Die Sache mit dem Rechtsstaat

Abstrakt ist das mit dem Rechtsstaat ganz einfach. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, unabhängig von der Einflussnahme durch die Politik. Das ist ja gerade der Unterschied zu Ländern wie der Türkei.

In der Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org wurde deshalb auch von der DIE LINKE in einem Antrag zum Beispiel unter anderem gefordert wird: „die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ sicherzustellen, „indem das Weisungs-, Aufsichts- und Leitungsrecht der Bundes- und Landesjustizministerinnen und -justizminister durch Streichung der §§ 146, 147 GVG“ abgeschafft wird. Zur Begründung heißt es in diesem Antrag: „Die Demokratisierung der Justiz und konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips auf Bundes- und Landesebene sind ein rechtsstaatliches Anliegen, wozu auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gehört. Sie sind von der Möglichkeit der politischen Einflussnahme und Einwirkung von Bundes- und Landesregierung auf laufende Verfahren freizustellen.“

Doch in konkreten Fällen wird es dann wieder schwierig mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung. Also eigentlich nicht. Dann nämlich nicht, wenn man/frau konsequent bleibt. Und wenn man/frau Gewaltenteilung tatsächlich ernst nimmt.

Nun hat also die Bundesregierung auf Grund des völlig veralteten und überflüssigen § 103 StGB in der Causa Böhmermann die Voraussetzung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB erteilt. Es liegt auf der Hand, dass das Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Beleidigungsdelikte gestrafft werden muss, die §§ 185 ff. StGB reichen vollkommen aus. Die Strafwürdigkeit der Beleidigung soll einfach im Hinblick auf den/die Beleidigte gleich sein.  Abstufungen im Strafmaß auf Grund der Rolle und Bedeutung einzelner  Beleidigter zu machen, halte ich für falsch. Und bei der Gelegenheit könnte auch gleich noch nachgedacht werden, ob Beleidigung wirklich mit Freiheitsstrafe geahndet werden muss.

Was hat die Bundesregierung nun gemacht? Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Justiz ihre Arbeit machen kann. Sie hat -wie der Genosse Puskarev auf seiner Fabebookpräsenz feststellte- keine Entscheidung in der Sache getroffen. Sie hat den Weg für die Justiz eröffnet ihr Arbeit zu machen und unabhängig eine rechtliche Wetung vorzunehmen. Auch Heribert Prantl weist in seinem Artikel auf diesen Fakt hin. Die Justiz wird klären, ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder nicht. Genau so soll es in einem Rechtsstaat sein. Nicht die Politik darf entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Das genau ist die Differenz zu Ländern wie der Türkei.

Insofern besteht, wie auch Tom Strohschneider zu Recht anmerkt, kein Grund für Hyperventilation.

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Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen

Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus? Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Täter/die Täterin einen Menschen getötet hat. Der Unterschied liegt zum einen in der auf die Tat folgenden Strafe (für Mord gibt es nach § 211 Abs. 1 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, für Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren) und zum anderen in der Tatausführung. Totschläger/in ist wer einen Menschen tötet ohne Mörder/in zu sein. Und Mörder/in ist, wer einen Menschen tötet aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. So habe ich es im Studium gelernt. Und ich habe keine Fragen gestellt.

Was zumindest in meinem Studium keine Rolle gespielt hat, war die Tatsache, das die heute geltende Fassung des Mordparagrafen aus dem Jahr 1941 stammt. Im Jahr 1871 wurde wohl wegen Mordes noch bestraft, wer einen anderen Menschen „mit Überlegung“ tötet. In der Literatur wird vor allem das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ kritisiert, weil dieses gerade kein Tatstrafrecht (bestraft wird das Begehen einer Straftat) sondern Täterstrafrecht sei. Wer an dieser Stelle ein wenig vertiefender lesen möchte, dem sei dieser interessante Artikel empfohlen.

Das hier ein Problem liegt erkannte zuerst die Justizministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk vom SSW. Sie kündigte am 13. November 2013 an, sich für eine Bundesratsinitiative zur sprachlichen Überarbeitung der § 211 und 212 StGB einzusetzen. In meinen Augen völlig zu Recht erklärte Frau Spoorendonk: Das Ungewöhnliche an diesen Formulierungen ist ihr Hinweis auf einen vermeintlichen Tätertyp des `Mörders`: Unsere Straftatbestände beschreiben ansonsten nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen. Nach nationalsozialistischer Lesart hingegen war ein Mörder schon als solcher geboren und er offenbarte sich sozusagen durch die Tat. Insofern spiegeln die Formulierungen der Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bis heute die NS-Ideologie wider. Einen Tag später teilte die Justizministerin Schleswig-Holsteins mit, dass die Konferenz der Länderjustizminister/innen und -senatoren/innen den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Kenntnis genommen habe. Eine Unterstützung der Initiative wurde aber wohl nicht beschlossen, dann in der Presseerklärung heißt es:  „Allerdings gestehe ich, dass ich mir eine noch stärkere Unterstützung gewünscht hätte.“

Unterstützung für die Initiative kam hingegen von Journalisten/innen. Henning Bleyl beispielsweise schloss sich in der „Zeit“ der Forderung nach Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB an. Auch Heribert Prantl lies Sympathie für den Vorstoß erkennen. Auch der Deutsche Anwaltverein steht auf der Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins und hat eine Stellungnahme zur Reform der Tötungsdelikte verfasst.

Und das Bundesjustizministerium? Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird deutlich, das es sich zunächst nicht unterstützend an die Seite der Justizministerin Schleswig-Holsteins stellen möchte. Auf die Frage 1 antwortet es nämlich: „Der Bundesregierung ist die Initiative (…) bekannt. Sie prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der § 211, 212 StGB geboten ist.“ Auf die konkrete Frage, ob das Bundesjustizministerium die Initiative unterstützt, wird auf die eben zitierte Antwort verwiesen. Ich kann da nur sagen: Schade! Es wäre nämlich meines Erachtens eine klare Ansage angebracht, das diese Initiative unterstützt wird. Doch das Bundesjustizministerium geht in seiner Antwort noch weiter. Es lässt nämlich erkennen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht. So jedenfalls interpretiere ich die in der Antwort nachfolgenden Verweise auf Artikel 123 Abs 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“ Nun geht es aber zunächst gar nicht um die Frage des Grundgesetzes, sondern um das Strafrecht. Auch der weitere Verweis auf Rechtsbereinigungen hilft im konkreten Fall nicht weiter. Es werden Nebelkerzen geworfen. 

Aus meiner Sicht ist die Antwort der Bundesregierung ernüchternd. Ich werde deshalb meiner Fraktion vorschlagen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, mit dem die Einrichtung einer Unabhängige Kommission aus Historiker/innen, Strafrechtler/innen unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums und soweit gewollt der Landesjustizminister/innen und -senatoren/innen gefordert wird, die das Strafgesetzbuch auf notwendigen Bereinigungsbedarf von NS-Normen untersucht und konkrete Vorschläge zur Veränderung erarbeitet.