Inhalte statt Symbole

Manchmal scheint es ganz sinnvoll zu sein, einen Blick in die (jüngere) Geschichte zu werfen. Do you remember?

1998 zog die PDS zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Es gab eine Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hieß es bei der PDS:

Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativzen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“

Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte doch alles und nichts in sie hinein interpretiert werden. Opposition nur gegen die Regierungspolitik (und ihre konservative Alternative) ebenso wie eine Orientierung auf Opposition gegen die Regierungsparteien (und ihre konservative Alternative). Und so war dann im Wahlkampf auch das gesamte Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten im Angebot. Und die PDS stritt nach der Verabschiedung des Wahlprogramms über die Auslegung des Wahlprogramms. Hinzu kamen vier Spitzenkandidaten*innen, die in dieser Frage –diplomatisch ausgedrückt- nicht immer eine Sprache fanden. Bis zum 19. August 2002. Da gab es einen Wahlaufruf, vorgelegt von den vier Spitzenkandidaten*innen. Dort hieß es u.a.

Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme (…) dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik.“

Das war der Versuch eine Sprache zu finden. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 gab es für die PDS nur noch Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag.

Nun könnte ja aus dieser Erfahrung gelernt werden. Zum Beispiel: Erst kommt der Inhalt. Dieser Erfahrung kann aber auch ignoriert werden. Ich befürchte, dass meine Partei das gerade tut.

Soweit der medialen Berichterstattung geglaubt werden kann, hat sich der Parteivorstand im Hinblick auf die Wahlstrategie zur Bundestagswahl mal wieder schön zerlegt. Dabei –wieder Rückgriff auf die mediale Berichterstattung- ging es noch nicht mal um eine Wahlstrategie, sondern um eine erste Skizze, die debattiert und verändert werden sollte. Dabei wäre es ureigenste Aufgabe des Parteivorstandes diese Wahlstrategie zu beschließen und einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorzulegen.

Aber das reicht nicht. Nach der medialen Berichterstattung fand am Montag ein Treffen mit den Landesvorsitzenden statt und es wurde über Personalfragen geredet. Spitzenkandidaturfragen. Wer das Thema Spitzenkandidatur wie angesprochen hat, kann ich nicht sagen (und werde hier keine Gerüchte wiedergeben). Aber meine Erfahrung aus vielen Jahren Arbeit in Parteigremien ist, so wie Abläufe in Zeitungen wiedergegeben werden, muss es nicht unbedingt gewesen sein.

Sagt mal Genossen*innen, geht es noch? Es ist noch knapp ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Vielleicht wäre es klug, zunächst mal über den Inhalt zu reden. Wo wollen wir hin? Wenn wir das geklärt haben, dann können wir auch über die symbolische Frage einer Spitzenkandidatur, denn mehr ist das nicht, reden. Wir können aber auch jetzt lustig Personalspielchen machen. Nur, vergieße dann bitte keine*r Tränen am Wahlabend.

Wo wollen wir hin? Was wir inhaltlich wollen, das werden wir im Wahlprogramm erarbeiten. Ich hoffe auf ein linkes, emanzipatorisches und aufklärerisches Wahlprogramm. Und vielleicht auch eines, dass sich den Herausforderungen von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung stellt. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir dann um möglichst viele Wähler*innenstimmen kämpfen. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Hoffnung statt Angst ausstrahlt. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Menschen Mut macht, gemeinsam die sich immer schneller ändernde Welt zu gestalten. Wenn am Ende DIE LINKE soviel Stimmen hat, dass es zunächst rechnerisch für eine Rot-Rot-Grüne Koalition reicht, dann kann in Ruhe geschaut werden, ob das auch inhaltlich zusammen geht. Aber bis dahin wird erst mal um das bestmögliche Wahlergebnis gekämpft.

Und wer kämpft da? Fast 60.000 Mitglieder. Auf jede*n kommt es an. Derjenige und diejenige, der/die Plakate hängt, am Infostand steht, zu Podiumsdiskussionen geht, auf Plakaten sichtbar ist und ins Fernsehen geht – alle sind gefragt und leisten ihren Beitrag. Wir sind 60.000 Spitzenkandidaten*innen. Denn die Frage, der Spitzenkandidatur ist nichts weiter als eine symbolische Frage. Tatsächlich nämlich gibt es in 16 Bundesländern 16 Personen die auf dem Listenplatz 1 stehen werden. Es wird viele Direktkandidaten*innen und viele Listenkandidaten*innen geben. Eine Spitzenkandidatur bundesweit ist eine virtuelle Kandidatur. Nicht mehr und nicht weniger. Brauchen wir sowas eigentlich überhaupt? Und jetzt bitte nicht das Argument mit den bundesweiten Großflächen. Dafür lohnt sich kein Streit. Außerdem wäre da ja Inhalt auch nicht ganz verkehrt ;-). Und die Frage, an wen sich die Medien wegen Statements wenden sollen? Die ist Augenwischerei. Egal ob wir die Genossin X und den Genossen Y zum Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin machen, mit wem die Medien ihre Interviews führen, wird sich nicht nach der Beschlusslage unserer Partei richten.

Also wäre es doch irgendwie klug, sich jetzt nicht an symbolischen Fragen eine wochen- oder monatelange Debatte zu leisten. Eine Debatte, die im Übrigen immer zu Verletzungen führt. Statt symbolischer Debatten wäre eine inhaltliche Positionierung angebracht. Damit wir sagen können: 60.000 Mitglieder für eine starke LINKE im Bundestag. Jeder Mann und jede Frau an ihrem Ort kämpfen dafür.

Ich werde ja wohl noch mal träumen dürfen.

[update]: Mittlerweile liegt ein Papier mit Anforderungen an das Spitzenpersonal vor. Inhaltlich kann dazu angemerkt werden, Demokratie und Digitalisierung spielen wiedermal keine Rolle. Formal kann angemerkt werden, solche Sachen gehören in eine Wahlstrategie (kurze Erinnerung: über dessen Skizze hatte sich der Parteivorstand nach Medienberichten zerlegt). Was mich aber wirklich stutzig macht: Dieses Papier und die 30 Unterschriften sind in weniger als 24 Stunden zustande gekommen? Das ist nicht Konfliktvermeidung, das ist Zuspitzung. Danke. Für nichts.

Protestpartei oder Angebotspartei, das ist hier die Frage!

Unter diesem Titel habe ich gemeinsam mit Luise Neuhaus-Wartenberg einen Beitrag zur Strategiedebatte in der LINKEN geschrieben. Der Beitrag ist hier nachlesbar.

Der Beitrag fordert eine Diskussion ein, sie kann natürlich auch hier geführt werden. Allerdings gelten dafür die Spielregeln, wie auch sonst bei diesem Blog: Debattiert wird über den Beitrag, nicht über alles was einem/einer gerade so einfällt. Und wer persönliche Angriffe gegenüber Personen formuliert, der/die wird ihren Kommentar hier nicht finden, denn er wird nicht freigeschaltet.

Parteivorstandssitzung 6/II

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht.

Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und die linke Woche der Zukunft noch offen sind. Doch dann ging es wirklich um „Me, Myself and my Topic„. Die geplanten zwei Stunden reichten natürlich nicht aus, wie immer. Ich sprach unter diesem Punkt an, das allein nach dem auf Facebook eine Basisiniative auf die „Gründung“ (Ablegung des Namens SED) der PDS am 4. Februar 1990 vor 25 Jahren hinwies, ein Beitrag auf dem Account des Bundesgeschäftsführers erschien. Ansonsten war großes Schweigen. Ich finde das erbärmlich, denn die PDS ist ja eine der Quellparteien der heutigen LINKEN und ein wenig Erinnerung hätte nicht geschadet, auch wenn tatsächlich zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf den Sonderparteitag der PDS/SED durchaus einiges an Aktivitäten entfaltet wurde. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde eine Vorlage zu Griechenland beschlossen und eine zur Ukraine. Für die Vorlage zu Griechenland hatte ich einen kleinen Änderungsantrag gestellt, der sich meines Erachtens selbst erklärt und eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Änderungsantrag führte immerhin dazu, dass der gesamte Satz gestrichen wurde. Es wird damit also gar nichts zur Regierung in Griechenland gesagt. Der Antrag zur Ukraine wurde als Tischvorlage eingereicht. Darüberhinaus wurde auch zu einer Demonstration „Mehr Rechte für Flüchtlinge – Demo am 28. Februar 2015 in Dresden“ aufgerufen.

Nachdem also „Me, Myself and my Topic“ abgearbeitet war, ging es um den Parteitag der LINKEN im Jahr 2015. Dieser wird am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld stattfinden. (Diverse Scherze ob des Ortes sind umsonst :-)). Der Parteitag soll neben der Eröffnung und den Reden der Vorsitzenden die Berichte des Frauenplenums und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion entgegennehmen. Es soll eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens geben, Anträge zur Finanzordnung sollen ebenso behandelt werden wie das Thema Kommunalpolitik und die strategische Ausrichtung der Partei DIE LINKE 2016/2017. Gerade um den Punkt Kommunalpolitik gab es erhebliche Debatten. Darüber hinaus müssen die Bundesschieds- und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt werden. Und das alles in der Zeit von 12.00 Uhr (06.06.2015) bis 14.00 Uhr (07.06.2015).

Nachdem diese äußerst realistische Planung eines Parteitages beschlossen wurde, ging es zum Finanz- und Stellenplan. Dafür war eine Stunde Zeit, weswegen die Rauchpause einfach gestrichen wurde. Der Parteivorstand hatte ja schon Ende November über den Finanz- und Stellenplan beraten, worüber ich hier unter Punkt 2 berichtet hatte. Mit meinen damaligen Änderungsanträgen lag ich, was die Einnahmeseite angeht, falsch. Die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die jährliche Zuweisung von Mitteln an die Parteien war bei DIE LINKE am 9. Februar 2015 eingegangen. Danach stehen statt der geplanten 9,6 Mio € tatsächlich nur 9,591 Mio € an zentralen staatlichen Einnahmen zur Verfügung. Der Finanzplan wurde deshalb leicht verändert am Freitag Abend den Vorstandsmitgliedern zugeschickt. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf, denn wenn der Bescheid erst am 9. Februar eingeht, braucht es Zeit um die Planungen darauf einzustellen. Da ich diverse Fragen hatte, habe ich diesbezüglich einen Vertagungsantrag gestellt und die Fragen formuliert. Nur nach Beantwortung der Fragen kann ich ja über Änderungsanträge nachdenken und diese stellen. In der Sitzung wurde der Vorschlag modifiziert, den Finanz- und Stellenplan zwar zu behandeln, aber nicht zu beschließen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der Parteivorstand beschloss also den leicht veränderten Finanzplan. Allerdings ist der Publikationsplan der Zusammenschlüsse noch nicht beschlossen (das Geld dafür schon), was aber dringend erforderlich ist, weil nur das Planungssicherheit für die Zusammenschlüsse und ihre Publikationen schafft. Der Bundesausschuss muss den Finanzplan jetzt auch noch beschließen. Bei den Einnahmen wurde die Erwartung der Mandatsträgerbeiträge von 1,0002 Mio € auf glatt 1 Mio € gesenkt. Dafür wurde die Spendenerwartung von 35 T€ auf 43 T€ erhöht, offensichtlich auf Grund der Tatsache von Spendeneinnahmen in ungefähr dieser Höhe in 2014. Ob das realistisch ist, wage ich mal zu bezweifeln, irgendwie war 2014 wegen der Europawahl und drei Ostdeutschen Landtagswahlen ja auch noch ein Wahljahr und da sind die Spendeneinnahmen immer höher. Insgesamt sind durch das Hochrechnen von Spenden im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich rund 3.000 € an Einsparungen zu erbringen. Würden die gleichen Spendeneinnahmen wie im ersten Entwurf angesetzt, wären dies 11.000 €. Einen Finanzplan jetzt allein auf erhöhten Spendeneinnahmen aufzubauen halte ich für -vorsichtig formuliert- mutig.

An verschiedenen Stellen habe ich bereits auf den sich aus einer Überzahlung in 2013 für 2014 ergebenden Rückzahlungsbetrag von rund 603.000 EUR verwiesen. Im Finanzplan stand aber das an staatlichen Mitteln per 31.12.2014 9.600.205,00 € eingegangen sind. Ich habe ja schon mehrfach auf dieses Papier hingewiesen. Danach hatte DIE LINKE für 2014 einen Anspruch auf 9.880.205,00 € und eine Rückzahlungsverpflichtung von 602.999,12 €. Warum dann 9.600.205,00 € eingegangen sein sollen erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln bei den Beteiligungen der LINKEN beschließen.  Nach dem mir am Abend des 10. Februar 2015 das Protokoll des Geschäftsführenden Pareivorstandes zuging, hatte ich mit Datum vom 13. Februar der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt diverse Fragen gern beantwortet hätte. Auch der Genosse Bockhahn hatte vorher schriftliche Fragen formuliert. Das Argument für einen Gesellschafterwechsel in der Sitzung war, dass ein Wechsel hinzu Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister mehr Einfluss auf die Beteiligungen ermöglichen und so auch mehr Transparenz geschaffen werden würde. Vielleicht sollte ich kurz etwas zu den Beteiligungen sagen. Ausweislich des Rechenschaftsberichtes 2013 der Partei DIE LINKE (S. 22) ist diese 100%ige Eigentümerin der FEVAC und mit 84% an der VULKAN beteiligt sowie mit 10,4% an der Hotel am Wald GmbH. Die FEVAC wiederum (Rechenschaftsbericht S. 23/24) ist zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt, zu 16% an der VULKAN, zu 45% an Media Service, zu 30,2% an der Hotel am Wald GmbH und zu 100% an der NDZ. Die VULKAN ist mit 59,84% an der Hotel am Wald GmbH beteiligt. Die FEVAC hat 3 Gesellschafter. Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.

Ich freue mich, morgen Sachpolitik machen zu können. Der Parteivorstand kann ruhig ohne mich auskommen.

Als die Mauer fiel

… war ich 16 Jahre alt. Ich hatte Angst vor der Wiedervereinigung. Meine Angst bezog sich auf deutschen Größenwahn und Nationalismus. Bei der Bundestagswahl 1990 konnte ich noch nicht mitwählen, ich war noch keine 18 Jahre alt.

Als die Mauer aufging, legte ich mich recht schnell in mein Bett, um am nächsten Tag wieder brav in die Schule zu gehen. Es war das Schuljahr, in dem der Abschluss der 10. Klasse gemacht werden sollte. Ich weiß nicht mehr, ob zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass ich die Zulassung zum Abitur hatte und meine katholische Freundin (die nicht in der FDJ war)  nicht. Dabei war sie schulisch sogar besser und hatte die „volkswirtschaftlich notwendigeren“ Berufe angegeben. Durch die sog. Wende konnte meine katholische Freundin doch Abitur machen. Sicher war die Möglichkeit das Abitur zu machen und eine Studium aufzunehmen nicht von der sozialen Lage der Eltern abhängig. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Möglichkeit das Abitur zu machen aus politischen Gründen Menschen verwehrt wurde. Auch das ist ein Beleg dafür, dass der sich so nennende Sozialismus keiner war.

Kurz vor dem Mauerfall war ich noch bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR. Heute frage ich mich natürlich, warum ich da hingegangen bin. Ich habe zu wenig in Frage gestellt und zu wenig Fragen gestellt. Ich war tatsächlich eine treue DDR-Bürgerin.

Im August 1990 bin ich in die PDS eingetreten. Die Gründe sind aus heutiger Sicht sicherlich ein wenig krude. Zum einen gab es eine Jugendgruppe dort und zum anderen einen Kreisvorsitzenden, der offen für neue Ideen war. Ich war sauer, dass diejenigen, die bislang alles gut fanden, von einem Tag auf den anderen alles Schei** fanden. Wie geht sowas?

Was hat mich in der PDS gehalten? Am Ende war es ein offenes Klima, in dem kontrovers aber offen und respektvoll debattiert wurde. Es waren unzählige Debatten um die Geschichte des sog. Sozialismus, die Rolle und Verstrickungen einzelner Personen in das System der DDR. Selbstquälend, sich selbst hinterfragend und mit einer Ehrlichkeit, wie ich sie danach kaum wiedergefunden habe. Ein Ergebnis auch dieser Debatten ist der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie. Ich bin politisch sozialisiert worden mit den Debatten zum Bruch mit dem Stalinismus als System. Wir führten diese Debatten nicht für andere. Wir führten die Debatten um unserer selbst willen. Mir ist bis heute egal, wer meine Kritik an der DDR, wie ich sie zum Beispiel hier und hier oder hier formuliert habe, aufgreift, kritisiert oder lobt.  Und wenn ich diese Debatten nicht erlebt hätte, ich weiß nicht, ob ich heute nicht vielleicht (N)Ostalgikerin wäre.

Wenn ich den heutigen Kapitalismus kritisiere, wenn ich den Kapitalismus überwinden will, dann ist für mich klar: Die DDR, wie sie existierte, ist keine Alternative dazu. Juristisch ist DIE LINKE natürlich die Nachfolgerin der SED. So wie die SED juristisch gesehen Nachfolgerin der KPD war. Aber inhaltlich und materiell hat DIE LINKE heute nichts mehr mit der SED zu tun.  Im Oktober 1989 hatte die SED rund 2,3 Mio Mitglieder. Per 31.12.2013 hatte DIE LINKE 63.757 Mitglieder. 2012 waren es 63.761 und davon 23.392 in den alten Bundesländern. 82% der Mitglieder der Partei DIE LINKE waren 2012 älter als 41 Jahre. Das sind 52.281 Mitglieder, die potentiell Mitglieder in der SED gewesen sein könnten, aber nicht alle Mitglieder der SED waren. Ein Fraktionsverbot gibt es in der Satzung der Partei DIE LINKE nicht, vielmehr kann sich jede/r wie er/sie will „mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen“ (§ 4 Abs. 1 e. Bundessatzung) und eine Parteikontrollkommission gibt es zum Glück auch nicht. Irgendwelche Disziplinierungsmaßnahmen wie Rügen oder Funktionsverbote existieren nicht. Die Inhalte, welche DIE LINKE vertritt, unterscheiden sich deutlich von denen der SED (wenn ich das jetzt hier alles im Detail auseinandernehmen würde, dann wird der Blogbeitrag zu lang) und was das sog. Altvermögen angeht, steht alles wichtige in diesem Vergleich.

Geschehenes kann mensch nicht rückgängig machen. Aber es besteht die Möglichkeit sich damit auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die zentralen Schlussfolgerungen für mich lauten: Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keines von beidem hat abstrakt einen höheren Wert als das andere. Das eine ist ohne das andere nichts wert.

Parteientwicklung oder Parteientwicklung

In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen.

Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine interessante Aussage. Auf den nächsten 25 Seiten wird jedenfalls nicht erklärt, welche wichtigen Teile eigentlich noch in Gründung sind. Und im dritten Satz heißt es dann auch voll konsequent: „Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft.“  Also ich verstehe das so: wichtige Teile der Partei (welche auch immer) sind noch in Gründung -und zwar seit sechs Jahren- aber dennoch ist eine Bestandsaufnahme und ein Entwurf für die Zukunft nötigt. Na dann schauen wir mal weiter. 

Das Papier fordert zu Recht, “ … DIE LINKE zu verbreitern und sie noch stärker in der Gesellschaft zu verankern.“ Dafür gibt es von mir volle Zustimmung. Doch leider bleibt es bei dieser Feststellung. Das Papier nimmt leider keine Analyse des Ist-Zustandes der Partei (es geht schließlich um Parteientwicklung) vor um daraus den notwendigen Veränderungsbedarf abzuleiten. Aus meiner Sicht müsste eine solche Analyse u.a. umfassen:  wie ist unsere Mitgliedschaft strukturiert, wie ist die innerparteiliche Kultur und sind die Entscheidungswege, welche Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten haben die einzelnen Mitglieder. In einem zweiten Schritt müsste dann in meinen Augen geschaut werden, ob der Ist-Zustand die Verbreiterung der LINKEN und ihre noch stärkere Verankerung in der Gesellschaft behindert. Dort wo dies der Fall ist müssten dann Vorschläge zur Veränderung unterbreitet werden. Doch dies passiert im Papier nicht. 

Stattdessen findet sich zum Beispiel folgende Passage:  Die vielen Erfahrungen aus der PDS einerseits – aus der schwierigen Wiedergewinnung  einer Perspektive des demokratischen Sozialismus, der  großen Anstrengung einer erneuerten Partei in Parlament und als „Kümmerer“ vor  Ort – und aus der WASG, dem Bestehen auf  einer Alternative  zu Neoliberalismus  und Agenda 2010 andererseits …“Das Wort „andererseits“ hat meinen Blutdruck erheblich nach oben getrieben. Andererseits bedeutet, die PDS habe nicht auf einer Alternative zu Neoliberalismus und Agenda 2010 bestanden. Und das hat zumindest mit meiner Geschichte nichts zu tun. Ich erinnere mich noch gut, wie ich gegen die Vorstellung der Agenda 2010 am Gendarmenmarkt protestierte. Mit einigen wenigen Leuten.

Aber zurück zum eigentlichen Papier. Im Hinblick auf die Parteientwicklung folgt nämlich erst mal lange nichts. Stattdessen gibt es eine durchaus interessante Abhandlung der Entwicklung der Gesellschaft. Erst auf Seite 4 wird angedeutet, welche Rolle die Partei u.a. spielen soll. Es geht um eine „Scharnierfunktion“  für eine Kraft, „die die Hegemonie der neoliberalen Krisenbearbeitung herausfordern könnte„. Ab Seite 5 werden dann die Herausforderungen für die Partei DIE LINKE -immer noch abstrakt- formuliert.

Es ist richtig, dass DIE LINKE ihre Basis erweitern und mehr aktive Mitglieder gewinnen muss. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach aber zunächst zu analysieren, wie sich die Mitgliedschaft zusammensetzt, wie die Aktivitäten der Mitglieder sind. Ich kann nicht wirklich einschätzen, ob zum Beispiel die Aussagen der Bundeszentale für politische Bildung zutreffend sind. In einem zweiten Schritt müsste dann geschaut werden, welche auch Strukturveränderungen nötig sind um mehr Mitglieder aktiv in die Arbeit einzubinden. Auch hier müsste geschaut werden, ob und wenn ja welche unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen über „Aktivität“ existieren. Richtig ist auch, dass es einer besseren Verankerung der LINKEN in der Gesellschaft, den Gewerkschaften und in Bewegungen bedarf. Aber wenn von einer besseren Verankerung die Rede ist, dann muss zunächst gefragt werden was optimierbar ist. Und durch wen? Etwas skeptisch macht mich dann allerdings folgende Passage: „Viele  Forderungen sind an die  Parteien herangetragen worden, viele hatten weite Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN: Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs im Bereich Soziales, Demokratie, Ökologie, Frieden. Doch Programme allein – auch wenn sie  übereinstimmen – verschieben keine Kräfteverhältnisse. An einer solchen Verschiebung muss aktiv, vernetzend gearbeitet werden, Gegenkräfte müssen herausgebildet und organisiert werden.“ So richtig es ist, dass viele Forderungen der genannten Gruppen Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN hatten und Programme keine Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten und so richtig es ist, das an einer Verschiebung aktiv und vernetztend gearbeitet werden muss die Herausbildung und vor allem Organisierung gesellschaftlicher Gegenkräft kann nicht Aufgabe einer Partei sein. Die Zeit der Avantgarde ist vorbei. Wir können und sollten Bestandteil der Organisierung und Herausbildung sein, aber im Rahmen der Parteientwicklung müssen wir Voraussetzungen schaffen, das wir dies machen können und nicht die Verantwortung für die Organisierung und Herausbildung dieser Gegenkräfte übernehmen. Es gibt gute Gründe, warum Menschen sich nicht in Parteien organisieren. Ihnen jetzt eine Partei als Vorreiter anzubieten dürfte wenig erfolversprechend sein. Als nächstes wird ein strategischer Anker für eine Transformationsperspektive vorgeschlagen, im weiteren Text ist dann von einer strategischen Erneuerung“ die Rede. Wie diese aussehen und worin sie bestehen soll bleibt nebulös. Ebenso die Frage, was das für den Umgang mit dem Erfurter Parteiprogramm bedeutet.

Der Punkt „Organisation-Organisieren-Organazing“ beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Darin heißt es: „Der schnelle Zuspruch von Wählerinnen und Wählern 2005 und 2009 ging für uns nicht in vergleichbarem Maße mit einer Verbreiterung der Basis  einher.“ Ein Blick in die Mitgliederzahlen 2007-2012  zeigt nun aber, dass von einer Verbreiterung überhaupt keine Rede sein kann. Die Basis wurde nicht breiter sonder weniger. Zwischen 2007 und 2009 gewann die LINKE Mitglieder (von 71.711 auf 78.046). Im Jahr 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, im Jahr 2012 waren es 63.761 Mitglieder und damit weniger als zur Parteigründung. Warum und weshalb wir Mitglieder verloren haben spielt in dem Papier keine Rolle. Wenn wir aber neue Mitglieder gewinnen wollen, sollten wir zumindest wissen, warum uns Mitglieder verlassen haben.

Als Aufgabe der Partei wird u.a. auf Seite 10 formuliert, sie solle „Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten“ sein. Mir ist das zu einfach. Ich überprüfe Forderungen der sozialen Bewegungen (und der Gewerkschaften) immer noch darauf, ob sie mit denen meiner Partei übereinstimmen oder nicht. Ich setze mich mit sozialen Bewegungen auseinander. Wenn zum Beispiel der Mieterbund findet, bei Wiedervermietung von Wohnraum sei eine Mieterhöhung von 10% über dem Mietspiegel akzeptabel und compact dafür Unterschriften sammelt, werde ich den Teufel tun das im Parlament wiederzugeben. Ich finde das nämlich falsch. Ich würde dann eher dafür streiten, dass die Forderung Mieterhöhung ohne Wohnwertverbesserung bei Wiedervermietung soll nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bis maximal Mietspiegel möglich sein auch in außerparlamentarischen Strukturen mehrheitsfähig wird. DIE LINKE sollte offen in einen Diskurs mit Bewegungen und NGOs gehen aber ein einfaches Sprachrohr sein geht meines Erachtens nicht. Wer das will sollte dafür sorgen, dass Bewegungen selbst kandidieren und ihre Vorstellungen in Parlamente einbringen können. In meinem von der Mehrheit der Fraktion abgelehnten Vorschlag für eine Wahlrechtsreform wollte ich gerade das Parteienmonopol bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl brechen.

Es wird weiter vorgeschlagen, (Seite 10, Punkt 4) die Partei solle „politische Orientierung geben„. Wem soll die Partei politische Orientierung geben? Den Mitgliedern oder der Gesellschaft? Meine Vorstellung einer Partei ist es nicht, irgendjemandem Orientierung zu geben, sondern getreu dem Motto „Fragend schreiten wir voran“ ein Angebot zu machen, gemeinsam (also Mitglieder und Gesellschaft) eine Antwort auf drängende Fragen zu finden. Politische Orientierung klingt in meinen Ohren wie Anleitung und Vorgabe, irgendwie autoritär. Autoritäre Strukturen haben wir jedoch genug, wir brauchen dafür keine linke Partei. Nun wird auf Seite 15 genau diese Interpretation strikt von sich gewiesen. Dort heißt es: Dabei kann es nicht darum gehen, dass DIE LINKE den Leuten sagt, was sie denken sollen, vielmehr: Wir wollen Angebote machen und argumentativ dafür werben, in denen Alltagserfahrungen, Unzufriedenheit, die Wünsche nach Sicherheit und Veränderung zusammenfließen können.“ Das scheint mir nun die Quadratur des Kreises zu sein. Überschrift und Text passen nicht zusammen. Es wird einfach nicht klar, was eigentlich gewollt ist. Politische Orientierung geben durch Angebot machen?  

Das Papier fordert im Hinblick auf die kommunale Verankerung: „Was sind Einstiegsprojekte, was sind unsere Transformationsvorstellungen? Was hat sich bewährt, was ist misslungen und wird nicht weiter verfolgt, was lässt sich verallgemeinern.“ Die Kommunale Verankerung setzt aber erst einmal Menschen voraus, die in Kommunalparlamente gehen und möglicherweise auf diese Arbeit sogar vorbereitet sind. Wenn wir uns kommunal verankern wollen müsste aus meiner Sicht zuerst gefragt werden, welche Rahmenbedingungen wir als Partei Genossen/innen bieten und bieten können, damit sie ihre Aufgaben tatsächlich wahrnehmen können, was sie sich als Unterstützungsleistungen wünschen. In einem zweiten Schritt kann dann auf Grund der gemachten Erfahrungen und der Vorstellungen künftiger Kommunalpolitiker/innen sich über die im Papier aufgeworfenen Fragen verständigt werden.

Befremdlich fand ich das Pilotprojekt Organizing. Es wird -ich wiederhole mich da gern- bis zu dieser Stelle nicht danach gefragt, wie wir zum einen die finanzielle Handlungsfähgikeit der Partei erhalten können und wie wir die Mitarbeit in der Partei attraktiv gestalten können. Das betrifft sowohl die Frage der Attraktivität der Strukturen der Partei als die Attraktivität einer Mitarbeit in der Partei und der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder. Das beste Organizing nützt nichts, wenn Mitglieder sich in der Partei nicht wohl fühlen, keinen Platz zum Einbringen ihrer Ideen finden oder das Gefühl haben, alles oder vieles laufe in einem  „Top Down“-Prozess ab. Als zentrale Aufgaben der Parteientwicklung  wird ein  Dreiklang von Projekt-­und Kampagnenentwicklung, ‐durchführung und ‐begleitung, Mitgliedergewinnung und Bündnisarbeit  beschrieben. Ich lass das mal einfach so stehen.

Schließlich will ich noch einen Dissenz anmelden. Auf Seite 17 heißt es: „Unsere Ausdrucksformen, auch die Verbindung mit linker Kultur, sollten vielfältig und auf der Höhe der Zeit sein. Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft.“ Ich halte das für Elitär. Es spricht viel für vielfältige Ausdrucksformen und vielfältige Verbindungen mit linker Kultur. Aber ich werde mir nicht von einer Partei sagen lassen, dass die Verbindung mit linker Kultur auf der Höhe der Zeit sein soll. Was ist denn bitte Höhe der Zeit und wer bestimmt ob dieses oder jenes an linker Kultur (was ist eigentlich linke Kultur?) auf der Höhe der Zeit ist?  Und woher kommt die Annahme, Nostalgie vertrage sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft?  Selbstverständlich werde ich meine CDs von Ton Steine Scherben nicht wegwerfen und weiter nostalgisch „Keine Macht für Niemand“ oder „Der Traum ist aus“ hören. Vielleicht schöpfe ich ja daraus Kraft für das Ringen um die Zukunft.  Und nein, Gestaltungsfragen und Fragen der Ästhetik sind nicht politisch-strategische Fragen sondern Geschmacksfragen.

Ab Seite 19 im letzten Viertel gibt es dann Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Immerhin.

Es werden drei Projekte/Kampagnen für die nächsten zwei bis drei Jahre vorgeschlagen. Ich will mich gar nicht streiten, ob die Themensetzung richtig ist. Mir fehlt an dieser Stelle einfach die Verbindung zur Parteientwicklung. Was hat die Partei hinsichtlich der Mitgliedergewinnung, der Verbesserung ihrer Strukturen etc. von diesen Kampagnen?

Die Partei will Organizer ausbilden und rekrutieren. Schon das Wort rekrutieren erweckt bei mir nicht die besten Assoziationen. Wenn diese dann aber Mitglieder gewinnen und Projekte organisieren sollen spricht dies für mich eher für einen „Top Down Prozess“ denn für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder. Vor meinem geistigen Auge sehe ich „Drückerkolonnen“ die nach entsprechenden Zielzahlen Mitglieder zu gewinnen haben. Mitgliedergewinnung, -betreuung und -erhaltung ist Aufgabe der gesamten Partei. Und Projekte müssen gemeinsam entwickelt und durchgeführt werden. Der TopDown-Charakter macht sich für mich auch daran deutlich, dass ein Workshop zur Entwicklung eines Kampagnenplanes mit der Parteiführung, den Bereichsleiter/innen und ausgewählten (sic!) Mitarbeiter/innen im KLH untersützt durch ORKA durchgeführt werden soll. Wenn Kampagnen zur Parteientwicklung beitragen sollen, dann können sie nicht im KLH geplant werden, dann müssen die Landes- und Kreisverbände mit einbezogen werden. Und was ist ORKA? Wikipedia scheint mir hier nicht die richtige Lösung zu bieten.  Eher scheint mir schon das gemeint zu sein.

Jeweils ein Absatz wir dem Aufbau von tragfähigen Strukturen und Ressourcen sowie der Werbung und Integration neuer Mitglieder gewidmet. Das ist dann reichlich unkonkret und steht im übrigen in keinem Verhältnis zu den umfänglichen theoretischen Ausführungen.

Kurz und gut: Das Papier bietet sicherlich den einen oder anderen interessanten Aspekt für Diskussionen. Es ist aber doch eher eine wissenschaftliche Abhandlung als eine Idee für die Parteientwicklung mit konkreten zu diskutierenden Angeboten. Weder wird etwas über die Attraktivität des Mitmachens in der Partei gesagt noch etwas zu möglicherweise notwendigen Strukturveränderungen. Ganz am Rande sei erwähnt, dass das Wort „Gewerkschaften“ in dem 25seitigen Papier 30 mal vorkommt, das Wort „Mitglieder“ 22 mal. Wenn es um die Parteientwicklung geht, sollte mensch eigentlich davon ausgehen, dass das Verhältnis mindestens umgekehrt ist.

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben.

Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso.

Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern auch als rot-grün bezeichnet), also jene die jetzt versprechen den Mindestlohn einzuführen. An jenem 2. Juli 2002 stand neben vielen anderen Anträgen auch ein Antrag der PDS auf der Tagesordnung mit dem Titel: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Coole Sache. Hätten Rosa und Grün am 2. Juli 2002 einfach zugestimmt, hätten wir uns zehn weitere Jahre Diskussion erspart und diejenigen die einer Erwerbstätigkeit nachgehen hätten ein vernünftiges Einkommen. Rosa-Grün hätte ja eine Mehrheit gehabt. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Tatsächlich passierte im Bundestag aber das:

Bundeskanzler Schröder freute sich über einen sinkenden Spitzensteuersatz. „Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer einschließlich Gewerbesteuer lag 1998, also zur Zeit der schwarz-gelben Koalition, bei 53 Prozent. Im Jahr 200beträgt er 48,5 Prozent und im Jahr 2005 wird er bei 42 Prozent liegen. Das ist der historisch niedrigste Spitzensteuersatz, den es jemals gegeben hat.“  Und in Bezug auf die langsam bekannt werdenden Vorschläge der Hartz-Kommission (in der im Übrigen auch zwei Gewerkschafter/innen mitgearbeitet haben) meinte er: Herr Hartz hat mit diesen Vorschlägen seinen Ruf als innovativer Reformer, aber auch als Anwalt sozialer Gerechtigkeit bestätigt.“ Das Plenarprotokoll vermeldet an dieser Stelle: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Friedrich Merz für die Unionsfraktion skizzierte eine soziale Kahlschlagspolitik. Diese ist in diesem Zusammenhang aber nicht weiter zitierenswert (wer will kann ja im Protokoll nachlesen), denn die Union war, ist und bleibt -wohl- bei einem Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

Peter Struck redete für die SPD auch so einiges, beschäftigte sich auch mit den Vorschlägen der Hartz Kommission und den Rentenversicherungsbeiträgen aber sagte kein Wort zum Mindestlohn.

Die FDP wurde von Guido Westerwelle in der Debatte vertreten, auch er -wenig überraschend- hatte nichts zum Thema Mindestlohn zu sagen. Aber bei der FDP ist das ja auch klar: Dagegen.

Die Grünen wiederum ließen Joseph Fischer das Wort ergreifen. Der arbeitete sich am nicht anwesenden Stoiber ab und hielt eine Wahlkampfrede.

Roland Claus wies für die PDS-Fraktion im Hinblick auf die Hartz-Kommission darauf hin, dass eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt“ benötigt wird. Und er ergänzte: …, dass Sie sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen. Sie rechnen kühl durch: Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich, ob man bei den 40 Millionen nicht Punkte machen kann, indem man die 4 Millionen zwar nicht offen, aber doch hinter vorgehaltener Hand ein wenig diskriminiert und eine „Selber schuld“- Diskussion in die Wege leitet. Eine solches Vorgehen wird sicherlich Stimmen bringen. Es ist dennoch verantwortungslos.“

Viele weitere Redner/innen meldeten sich zu Wort. Über den Mindestlohn wurde nur noch von Pia Maier (PDS) gesprochen. Sie begründete den Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter anderem mit den Worten: „Dass Arbeit arm macht, können wir nicht akzeptieren. (…) Die PDS fordert 9,42 Euro für jede gearbeitete Stunde, egal was, egal ob in Ost oder West.

Nach den Reden wurde abgestimmt. Im Protokoll heißt es dann: „Tagesordnungspunkt 3 l: Beschlussempfehlung desselben Ausschusses. Die Fraktion der PDS hat einen Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“ eingereicht. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.“ Kurz und knapp zusammengefasst: Am 2. Juli 2002 stimmte allein die PDS für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien sagten Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. 

Nun also soll mit Rosa-Grün ein gesetzlicher Mindestlohn ab 2014 kommen. Ganz ehrlich: Schön wäre es. Was sinnvoll und richtig ist, muss unterstützt werden. Sollte es soweit kommen, dann hat sich der jahrelange Kampf der PDS und später der LINKEN gelohnt. Es wäre auch unser Erfolg. Ohne PDS und LINKE hätte sich wohl nichts bewegt. Soweit ich das überblicke wurde im Wahlmanifest 2005 der SPD  noch kein Mindestlohn gefordert. Im Regierungsprogramm 2009 wurde formuliert:  Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. (…) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“ Okay, es scheint unklar zu sein, ob die SPD nun allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne will oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber sie scheint nicht mehr so verbockt in dieser Frage zu sein wie noch 2002.  Die Grünen waren ein wenig schneller, auch wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2005 keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn forderten, sondern: „… regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemein  verbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben.“ Im Wahlprogramm 2009 wurde dann präzisiert: Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in  höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ 

Glaubt man/frau den Presseverlautbarungen, wollen Peer und Katrin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Grünen haben das so in ihrem Wahlprogramm stehen und die SPD hat dies ebenso im Wahlprogramm aufgeschrieben. Hätten SPD und Grüne also eine Mehrheit und würden sich an ihr Wahlprogramm halten, könnte es tatsächlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Aber wir wissen ja: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Eine Mehrheit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur mit der LINKEN. Und eine Erinnerung der SPD und der Grünen an ihre eigenen Aussagen im Wahlprogramm -nicht nur in dieser Frage- gibt es auch nur mit der LINKEN. DIE LINKE würde zusätzlich noch Druck aufmachen, was die Höhe des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angeht. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 EUR, der bis zum Ende der Legislaturperiode an der Marke 60% des nationalen Durchschnittslohns ausgerichtet werden soll.

Das sind dann schon mal drei gute Gründe für die anstehenden Bundestagswahlen. 🙂

Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderteAlle Schulen ans Netz. Die SPD sah flexible Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen nicht negativ und forderte flexiblere und kürze Arbeitszeiten. Es wurde formuliert: „Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten.“ Interessant auch die Aussagen zur Neugründung von Unternehmen: Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument (…). Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen. Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen korrigiert werden.  Der Missbrauch der 620 Mark/520 Mark Jobs soll bekämpft werden, ebenso die Scheinselbständigkeit. Für Arbeitslose, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter mit den Betroffenen individuelle Pläne zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Betriebe die Arbeitslose einstellen sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.

Das Kapitel 2 „Gerechte Steuern und solide Finanzen“ umschreibt die angestrebte Steuerreform u.a. mit einer Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Senkung der Unternehmenssteuersätze. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise auf 15% gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 53% auf 49%. Es soll eine verfassungsgemäße Besteuerung sehr hoher Privatvermögen geben. Die Rückführung der Staatsverschuldung wird als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“. Der Grundsatz heißt Arbeit statt Sozialhilfe, wozu auch ein Kombi-Einkommen (ergänzende Einkommenszuschüsse) dienen soll. Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Es werden vier Säulen für die Alterssicherung vorgeschlagen, deren dritte die private Vorsorge ist.  Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt könne die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepasst werden. Langfristig wird eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen angestrebt. Der letzte Punkt in diesem Kapitel ist „Zuwanderung sozialverträglich steuern“ und lautet: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuerzahlungen, ihrem Beitrag zum sozialen Sicherungssystem tragen sie zu unserem Wohlstand bei und bereichern unsere Gesellschaft sozial und kulturell. Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz.“

In Kapitel 10:Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft“ erklärt die SPD, dass die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern einer der praktischen Vernunft sei. Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden, vieles was wünschbar wäre, sei nicht finanzierbar. Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden und: Jeder Fussballfan muss Fussball unverschlüsselt sehen können.

Im Kapitel 11: Inneren Frieden bewahren – Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“ wird das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt formuliert. Die beste Kriminalpolitik sei ein gute Sozialpolitik heißt es. Sexualstraftäter dürfen nur dann entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Alltagskriminalität (Ladendiebstahl, Schwarzfahren) soll schnell und angemessen bestraft werden.

In Kapitel 12: Neue Verantwortung für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt“ wird formuliert, dass das Modell des sozialen Rechtsstaates europäischer Prägung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht haben, die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform“ und die Bundeswehr leiste einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates für Friedensmissionen (…) eingesetzt werden.“  Die Nato wird als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen, innerhalb der Nato wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den USA und Europa angestrebt. Und im Hinblick auf Blauhelmeinsätze wird folgendes formuliert: Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats muß der Deutsche Bundestag in jedem konkreten Einzelfall entscheiden.Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Soweit also das Programm der SPD von 1998 und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich sie damals nicht gewählt habe. Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Formulierungen zur Kürzung der Sozialhilfe, zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur sog. Inneren Sicherheit und zur Friedenspolitik waren einfach nicht wählbar. Außerdem wollte und will ich nicht „Neue Mitte“ sein.

Doch was stand nun eigentlich im Wahlprogramm der PDS? Eingentlich müsste ich es wissen, denn ich war damals in Rostock dabei. Aber an vieles erinnere ich mich tatsächlich nicht mehr, also musste auch hier nachgeschaut werden. Die PDS formulierte: Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. (…) Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. (…) Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen.“ Als alternative Ziele werden in der Präambel u.a. formuliert: kein Abfinden mit dem Marktradikalismus, neue Art der Vollbeschäftigung, soziale Grundsicherung für alle, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau der Natur.

In Kapitel 1: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird zunächst der SPD durch den Beschluss zur wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 die Übernahme wesentlicher Positionen des herrschenden Neoliberalismus vorgeworfen. Die PDS selbst fordert ein politisches Streikrecht und wendet sich gegen Privatisierungen.Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden.“ Es wird formuliert, dass der Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern die an Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit werde knapper. Hauptwege zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit seien Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. (ups, damals schon :-)) Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors undbefürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen tarifgebundene regional ansässige Unternehmen bevorzugt werden, die ausschließlich mit tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Ein neues Arbeitszeitgesetz mit dem die wöchentlichen Höchstarbeitszeit gesenkt werden soll (7 h pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche) wird ebenso gefordert, wie die Verringerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen einer wirklichen Rentenreform. Der ÖBS wird beschrieben und dargelegt, dass er sich zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren könnte.

Das Unterkapitel  Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität“ enthält Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme. So wird vorgeschlagen, die Unternehmensanteile, also die Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung zu erheben, die Beitragsbemessungsgrenzen zu erhöhen, die Versicherungspflicht auszudehnen und die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung der Unternehmensseite zu übertragen. Die Altersarmut soll durch eine Grundsicherung von 1425 DM rach beseitigt werden. Selbstbeteiligung und Zuzahlungen von Patienten werden abgelehnt, HIV- und AIDS-Projekte sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Es soll eine soziale Grundsicherung geben: „Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Insbesondere sollen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Behinderungen dadurch sozial gesichert und unabhängig werden.“ Weiter heißt es: „Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab.“

Im UnterkapitelDen sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren“ wird darauf hingewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen Grundlagen ohne radikale Senkunge des Ressourcenverbrauches und der Naturbelastung nicht möglich sein wird. Im Hinblick auf die Finanzierung wird u.a. vorgeschlagen, eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute einzuführen sowie auf größere Privatvermögen eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgfabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr zu erheben. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 Prozent bleiben. Eine Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen wird ebenfalls gefordert.

Das Kapitel 2: Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichen“ enthält u.a. die Forderung nach Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die PDS bekennt sich zum Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. (…) Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden.“ Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt es: „Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können.“ Es werden Volksbegehren und Volksentscheide von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europäischen Ebene gefordert, Ausschüsse in Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Neben den schon benannten Elementen eines neuen Wahlrechts (aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wahlrecht für Nichtdeutsche, die seit fünf Jahren in Deutschland leben), soll u.a. die 5% Hürde abgeschafft werden und soll den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen“.  Auch die PDS formuliert, dass die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität eine gute Sozialpolitik sei. Sie setzt sich für die Entkriminalisierung von Akten passiven Widerstandes ein und fordert die Rücknahme der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Es wird sich für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen. Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechtes geahndet werden, kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden. Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Unter dem Kapitel 3: „Kultur mit Zukunft – Zukunft mit Kultur“ befindet sich ein ganzer Absatz: Von der Informations- zur informierten Gesellschaft“ in dem es u.a. heißt: Die PDS verlangt daher unter anderem den freien Zugang zum Internet, (…) freie Terminals in Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Rathäusern. Sie tritt für das Recht ein, Informationen zu verschlüsseln und sie damit, analog zum Briefgeheimnis, dem unerwünschten Zugriff Dritter zu entziehen.“

Das Kapitel 4Für eine zukunftsfähige und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen“ bekräftigt die Ablehnung der Nato und verlangt von der neuen Bundesregierung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialproduktes. Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt und es wird versprochen, dass „internationale militärische Einsätze der Bundeswehr (…) auch im 14. Deutschen Bundestag keine Stimme der PDS erhalten“. Es wird der sofortige Rückzug der Bundeswehr vom Balkan gefordert. Die Auflösung der Nato parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen wird für „zeitgemäß“ gehalten. Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgelehnt. Der Euro, so wie seine Einführung geplant ist, wird abgelehnt. Eine EU-Verfassung soll durch Volksentscheide angenommen werden.

Die Formulierung eines Wahlprogramms für die (geplanten) Bundestagswahlen 2013 steht irgendwann ins Haus und vielleicht ist es nicht ganz verkehrt, an der einen oder anderen Stelle in alte Wahlprogramme zu schauen.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

“Erst wenn

… das letzte PDS-/Linksparteierbe verscherbelt ist, werdet ihr merken, dass die Vereinigung eine Übernahme war.” [gehört]

Meine gestrige Selbsterfahrungsgruppe ;-) hat unter anderem folgendes zustandegebracht:

11.05 Uhr: Beginn

12. 30 Uhr: immer noch TOP: “Me, myself and I”

13.32 Uhr: erster Beschluss gefasst

17.25 Uhr: Verschiebung eines Tagesordnungspunktes

19.00 Uhr: Ende

Fazit: Welt verändert? Kein bisschen!

Überraschung

Nach der gestrigen Landesvorstandssitzung, die die letzte ohne Gurken ehemalige WASG-Mitglieder war und in der es selbstverständlich auch um die Parteineubildung ging, begab ich mich in die naheliegende Trinkanstalt. Dabei schaute ich auf die nahegelegene Spielstätte “Volksbühne”. Dort prangte in großen Lettern: “Don`t look back.”

Das ist falsch. Natürlich werde ich -zumal ich ja für den Parteivorstand kandidiere- zurückschauen. Denn 17 Jahre PDS oder Linkspartei.PDS hatten Höhen und Gera Tiefen. Viele Positionen wurden hart erstritten (kein Gegensatz zwischen sozialen Rechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, Geschlechterdemokratie und Quotierung). Sie zu verteidigen oder sogar auszubauen verlangt einen Blick zurück.

Und im übrigen: Wer nicht zurückschaut, der schneidet sich von seinen eigenen Wurzlen ab und der kann im übrigen aus der eigenen Vergangenheit nichts lernen.

Insofern: Look Back!