Parteiprogramm beschlossen

Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten.

Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programmentwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert.

Insofern konnte ich meine Position von einem Nein in eine Enthaltung ändern. Eine Zustimmung allerdings war mir ob der bestehenden Grundkritik nicht möglich. Der für mich letztlich entscheidende Hinderungsgrund war die mehrheitlich beschlossene Ablehnung des Antrages, die in der Präambel enthaltene Formel „Freiheit durch Sozialismus“ durch „Freiheit und Sozialismus“ zu ersetzen. Ich finde immer noch, das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist individuelle Freiheit und sozial gleiche Teilhabe. Das eine folgt nicht aus dem anderen. Eine solidarische Gesellschaft braucht beides.

[update]: Weil es diverse Nachfragen gegeben hat, will ich hier klarstellen, dass das beschlossene Programm selbstverständlich Grundlage meines Handelns sein wird.

Parteitagsänderungsanträge

Der Parteitag in Erfurt naht. Auf diesem Parteitag soll das neue Programm (ja, die LINKE hat bereits ein Programm, es heißt Programmatische Eckpunkte) beschlossen werden.

Mittlerweile ist der gewollte Antragsschluss vorbei. Nachdem ich mit meinem Genossen Raju Sharma am 11. Januar einen Alternativen Programmentwurf eingebracht hatte, läge es nunmehr auf der Hand diesen Alternativen Programmentwurf auch auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.  Es gäbe dafür viele Gründe.

Wir hatten im Hinblick auf die Behandlung im Parteivorstand mehr als Änderungsanträge gestellt, nur ein ganz geringer Teil davon fand Eingang in den überarbeiteten Entwurf. Die Übernahmen bewegten sich im Promillebereich. Wir beide haben am Ende der Programmdebatte dem Leitantrag nicht zugestimmt. Wir haben dazu verschieden Minderheitenvoten abgegeben. Mein Minderheitenvotum nach der ersten Sitzung kann hier nachgelesen werden und das Minderheitenvotum nach der endgültigen Verabschiedung verlinke ich natürlich auch.

Trotz alledem werden zumindest wir keinen Alternativen Programmentwurf zum Parteitag einreichen. Wir haben uns darum bemüht, an vier konkreten Stellen Änderungsanträge einzureichen und dafür Unterschriften gesammelt. Ich freue mich auf eine Debatte über diese Änderungsanträge.

Überarbeiteter Programmentwurf

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende intensiv getagt. Neben der Debatte der Satzung der LINKEN stand die Programmdebatte im Mittelpunkt. Das Ergebnis der Debatte ist hier nachlesbar.

Ich will deutlich sagen, dass die Atmosphäre der Debatte sehr gut war und das tatsächlich inhaltlich um die beste Lösung gestritten wurde.  Es gab sicherlich an der einen oder anderen Stelle sinnvolle Übernahmen durch die Redaktionskommission im Vorfeld und im Parteivorstand die Zustimmung zu Änderungsanträgen. Warum ich am Ende trotzdem mit „nein“ gestimmt habe, kann in meinem Minderheitenvotum nachgelesen  werden. Am Ende stimmten 5 Mitglieder des Parteivorstandes gegen den Entwurf und enthielten sich 8 Mitglieder.

Der Parteivorstand debattiert jetzt noch einmal im Juli und dann wird es den Leitantrag geben. Die Debatte ist also noch lange nicht beendet.

[update]: Das Minderheitenvotum meines Parteivorstandskollegen Raju Sharma ist hier dokumentiert.

Aschermittwoch

Für mich fand der Aschermittwoch heute in Fürstenwalde statt. Und wer wissen will was gesagt wurde, der muss die Aschermittwochrede in Fürstenwalde nachlesen.

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

Keine Diffamierung, nur Mäkelei

Eigentlich ist es ein Tag zum freuen. Da wird der JMStV im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgelehnt und ist damit erledigt. Doch irgendwie kommt bei mir keine Freude auf. Warum? Es ist wiedermal die innerparteiliche Debatte :-(.

Im Plenum sitzend las ich dieses Interview des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Da hat die LINKE gerade festgestellt, dass sie verschiedene Kernthemen hat und dazu zählt u.a. die Demokratie. Unumstritten dachte ich bisher. Doch was soll mir diese Aussage sagen? „In diesem Jahr standen die Themen nicht so sehr im Vordergrund. Darüber wird im Ausland bereits gespottet. In fast allen europäischen Hauptstädten wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Deutschland wird gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte auf die Straße gegangen. Im Zuge der Banken- und der Euro-Krise wird die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken“ Die Deutschen demonstrieren also falsch? Aber holla. Der Protest gegen Stuttgart 21 und Castortransporte ist nicht wirklich relevant? Irgendwann wird auch wieder für „das richtige“ demonstriert? Nein, das sehe ich anders. Diese Art von Diskreditierung demokratischen Protestes ist nicht angemessen.

Doch damit nicht genug. Ich lese weiter: Die von den Medien mal als Reformer, mal als Pragmatiker bezeichnete Gruppe hat bisher keinen einzelnen erwähnenswerten Reformvorschlag gemacht. Diese Gruppe macht bedauerlicherweise nur durch Mäkelei an der Partei und ihrer Führung von sich reden.“

Lieber Oskar, diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Ich empfehle an dieser Stelle lesen. Ich fange mal mit einer Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet von Reformern und Pragmatikern an, dabei beginne ich natürlich mit meinen eigenen ;-): Vorschlag zum Wahlrecht (mehrfach hier verlinkt), kostenloses W-Lan in öffentlichen Einrichtungen, nachdenken über steuerfinanzierte Solidarsysteme, öffentliche Debatte nach erster Lesung von Gesetzentwürfen z.b. im Internet und Berücksichtigung der Vorschläge im weiteren Gesetzesverfahren, Parteispenden von juristischen Personen verbieten, ÖBS, Partizipations- und Integrationsgesetz, Staatsleistungen der Kirchen in Frage stellen, Informationsfreiheitsgesetze ändern, gleiche Versorgungsleistungen für gleichgeschlechtlich lebende Beamte…

Selbstverständlich ist die wiederholte Aussage von Oskar über mangelnde Reformvorschläge keine Diffamierung, denn „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.“ Von daher muss auch niemand Angst davor haben – denn bei den Äußerungen handelt es sich garantiert nicht um eine Diffamierung sondern lediglich um eine Mäkelei.

(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent

Liebe Genossen/innen,

meine Seele ist noch ganz bei mir und ich habe auch nicht vor sie zu verkaufen.

Ich habe in den letzten Tagen gelesen, von den sog. Reformer/innen sei nicht ein einziger Reformvorschlag gekommen. Und ich habe gelesen, dass diejenigen die sich mit dieser Aussage ungerecht behandelt fühlen was eigenes vorlegen sollen. Andererseits wurde heute gesagt, mehrere Programmentwürfe würden spalten.

Da in der Debatte offensichtlich Debattenbeiträge nicht zur Kenntnis genommen wurden, will ich zumindest einen von meinen mittlerweile drei Beiträgen noch einmal erwähnen.

Ich will ein Programm für das 21. Jahrhundert und nicht wie jetzt einen Programmentwurf des 20. Jahrhunderts. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung berücksichtigen. Hier hat der Entwurf eine Leerstelle. Die Veränderungen von Arbeitswelt, Medien und Kommunikation aber auch die demokratischen Möglichkeiten kommen nicht vor.

Ich habe unter anderem vorgeschlagen: kostenfreier Zugang zum Internet in öffentlichen Räumen, die Freiheit des Internets bewahren und schließlich einen Einfluß der Bürger/innen bei der Gesetzgebung. Sie sollen zwischen erster und zweiter bzw. dritter Lesung via Internet Vorschläge unterbreiten können zur Veränderung der Gesetze. Man kann das falsch finden, aber man soll aufhören so zu tun, als liege nichts vor.

Lasst uns auch über die Vorschläge zur Veränderung solidarisch und kulturvoll streiten. Und kulturvoll ist etwas anderes als das Editorial der Zeitschrift fds -nein, nicht forum demokratischer sozialismus, sondern Freiheit durch Sozialismus- in dem die Kritik in eine Reihe gestellt wird mit bürgerlichen Medien, Äußerungen von Gabriel und Özdemir, dem Innenminister und „Forderungen des Verfassungsschutzes„. Das ist einer Partei die sich demokratisch sozialistisch nennt unwürdig.

Freiheit und Sozialismus!

Die Programmdebatte wird intensiver und damit auch heftiger. Ich bin schon gespannt, was wir in Hannover beim Programmkonvent erleben werden.

Ich bin ein großer Anhänger von intensiven, durchaus auch kontroversen Debatten. Es macht Spaß intelligente Gegenargumente zu hören, diese aufzunehmen zu durchdenken und dann zu widerlegen – oder auch nicht. Es fällt kein Zacken aus der Krone, wenn man mal erkennt, dass der/die andere Person bessere Argumente hat. Widersprüche und Kontroversen treiben die Partei voran. Sie sind notwendig und deshalb nichts schlimmes.

Insofern bin ich immer ganz dankbar, wenn andere Positionen öffentlich ausgesprochen werden und der Dissens fass- und damit diskutierbar wird.

Wie Programmdebatten allerdings nicht laufen sollten kann hier nachgelesen werden. Ich empfehle zunächst das Editorial.  Dort heißt es:  „Von einigen Funktionären der LINKEN folgte postwendend eine plumpe Kritik an seinem Grundcharakter: die Analyse des Kapitalismus sei zu pessimistisch, die Forderungen nach einer anderen Eigentumsordnung zu weitgehend, die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze zu undifferenziert und die vorgeschlagenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen schlicht `unterkomplex`. Diese Kritik findet sich in dieser oder ähnlicher Form auch in den Artikeln der bürgerlichen Medien, in Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, dem Bundesinnenminister de Maizière und nicht zuletzt in den Forderungen des Verfassungsschutzes, wie wir unser Programm zu gestalten hätten. Während die selbst ernannten ‚Reformer‘ unserer Partei durch diese Strategie vermeintliche Macht durch eine schnelle Regierungsbeteiligung der LINKEN anstreben, […]“ Es geht nicht um Argumente, sondern um Motive. Diejenigen die an verschiedenen Stellen Kritik äußern sind -okay so steht es noch nicht da- Agenten des Klassenfeindes und betreiben sein Geschäft. Und eigentlich wollen sie nur an die Macht. Und deshalb gibt es die einen, die eine schwache Linke wollen und die anderen, die eine starke Linke wollen. Oder habe ich diese Passage falsch verstanden? Wir kämpfen dagegen (sic! – H.W.)  für eine starke LINKE. Deshalb vertreten wir den Programmentwurf in seinen Grundzügen offensiv und halten es für politischen Selbstmord, die Programmdebatte nutzen zu wollen, um – ohne überzeugende Argumente – bewährte Grundsätze einer erfolgreichen linken Strategie über Bord zu werfen.“

Ich zähle mich ja auch zu den Reformern und mich würde nun interessieren, inwiefern meine beiden Debattenbeiträge all diese Anschuldigungen erfüllen. Ob die Zeitungsautoren/innen sich dazu äußern?

Ich hätte mir gewünscht, dass die Programdebatte und auch diese Zeitung nicht durch ein derartiges Editorial -welches ja wohl die Haltung der Redaktion ausdrücken soll- diskreditiert wird. Einladend für offene und kontroverse Debatte ist das jedenfalls nicht.

Warum ich doch lieber Zug fahre und bewußt die parlamentarische Arbeit boykottiere

Am gestrigen Tag musste ich nach Schwedt. Dort stand eine Debatte zum Programmentwurf der LINKEN an. Weil ich pünktlich sein wollte und der Bahn in dieser Hinsicht (und nicht nur in dieser) nicht traue, mietete ich ein Auto.

Die Autovermietung war prima.  Aber dennoch werde ich beim nächsten Mal wieder den Zug nehmen, auch wenn ich zu späte kommen sollte. Viele wichtige Dokumente und vor allem mein aktueller Thriller blieben ob der Autofahrt ungelesen. Darüber hinaus ist es völlig absurd, für den Weg bis zur A 10 ungefähr genauso viel Zeit zu brauchen wie dann auf der A 11 und die ca. 30 km von der Abfahrt 9 auf der A 11 bis Schwedt. Doch damit nicht genug. Nein, bei 2,5 Stunden effektiver Fahrzeit hatte ich das „schöne Erlebnis“ bei zwei verschiedenen Radiosendern genau 3 mal den gleichen neuen Song von Thake That zu hören (nichts gegen Thake That, ich habe sogar eine CD von ihnen) und auch ansonsten glich sich das Musikprogramm komplett. Als Höhepunkt des ganzen Abenteuers stellte sich dann noch heraus, dass auf der Landstraße ein LKW vor mir herzuckelte, ein Überholvorgang ob einer konsequent durchgestrichenen HalteLinie aber nicht möglich war. Und schließlich durfte ich dann auf der Autobahn auf dem Weg zurück nach Berlin mich in die Reihe derjenigen einreihen, die versuchten einen Schwerlasttransporter zu überholen. Nein Danke, Zug fahren ist deutlich bequemer.

Auch ansonsten war der Tag gestern gekennzeichnet durch Ärger oder eben bewussten Boykott parlamentarischer Arbeit. Dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses habe ich nämlich mitteilen lassen, dass ich mich bei einer Verarschung des Parlaments und der Ausschüsse nicht beteilige. Okay, ich habe es im Brief netter ausgedrückt. Hintergrund ist, dass bei einem nicht wirklich dringenden Gesetzesvorhaben am 26. Oktober ein erweitertes Berichterstattergespräch mit Sachverständigen stattfinden soll. Soweit so gut. Nicht gut ist allerdings, dass am 27. Oktober um 9.00 Uhr früh die Angelegenheit abschließend im  Rechtsausschuss behandelt werden soll. Das nenn ich mal wirklich seriöse Beratung. Solche Beratungen sind Alibiveranstaltungen und tragen nicht dazu bei, Kritik am Parlamentarismus abzubauen. Daran werde ich mich nicht beteiligen.

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(…

Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis.

Rede Parteitag Rostock

Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen.

Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Projektgruppen gibt, die Standpunkte erarbeiten. Unverständlich ist, dass sich diese nach Proporz der Fraktionen zusammensetzen sollen, wenn doch vereinbart ist, dass Dinge wo Dissens besteht in der Enquete an sich behandelt werden sollen. Da ist doch egal wieviele Menschen mitdiskutieren und genau das unterscheidet die Projektgruppen von Ausschüssen. Schwierig ist auch, dass die Projektgruppen nichtöffentlich arbeiten sollen. Gerade ihre Arbeit würde durch das sog. 18. Mitglied bereichert werden. Noch schwieriger ist allerdings die Verteilung nach Fraktionsstärke, denn so hat DIE LINKE beispielsweise pro Projektgruppe nur ein Mitglied. Nicht weiter schlimm, aber was passiert mit den Sachverständigen? Diese verstehen sich ja nicht als Mitglieder der Fraktion. Entweder haben sie kein Stimmrecht in den Projektgruppen oder sie müssen sich dann doch als defacto-Mitglieder einer Fraktion verstehen.

Danach ging es dann zum Sozialverein Friedrichshain. Dieser ist 1993 gegründet worden und widmet sich vor allem der Essensversorgung von Obdachlosen und wirtschaftlich Bedürftige. Obdachlose erhalten kostenlos Essen, wirtschaftlich Bedürftige zahlen 25 cent für eine Suppe. Am Mehringplatz in Kreuzberg gibt es einen Sozialladen und durch das Bezirksamt unterstützt gibt es eine Wärmestube in der Strassmannstraße. Der Verein lebt allein von Spenden und so habe ich mit meiner Diäten“erhöhungs„spende wenigstens ein wenig dazu beigetragen, dass der Verein seine Arbeit weitermachen kann.