Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so.

Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf hin, dass das

Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung (der sächsischen Landesregierung -H.W.) lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden war. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird, ist die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ) im Jahr 2000 geäußerte Bemerkung von Kurt Biedenkopf, die Sachsen hätten >sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen<

Wenig später heißt es:

… dass es neben spezifisch ostdeutschen, mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängenden Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können„.

Schon auf den ersten Seiten wird also deutlich, die Studie behauptet nicht, die DDR-Vergangenheit sei allein Schuld an Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dass die DDR aber auch eine Ursache für rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen ist, dürfte aber m.E. auf der Hand liegen.

Nun mag eingewendet werden, Freital und Heidenau stünden ebensowenig für den Osten wie Erfurt-Herrenberg. Das sind die Orte, die für die Studie untersucht wurden. Die Aussage ist sicherlich richtig, trägt aber den Keim der Relativierung in sich. Natürlich ist der Osten mehr als diese zwei Städte und der eine Stadtteil. Die erste Frage ist doch aber, ob es im Westen vergleichbare Städte/Stadtteile gibt? Ich kann die Frage nicht beanworten. Die zweite Frage finde ich aber viel spannender: Selbst wenn es im Westen auch solche Städte oder Stadtteile gibt: Macht das irgendwas besser?

In der Studie selbst wird auf S. 14 eine Definition von Rechtsextremismus vorgenommen, die ich sehr akzeptabel finde, um das Problem zu beschreiben. Es wird von Rechtsextremismus als einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ gesprochen, von Einstellungsmustern, deren „verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen“ und die  sich aus den „Items Nationalismus, Ethnozentrismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Pro Nazismus, Befürwortung einer Diktatur und Sexismus“ zusammensetzen. Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass sich in diesem Teil der Studie auch eine Kritik an der Extremismustheorie von Jesse findet.

Unter Verweis auf frühere Studien wird sich ab Seite 21 mit der Frage beschäftigt, ob es einen Sonderfall Ost gibt. Ich sage da „ja“ und finde das weder überraschend noch neu. Mit Luise Neuhaus-Wartenberg habe ich mich hier ja schon mal mit der Frage beschäftigt, woher die Anfälligkeit des Ostens für autoritäre Lösungen kommt. Wir schrieben damals u.a.:

Die Wähler*innen im Osten, die älter als 45 Jahre sind, haben die DDR noch aktiv erlebt. Sie sind in ihr aufgewachsen und wurden durch sie sozialisiert und nachhaltig geprägt. Sie wuchsen in autoritären und vor allem nicht demokratischen Strukturen, einer bisweilen sehr kleinbürgerlichen Gesellschaft auf. Ein Erlernen und Erfahren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war schwer möglich. (…) Durch die äußere Abgeschlossenheit der DDR war internationale Solidarität in der Praxis für Viele eher eine Losung denn praktisches Erleben. Das Entwickeln eigener Standpunkte wurde nicht gefördert, häufig sehr repressiv unterbunden und Meinungspluralismus nicht toleriert. Dadurch und aufgrund fehlender Pressefreiheit wurden offene gesellschaftliche Debatten nicht geführt. Das Fehlen von Gewaltenteilung führte zu Willkür und Obrigkeitsdenken.

Bevor der spezielle Abschnitt zur DDR anfängt, findet relativ ausführlich eine Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhergehenden Studien statt. Es wird darauf verweisen, dass Befragte in Ostdeutschland deutlich fremdenfeindlicher eingestellt sind als  Befragte in Westdeutschland und es eine „Symptomatik spezifisch ostdeutscher Fremdenfeindlichkeit“ gibt. Fremdenfeindlichkeit sei im Osten höher, Antisemitismus im Westen, Ostdeutsche wiederum seien weniger bereit den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Explizit wird darauf verwiesen, dass rechtsextremistische Einstellungen zwischen 2014 und 2016 im Westen stärker gestiegen sind als im Osten. Das Gefühl (wichtig ist hier das Wort „Gefühl“) der kollektiven Benachteiligung Ostdeutscher soll antidemokratische und rechtsextreme Einstellungen befördert haben. Letztendlich, so die Studie werde in Bezug auf Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland zwischen der „Sozialisationsthese“ und der „Situationsthese“ unterschieden.  Erstere stellt auf die Sozialisation in der DDR ab, zweitere auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Ostens. Die Autoren*innen der Studie kritisieren dieses „in der Extremismusforschung verbreitete Ausschließlichkeitsdenken“ und sagen, m.E. völlig zu Recht, beide Perspektiven schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.

Besonders empfehlenswert ist der Exkurs: Rassismus und Nationalismus in der DDR ab Seite 32. Wem es bis dahin noch nicht klar war, dem wird es hier deutlich vor Augen geführt: Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern. Aber zurück zur Studie. Es wird auf den Gründungsmythos des Antifaschismus verwiesen, der auf der einen Seite integrierend auf breite Teile der ostdeutschen Bevölkerung wirkte, auf der anderen Seite aber auch die Bezugnahmen auf die Nation rettete. Im Detail wird in diesem Exkurs zum Beispiel auf 8.600 offiziell dokumentierte rassistische oder antisemtische Propaganda- oder Gewalttaten in der DDR verwiesen. Und auf die Existenz von rechtsextremen Strukturen in der NVA und der Volkspolizei in den 50er Jahren. Es gab in den 70er Jahren eine Zunahme rassistischer Gewalt, vorwiegend über Hooligangruppen bei Fußballspielen. Auf die Entstehung der Skinszene in den 80er Jahren wird ebenso verwiesen wie auf die Rekurrierung eines Teils der Nachwende rechten Szene aus vormaligen Funktionären (Stichwort: Dienel). Für den Blog zu weit führend, dennoch interessant sind die Ausführungen zum (anfänglichen) Antiamerikanismus. Dass es in der DDR eine politische Kultur gab, die mit der offiziellen Verlautbarung der sog. Völkerverständigung wenig zu tun hatte, wird deutlich -nicht unbedingt neu aber immer wieder erschreckend- ausgeführt:

Die latente ethnonationale und fremdenfeindliche politische Kultur der DDR lässt sich anhand der gesellschaftlichen Situation und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit AusländerInnen bzw. ausländischen VertragsarbeiterInnen exemplifizieren (…). Ende 1989 lebten 191.000 AusländerInnen in der DDR; davon hatten 40.000 als EhepartnerInnen von DDR- BürgerInnen oder als anerkannte Flüchtlinge aus ehemals realsozialistisch orientierten Staaten, die wie Chile einen kapitalistischen Regimewechsel vollzogen hatten, dort einen festen Wohnsitz. Etwa die gleiche Menge bildeten Studierende und Auszubildende, die meist nicht länger als ein Jahr in der DDR verbrachten. Die große Mehrheit stellten jedoch die 90.500 VertragsarbeiterInnen, die in größerem Umfang in den 1970er/80er Jahren im Rahmen bilateraler Abkommen mit den Regierungen Polens, Bulgariens, Ungarns, Algeriens, Kubas, Mosambiks und Vietnams in die DDR gekommen waren (…). Neben Karl-Marx-Stadt, Berlin, Leipzig und Halle war der Bezirk Dresden aufgrund seines hohen Industrieanteils einer der fünf Bezirke, in denen die Mehrheit der AusländerInnen lebte (…).n Die Befristung der Aufenthaltsgenehmigungen betrug meist vier bis fünf Jahre; der Aufenthalt erfolgte ohne Familienangehörige, Ehepaare hatten keinen Rechtsanspruch auf gemeinsame Unterbringung. Bei Rechtsverstößen oder Abweichungen von der >sozialistischen Arbeitsdisziplin<, aber auch bei längerer Krankheit oder Schwangerschaft wurde der Arbeitsvertrag vorzeitig beendet (…). Frauen wurden bei Schwangerschaft in ihre Heimatländer zurückgeschickt, es gab separate kollektive Unterbringungen mit Standards unterhalb des DDR-Niveaus und repressiven Heimordnungen sowie harte Arbeitszeiten (…).“
Eine linke, emanzipatorische, sozialistische Gesellschaft sieht anders aus. Das, was hier geschrieben steht, ist eher etwas für autoritäre, auf Homogenitiät setzende Politikansätze. Manchmal könnte mann/frau glatt glauben, der Innenminister hat bei so manchem heutigen Vorschlag von der DDR abgeschrieben.
Die Differenziertheit der Studie wird deutlich im Abschnitt zu Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Freital und Heidenau (ab S. 85). Dort heißt es u.a., dass der hohe Anteil an rechtsextremen Straftaten, hohe Wahlerfolge für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aber auch Mobilisierungserfolge für Pegida und andere von den Autoren*innen als

als Symptome der Entpolitisierung, die eine Folge (bzw. wiederum ein Begleitsymptom) des in vielerlei Hinsicht defizitären Demokratisierungsprozesses im Freistaat Sachsen nach der Wende 1989/90

interpretiert wird. Gesprächspartner*innen verwiesen auch auf die Dominanz der CDU in Sachsen, die zur Entpolitisierung beitrage. Gleichfalls wird die Behinderung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen durch die säsische Staatsregierung kritisiert, Stichwort hier: Extremismusklausel. Interessant auch, dass in Sachsen 58% der Befragten finden, die Bundesrepublik werde durch zuviel Ausländer überfremdet. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt, auch über dem ostdeutschen Durchschnitt. In Bezug auf Erfurt-Herrenberg wird auf die „Kümmerarbeit“ von rechtsextremen Strukturen und gesetzte Anlaufpunkte durch eine eigene Immobilie verwiesen. Schließlich finden sich auch bekannte Erklärungsmuster bei den Ursachen: Enttäuschung durch Wendeerfahrung, fehlende/gering vorhandene Zivilgesellschaft, wenig/keine Erfahrung mit Nichtdeutschen auch in der DDR. Wem das alles zu lang ist, der/die kann auch einfach das Fazit ab S. 191 lesen. Auch dort wird aber nicht von dem Faktor DDR für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geredet, sondern völlig zu Recht formuliert:
Überhaupt kann die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR als ein Faktor für die Erklärung nicht nur des höheren Maßes an Fremdenfeindlichkeit, sondern auch der größeren Verbreitung autoritärer Einstellungsmuster in Ostdeutschland nicht stark genug betont werden„.
Ich finde die Studie für die politische Auseinandersetzung und Arbeit ausgepsprochen hilfreich. Sie zwingt erneut, sich mit der DDR auseinanderzusetzen und festigt dabei die (auch meine) Auffassung, dass die DDR keine Alternative für linke, emanzipatorische Politik sein kann. Sie zwingt aber auch, bei aller berechtigter Kritik an der Demokratie sich ganz genau zu überlegen, wie diese formuliert und vorgetragen wird. Schließlich aber wird in der Studie auch auf einen neuen Aspekt hingewiesen: Angst vor Modernisierung, die zu Unsicherheit führt. Kann nicht auch diese einen Beitrag zur Suche nach autoritären und ausgrenzenden Lösungen sein? Wenn es übrigens ein Skandalisierungspotential in der Studie gibt, dann ist es das Verhalten der Stadtverwaltung Freital. Diese erschwerte nicht nur die Arbeit an der Studie, sondern untersagte auch ein beabsichtigtes Konzert der Initiative „Laut gegen Nazis„.
Als letztes will ich auf meinen Lieblingssatz aus der Studie hinweisen. Einfach weil er meine Skepsis gegenüber Populismus so gut auf den Punkt bringt:
Der Populismus trägt somit nur vordergründig zur Politisierung bei, indem er eine antagonistische Bruchlinie zwischen >denen< (AusländerInnen, korrupte Eliten) und >uns< (dem >reinen<, hart arbeitenden Volk) zieht; aber genau diese Vorstellung von einem homogenen Volkskörper, der die Existenz anderer sozialer und politischer Konfliktlinien zum Verschwinden bringt, führt dort, wo diese Fiktion an den Erfahrungen in der Wirklichkeit scheitert, zu erneuten Frustrationen, neuen Entpolitisierungsschüben.“
 Word!

Fast vergessen

Irgendwie ist Werbung in eigener Sache nicht so mein Ding. Und so hätte ich fast vergessen auch hier Werbung zu machen. Was heißt Werbung. Ich will zumindest auf das von mir geschriebene Buch: „Demokratie demokratisieren – Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten und Parteienrecht hinweisen.

Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kostet 14,80 EUR. Das Neue Deutschland hat hier einiges zum Buch geschrieben.

Wie der Titel schon sagt, geht es um Recht. Ich habe mich mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt, mit dem Abgeordnetenrecht und der Geschäftsordnung des Bundestages und ein wenig auch mit dem Parteienrecht. Geschrieben habe ich das Buch an Wochenenden und im Urlaub.

Für Kurzleser/innen bietet das Buch am Ende jeden Kapitels eine Zusammenfassung meiner Reformvorschläge. Wer Interesse daran hat zu erfahren, wie ich zu diesen Reformvorschlägen komme, der bzw. die muss dann die Kapitel vor der Zusammenfassung lesen :-). Das Buch ist eine Mischung aus Politik und Recht. Die meisten meiner Vorschläge leite ich juristisch her.

Doch dieses juristische Herleiten politischer Reformvorschläge passiert natürlich vor einem politischen Hintergrund. Dazu zitiere ich einfach aus der Schlussbemerkung des Buches: „Vor allem verlangt eine lebendigere Demokratie aber ein Umdenken der handelnden Personen. Sie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger `Treue` im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch `Landesregierungsbullshitbingo`. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertag gegenseite `Treue` vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, wie denn so ein widersprüchliches Verhalten zustandekommen kann. Bis eine der Regierungsfraktionen mit einem Beispiel kommt, das dann ein ähnlich widersprüchliches Verhalten der Oppositionsfraktion im Bundestag und einem Land, in dem die Partei in der Regierung ist, aufzeigt. (…) Eine lebendige Demokratie verlangt nach Aufklärung, nicht nach Populismus. (…) Der Schlüssel zu einer lebendigeren parlamentarischen Demokratie liegt in einer anderen Art des Regierens. Diese braucht Mut. Statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus führen, sollte ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten erprobt werden. (…).“

Ich freue mich, wenn das Buch gelesen wird und freue mich natürlich auch über Feedback zum Inhalt des Buches.

Fakten, Fakten, Fakten

Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will. 

Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert.

Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das sog. Trichtermodell der Strafverfolgung dargestellt. Dieses Modell erklärt anschaulich das von der Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten nicht alle aufgeklärt werden können. In den Fällen wo Tatverdächtige ermittelt werden können, dürfen nur diejenigen weiter verfolgt werden, die mindestens 14 Jahre alt sind. Denn nur diese Personen sind strafmündig. Im Jahr 2009 gab es nach der Statistik 2.091.000 strafmündige Tatverdächtig. Gegen 842.000 Personen wurde Anklage vor Gericht erhoben oder Strafbefehl erlassen, es handelt sich insoweit um Abgeurteilte. 656.000 Personen wurden im Jahr 2009 verurteilt. Am häufigsten wurden Geldstrafen verhängt oder Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung wurde im Jahr 2009 gegenüber 42.000 Personen ausgesprochen.

Natürlich ist jede Straftat eine Straftat zuviel. Ich will aber auch vor der Illusion warnen, es könnte absolute Sicherheit geben und es würde eine Gesellschaft geben können, in der keine Straftaten mehr begangen werden. Nicht einmal in -natürlich abzulehnenden- autoritären und totalitären Gesellschaften gibt es das. Dennoch ist zu anzumerken, dass die Zahl registrierten Straftaten zwischen 2004 und 2009 um 8% zurückgegangen ist.

Im Hinblick auf den Artikel zum Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung wird es in der Broschüre unter 2.1. interessant. Dort geht es um die Anklage- und Einstellungsquote.

Die Anklagequote bezeichnet dabei die Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erhebt oder die Sache per Strafbefehl beendet. Beim sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren im Bereich der leichten Kriminalität. In solchen Verfahren erhält die betreffende Person einen schriftlichen Strafbefehl und wenn die Person diesen akzeptiert gibt es eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung. Ein Strafbefehlsverfahren kommt nur für Vergehen in Betracht, also Straftaten „die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder die mit Geldstrafe bedroht sind“ (§ 12 Abs. 2 StGB). In diesem Verfahren ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nur dann möglich, wenn der/die Beschuldigte eine/n Verteidiger/in hat und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 407 Abs 2 StPO). Kurz gesagt: Im Strafbefehlsverfahren landet mensch nicht im Knast. 

Die Einstellungsquote wiederum bezieht sich auf die Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft die Sache nicht an das Gericht weiterleitet, sondern einstellt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder liegen rechtliche Gründe vor oder es wird im Rahmen von Opportunitätserwägungen auf ein gerichtliches Verfahren verzichtet. Im Strafrecht gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip. Nach diesem sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen wenn sie von einer Straftat Kenntnis erlangt haben und soweit eine Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung spricht auch Anklage zu erheben. Eine Ausnahme davon sind die sog. Antragsdelikte. Antragsdelikte sind Straftaten die grundsätzlich nur verfolgt werden, wenn der/die Verletzte (Opfer) einen diesbezüglichen Antrag stellt. Hier gibt es noch den Unterfall der sog. Mischdelikte. Dies meint, dass eine Ermittlung auch ohne Strafantrag zulässig ist, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gesehen wird.  Zu den Antragsdelikten gehört zum Beispiel die Beleidigung. Das Opportunitätsprinzip nun erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, vor allem wenn die Schuld als gering anzusehen ist und die Erteilung von Auflagen und Weisungen als ausreichend für die Strafverfolgung anzusehen ist. Das Opportunitätsprinzip -das ergibt sich aus den §§ 153 und 153a StPO- kann aber nur bei Vergehen angewendet werden. Eine solche Einstellung kann aber nicht durch die Polizei vorgenommen werden.

In der Realität wird deutlich häufiger eingestellt als angeklagt. Das ergibt sich in Bezug auf das Jahr 2009 aus der Anklagequote. Diese betrug 27,2%, während die Einstellungsquote 62,1% betrug.  Allerdings besagt die Statistik auch, dass die Einstellung aus Opportunitätsgründen lediglich 25% ausmachte, in 32% war die Tat nicht nachweisbar.

Unter 2.2. der Statistik ist dann etwas über die Verurteiltenquote zu erfahren. Die Verurteiltenquote gibt an, in welchen Fällen nach einer Anklage bzw. einem Strafbefehlsverfahren auch eine Verurteilung stattgefunden hat. Im Jahr 2009 wurde in 17% der Fälle einer Anklageerhebung das Verfahren eingestellt. In 3% der Fälle fand ein Freispruch statt.

Aus dem Statistischen Jahrbuch 2013 ergibt sich im Hinblick auf Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011, dass diese in 31% der Fälle aus Opportunitätsgründen stattfand und in 32% der Fälle wegen mangelnden Tatverdachtes und/oder Schuldunfähigkeit (S. 300). Von 2.027.000 strafmündigen Tatverdächtigen im Jahr 2011 gab es 807.000 Abgeurteilte und 636.000 Verurteilte (Grafik S. 304). In Bezug auf die Tatverdächtigen gibt es mithin knapp 40% Abgeurteilte und etwas mehr als 31% Verurteilte. In Bezug auf die Abgeurteilten gibt es knapp 79% Verurteilte.

Das ganze Verfahren kann an einem Beispiel durchgespielt werden. Nehmen wir mal an, ich sage zu einer anderen Person „Du dumme Sau„. Das wird von der betreffenden Person ebenso gehört wie von den zwei neben der Person befindlichen Menschen. Lassen die drei die Sache auf sich beruhen, passiert gar nichts. Erstatten die drei (oder einer von den dreien) Anzeige bei der Polizei, würde diese zunächst ermitteln. Für die Polizei gilt der Fall als aufgeklärt, soweit mindestens ein/e Tatverdächtige ermittelt werden konnte, in dem Fall vermutlich ich. Die Polizei übergibt in diesem Fall die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft. Hier allerdings nur, wenn die Person, zu der ich „Du dumme Sau“ gesagt habe, auch einen Antrag auf Strafverfolgung stellt. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen, einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben. Denkbar wäre eine Einstellung gegen eine Geldauflage oder auch gegen Wiedergutmachung, z.B. in Form einer Entschuldigung. Die Staatsanwaltschaft kann auch Anklage erheben und im Rahmen der Hauptverhandlung könnte es dann immer noch zu einer Einstellung kommen. 

An dieser Stelle will ich noch ein Wort zur Einstellung nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldsumme sagen. Der § 153a StPO sagt nichts zur Höhe der Geldzahlung aus. Auch Ziffer 93 der RiStBV sagt nichts zur Höhe der Geldzahlung. Die Höhe der Geldzahlung soll sich aber neben der Höhe des Schadens auch an den wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren.

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.

Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.

Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der Parteivorstand hat die Vorschläge der Genossen_innen einzubeziehen und jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit seinem/ihrem Vorschlag umgegangen wurde.

2. Radikaldemokratische, bürgerrechtliche Ansätze der Politik der LINKEN müssen offensiv vertreten und nicht nur geduldet werden. Freiheit als linkes Kernthema begreifen.

Im Bereich der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik haben wir in Erfurt außerordentlich sinnvolle Positionen beschlossen (zum Beispiel zu Geheimdiensten), die sich an einer Politik der Aufklärung orientieren. In der praktischen Politik der Bundestagsfraktion wird dies durch konsequente Positionen zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Sicherungsverwahrung ergänzt.

Mit diesen aufklärerischen Positionen treffen wir auf offene Ohren, nicht nur bei sog. Linksintellektuellen. Es muss endlich gelingen die drei Schwerpunkte der LINKEN als Dreiklang öffentlich zu vertreten (Frieden, Soziale Sicherheit, Demokratie). DIE LINKE muss gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Mut haben, ihre Positionen offensiv zu vertreten und um Mehrheiten zu werben, auch wenn dies viel Überzeugungsarbeit verlangt. Es ist Aufgabe der LINKEN, der politischen Instrumentalisierung des Rechts offen zu widersprechen.

3. Die Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, bedürfen auch Antworten aus dem 21. Jahrhundert.

Die Welt hat sich um die Jahrtausendwende und im 21. Jahrhundert grundlegend geändert. Der Wechsel von der Industriegesellschaft als alles beherrschende Gesellschaftsidee mit großen Fabriken und Fließbandarbeit hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird immer Industrie geben, aber neue Arbeits- und Produktionsformen verlangen nach neuen, weiterführenden Antworten. DIE LINKE muss intensiver als bisher beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung der Solidarsysteme, Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitsformen reden.

Die Wirtschaftskrise und die Zerstörung des Sozialstaates verlangen nach Antworten, wie zukünftig eine solidarische Gesellschaft, die durch ihre Bewohner_innen gestaltet wird, aussehen kann. Nicht erst seit dem digitalen Zeitalter, in dem die Frage nach Zugang zu Wissen und Information neu und anders gestellt wird, findet eine Debatte um Gemeingüter (Commons) statt. Die Commons-Debatte dreht sich um die Frage, wie der sozial gerechte Zugang zu den Gemeingütern und ihre demokratische Kontrolle jenseits von Markt und Staat gewährleistet werden kann. Hier ist DIE LINKE gefragt eine Position zu finden, will sie gesellschaftlich anschlussfähig sein. Das wäre ein Ansatz auch die Eigentumsfrage erweitert zu stellen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Betriebe, Unternehmen und Banken, es geht auch um Konzerne und Oligopole die über unsere Daten verfügen, unsere Betriebssysteme oder unseren Zugang zu Wissen und Information im Internet bestimmen.

4. DIE LINKE versteht sich als eine Partei der Aufklärung, die ihre Positionen populär verbreitet. Populismus ist für DIE LINKE kein Mittel um Wähler_innen zu erreichen.

DIE LINKE setzt auf den/die emanzipierte Einwohner_in. Wir wollen überzeugende Alternativen zum Kapitalismus präsentieren. Das geht aber nur, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar sind.

Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. Neben einigen anderen Wähler_innengruppen (Stammwähler_innen Ost und West, Protestwähler_innen, taktische Wähler_innen, aus „prekären“ und von sozialer Abkopplung bzw. Ausgrenzung bedrohten Verhältnissen stammende Menschen) zählen auch sie zu unserem Wählerklientel. Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.

Eine solche Hinwendung setzt eine Debattenkultur in der LINKEN voraus, die frei von Denunziation ist. Hart in der Sache, fair Personen gegenüber, muss das Motto unserer Debatten sein. An der Sache orientierte inhaltliche Auseinandersetzungen sind auch für Bürger_innen einladend. Ausladend ist eine Vorwurfs- und Unterstellungskultur, in der es mehr um Motive und Absichten geht, denn um konkrete Inhalte.

Warnschussarrest ist Innen- und Rechtspolitischer Populismus

Als der Koalitionsausschuss den sog. Warnschussarrest für Jugendliche beschlossen hatte, habe ich bereits hier von einem Sieg der Stammtische gesprochen.  Davon ist nichts zurückzunehmen, nachdem gestern die Bundesregierung nun aus dem Vorschlag des Koalitionsausschusses einen Gesetzesvorschlag gemacht hat.

Nach Presseinformationen soll der sog. Warnschussarrest neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden dürfen. Innen- und Rechtspolitischer Populismus hat sich durchgesetzt. Leider. Denn all die Heilsversprechen, die mit dem sog. Warnschussarrest verbunden werden, werden ins Leere gehen. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien die belegen, dass der Warnschussarrest mitnichten eine Abschreckungswirkung entfaltet und schon gar nicht erneute Straftaten verhindert. Das Gegenteil ist der Fall.

Manchmal fragt man sich, ob die verantwortlichen Politiker/innen nicht lesen wollen oder bewusst eine Politik machen, die keine Probleme löst sondern nur neue Probleme schafft. Das Bundesjustizministerium selbst hat im Jahr 2010 die Studie „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen“ herausgegeben.  Hätte das Bundesjustizministerium auch nur einen Blick in diese Studie geworfen, hätte es laut „Nein“ zu dem nun beschlossenen Unsinn schreien müssen. Haben sie aber nicht. Das ist um so absurder, weil die zweithächste Rückfallrate bei den nach dem Jugendgerichtsgesetz möglichen Reaktionsmöglichkeiten weist der Arrest auf.

Die Mittel die für den Warnschussarrest ausgegeben werden, wären viel sinnvoller in Jugendprojekten, Jugendhäusern und in der Prävention. Aber dafür hat man dann immer kein Geld. Was für eine absurde Gesellschaft.