Das verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als der Referentenentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt wurde, habe ich bereits hier einen Kommentar dazu abgegeben. Nun ist das Gesetz verabschiedet worden und aus meiner Sicht lohnt sich ein Blick sowohl auf das veränderte Gesetz als auch auf den Antrag der Grünen.

Der genaue Gesetzeswortlaut findet sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ab Seite 6. Zunächst bleibt festzustellen, dass die Klarstellungen in § 1 Abs. 1  (Definition soziales Netzwerk) sinnvoll sind. Schwieriger wird es aber schon -gerade auch im Hinblick auf den in § 3 geregelten Umgang mit Beschwerden- mit der Änderung in § 1 Abs. 3. Ich finde es zunächst richtig, dass der Gesetzgeber regelt, was rechtswidrige Inhalte sind, und nicht die AGB. Die Herausnahme der §§ 90, 90a und 90b StGB aus dem Katalog ist zu begrüßen. Sie zeigt auf, dass es nicht -wie auch gern behauptet- um ein Zensurgesetz geht, mit welchem jegliche Kritik am Staatswesen unterdrückt werden soll. Solche Art Verschwörungstheorien können mit der Änderung in das Reich der Legenden verwiesen werden. Auf die Schwierigkeit mit der offensichtlichen Rechtswidrigkeit bei der Üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) habe ich bereits im ersten Beitrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen. Auf die diesbezügliche Änderung in § 3 Abs. 2 Nr. 3a gehe ich gleich noch mal ein. Vermutlich mit gutem Willen hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 3 StGB aber auch noch eine Änderung vorgenommen, die den Ansatz des Löschens erheblich erschweren wird. Die in § 1 Abs. 3 genannten Straftaten sollen nämlich nur dann gelöscht werden, wenn sie „nicht gerechtfertigt“ sind. Als Klarstellungsfunktion sicherlich zu begrüßen, macht diese Einfügung aber den Kern des Problems deutlich. Private sollen nicht nur prüfen,  ob der Straftatbestand erfüllt ist, sondern auch, ob es einen Rechtfertigungsgrund gibt. Das ist in einem Rechtsstaat aber nun einmal Aufgabe von Gerichten. Und wenn schon nicht dieser Weg beschritten wird, dann wäre wenigstens darüber nachzudenken gewesen, ob Kriterien für das diese Aufgabe übernehmende Personal festgelegt werden.

Gegen die veränderte Berichtspflicht in § 2 Abs. 1 ist nichts einzuwenden. Der Kern des Problems des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die private Rechtsdurchsetzung, bleibt aber erhalten. Dies trotz Änderungen in § 3 Abs. 2 des Gesetzes. Hier ist vor allem auf den § 3 Abs. 3 einzugehen, der eine unverzügliche Löschung rechtswidriger Inhalte (nicht „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte), in der Regel binnen 7 Tagen vorsieht. Nun kann von dieser Frist abgwichen werden, wenn nach § 3 Abs. 2 Nr. 3a

„die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben;“
Ja, diese Änderung stellt einen Fortschritt zur ursprünglichen Fassung dar. Denn insoweit wird berücksichtigt, dass bei Verleumdung und übler Nachrede das mit der Rechtswidrigkeit nicht so einfach ist. Und es ist ein Fortschritt, dass der/die Nutzer*in die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält. Wobei die „kann„-Formulierung mir auch schon wieder zu wenig ist. Hier hätte meines Erachtens zwingend eine Stellungnahme des/der Nutzer*in formuliert werden müssen. Diese Änderung macht aber auch deutlich, dass es einen anderen Weg geben würde. Nämlich den, dass Gerichte entscheiden. Das wäre der rechtsstaatlichere Weg.
Die Frist von 7 Tagen kann auch überschritten werden, wenn nach § 3 Abs. 2 Nr. 3b
„das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde einer nach den Absätzen 6 bis 8 anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung überträgt und sich deren Entscheidung unterwirft,“.
Ja, auch diese Änderung ist zunächst ein Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Fassung. Aber auch hier stellen sich Fragen: Wenn schon Entscheidungen auf die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung übertragen werden, warum nicht alle Entscheidungen? Und wenn eine Entscheidung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung eingeholt wird, warum nicht gleich eine Entscheidung von Gerichten? Schließlich bleibt unter Berücksichtigung der Regelung in § 3 Abs. 6 Nr. 5 zu fragen, wann eigentlich mit einer solchen Einrichtung zu rechnen ist.
Was komplett im Gesetzesentwurf fehlt, ist eine Benachrichtigungspflicht der Nutzer*innen, denen der Zugang gesperrt oder deren Inhalt gelöscht wird, selbst wenn es keine Beschwerde gibt. Zwar wird in § 2 Abs. 2 Nr. 9 eine Berichtspflicht gegenüber dem/der Beschwerdeführer*in normiert, eine Informationspflicht gibt es jedoch nicht. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 5 ändert daran nichts. Hier geht es nur um Nutzer*innen, deren Account auf Grund einer Beschwerde gesperrt oder deren Inhalt auf Grund einer Beschwerde gelöscht wurde. Viel dramatischer aus meiner Sicht ist aber, dass es für Nutzer*innen keinen garantierten Weg gibt, sich gegen eine Sperrung oder Löschung zu wehren.
Die Ablehnung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch die LINKE hat meine Kollegin Petra Sitte in ihrer Rede sehr schön begründet.

Dann gab es aber auch noch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser hat mich ehrlich gesagt ziemlich überrascht. Und zwar nicht positiv. Zwar heißt es zunächst im Antrag völlig richtig

„Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungs– und Informationsfreiheit abgewogen werden. Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte.“
Doch im Forderungsteil des Antrages sollen dann Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größe verpflichtet werden,
„offensichtlich rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang zu löschen,…“
Vermutlich soll der Widerspruch zwischen Feststellungsteil (im Streitfall Sache der Gerichte) und Forderungsteil (Löschen binnen 24 Stunden) durch das „offensichtlich rechtswidrig“  aufgelöst werden. Aber was ist schon offensichtlich rechtswidrig? Und welche Qualifikation muss das Personal haben, welches das entscheidet?
Nun begegnet mir immer wieder das Argument, die Gerichte wären mit den im Netzwerkdurchsetzungsgsetz formulierten Aufgaben überfordert. Aus rechtsstaatlicher Sicht kann das aber nun kein Argument sein. Es wäre möglich und ist notwendig mehr Personal einzustellen. Es wäre auch denkbar, spezielle Kammern für den Umgang mit sozialen Netzwerken zu bilden und schließlich könnte es auch im Sinne von mündigen Nutzer*innen möglich sein, in der rechtlichen Prüfung befindliche Inhalte zu markieren. Das würde Gerichten Zeitdruck nehmen.
Schließlich will ich noch auf ein anderes Argument eingehen. Immer wieder wurde, wenn ich die Forderung nach Entscheidung durch Gerichte über Löschung und Sperrung einforderte, entgegnet, Online-Angebote von Zeitungen müssten auch ohne Gerichte löschen und sperren, wenn sie sich nicht haftbar machen wollen. Nun gibt es aber einen zentralen Unterschied: Online-Angebote von Zeitungen werden redaktionell betreut, soziale Netzwerke eben gerade nicht. Unabhängig davon finde ich auch hier müsste über Löschung oder Sperrung generell ein Gericht entscheiden und nicht ein*e verantwortliche*r Redakteur*in.

Demokratie für Alle

Die Idee von #demokratiefüralle

Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal behandelt worden sind. Danach wurde geplant, wie in den sozialen Netzwerken #demokratiefüralle begleitet werden kann. Deshalb entstand zum Beispiel dieses Plakat.

DfA_Plakat_Website

Gemeinsam mit dem Neuen Deutschland wurde ein Beilage zum Thema Demokratie erarbeitet und an jedem Tag der Sitzungswoche eine der im Plakat enthaltenen traurigen Wahrheiten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Sitzungswoche des Bundestages 

Die Sitzungswoche ging dann mit einer Konferenz der Fraktion zum Thema #demokratiefüralle los. Die in dieser Woche unter diesem Thema vorgelegten sechs Initiativen der Fraktion wurden kritisch solidarisch debattiert und ich habe einige Anregungen zur Verbesserung und zur Erstellung des Wahlprogramms von der Konferenz mitgenommen.

Am Donnerstag und Freitag wurde dann geredet oder geschrieben. Letzteres ist der Fall, wenn eine Rede zu Protokoll geht.

Gesetzentwurf mehr direkte Demokratie

Zunächst ging es um den Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie. Dort sagte ich in meiner Rede unter anderem:

Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. (…)  Demokratie für alle heißt eben auch, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen.“

Mit dem Gesetzentwurf, der in ähnlicher Art und Weise seit vielen Wahlperioden des Bundestages durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wird, wollten wir auf der Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide ermöglichen. Den Einwohner*innen sollte mehr Verantwortung eingeräumt werden, sie sollten selbst entscheiden. Einiges zu dem Thema habe ich bereits in der nicht gehaltenen Parteitagsrede gesagt.

Antrag umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Weiter ging es mit der Rede zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, die sich auf diesen Antrag bezog. In der Rede versuchte ich deutlich zu machen, warum wir sagen:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung sind.“

Mit diesem Antrag ging es uns um einen tatsächlich freien und dem digitalen Zeitalter angemessenen Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Unter Bezugnahme auf das Hamburger Transparenzgesetz wollen wir ein proaktives, transparenzorientiertes Handeln von Behörden und staatlichen Stellen. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Informationen und Dokumente sollen in einer öffentlich zugänglichen, digitalen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zum Informationsregister soll anonym möglich sein, und gebührenfrei sowie maschinenlesbar (Open-Data-Prinzip). Im Hinblick auf den absoluten Schutz besonderer öffentlicher Belange und des absoluten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fordern wir eine Abwägungsklausel.

Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte

Wenig später ging es um Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte, basierend auf den Gesetzentwürfen zum Ausländerwahlrecht und zu den Jedermannsgrundrechten. Hier sagte ich:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“

Zumindest wenn ich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken richtig einordne, ist dies der umstrittenste Gesetzentwurf. Es gab sehr viele Kommentare, das Wahlrecht und die Grundrechte sollten doch bitte nur für deutsche Staatsbürger gelten. Und wenn ich das anders sehe, dann würde DIE LINKE Wähler*innen verlieren. Ich habe meistens versucht auf die verschiedenen Initiativen von #demokratiefüralle hinzuweisen und die vielen Initiativen darüber hinaus. Die müssten als Einheit betrachtet werden. Wenn ich damit nicht überzeugen konnte, dann habe ich eingeräumt, dass ich meine Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen kann, wenn es mal Gegenwind gibt. Und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen ist eine meiner Grundüberzeugungen, für die ich gern weiter streiten werde. Für Hintergründe und weiterführende Argumentationen lohnt sich aus meiner Sicht die Lektüre der beiden Gesetzentwürfe.

Ausschussöffentlichkeit

Meine Kollegin Petra Sitte schrieb zum Antrag, die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen diese Rede.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird darauf abgestellt, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, die Ausschüsse des Bundestages aber grundsätzlich nichtöffentlich. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses soll dies nicht länger so bleiben. Denn Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar. Deshalb soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Zugangs zu den Ausschusssitzungen umgekehrt werden, nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie als Ausnahme begründungsbedürftig.

Lobbiystenregister

Den vorläufigen Abschluss bildete die Debatte zum Lobbyistenregister mit dem dazugehörigen Antrag der LINKEN. Auch hier redete meine Kollegin Petra Sitte.

Der Antrag verweist darauf, dass sich Politik in modernen Gesellschaften immer mehr als Gesellschaftspolitik vollzieht, an deren Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen zahlreiche Akteure mitwirken. Das macht sich an der an sich positiv zu wertenden Entwicklung deutlich, nach der gesetzgeberische Entscheidungen in vielen Bereichen nicht mehr nur Ausdruck machtvoller Staatspolitik in einem Über-Unterordnungsverhältnis sind, sondern potentiell Betroffene während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen können. Lobbyismus ist deshalb ein differenziert zu betrachtendes Phänomen pluralistischer Demokratien und bewegt sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme, die bis hin zu Korruption reichen kann. Gerade deshalb muss in einem demokratischen Rechtsstaat der Willensbildungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar sein. Um das zu ermöglichen, soll es eine Registrierung von Lobbyisten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit umfangreichen Informationen einschließlich der finanziellen Aufwendungen für Lobby-Aktvitäten geben. Diese Art des Umgangs mit dem Phänomen des Lobbyismus ist in vielen Ländern, beispielsweise in den USA, lange verbreitet. Gefordert wird ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Zumindest im Bundestag war die Schwerpunktsetzung der LINKEN mit #demokratiefüralle erkennbar. Sowohl die Grünen als auch die Union haben dies an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht.

Dranbleiben 

Manchmal kommt auch noch Glück dazu. Tagesspiegel Causa frage an, ob ich nicht einen Artikel zum Thema Demokratie und Internet schreiben wolle. Das habe ich dann getan und einen Artikel unter der Überschrift: „Das Internet produziert keine Vorurteile“ veröffentlicht.

Ich will mich bei all jenen bedanken, die dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden und sie unterstützt haben. Der Dank geht insbesondere an meine Mitarbeiter*innen und die (auch ehemaligen) Mitarbeiter*innen des Arbeitskreises V der Fraktion.

Mit #demokratiefüralle ist noch lange nicht Schluss. Am 16. Juni gibt es dazu eine Veranstaltung in Berlin im Berlinxx.net und ich komme gern auch an andere Orte um darüber zu debattieren.  Damit es irgendwann wirklich #demokratiefüralle gibt.

Internetenquete nun auch offiziell beendet

Am gestrigen Tag fand die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ nun auch offiziell ihr Ende mit einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages.

Meine Rede findet sich hier und die meiner Kollegin Petra Sitte hier.

Die Einschätzung des Ergebnisses der Enquete mag unterschiedlich sein. Möglicherweise waren aber auch schon die Ansprüche und Erwartungen an diese Enquete unterschiedlich.  Damit jede/r sich ein eigenes Urteil machen kann, verweise ich hier auf die Zwischenberichte der Projektgruppen

Bildung und Forschung

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Demokratie und Staat

Internationales und Internet Governance

Interoperabilität, Standards, Freie Software

Kultur, Medien, Öffentlichkeit

Medienkompetenz

Netzneutralität

Urheberrecht

Verbraucherschutz

Arbeit, Wirtschaft, Green IT

Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Der entscheidende Punkt für die Zukunft wird sein, wie mit den Handlungsempfehlungen und Sondervoten der Enquete vom Gesetzgeber umgegangen wird. Es wird u.a. am nächsten Bundestag liegen was er von den Handlungsempfehlungen und Sondervoten aufgreift. Dann wird sich zeigen ob es gelingt, das Internet als Raum der Freiheit, Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Langer Atem nötig

Das vergangene Wochenende mit den Protesten gegen ACTA – zu denen auch DIE LINKE aufgerufen hat- machte deutlich, wie schnell und intensiv für ein Thema im Netz mobilisiert werden kann. Das ist gut und richtig so. Wenn Peter Altmaier meint, die Politik habe das Thema verschlafen, liegt er vielleicht für seine Fraktion richtig, nicht jedoch für DIE LINKE. Bereits im Jahr 2009 fragte u.a. meine Fraktionskollegin Petra Sitte nach dem Stand der Verhandlungen zu ACTA. Auf www.http://blog.die-linke.de/digitalelinke/ muss nur das Wort „ACTA“ eingegeben werden um zu sehen, dass wir am Thema dran waren. Auch in den zuständigen Ausschüssen (Unterausschuss Europarecht und Rechtsausschuss) haben wir uns mit dem Thema beschäftigt. Und auch die GUE/NGL im Europaparlament beschäftigte sich mit ACTA.Warum ACTA polarisiert hat Thomas Stadler hier aus meiner Sicht treffend dargestellt.

Das Internet ist im realen Leben der Politiker/innen angekommen heißt es zuweilen nach den Protesten. Doch ob dies wirklich der Fall ist, wird sich erst zeigen. Denn auf der politischen Bühne stehen neben ACTA noch ganz andere Dinge an.

Nehmen wir einmal den Staatstrojaner. Nachdem der CCC den Staatstrojaner geknackt hatte, war die Aufregung groß und wurde Aufklärung verlangt, eine Debatte um die Rechtsgrundlagen für seinen Einsatz entspann sich. Im November gab die Bundesregierung Antwort auf eine Kleine Anfrage zu dessen Einsatz. Und heute? Es ist ruhig und selbst die Aussage, dass Datenschützer erhebliche Mängel an ihm festgestellt haben, verhallt fast ungehört. Haben wir den Staatstrojaner und die von ihm ausgehenden Gefahren schon vergessen?

Mittlerweile liegt eine Roadmap zur Ergänzung/Veränderung der sog. Enforcement-Richtlinie vor. Im April 2004 wurde die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Amtsblatt veröffentlicht. Wer sich die Roadmap ansieht, wird sehen, in welche Richtung die Ergänzung/Veränderung geht. „… the Directive seems not to be sufficient to effectively tackle IPR infringements on the Internet.“ Wie bei ACTA -wo das Europaparlament zustimmen muss- droht auch hier das Spiel über die Bande Europa. Und wenn wir nicht aufpassen, ist Ende 2o12 da und Fakten wurden geschaffen.

Anfang diesen Jahres sind die ersten Artikel zur neuen EU-Datenschutzverordnung geschrieben worden. Die Verordnung würde, wenn sie in Kraft tritt, unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland werden. Ob sie gut oder schlecht ist, dazu kann ich mir noch gar kein Urteil erlauben. Das wir aber jetzt anfangen müssen darüber zu reden, das scheint mir klar zu sein.

Wenn das Internet die Politiker/innen-Welt erreichen soll, dann müssen die Aktivisten/innen ebenso langen Atem behalten und Politiker/innen immer wieder auf die Füße treten, wie sie Protest organisieren.

Eckpunkte linker Netzpolitik und Debatte im Bundestag

Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft.

Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden und der meiner Kollegin Petra Sitte hier.  Petra und ich vertreten DIE LINKE in der Enquete.

Passend zur heutigen Debatte im Bundestag sind nun auch die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion nachlesbar. Die Positionen der LINKEN sind hier kurz und knapp zusammengefasst. Natürlich kann auch hier im Blog gelobt und kritisiert werden.