Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung.

Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde wiederholt und ergänzt. Vielleicht fiel es mir nur heute auf, aber das „mann müsste“ und „man sollte“ wurde doch sehr häufig verwendet. In der Sitzung des Parteivorstandes kam die Idee auf, eine Solidaritätserklärung mit der HDP und den Abgeordneten in der Türkei, deren Immunität aufgehoben wurde, zu verabschieden. Lustig daran war, dass es bereits am Donnerstag eine Solidaritätserklärung der Parteivorsitzenden gab. Der Parteivorstand wollte das aber unbedingt noch mal beschließen. Ziemlich zum Ende des Punktes Aktuelles ging es dann eigentlich schon um den Punkt Bundesparteitag. Es wurde sich noch einmal gegenseitig bestätigt, dass die vorliegenden drei Leitanträge die zentrale Botschaft sind und die gesellschaftlich relevanten Themen aufgreifen.

Nach dem Mittagessen war dann der Bundesparteitag 2016 Thema. Dabei ging es um den Finanzplan des Parteitages und die Verständigung zu Änderungsanträgen an den Bundesparteitag. Den Schwerpunkt bildeten dabei die 282 Änderungsanträge zu den drei Leitanträgen. Meine These seit vielen Jahren ist im Übrigen, dass sich an der Qualität der Änderungsanträge zu Leitanträgen zeigt, wie eine Partei aufgestellt ist. Genossen*innen haben mit viel Liebe an Formulierungen gefeilt – für Leitanträge, deren Leserschaft sich am Ende im nicht mehr zählbaren Promillebereich der Bevölkerung bewegen wird. Ob nun die eine oder andere Formulierung in einem Leitantrag steht, die Revolution wird daran nicht scheitern oder gelingen. Vielleicht wäre mehr Zeit für Politik, wenn zumindest der Parteivorstand mit Doodle oder einem anderen Tool abstimmen würde, was er übernehmen will oder nicht. Es ist ja nun nicht so, dass ich nicht selbst auch schon diverse Änderungsanträge gestellt habe. Aber manchmal denke ich, so ein Parteitag und eine Partei sind ein Paralleluniversum. Vieles dient der Selbstvergewisserung, befriedigt den Wunsch eine Aktion zu erwähnen, stellt einen Wettbewerb um die beste Formulierung dar oder ist Krümelkackerei. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch inhaltliche Differenzen. Diese müssen via Änderungsantrag und dazu geführter Debatte ausgetragen werden. Weil eine Konzentration auf diese inhaltlichen Differenzen aber gerade nicht stattfindet, sind Antragsdebatten häufig wenig interessant. Und weil eine Konzentration auf inhaltliche Differenzen gerade nicht stattfindet, entsteht der Eindruck eines Paralleluniversums. Irgendwie ist der Marx abhandengekommen, der mal klug sagte: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Was ich damit meine, will ich anhand eines „Best of von Änderungsanträgen zu Leitanträgen“ mit launischen Kommentaren deutlich machen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und natürlich ohne Nennung der Antragsteller*innen:

  • vor „Sozialleistungen“ einfügen „auskömmliche“ (Klar, würde bei der LINKEN niemand drauf kommen, dass die auskömmlich sein müssen.)
  • bremst“ ersetzen durch „beschädigt“ (Wenn diese zentrale Frage nicht geklärt wird, gibt es keine Revolution!)
  • DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis (…) und an den Menschenketten des Bündnisses (…). (Ob das in einem Leitrantrag steht oder nicht, ist völlig egal. Entscheidend ist die Beteiligung.) 
  • einfügen: „... DIE LINKE ist gerade dann attraktiv, wenn sie das gute Leben für Alle nicht nur abstrakt fordert. Sie ist dann attraktiv, wenn die Menschen im täglichen Leben sehen, wie wir an ihrer Seite für Verbesserungen sorgen.“ (Für wen ist relevant, ob das im Leitantrag steht oder nicht?)
  • Notwendige Veränderungen müssen wir demokratisch gemeinsam mit den Menschen erörtern und gestalten.“ (Na mit wem und wie denn sonst?)
  • Eine wichtige Station auf diesem Weg ist das Welcome to Stay-Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Ehrenamtlichen werden wir uns dort dafür einsetzen, das Lager der Solidarität und das Engagement der Vielen bundesweit sichtbarer und wahrnehmbar zu machen und zusammen daran arbeiten,
    nachhaltige Strukturen und Netzwerke der gegenseitigen Hilfe und Solidarität aufzubauen.“ (Auch hier gilt: Es ist entscheidend, dass das Gipfeltreffen stattfindet, nicht ob es im Leitrantrag erwähnt wird.)
  • DIE LINKE hat ein taugliches Konzept, wie massenhafte Altersarmut verhindert werden kann:“ (Entweder die Menschen wissen das schon jetzt oder nicht. Eine Verankerung dieses Satzes im Leitantrag wird das Wissen darum nicht verbreitern.)
  • vor „Wirtschaftswunder“ einfügen „sogenannten“ (Für was auch immer das wichtig ist.)
  • Das heißt zuallererst“ ersetzen durch „Es gilt also umgehend:“ (Praktische Auswirkung der Änderung: Null.)
  • machen“ ersetzen durch „tun“ (Was machen wir, wenn wir es nicht tun?)
  • DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Kräfte, die sich in Syrien und der Region für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden einsetzen.“ (Ist das anders wenn es nicht im Leitantrag steht? Für wen ist die Aufnahme in den Leitantrag wichtig?)
  • „Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Nahen Osten immer weiter an.“ (Die Aussage wird nicht grundlegend verändert wenn „immer weiter“ nicht in ihr enthalten ist.) 
  • Interventionsarmee“ ersetzen durch „Interventionsmacht“ (Auf die Begründung des Veränderungsvorschlages bin ich gespannt.)

Da ich nun aber bei Änderungsanträgen bin, will ich noch kurz etwas zum Änderungsantrag G.14.1. sagen. Der Antrag G.14. ist vom fds und ich schrieb schon hier über diesen Antrag. Der Antrag lautet „Europäische soziale Grundrechte entwickeln“ und beinhaltet unter anderem die Forderung: „in Bürgerversammlungen und auf Parteitagen aller Ebenen Anforderungen an eine europäische Säule sozialer Rechte zu formulieren„. Aus der ursprünglich geplanten Zustimmung des Parteivorstandes wurde nach einer abstrusen Diskussion abgewichen. Nun liegt -wohlgemerkt nach der Debatte im Parteivorstand- ein Änderungsantrag auch von Mitgliedern des Parteivorstandes vor. Nun könnte über die inhaltliche Differenz in den Anträgen ja noch debattiert werden, aber die Begründung des Änderungsantrages ist ein Beispiel denunziatorischer Kommunikation, das mich kotzen lässt. Denn in der Begründung wird immer noch behauptet: „DIE LINKE in den Wahlkämpfen, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der internen Diskussion positiv auf den Konsultationsprozess zu orientieren, … Die berechtigte Kritik an der EU sollten wir von links aufmachen, und nicht die Illusion der EU-Kommission zur Legitimierung weiterer neoliberaler Vorstöße verbreiten. Anstatt mit der EU-Kommission sehr beschränkte soziale Rechte (ohne Streikrecht) in einem neoliberalen Kontext entwickeln zu wollen, setzen wir darauf, … .“ Diese Unterstellung der positiven Bezugnahme, der (unkritischen) Verbreitung neoliberaler Vorstöße der EU und des „gemeinsame Sachen machens“ mit der EU-Kommission wurde ja bereits im Parteivorstand aufgemacht und mit dem deutlichen Hinweis gekontert, dass es darum geht deutlich zu machen, die Konsultation will Schei*** verkaufen, wir machen darauf aufmerksam und schlagen Alternativen vor. Das kann man natürlich ignorieren und dann die Unterstellung auch noch schriftlich formulieren, aber dann muss man sich den Vorwurf der denunziatorischen Kommunikation eben auch gefallen lassen.

Unter den Punkten Behandlung weiterer Vorlagen und Verschiedenes gab es nichts was von Bedeutung wäre.

Wie ich bereits angedeutet habe, ich werde nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Seit 2007 habe ich im Parteivorstand mitgewirkt. Die Zeit ist reif, das endlich zu beenden. Sowohl für die Partei als auch für mich. Der Parteivorstand ist ein unpolitisches Labergremium geworden, die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen werden im Geschäftsführenden Parteivorstand getroffen. Ob der Parteivorstand etwas beschließt oder debattiert ist eigentlich egal. Es sei denn es wird Geld ausgegeben. Der Parteivorstand greift gesellschaftliche Auseinandersetzungen kaum auf und mischt sich deshalb in diese auch nicht ein. Es geht  -wie bei den Änderungsanträgen- um Selbstvergewisserung wie toll die Partei und ihre Vorsitzenden sind, was alles gemacht wurde und wie die Partei noch eine Konferenz und noch eine Veranstaltung machen kann, damit sie groß und stark wird. Inhaltlich konzeptionell bezogen auf gesellschaftliche Entwicklungen passiert so gut wie nichts. Der Parteivorstand ist kein Ort, wo darüber nachgedacht wird, wie DIE LINKE auf die Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung reagieren will. Vielleicht kann er das auch strukturell nicht. Aber den Versuch zu unternehmen wäre sinnvoller, als eine Kampagne und Aktion nach der anderen zu machen, ohne eine realistische Einschätzung dessen, was von den Mitgliedern tatsächlich geleistet werden kann. In meiner Bewerbungsrede für den im Mai 2014 gewählten Parteivorstand habe ich klar angesagt, was ich im Parteivorstand machen will. Ich glaube das habe ich ganz gut eingehalten. Jetzt ist es aber Zeit diesen Zustand zu beenden. Wenn es eine innere Distanz gibt zu dem Gremium in dem ich sitze und es aus der ganz persönlichen Sicht keine Chance gibt diese innere Distanz zu überwinden, dann ist es Zeit zu gehen. Wenn zusätzlich noch der Eindruck entsteht, die an Dritte gestellten Forderungen werden selbst nicht gelebt (ich nenne jetzt mal als Beispiele nur Spenden juristischer Personen und die Forderung nach kulturvoller Umgang während es sog. NoGo bzw. Resterampe-Papiere gab), dann kann zumindest ich nicht überzeugt für diese Forderungen streiten. Es ist also an der Zeit, das Feld zu räumen. Vielleicht haben andere mehr Erfolg und bessere Nerven.

Parteivorstandssitzung 13/II

An der Parteivorstandssitzung im Januar habe ich nicht teilgenommen, aber an der im Februar. Und deshalb gibt es wieder einen Blogbeitrag darüber. Zunächst aber der Hinweis darauf, dass es eine Revolution gab. Der PV hatte erstmals Zugang zu einem WLan, was das Blogschreiben natürlich erheblich erleichtert.

Der längste und intensivste Punkt der Debatte war wieder der TOP Aktuelles. Jede und Jeder konnte mal sagen, was ihm oder ihr in den vergangenen vier Wochen so widerfahren ist und was ihm oder ihr sonst noch so auf der Seele liegt. Also eine Aussprache ohne Folgewirkung. Nicht ganz. Denn wenn eine Vorlage zu diesem Punkt vorliegt, wird sie auch beschlossen. So geschehen mit der Vorlage einer Erklärung zu den Landtags- und Kommunalwahlen im März 2016. Dort fiel mir auf, dass auf jegliche Auseinandersetzung mit der AfD verzichtet wurde. Da der Parteivorstand aber an anderer Stelle ein extra Papier zu diesem Komplex auf der Tagesordnung hatte, konnte ich damit gut leben. Im Übrigen finde ich nicht, dass DIE LINKE „die“ Stimme der Helfenden im Bereich der Geflüchteten ist, sondern „eine“ Stimme. Der Parteivorstand sah dies genauso. Auch eine Vorlage zur Aktuellen Entwicklung in der Türkei/Kurdistan/Syrien wurde beschlossen. Mehr kann ich leider dazu nicht berichten, weil ich unbedingt noch diesen Blogbeitrag schreiben wollte.

Nach dem Aktuellen kommt das Monetäre. Der nächste Punkt hieß Finanzen, unter anderem mit dem Finanzplan. Der Finanzplan wurde beschlossen. Neben den Finanzen ging es auch um die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl bleibt konstant bei knapp unter 60.000 Mitgliedern. Interessanterweise gibt es bei der Altersgruppe unter 30 Jahren einen Mitgliederzuwachs. Die größten Mitgliederverluste sind durch Austritte zu verzeichnen.

Nach dem Monetären kam der Parteitag, also der Punkt Parteitagsvorbereitung. Es lagen drei Skizzen für drei Parteitagsanträge des Parteivorstandes vor. Offensichtlich wurde ein solches Vorgehen in der vergangene Parteivorstandssitzung beschlossen, an dem ich ja nicht teilgenommen hatte. Nun wurde aber wieder die Debatte aufgemacht, diese drei Skizzen in einem Antrag zusammenzufassen. Das wurde dann lang und breit diskutiert. Gut, das ich auf der vergangenen Parteivorstandssitzung nicht anwesend war. Ich mag es einfach nicht, wenn zweimal die gleiche Sache debattiert wird. In einer Trendabstimmung blieb der Parteivorstand dann auch dabei, dass es drei Anträge geben soll und stieg in diese ein.

  • In der Skizze „Leitantrag Frieden“ fiel mir auf, dass DIE LINKE zwar für die Ächtung von Drohnen ist, aber nicht für eine Ächtung von Kampfrobotern. Dieser gesamte Aspekt taucht mir zu wenig auf. Ich finde: Da ist mehr drin.
  • Bei der Skizze „Soziale Offensive und Flucht“ habe ich schon mit dem Grundansatz ein Problem. Ich bin der Auffassung, dass Rassismus und Nationalismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit weniger mit der sozialen Situation zu tun haben (nur weil man arm ist muss man nicht Rassist werden), sondern mit einem tief verwurzelten Denken in Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften. Deswegen finde ich -aber ich weiß, ich bin da absolute Minderheit- die Verknüpfung Soziale Lage/ Soziale Offensive mit Flucht und Integration schwierig. Ich will insofern mal auf diesen Artikel verweisen. In einer Teilüberschrift  gab es die Formulierung „Nationale Wagenburg oder Ein Land für Alle„. Um hier Missverständnisse zu verhindern, die im Text nicht auftauchen, habe ich vorgeschlagen das zu ändern in „Ein Land für Alle statt nationale Wagenburg„. Bei der Offensive für das Öffentliche fehlte das Internet. Abstrakt wird es jetzt meist schon mitgedacht, geht es an die konkreten Forderungen, wird es dennoch meist vergessen. Ob die Idee einer Fluchtumlage vereinbar ist mit einer freien Wahl des Aufenthaltsortes wage ich zu bezweifeln. Ich bin aber unbedingt für die freie Wahl des Aufenthaltsortes.
  • Die Debatte zur Skizze „Kampf gegen rechts“ fiel der davongelaufenen Zeit zum Opfer.

Zum Abschluss ging es um die Behandlung weiterer Vorlagen. Hier ist vor allem der Beschluss „Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD“ zu erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung einer schon mal beschlossenen Vorlage. Eine Position zur Frage Beteiligung an Podiumsdiskussionen befindet sich noch nicht im Papier, soll aber möglicherweise noch mal diskutiert werden. Das Fest der Linken 2016 findet am 25. Juni 2016 statt. Und es wurde noch ein weiteres mal beschlossen, dass DIE LINKE weiter gegen TTIP und CETA ist.

 

 

 

Parteivorstandssitzung 12/II

Zum Jahresende gibt es immer einen Höhepunkt. Die vorweihnachtliche Parteivorstandssitzung. Da aber am Samstag auch mein Bezirksverband eine Hauptversammlung durchführte und ein Mensch noch nicht an zwei Orten zugleich sein kann, bin ich erst nach der Mittagspause im Parteivorstand gewesen.

Mangels Teilnahme muss also mein Bericht zum Punkt Aktuelles ausfallen. Ausweislich der Tagesordnung lag eine Vorlage „Was tun gegen rechts – Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ vor. Dabei handelte es sich um eine Informationsvorlage, die sich offensichtlich auf dieses Papier bezieht. Ich war nicht da, ich und hätte Papier eh nur zur Information bekommen, also schreibe ich dazu nichts. Ebenfalls eine Informationsvorlage war die unter der Überschrift „Geflüchtete Willkommen. Rassismus entgegentreten„. Sie sollte Diskussionsgrundlage für die Gründung einer bundesweiten Initiative sein. Es heißt in dem Papier: „Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen und die sich ihrem organisatorischen Zentrum – der AfD – in den Weg stellt.“ Soweit so gut und so richtig. Und nun? In dem Papier gibt es einen möglichen Entwurf für einen Aufruf. Der ist nicht falsch, ich würde aber mal die Frage stellen, ob eine Partei der Ausgangspunkt einer Bewegung sein kann oder ob nicht eine Partei die Aufgabe hat Bewegungen zu unterstützen, wenn sich diese gebildet haben. Die Beschlussvorlage zum Thema: „Obergrenzen Kontingente“ hingegen lautete klar und deutlich: „Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. (…) Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden„. Ich weiß zwar immer noch nicht, wie Freizügigkeit und Kostenverteilung in Übereinstimmung zu bringen sein sollen, aber die klare Absage an Kontingente und Obergrenzen ist sehr richtig und notwendig. Warum, wer auch immer aus einer richtigen inhaltlichen Positionierung den Spin für eine Personalauseinandersetzung aufmachen musste, verstehe ich nicht. Das ist für die Sache total kontraproduktiv, zumal in der Debatte keine Namen fielen. Ich würde gern die richtige Position, Kontingente und Obergrenzen abzulehnen, in den Mittelpunkt stellen und nicht eine Personaldebatte.

Eigentlich nach der Mittagspause, tatsächlich aber eher um die Zeit wo andere sich zum Kaffeekränzchen verabreden, diskutierten wir Konzepte zur Erbschaftssteuer. Korrekt heißt es im Übrigen, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Einigkeit bestand schon vor der Debatte in der ersatzlosen Streichung der Begünstigungen für Unternehmensvermögen; der Abschaffung der Steuerklassen beim Tarif; der stärkeren progressiven Ausgestaltung des Tarifs (= höhere und schneller ansteigende Steuersätze) und der Eindämmung der Steuervermeidung durch Stiftungen. Umstritten waren zunächst die Höhe und Ausgestaltung der individuellen Freibeträge sowie die damit verknüpfte Steuerfreistellung des normalen selbstgenutzten Wohneigentums. Der Parteivorstand debattierte und entschied dazu folgendes:

  • Im Hinblick auf die Frage wer privilegiert werden soll gab es die Alternativen Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen vs. Privilegierung von Ehepartner/innen, Lebenspartner/innen, Kinder und/oder einer weiteren Person. Persönlich war ich zunächst für eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Als Gegenargument kam nun, dies würde voraussetzen, dass zunächst das Erbrecht geändert werden muss. Richtig ist, dass Art. 14 GG das Erbrecht gewährleistet. Aber wie etwas besteuert wird sehe ich durch das Erbrecht als nicht betroffen an. Es darf nur nicht dazu führen, dass das Erbrecht leer läuft. Auf der anderen Seite soll es Freibeträge geben. Wenn alle gleichbehandelt werden, dann kann ich mein Erbe aber so aufteilen, dass gar keine Steuern anfallen, weil ich soviel Personen etwas vererbe, dass alle unter dem Freibetrag fallen. Insofern habe ich mich dann doch umentschieden -Argumente können tatsächlich etwas bewirken!- und stimmte für eine Privilegierung von Ehepartnern/Lebenspartner, Kindern und einer weiteren Person. Es gab im Parteivorstand ein unentschieden zwischen „und“ und „oder“ eine weitere Person.
  • Wie soll die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums stattfinden? Die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums soll nicht über den persönlichen Freibetrag abgedeckt werden, sondern separat erfolgen. Die/der Erblasser/in kann ein einziges ihm gehörendes selbstgenutztes Wohnobjekt an eine Person steuerlich begünstigt vererben. In Abhängigkeit von der ersten Frage muss dies eine privilegierte Person sein. Danach wird es schwierig. Der Vorschlag sieht nun vor , dass steuerfrei ein Wohnobjekt bis zu maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche bleibt. Wenn das Objekt mehr als 200 Quadratmeter hat, werden nur die übersteigenden Quadratmeter mit ihrem Anteil am Gesamtwert der Wohnimmobilie besteuert (entspricht einem Freibetragsansatz).
  • Im Hinblick auf die Freibeträge einigte sich der Parteivorstand auf einen oberen Freibetrag für den privilegierten Personenkreis von 200.000 EUR und für einen unteren Freibetrag nicht privilegierter Personen in Höhe von 40.000 EUR.
  • Schenkungen sollen 20 Jahre lang berücksichtigt werden.

Von der Erbschaftssteuer ging es dann zum Punkt Reformalternativen. Es ging dabei um das Thema Soziale Sicherheit. Die Ausführungen zu den Folgen der Hartz IV-Gesetzgebung sind hervorragend. Sie eigenen sich als Argumentationsmaterial gegen diese Form der „sozialen Sicherung„. Allerdings wird mir den Reformalternativen zu kurz gesprungen. Oder anders gesagt, es sind keine. Die bundespolitischen Sofortmaßnahmen bleiben bei Altbekanntem stehen. Da ist zum Beispiel von Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten die Rede, der Erhöhung des Regelsatzes, der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und einer längeren Bezugsdauer des ALG I. Alles Richtig. Aber dann gibt es unter dem Punkt grundlegende bundespolitische Alternativen eben nichts innovatives. Es soll einen Gleichklang von „guter Arbeit, sanktionsfreier Mindestsicherung und Stärkung der Arbeitslosenversicherung“ geben.  Im Artikel hier habe ich ja angedeutet, was zum Beispiel das Problem mit der sanktionsfreien Mindestsicherung ist. In dem Papier befinden sich aber nun zwei Modelle, die gegenüber gestellt werden. Über die Notwendigkeit eines Mindesthonorars findet sich in dem Papier ebensowenig etwas wie über die zukünfigte Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Im verlinkten Artikel habe ich darüber hinaus auch alles was im Hinblick auf die Erwerbstätigenversicherung  an Kritik angebracht ist aufgeschrieben.

Nach dieser in meinen Augen zu kurzen Debatte, in der auch wieder die Veränderung der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung bestritten wurde, ging es zur geplanten Friedenskonferenz. Eigentlich sollte dieser Punkt erst Sonntag behandelt werden, aber die Tagesordnung wurde umgestellt. Die Friedenskonferenz soll am 19. März 2016 stattfinden. Das vorgestellte Konzept basiert auf einem Workshop, auf dem Ideen und Vorschläge für die Konferenz gesammelt wurden. Mir fiel beim Konzept der Konferenz auf, dass es zwar einen Workshop zu Cyber War und Drohnenkriegen geben soll, das Thema bei den Workshops „Linke Alternativen“ dann aber nicht wieder auftaucht. Es wäre ja denkbar -Achtung, ich bin keine Fachpolitiker/in auf diesem Gebiet- sich mal eine konkrete Initiative zur Ächtung von Drohnen und/oder Computerkriegen mittels Roboter auszusprechen. Gab es ja bei Atom- und Chemiewaffen auch. Oder eben einen Kodex oder hypokratischen Eid bei der Herstellung bzw. Benutzung von Computern, diese nicht für kriegerische Zwecke einzusetzen. Das eine Partei wiederum -da gibt es dann die Parallele zu dem was ich unter Aktuelles schrieb- Strategien für eine neue Friedensbewegung diskutiert, finde ich anmaßend. Eine Partei ist keine Bewegung, sie sollte das auch nicht simulieren, sie sollte konkret entstehende Bewegungen unterstützen, wenn sie diese für unterstützenswert hält. Der zentrale Konfliktpunkt im Parteivorstand bestand darin, ob die Konferenz inhaltlich breit aufgestellt werden soll oder der Fokus auf dem Ost-West-Konflikt (inklusive Russland) liegt. Wer potentiell eingeladen werden soll als Referenten/in wurde noch nicht mitgeteilt, es gab den Hinweis darauf, dass es eine Liste gäbe. Warum der Parteivorstand ca. 1,5 Stunden über Änderungsanträge sprechen und abstimmen musste, wenn die Vorlage doch nur zur Kenntnis genommen werden und im Januar 2016 noch mal aufgerufen werden soll, entschloss sich mir nicht ganz. Aber irgendwie muss ja die Zeit rumgebracht werden.

Der Sonntag begann mit dem Bericht des Jugendverbandes. Punkt.

Nach diesem Bericht ging es zum Punkt Finanzen und hier um die 1. Lesung des Finanzplanes für das Jahr 2016. Die Beschlussfassung ist für den Februar 2016 geplant. Im Hinblick auf den Finanzplan hatte ich, damit war ich aber das einzige Parteivorstandsmitglied, einige Fragen. Diese wurden im Wesentlichen auch beantwortet. Da es um die erste Lesung ging, dienten meine Fragen vor allem dazu eventuell für die zweite Lesung Änderungsanträge vorzubereiten. Dann berichte ich auch, worum es konkret ging :-).

Danach wurden weitere Vorlagen behandelt. Darunter befand sich auch die Vorlage zu Pfingsten mit der LINKEN. Die Vorlage wurde beschlossen und ich freue mich schon jetzt darauf, mein Pfingsten wieder am Werbellinsee verbringen zu können. Da alles -wie der Genosse Lederer richtig anmerkte- im Punkt weitere Vorlagen strukturiert vorging, also von der Bundesgeschäftsstelle nach Kuba und von dort zur Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns und vieles mehr (GeDRUCKtes 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2016, Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle, ArGe als bundesweiter Zusammenschluss, Broschüre gegen AfD) schreibe ich hier lieber nichts. Ich fürchte, im Gegensatz zum Parteivorstand würde das die Leser/innen überfordern ;-).

Unter Verschiedenes gab es nichts.

 

 

 

 

Parteivorstandssitzung 11/II

Kaum von meiner Dienstreise nach Helsinki und Tallinn angekommen, musste ich einen kompletten Perspektivenwechsel einnehmen. Nichts mehr mit Digitalem, Gedanken wie das Digitale die Gesellschaft verändert und was linke Antworten darauf sein könnten. Stattdessen ein Tag Parteivorstandssitzung. Offensichtlich hilft eine langfristige Terminplanung allerdings wenig. Oder anders gesagt, der Parteivorstand hat sich fast selbst entmächtigt. Die Beschlussfähigkeit konnte nur knapp sichergestellt werden.

Wie immer wurde mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles begonnen. Es ging um die Themen Geflüchtete und zunehmende Gewalt und Hetze von „besorgten Bürger/innen„, meist eher Rassisten/innen und Nazis. Was ich ziemlich erschreckend finde ist die Tatsache, dass nach Informationen des Politbarometers 59% der LINKEN-Anhänger/innen Transitzonen gut finden. Aus meiner Sicht muss hier noch viel viel mehr Aufklärungsarbeit durch die Partei gemacht werden. Und der Satz „Fluchtursachen bekämpfen“ wird zum Leersatz, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, dass der globale Norden nicht weiter auf Kosten des globalen Süden leben kann. Und das bedeutet eben auch, dass wahrscheinlich nicht alles an Lebensstandard gehalten werden kann. Wenn wirklich zum Beispiel über fairen Handel geredet wird, dann wird so einiges im Norden möglicherweise teurer. Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zu Abstrichen kommen wird. Die Aufgabe der LINKEN muss deshalb m.E. sein Konzepte zu entwickeln, dass sogenannte Prekarisierte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und vielleicht wäre es ja klug, die vorgelegte Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz breiter zu diskutieren. Vielleicht wäre es ja klug sich darüber zu verständigen, ob nationalstaatliche Lösungen noch sinnvoll sind (ich finde nein) oder es nicht viel eher um europäische Lösungen gehen müsste. Und vielleicht reden wir auch noch mal darüber, ob die Forderung nach Löschen von rassistischen Kommentaren und Verboten von Demonstrationen und damit autoritäre Lösungsansätze wirklich hilfreich sind. Diese Kommentare, diese Demos sind widerlich – aber durch Löschen und Verbieten verschwinden die Gedanken nicht aus den Köpfen. Ist es dann aber nicht vielmehr richtig -ich finde ja- zu widersprechen und aufklärerisch gegen zu halten? Darüber hinaus geht es um die Unterstützung der Streikbewegung bei Amazon, die Kampagne „Das (nein nicht mit einem zweifachen s ;-)) muss drin sein„. Auch die Wahlbeobachtung in der Türkei wurde erwähnt.

Nach Aktuellem kam der Punkt Strategiedebatte. Ich führe ja immer wieder gern Strategiedebatten, finde allerdings sie führen sich besser, wenn es einen Aufschlag gibt. Am besten in Textform. Muss aber nicht sein. Wichtiger wäre mir, wenn eine Strategiedebatte auf einer Analyse aufbauen würde. Nur wenn ich weiß was ist, kann ich auch Strategien zur Verbesserung entwickeln. Und klären, ob ich eine Strategie im Hinblick auf die nächsten Wahlen entwickeln will oder eine wie ein Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten kann. Das kann, muss aber nicht dasselbe sein. Dem Parteivorstand lag aber nichts an Analyse der gesellschaftlichen Situation vor. Stattdessen gab es viele Zahlen, sehr fokussiert auf aktuelle Themen und Wahlen. Nicht das ich die Zahlen unwichtig finde, aber für eine Strategiedebatte die sich auf einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung bezieht -und dafür machen Parteien ja eigentlich Politik- braucht es mehr als Zahlen. Die ganze Anlage der Veranstaltung führte also logischerweise dazu, dass die Debatte kunterbunt durcheinander ging. Es ging um Wahlen, Angebote an Gewerkschaften und natürlich den Umgang mit der Situation Geflüchteter. Aus meiner Sicht -jetzt kommt die Analyse ;-)- haben wir eine paradoxe und damit auch gefährliche Situation. Der Parlamentarismus ist in der Krise. Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsmechanismen des Parlaments schwinden. Sie nehmen die im Bundestag (und in den Landtagen) als ein Parteienkartell nach, fremdbestimmt durch die Wirtschaft wahr. Zuweilen wird auch mal keck behauptet, Deutschland sei nicht souverän. Alle Politiker/innen werden in einen Topf geschmissen. Ich halte eine solche Haltung für gefährlich und antidemokratisch. Doch ist es nicht so, dass dieser Haltung durch eine Erneuerung des Parlamentarismus entgegengetreten werden könnte. Doch die meisten Parlamentarier/innen sehen nur punktuellen Veränderungsbedarf. Ich habe schon an anderer Stelle über den ritualisierten Parlamentarismus geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, wer diesen ritualisierten Parlamentarismus nicht in Frage stellt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Parlamentarismus (und  für Elemente direkter Demokratie) unterbreitet, der kippt Wasser auf die Mühlen all jener, die von Parteienkartell, gekaufter oder von Wirtschaft gesteuerter Demokratie sprechen. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge zur Veränderung machen und wenn ja welche? Die derzeit existierende große gesellschaftliche Protestbewegung sind die „besorgte Bürger/innen“ mit ihrem Rassismus. Sie lassen ihrer „Fremdenfeindlichkeit“ freien Lauf. Da hilft nicht, dem nachzugeben sondern Aufklärung und Gegenhalten. Natürlich ist das Thema Geflüchtete derzeit beherrschend, aber erstens habe ich hier alles wesentliche geschrieben, zweitens habe ich unter „Aktuelles“ schon einiges geschrieben (und im Parteivorstand gesagt) und drittens wird mir bei dem Thema viel zu kurzfristig gedacht. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Zu einer Analyse gehört meines Erachtens zu erkennen, dass im digitalen Zeitalter, ein Denken und Handeln in Nationalstaaten nicht mehr zeitgemäß ist. Viel mehr Lösungen müssen europäisch oder gar im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden und vereinbart werden. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge machen und wenn ja, welche? Mindestens der Parteivorsitzende teilt meine Analyse so nicht und demzufolge auch die Schlussfolgerungen nicht. Von anderen wurde gesagt, wir würden uns über die grundlegende Analyse nicht einig werden. Ja, aber wie will ich dann Strategien entwickeln? Und worin besteht dann die Gemeinsamkeit in einer Partei? Wenn zum Beispiel gesagt wird, die soziale Frage sei die entscheidende Frage, dann muss doch auch beantwortet werden, wie diese im 21. Jahrhundert und im Zeitalter der Digitalisierung gelöst werden soll. Ist es nicht so, dass wenn ich die soziale Frage im nationalstaatlichen Rahmen denke, dann muss ich in Staatsbürgerschaftskategorien denken und handeln und dann bleibt es bei der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Und ist nicht die Frage des Zugangs zu Informationen und Wissen, damit am Ende auch der Zugang zum Internet eine Frage der sozialen Gerechtigkeit? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob Konzerne Regelungen aufstellen (die natürlich renditeorientiert sind) oder Staatsgebilde sich auf Regeln einigen? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ob ich bestimmte Leistungen nur noch bekomme, wenn ich Daten zur Verfügung zu stelle? Irgendwie ist es zum verzweifeln: Grundlegende Fragen werden einfach nicht diskutiert. Vielleicht sind ja Parteien wirklich nicht diejenigen, die solche Debatten führen und Lösungen anbieten. Aber vielleicht bin auch nur ich falsch in einer Partei. Die Debatte bleibt übrigens vermutlich folgenlos. Naja, vielleicht auch nicht. Vielleicht mündet einiges in einen Leitantrag für den Parteitag im Mai 2016. Strategiedebatte halt :-(.

Nach der Strategiedebatte ging es um den Ältestenrat. Diese ist nunmehr (über)quotiert. Es folgte der beliebte Punkt Behandlung weiterer Vorlagen. Darin enthalten war der Finanzplan für die Friedenskonferenz 2016. Für diese sollen bis zu 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Das Problem an der Vorlage war, dass sie lediglich einen Finanzplan enthielt aber die inhaltliche Idee der Konferenz  und die Referenten/innen nicht wirklich klar waren. Darüber hinaus wurde auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes für das 1. Halbjahr 2016 (wichtig für die Terminkalender) beschlossen. Der Parteivorstand wird sich im Jahr 2016 häufiger, aber dafür nur eintägig treffen. Also außer im Januar, da wird es zweitätig gesessen. Gleichfalls beschlossen wurde eine Vorlage zum Frauenpreis 2016 sowie eine Vorlage zur Bundesfrauenkonferenz 2016. Letzterer habe ich nicht zugestimmt, denn im Finanzplan wurde aufgenommen, Anzeigen in der jungen welt zu schalten. Auch der Aschermittwoch in Passau wurde beschlossen, also das da eine Veranstaltung der LINKEN stattfindet.

Den Abschluss bildete der Punkt Parteientwicklung. Dazu gab es eine Auswertung der Projektgruppe Parteientwicklung und eine Information über die Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2015 und im Zeitraum Januar bis September 2015. Die Partei hat per 30.09.2015 noch 59.630 Mitglieder. Es wurde natürlich darüber geredet, dass Menschen für die Mitgliedschaft in der Partei geworben werden sollen und das es darum gehen müsste, die Menschen auch zu halten. Wer viele Mitglieder wirbt, der/die soll auch öffentlich belobigt werden. Gut und schön. Aber vielleicht muss man sich zunächst mal die Frage stellen, ob die Partei überhaupt attraktiv ist und was sich ggf. ändern müsste, um eine Mitgliedschaft attraktiv zu machen. Der innerparteiliche Umgang ist es häufig vermutlich nicht.

Den Punkt Verschiedenes klemmten wir uns. Dafür kann ich jetzt in meiner Lieblingskneipe den Sommer verabschieden gehen.

Parteivorstandssitzung 10/II

Nach einer langen Sitzungswoche und vor einer langen Sitzungswoche tagte am Wochenende nach langer Sommerpause der Parteivorstand. Also er sollte am Wochenende tagen und tagte nur am Samstag. Das wiederum gibt mir die Möglichkeit am Sonntag in aller Ruhe dem Berliner Marathon vor dem Fernseher zuzuschauen.

Am Anfang stand der beliebte Punkt Aktuelles. Dabei ging es -wie nicht anders zu erwarten- um das Thema Geflüchtete. Dazu lag eine Vorlage vor. Nun halte ich wenig davon in jedem Parteivorstand unumstrittene allgemeine Positionen -auch zum Thema Geflüchtete- erneut zu beschließen. Und auch das Argument es gehe darum den Mitgliedern Argumentationsmaterial an die Hand zu geben, überzeugte mich nicht. Die Menschen lernen doch keine Parteivorstandsbeschlüsse auswendig. Wenn Argumentationsmaterial gebraucht wird -warum liegt das eigentlich bis jetzt nicht vor?- dann macht man ein Flugblatt zum Download. Und im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es dann schon sinnvoll gewesen wenigstens kurz auf die geplanten Sustainable Development Goals der UN  einzugehen. Wenn es nach mir gegangen wäre hätte der Parteivorstand kurz und knapp fünf Punkte beschlossen: (1) Herzlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement, wir hoffen es geht weiter. (2) Herzlichen Dank denjenigen, die „besorgten Bürger/innen“ widersprechen, wir setzen darauf, dass dies weiter geht. (3) Wir unterstützen all jene, die als sog. private Fluchthelfer/innen unterwegs sind. (4) Eine Bewertung des Ergebnisses der Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Im Hinblick auf diese wäre aus meiner Sicht anzumerken gewesen, dass es gut ist, dass der Bund die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte schaffen und die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen will. Es ist auch gut, wenn auch nicht ausreichend, die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. EUR zu erhöhen. Auch die jährlichen Leistungen des Bundes zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. EUR sind zu begrüßen, wenn auch ebenfalls nicht ausreichend. Ebenfalls gut, wenn auch nicht ausreichend, ist die Kostentragung des Bundes für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides in Höhe von 670 EUR pro Geflüchtetem. ABER all das reicht mir für eine Zustimmung, könnte ich abstimmen, nicht aus. Dabei erkenne ich durchaus an, dass vor dem Hintergrund der unterirdischen Vorschläge der Union richtig was rausverhandelt wurde. Die Bestimmung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sicherere Herkunftsstaaten ist aber für mich nicht akzeptabel. Auch wenn wohl für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland geschaffen werden sollen und wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag „mit tarifvertraglichen Bedingungen“ vorweisen kann, hier arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen darf. Das ist nicht nichts. Aber was ist mit denjenigen, die zum Beispiel als Sinti & Roma kein Asyl bekommen, aber auch keinen  Arbeits- und Ausbildungsvertrag haben? Da kann nur gehofft werden, dass die alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung -auch das ein Fortschritt- der sichern Herkunftsstaaten bald zu einer Streichung derselben führt. Die Verpflichtungsmöglichkeit gegenüber Asylsuchenden bis zu sechs Monaten und gegenüber Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, ist nicht integrationsfördernd. Schließlich halte ich auch die Vereinbarung, dass das „Taschengeld“ künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden kann, für falsch. Wenn es allerdings nach der Union gegangen wäre, auch das gehört zur Wahrheit, wären die Sachleistungen wohl verpflichtend gewesen. Ebenfalls zu den negativen Ergebnissen gehört, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, ein Beschäftigungsverbot erhalten. Im Rahmen der Debatte lag auch eine Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz vor. In dieser werden grundsätzlich vier Wege für Einwanderung vorgesehen: (1) Kriegsflucht und politisches Asyl, (2) Legale Zuwanderung und Einbürgerung, (3) Einwanderung zur Arbeitsaufnahme und (4) Familiennachzug. Enthalten ist die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechtes in der Fassung wie sie vor dem Asylkompromiss galt. Die Staatsbürgerschaft soll von jeder Person erlangt werden können, die das Grundgesetz anerkennt und die Amtssprache beherrscht. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht, insbesondere keine Verpflichtung zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Für die Einwanderung zur Arbeitsaufnahme soll ein Arbeitsvertrag oder ein sonstiger Nachweis über den Antritt einer Arbeitsstelle reichen. Der Familiennachzug soll auch für Patchwork-Familien und andere Angehörige gelten. Ich finde das einen guten Debattenaufschlag (5), gerade weil nicht auf sog. Nützlichkeitserwägungen abgestellt wird.

Daneben gab es auch noch eine Debatte zur Situation in Griechenland. Diese gebe ich aber nicht wieder. Weil eine Debatte, die wiederholt was alle schon immer gesagt haben, eine Debatte in der Wahlergebnisse je nach schon immer vertretener Position interpretiert werden, sind wenig zielführend und müssen hier nicht auch noch breit getreten werden.

Der nächste Punkt lautete Parteitage. Es ging um Vergangenes und Zukünftiges. Der Termin für die 1. Tagung des 5. Parteitages wurde auf den 28./29. Mai in Magdeburg festgelegt.

Der Antrag des fds vom Bielefelder Parteitag: „Es geht um unser Land -es geht um Europa“ wurde vom Parteivorstand mit 10:15 abgelehnt. Als Argument fiel unter anderem, der Antrag lese sich wie ein „Gegenantrag“ zum Leitantrag des Parteivorstandes. Ebenfalls wurde argumentiert, der Antrag sei zeitlich überholt. Das ist sehr lustig, denn der Antrag war ja für den Bielefelder Parteitag gestellt und wurde an den Parteivorstand überwiesen. Außerdem, so ein Teilnehmer der Parteivorstandssitzung, stimme nicht was im Antrag steht, wir würden Mitglieder verlieren weil wir nicht regieren. Hä? Die Passage heißt: „Seit einigen Jahren verzeichnen wir sinkende Mitgliedszahlen und wir sind von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt, als je zuvor. Insgesamt engagieren sich in der Bundesrepublik immer weniger Menschen in Parteien, (…). Das zurückgehende Engagement in Parteien ist nicht allein unser Problem, aber eben auch. Und diesem Phänomen ist daher auch nicht zuerst mit `Organizing` zu begegnen, da die Gründe und Ursachen für diesen Prozess in der Hauptsache nicht in einem Mangel an Maßnahmen und Strukturen zur Gewinnung von Mitgliedern liegen. Es geht vielmehr darum, unseren Anspruch praktischer Veränderung der Gesellschaft auch in unserer eigenen politischen Praxis wirksam zu machen. Die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, die wir anstreben, muss Richtmaß der beständigen Selbstveränderung der LINKEN sein. Verstärkter innerparteilicher und gesellschaftlicher politischer Diskurs, spannende und ausstrahlenden Debatten mit offenem Ergebnis und solidarischer Streit gehören dazu. So, wie im ‚Erfurter Programm‘ beschrieben, wollen wir eine `Lernende Partei` sein. Eine Partei, die sich nicht in Parteisoldaten, Parteioffiziere und Parteigenerale unterscheidet, sondern in der alle Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Abschließende Gewissheiten sind linker Politik wesensfremd, die politische Stärke einer Partei wächst aus dem immer wieder neuen Suchen als lernende Organisation. Eingedenk unseres historisch-politischen Erbes darf avantgardistische Überheblichkeit kein Element der innerparteilichen Kultur und des parteilichen Selbstverständnisses sein. Unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie beweist sich eine politische Partei in den Erwartungen vieler Menschen an ihrer Fähigkeit zur politisch-symbolischen Repräsentation und zur machtpolitischen Durchsetzung ihrer Ziele im politischen System. Dazu gehören die Formulierung alternativer Ansätze, die Erprobung neuer Konzepte jenseits des neoliberalen Mainstreams, die Beteiligung an alternativen gesellschaftlichen Koalitionen sowie die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und realer Partizipation. Im Wettbewerb des Parteiensystems geht es zudem um Regierungsfähigkeit, um ­Koalitionen, um Erfolg und Misserfolg institutioneller Politik.“ Daraus zu ziehen, im Antrag stehe wir verlieren Mitglieder weil wir nicht regieren ist schon bizarr. Und das ist jetzt freundlich ausgedrückt.

Ein zentraler Auseinandersetzungspunkt war ein Antrag, der vom Betriebsrates der MdB-Mitarbeiterinnen, unterstützt wurde. Der Antrag beabsichtigt, einen gemeinsamen Betriebsrat aller 64 MdB zu schaffen. Konkret wurde beantragt: „Die Fraktionen und die Mandatsträger/innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt insbesondere, für alle MdB´s oder MdL`s persönlich beschäftigte Mitarbeiter/innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt. Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“ Es wurde -das dürfte rechtswidrig sein- sogar gefordert, dass zukünftig Kandidierende sich vor der Kandidatur bereit erklären müssen, einer Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten beizutreten. In meinem Büro gibt es einen Betriebsrat. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass meine Mitarbeiter/innen entscheiden, wie sie sich organisieren wollen. Das der Arbeitgeber (in meinem Fall also ich) bestimmt, wie Interessenvertretung von Arbeitnehmer/innen organisiert wird, ist mit meinem Verständnis von Mitarbeitermitbestimmung nicht vereinbar. Deshalb habe ich diesem Antrag nicht zugestimmt.

Der Parteivorstand nahm zur Kenntnis, dass seitens der Bundesgeschäftsstelle nach einer Entscheidung der Bundesschiedskommission der § 5 Abs. 3 der Bundessatzung so auslegt wird, dass § 5 Absatz 3 den Zusammenschlüssen die Möglichkeit gibt, Regelungen zur Übertragung von Mitgliederrechten auf Nichtmitglieder als Gastmitglieder grundsätzlich und über einzelnen Versammlungen hinaus in ihrer Satzung festzulegen. Allerdings können die Einschränkungen aus § 5 Absatz 2, also welche Rechte nicht auf Nichtmitglieder übertragen werden können, auch in einem solchen Fall nicht abgeändert werden.

Nach Zukunft und Vergangenheit ging es um  Feminismus und Genderpolitik. Dazu lag der dritte Gleichstellungsbericht und der Bericht der Feministischen Offensive vor. Der Frauenanteil lag bei den Neueintritten von 2010 zu 2011 bei durchschnittlich 40%, ist aber 2014 auf 31% gefallen. In drei Landesvorständen (alte Bundesländer)  gibt es keinen quotierten Landesvorstand. Bei den Landräten/innen ist der Frauenanteil von 50% (2011) auf 80% (2014) gestiegen. Der Frauenanteil an den Beschäftigten in der Partei beträgt fast 50%. In der obersten Gehaltsgruppe ist der Frauenanteil von 60% (2011) auf 46% (2014) gesunken, in den Landesverbänden von 66,7% (2011) auf 0% (2014). Leider wurde der mündlich von Steffen Bockhahn eingebrachte Beschlussvorschlag, der GfPV soll gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat einen Maßnahmekatalog vorlegen, um den Trend (in Bezug auf die oberste Gehaltsgruppe) zu stoppen, deutlich abgelehnt. Angesichts der vielen Worte zur Vorbildwirkung bei der Frage des Betriebsrates für alle MdB-Mitarbeiter/innen ist die Ablehnung nicht wirklich nachvollziehbar.

Nachdem auch das geklärt war wurde unter dem Punkt Finanzen ein Nachtragshaushalt behandelt und beschlossen. Hinzu kam noch eine Vorlage zur Weiterentwicklung des MGLweb, also des Mitgliederprogramms. Es geht dabei um dringend notwendige Aktualisierungen der Sicherheitskomponenten und Mittel zur Absicherung der weiteren Verfügbarkeit. Der Vorlage wurde im Grundsatz beschlossen.

Am Sonntagvormittag sollte ein Konzept zur Erbschaftsteuer debattiert werden. Das Thema wurde aber verschoben. Im Punkt Behandlung weiterer Vorlagen ging es unter anderem um einen Bericht vom Seniorentag 2015.

Feierabend. Wochenende.

 

 

 

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne „Das muss drin sein„, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag „Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren“ beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an „Bewegung“ sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die „Bewegung“ derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein „sich selbst in die Tasche lügen„, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: „Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse„. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.“ In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine „unverzügliche“ Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich 🙁 und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Parteivorstandssitzung 6/II

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht.

Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und die linke Woche der Zukunft noch offen sind. Doch dann ging es wirklich um „Me, Myself and my Topic„. Die geplanten zwei Stunden reichten natürlich nicht aus, wie immer. Ich sprach unter diesem Punkt an, das allein nach dem auf Facebook eine Basisiniative auf die „Gründung“ (Ablegung des Namens SED) der PDS am 4. Februar 1990 vor 25 Jahren hinwies, ein Beitrag auf dem Account des Bundesgeschäftsführers erschien. Ansonsten war großes Schweigen. Ich finde das erbärmlich, denn die PDS ist ja eine der Quellparteien der heutigen LINKEN und ein wenig Erinnerung hätte nicht geschadet, auch wenn tatsächlich zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf den Sonderparteitag der PDS/SED durchaus einiges an Aktivitäten entfaltet wurde. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde eine Vorlage zu Griechenland beschlossen und eine zur Ukraine. Für die Vorlage zu Griechenland hatte ich einen kleinen Änderungsantrag gestellt, der sich meines Erachtens selbst erklärt und eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Änderungsantrag führte immerhin dazu, dass der gesamte Satz gestrichen wurde. Es wird damit also gar nichts zur Regierung in Griechenland gesagt. Der Antrag zur Ukraine wurde als Tischvorlage eingereicht. Darüberhinaus wurde auch zu einer Demonstration „Mehr Rechte für Flüchtlinge – Demo am 28. Februar 2015 in Dresden“ aufgerufen.

Nachdem also „Me, Myself and my Topic“ abgearbeitet war, ging es um den Parteitag der LINKEN im Jahr 2015. Dieser wird am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld stattfinden. (Diverse Scherze ob des Ortes sind umsonst :-)). Der Parteitag soll neben der Eröffnung und den Reden der Vorsitzenden die Berichte des Frauenplenums und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion entgegennehmen. Es soll eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens geben, Anträge zur Finanzordnung sollen ebenso behandelt werden wie das Thema Kommunalpolitik und die strategische Ausrichtung der Partei DIE LINKE 2016/2017. Gerade um den Punkt Kommunalpolitik gab es erhebliche Debatten. Darüber hinaus müssen die Bundesschieds- und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt werden. Und das alles in der Zeit von 12.00 Uhr (06.06.2015) bis 14.00 Uhr (07.06.2015).

Nachdem diese äußerst realistische Planung eines Parteitages beschlossen wurde, ging es zum Finanz- und Stellenplan. Dafür war eine Stunde Zeit, weswegen die Rauchpause einfach gestrichen wurde. Der Parteivorstand hatte ja schon Ende November über den Finanz- und Stellenplan beraten, worüber ich hier unter Punkt 2 berichtet hatte. Mit meinen damaligen Änderungsanträgen lag ich, was die Einnahmeseite angeht, falsch. Die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die jährliche Zuweisung von Mitteln an die Parteien war bei DIE LINKE am 9. Februar 2015 eingegangen. Danach stehen statt der geplanten 9,6 Mio € tatsächlich nur 9,591 Mio € an zentralen staatlichen Einnahmen zur Verfügung. Der Finanzplan wurde deshalb leicht verändert am Freitag Abend den Vorstandsmitgliedern zugeschickt. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf, denn wenn der Bescheid erst am 9. Februar eingeht, braucht es Zeit um die Planungen darauf einzustellen. Da ich diverse Fragen hatte, habe ich diesbezüglich einen Vertagungsantrag gestellt und die Fragen formuliert. Nur nach Beantwortung der Fragen kann ich ja über Änderungsanträge nachdenken und diese stellen. In der Sitzung wurde der Vorschlag modifiziert, den Finanz- und Stellenplan zwar zu behandeln, aber nicht zu beschließen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der Parteivorstand beschloss also den leicht veränderten Finanzplan. Allerdings ist der Publikationsplan der Zusammenschlüsse noch nicht beschlossen (das Geld dafür schon), was aber dringend erforderlich ist, weil nur das Planungssicherheit für die Zusammenschlüsse und ihre Publikationen schafft. Der Bundesausschuss muss den Finanzplan jetzt auch noch beschließen. Bei den Einnahmen wurde die Erwartung der Mandatsträgerbeiträge von 1,0002 Mio € auf glatt 1 Mio € gesenkt. Dafür wurde die Spendenerwartung von 35 T€ auf 43 T€ erhöht, offensichtlich auf Grund der Tatsache von Spendeneinnahmen in ungefähr dieser Höhe in 2014. Ob das realistisch ist, wage ich mal zu bezweifeln, irgendwie war 2014 wegen der Europawahl und drei Ostdeutschen Landtagswahlen ja auch noch ein Wahljahr und da sind die Spendeneinnahmen immer höher. Insgesamt sind durch das Hochrechnen von Spenden im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich rund 3.000 € an Einsparungen zu erbringen. Würden die gleichen Spendeneinnahmen wie im ersten Entwurf angesetzt, wären dies 11.000 €. Einen Finanzplan jetzt allein auf erhöhten Spendeneinnahmen aufzubauen halte ich für -vorsichtig formuliert- mutig.

An verschiedenen Stellen habe ich bereits auf den sich aus einer Überzahlung in 2013 für 2014 ergebenden Rückzahlungsbetrag von rund 603.000 EUR verwiesen. Im Finanzplan stand aber das an staatlichen Mitteln per 31.12.2014 9.600.205,00 € eingegangen sind. Ich habe ja schon mehrfach auf dieses Papier hingewiesen. Danach hatte DIE LINKE für 2014 einen Anspruch auf 9.880.205,00 € und eine Rückzahlungsverpflichtung von 602.999,12 €. Warum dann 9.600.205,00 € eingegangen sein sollen erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln bei den Beteiligungen der LINKEN beschließen.  Nach dem mir am Abend des 10. Februar 2015 das Protokoll des Geschäftsführenden Pareivorstandes zuging, hatte ich mit Datum vom 13. Februar der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt diverse Fragen gern beantwortet hätte. Auch der Genosse Bockhahn hatte vorher schriftliche Fragen formuliert. Das Argument für einen Gesellschafterwechsel in der Sitzung war, dass ein Wechsel hinzu Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister mehr Einfluss auf die Beteiligungen ermöglichen und so auch mehr Transparenz geschaffen werden würde. Vielleicht sollte ich kurz etwas zu den Beteiligungen sagen. Ausweislich des Rechenschaftsberichtes 2013 der Partei DIE LINKE (S. 22) ist diese 100%ige Eigentümerin der FEVAC und mit 84% an der VULKAN beteiligt sowie mit 10,4% an der Hotel am Wald GmbH. Die FEVAC wiederum (Rechenschaftsbericht S. 23/24) ist zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt, zu 16% an der VULKAN, zu 45% an Media Service, zu 30,2% an der Hotel am Wald GmbH und zu 100% an der NDZ. Die VULKAN ist mit 59,84% an der Hotel am Wald GmbH beteiligt. Die FEVAC hat 3 Gesellschafter. Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.

Ich freue mich, morgen Sachpolitik machen zu können. Der Parteivorstand kann ruhig ohne mich auskommen.

Parteivorstandssitzung Nr. 16

Am Wochenende war mal wieder Parteivorstandswochenende. Die Tagesordnung war umfänglich, aber es steht ja auch ein nächster Parteitag (nämlich im Mai in Berlin) an. Die Vorstandssitzung war die letzte vor der Neuwahl des Parteivorstandes. Also die letzte reguläre Sitzung, denn unmittelbar vor dem Parteitag trifft sich der Parteivorstand natürlich noch einmal.

Zunächst ging es wieder um den Punkt Aktuelles. Themen diesmal waren u.a. der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts einer kollektiven Redaktionsarbeit in der um (fast) jedes Wort gestritten wurde, ist die Erklärung dann ganz akzeptabel. (Ich habe den Text online noch nicht gefunden und kann ihn deshalb nicht verlinken.) Auch in diesem Jahr ruft der Parteivorstand zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Der Parteivorstand beschloss eine Position zur Mindestausbildungsvergütung. Diese soll 750 EUR betragen.

In einem nächsten Punkt ging es um Parteientwicklung und den Bericht des Projektteams „Bildung und Qualifizierung, Nachwuchsförderung“. Für das Jahr 2014/2015 wurde wieder ein Mentoringprogramm beschlossen.

Schließlich beschäftigte sich der Parteivorstand am Ende des ersten Tages der Parteivorstandssitzung mit dem kommenden Bundesparteitag. Der Parteivorstand beschloss den Antrag für die Tagesordnung und den Zeitplan.  Ich freue mich ja jetzt schon auf die Satzungsdebatte. Der Parteivorstand selbst wird die Anträge zur Änderung der Satzung vorlegen, die er bereits auf dem Dresdner Parteitag vorgelegt hat. Hier wird es also keine Überraschungen geben. Ich selbst hoffe gemeinsam mit sog. privilegierten Antragsteller/innen noch weitere Anträge zur Änderung der Satzung an den Parteitag einreichen zu können. Sobald ich weiß ob das funktioniert werde ich -natürlich nach Rücksprache mit den privilegierten Antragsteller/innen – die entsprechenden Anträge auch öffentlich machen. Schließlich hoffe ich noch für diesen Antrag zum Wahlrecht bis Mittwoch (26. März) privilegierte Antragsteller/innen zu finden. Wer diese mitzeichnen mag, kann mir das gern unter halina.wawzyniak@die-linke.de mitteilen. Und bitte dazuschreiben, ob Delegierte/r oder nicht und welcher Landesverband :-).

Am Sonntag sprach der Parteivorstand dann über den Gleichstellungsbericht und das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Maik Nothnagel stellte außerordentlich sympathisch und überzeugend das Konzept vor.

Schließlich ging es am Ende noch um Unternehmensspenden. DIE LINKE möchte keine Unternehmensspenden. Da dennoch einige (in der Summe vernachlässigenswerte) Spenden kleiner Unternehmen im Jahr 2013 eingegangen sind, haben wir uns entschieden diese an unterschiedliche Organisationen zu spenden.  Wir meinen, das Spenden von Unternehmen aus guten Gründen nicht an Parteien gehen sollen. Dann dürfen wir aber auch selbst solche nicht annehmen.  Und da ist die Höhe völlig egal. Ja, wir verzichten dann auf Einnahmen. Es geht mir da aber ums Prinzip und um Glaubwürdigkeit. Spenden an Parteien von Unternehmen sind im Regelfall Gewinne von Unternehmen. Diese könnten dann aber auch an die Mitarbeiter/innen gegeben werden, die den Überschuss schließlich erwirtschaftet haben. Und die Mitarbeiter/innen können im Regelfall nicht einmal mitentscheiden, an wen die Spenden gehen. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem. Darüber hinaus werden Spenden immer mit Erwartungen verknüpft und egal wie groß das Unternehmen ist, ich will aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, das Unternehmen finanziell auf Parteien Einfluss nehmen. Denn Parteien wirken an der Willensbildung mit und Parteien setzen sich nicht aus Unternehmen zusammen, sondern aus Menschen. Ich verstehe den Verzicht auf Spenden von Unternehmen als einen kleinen aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik. Es ist deshalb gut, dass die Vorlage des Bundesschatzmeisters, im Einvernehmen mit dem Bundesgeschäftsführers und den Parteivorsitzenden eingereicht, zum Umgang mit den Unternehmensspenden angenommen wurde. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf verweisen, das wir in den Bundestag bereits diesen Antrag zum Thema eingebracht haben.

Zum Schluss: Ich habe versucht von jeder Parteivorstandssitzung mit dem Blogbeitrag aus meiner Sicht schnell und natürlich subjektiv über die Parteivorstandssitzungen zu informieren. Bei meiner Kandidatur in Göttingen habe ich für mehr Transparenz geworben, die Blogbeiträge von den PV-Sitzungen sollten -nachdem der Antrag auf einen livestream abgelehnt wurde- mein kleiner Beitrag zur Erfüllung dieser Werbung für mehr Transparenz in Göttingen sein.