINKEN, wie von Klaus Ernst auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover vorgeschlagen, geschickt. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Urwahl zum Parteivorsitz mit Satzung und Parteiengesetz vereinbar ist.

Adressat müsste eigentlich der geschäftsführende Vorstand sein, der über die Zulässigkeit entscheiden muss. Da das Gutachten in der Presse eine Rolle spielt, dokumentiere ich nachfolgend meine andere Sichtweise, die dem Empfänger/innen-Kreis der Mail von Wolfgang (und damit auch Wolfgang) am 23.12. um 16.15 Uhr zugegangen ist.

„lieber wolfgang,

vielen dank für das unverlangt eingesandte gutachten.

ich will dir mitteilen, dass ich deine einschätzung bis auf den punkt 1. a) weder teilen noch nachvollziehen kann. eine unmittelbare wahl der parteivorsitzenden durch mitgliedentscheid ist, da sind wir uns einig, unzulässig.

zum parteiengesetz:

dein gutachten stellt die frage nach der urwahl. mit der antwort zu 1. a) hättest du es dann beenden können,  denn eine urwahl fordert niemand. es geht lediglich um einen empfehlenden mitgliederentscheid. auf den unterschied sollte man schon achten und nicht durch die überschrift suggerieren, alles andere außer einer unmittelbaren wahl sei auch eine urwahl.

selbstverständlich hat allein der parteitag das recht, die wahl vorzunehmen, weswegen das argument mit der wahlfreiheit und dem freien wahlvorschlagsrecht nicht zieht. du beziehst dich dann mit verweis auf § 9 abs. 3 und 4 einen „parteitagsvorbehalt“  und sagst damit nichts anderes, als dass die dort benannten punkten einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag an sich entzogen sind. der absatz 3 nennt aber beispielsweise die satzung. wie du sicherlich weißt, haben wir regelungen unserer satzung u.a. hinsichtlich der doppelspitze im jahr 2010 in einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag den mitgliedern zur entscheidung vorgelegt. dies müsste nach deiner argumentation dann ein verstoß gegen das parteienrecht gewesen sein. im übrigen verweist du selbst auf die satzung der linken, die explizit einen empfehlenden mitgliederentscheid vorsieht, soweit eine regelung dem parteitag vorbehalten ist. eine solche regelung in der satzung wäre überflüssig, wenn es einen solchem empfehlenden mitgliederentscheid auf grund des „parteitagsvorbehaltes“ gar nicht geben kann.

das argument zur einengung des innerparteilichen diskurses ist für mich nicht nachvollziehbar. im gegenteil zu dem von dir vorgetragenen würde ein empfehlender mitgliederentscheid deutlich mehr als die knapp 500 parteitagsdelegierten in den diskurs einbeziehen und insofern eine erweiterung des diskurses darstellen und keine verengung.

zur satzung der linken:

du erwähnst zu recht den § 8 der satzung, der explizit von politischen entscheidungen spricht und gerade nicht von sachthemen. die formulierung „politische entscheidung“ durch „sachfrage bzw. sachthema“ zu ersetzen, lag als antrag auf dem parteitag vor, wurde aber nicht abgestimmt. das zeigt schon, dass der unterschied zwischen diesen beiden formulierungen bekannt ist und „politische entscheidung“ bewusst gewählt wurde.

die satzungskommission, der ich angehörte, hat im übrigen am 12. juni 2010 (siehe sofortinformation der satzungskommission) darüber debattiert, den begriff „politische frage“ zu präzisieren, es dann aber nicht gemacht. auch dies spricht dafür, dass hier gerade nicht nur sachthemen gemeint sind.

es war im übrigen die satzungskommission, die die ordnung über mitgliederentscheide im wesentlichen erarbeitet hat. anders als am richtertisch, trafen bei der erarbeitung unterschiedliche politische positionen aufeinander und mussten austariert werden. die insoweit von dir angestellten überlegungen hinsichtlich fehlender worte etc. gehen fehl. soweit ich mich erinnere, spielten diese überlegungen keine rolle. aus meiner sicht übersiehst du hier aber auch das rangverhältnis von satzung und ordnung, letztere stellt lediglich eine präzisierung dar und kann nicht die grundsatzentscheidung der satzung aufheben.

auch deine überlegungen hinsichtlich der fehlenden regelungen zur kandidatur auf parteitagen, soweit ein empfehlender mitgliederentscheid stattgefunden hat, können nicht überzeugen, auch hier argumentierst du vom grünen tisch aus, nicht jedoch aus der praktischen entstehung der ordnung heraus. da ein empfehlender mitgliederentscheid keine wahl ist, muss die wahlordnung keine anwendung finden. da jede/m unbenommen ist auch auf dem parteitag zu kandidieren, auch wenn er vorher nicht beim mitgliederentscheid angetreten ist, sind auch dafür keine extra regelungen zu schaffen.

auch das argument, das wahlvorschlagsrecht bliebe den beantragenden vorbehalten, läuft leer. es ergibt sich aus der natur der sache, dass ein mitgliederentscheid zur frage parteivorsitz beantragt wird und der/die namen der bewerbenden in den text, über den abgestimmt wird eingesetzt werden, nachdem der bewerbungsschluss vorbei ist. so sah es im übrigen der text der bundesgeschäftsführer dreibus und lay vor: „NN soll parteivorsitzende/r werden“ – danach konnte ja, nein und enthaltung angekreuzt werden.

beste grüße, verbunden mit den besten wünschen für die feiertage
halina“