Prozesskostenhilfe: Petition zeichnen und Anhörung vormerken

Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern. Warum?

Wenn die Petition das notwendige Quorum erreicht wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent/die Petentin wird eingeladen und darf sein/ihr Ansinnen dort vortragen. Das notwendige Quorum beträgt 50.000 Menschen. Die Petition wird dann auch parlamentarisch geprüft.

Ich werbe aber auch aus einem anderen Grund für die Mitzeichnung der Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 13.03. um 12.00 Uhr.  Gegenstand dieser Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Prozesskostenhilfe, der Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratungshilfe.

Mein Kollege Petermann hat in der vergangenen Sitzungswoche bei der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe in seiner Rede bereits auf die darin enthaltenen Probleme hingewiesen. In meinem Blogbeitrag vom 9. Mai 2012 habe ich deutlich gemacht, was an Rechtseinschränkungen mit dem Referentenentwurf (und der Gesetzentwurf ist nicht wirklich verändert dazu) geplant ist. Kritik kommt auch von Brandenburgs Justizminister.

Was steht nun in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung?

Der Gesetzentwurf zur Beratungshilfe möchte „die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß“ zurückführen.  Beratungshilfe bekommen vor allem Menschen die Transferleistungen beziehen oder niedrige Einkommen haben bevor es zum Gerichtsverfahren kommt. Mit einem solchen Beratungshilfeschein kann der/die Betroffene zu einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin gehen und sich beraten lassen. Eine der wesentlichen Änderungen die der Gesetzentwurf vorschlägt besteht darin, dass eine Pflicht zur Antragstellung auf Beratungshilfe vor Gewährung der Beratung festgelegt wird. Sollte diese Änderung Realität werden ist Aufklärungsarbeit gefordert. Bei diversen Sprechstunden zu Hartz IV habe ich festgestellt, dass die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen häufig unbekannt ist. Mit der Änderung kann der/die Betroffene nicht zuerst zu einem Anwalt/einer Anwältin gehen und von dieser auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen werden, er/sie  muss dies vor dem Besuch beim Anwalt/der Anwältin erledigt haben. Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass der/die Betroffene sich nicht wie bislang mit 10 EUR an den Kosten beteiligen soll, sondern nunmehr 20 EUR Eigenbeteiligung erforderlich ist. Was 20 EUR für einen Transferleistungsbeziehenden bedeuten, muss hier glaube ich nicht näher erläutert werden.

Der Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe unterscheidet sich kaum von dem Referentenentwurf. So bleibt mir nur zu wiederholen: das Gericht wird zur Datensammelstelle, Prozesskostenhilfebeziehende werden stärker zur Kasse gebeten und durch die Definition der “Mutwilligkeit” in § 114 Abs. 2 ZPO wird der Grundsatz der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt.

Das alles sind gute Gründe die Petition zu zeichnen. Das alles sind aber auch gute Gründe sich die öffentliche Anhörung am 13.03. um 12.00 Uhr vorzumerken. Und das alles sind vor allem gute Gründe im Protest nicht nachzulassen und diesen öffentlich sichtbar zu machen. Andernfalls droht das gleiche wie beim Mietrechtsänderungsgesetz – die Mehrheit im Parlament beschließt den Unsinn einfach. Der Druck außerparlamentarischer Initiativen und Gruppen ist nötig um die Verschlechterung im Prozesskostenhilferecht zu verhindern.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Die letzte Chance, das Mietrechtsänderungsgesetz noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten kann, ist eine Niederlage. Eine Niederlage für Mieterinnen und Mieter, eine Niederlage aber auch für die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und ich begreife das auch als persönliche Niederlage. Dabei war genug Zeit, eine ordentliche Kampagne auf die Beine zu stellen, aktiv zu werden. Mit meinen Mitteln habe ich das versucht und muss feststellen: Ich bin gescheitert.

Im November 2011 lag der Referentenentwurf zu diesem Gesetz vor.  Im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz.  Im September 2012 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Im Oktober 2012 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu diesem Gesetz statt. Weitgehend ohne öffentliche Berichterstattung oder gar Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen. Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit das Mietrechtsänderungsgesetz. Die letzte politische Chance dieses Gesetz noch zu kippen, wäre nun der Bundesrat gewesen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, d.h. die Mehrheit der Bundesländer hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können.

Der Bundesrat hat nun heute getagt. Die Tagesordnung war seit mehr als einer Woche bekannt. Doch es  blieb ruhig. Zu ruhig. Die eiligst von einigen SPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration führte auch nicht dazu das der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.  Dazu wäre nämlich notwendig gewesen, dass die SPD in den Koalitionen mit der CDU hätte durchsetzen müssen, dass auch diese Landesregierungen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Noch gestern wurden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechende Anträge abgelehnt. Und insofern ist es zwar in der Sache richtig, doch auch ein wenig frech, dass ausgerechnet SPD-Mitglieder sich an die Spitze der Bewegung stellen. Vorher, liebe Genossen/innen, wäre es notwendig gewesen den Druck aufzumachen.

Was bleibt am Ende? Erneut hat sich gezeigt, dass man sich im Parlament auf die Hinterbeine stellen kann, singen und mit den Beinen Fliegen fangen. Wenn der außerparlamentarische Druck nicht stark ist, dann erreicht man nichts. Schade, dass die Chance vertan wurde, dieses Gesetz zu kippen. Die Folgen dieses Gesetzes werden uns alle noch richtig hart treffen. Leider.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat übrigens beschlossen, dass sie bereit ist, im Rahmen einer  Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz vorzugehen. Mindestens die Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtzahlung der Sicherheitsleistung dürfte verfassungswidrig sein. Wir stellen aber (noch) nicht ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, die für einen solchen Gang nach Karlsruhe nötig sind. Vielleicht können sich ja Abgeordnete von Grünen und SPD einen Ruck geben und dafür sorgen, dass das Viertel noch voll wird.

Zum Schluss an dieser Stelle noch der Hinweis, dass die nächste Sauerei droht.  Seit dem Mai 2012 liegt der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Prozesskostenhilfe vor. Gestern hat der Bundestag in erster Lesung dazu beraten. Eine öffentliche Anhörung dazu wird im Rechtsausschuss am 13. März 2013 stattfinden.  Gegen das Vorhaben gibt es eine Petition, die durchaus wert ist gezeichnet zu werden. Doch eine Petition allein ist nicht ausreichend. Der Druck muss von der Straße kommen. Möglichst viele Menschen sollten sich zur öffentlichen Anhörung anmelden und auf vielfältige und kreative Art und Weise ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck bringen. Sonst passiert das Gleiche wie mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

20 Jahre Arbeitslosenverband

Der Arbeitslosenverband Deutschland feierte heute seinen 20. Geburtstag. Bei einem solchen Fest sind viele Gäste eingeladen. Doch bevor die zu Wort kamen, gab es einen wirklich Grandiosen Auftritt des Chores des Leibnitz-Gymnasiums Potsdam. Wer wirklich einen guten Chor erleben will, der sollte einen Auftritt dieses Chores besuchen.

Als Gäste hielten Vertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, von ver.di und vom DGB Grußworte und ich für die LINKE.

Grußwort Arbeitslosenverband, 31.03.2010

Selbstverständlich wünsche ich mir für den ALV keine weiteren Geburtstage, schon gar keine weiteren 20 Jahre. Denn es ist an der Zeit Erwerbslosigkeit zu überwinden. Je schneller, desto besser.

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Koalitionsvertrag

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird an der sechsjährigen Grundschule festgehalten (Zeile 251).  Während im hinteren Teil des Koalitionsvertrages sich deutlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus positioniert wird, wird im vorderen Teil von der Bekämpfung des „politischen Extremismus“ (Zeile 350) geredet und damit ein wenig Beliebigkeit angedeutet. Sehr problematisch ist das Kapitel zur Energie- und Wirtschaftspolitik, auch wenn ich im Koalitionsvertrag nicht an einer Stelle eine Feslegung auf neue Tagebaue entdecken konnte.Es gibt ganz viel Hinweise auf den  Ausbau erneuerbarer Energien, aber es steht eben auch: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimsichen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest.  […] Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden….“ (Zeile 901-910).

Aus eigener Erfahrung etwas komisch finde ich die Formulierung zur ILA, die nicht mehr in Frage gestellt wird. Dort holte ich mir bei Protesten vor Jahren mal eine Jugendrichterliche Ermahnung ab und finde Proteste gegen die dort ausgestellte Rüstungsindustrie für nach wie vor berechtigt. Diesen Punkt sehe ich als eine Niederlage an.

Das wirklich Gute:

Die Koalition setzt sich für einen bundesweiten Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn ein und in Brandenburg wird die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards und die Bezahlung wenigstens auf Mindeslohnniveau gebunden. Langzeitarbeitslosen soll mit einem ÖBS eine berufliche Perspektive gegeben werden (Zeilen 132-137). Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird verbessert (Zeile 184-186), 1250 Lehrer/innen werden neu eingestellt (Zeile 209) und es wird ein „Schüler-BaföG“ für die Abiturstufe eingeführt (Zeile 217).  Das staatliche Ausgaben für Bildung endlich als Investitionen gelten sollen (Zeile 364) ist zu begrüßen. Die Landesregierung will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (Zeile 501) und spricht sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, insbesondere der Sparkassen aus (Zeile 666). Für DIE LINKE sicherlich eine Selbstverständlichkeit, wohl aber nicht für die Sozialdemokratie. Gleiches gilt übrigens für die Aussage, die Privatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen (Zeile 1697).  Positiv zu erwähnen ist der Einsatz für eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder (Zeile 1174).

Der ausschlaggebende Punkt für mich war dann aber ein fachpolitischer. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürger/innen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen (Zeile 1358), die Koalition will sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einsetzen, die eine individuelle Feststellung der handelnden Polizeibeamten/innen sichert (Zeile 1507-1509). Es werden die Haushaltsansätze für den Kampf gegen Rechtsextremismus fortgeschrieben und landesweite Aktionsbündnisse, Mobile Beratungsteams etc. unterstützt (Zeile 1533-1536). Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ja gerade Schwarz-Gelb. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber/innen und geduldete Ausländer/innen abzuschaffen (Zeile 1559-1560) und befürwortet, dass die Kommunen das Sachleistungsprinzip durch Geldleistungen ersetzen (Zeile 1563-1564). Die Koalition spricht sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung aus (Zeile 1565) und will die Zugangsbedingungen für Volksabstimmungen erleichtern (Zeile 1580-1582).  Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wird sich ausdrücklich zur Prozesskosten- und Beratungshilfe bekannt (Zeile 1594) und im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten die Umsetzung von Richterstellen zu Sozialgerichten vornehmen (Zeile 1610).

Ich bin gespannt, wie die Diskussion um Brandenburg weitergeht und habe manchmal das Gefühl „Berlin reloaded„. Da wird -ein Blick in die Netzcommunity reicht- ganz schnell schon wieder von den „Machtgeilen“ oder den „Opportunisten“ geredet. Da wird ganz schnell von „Verrat“ gesprochen und keine Abwägung vorgenommen. Sicherlich kann man/frau bei einer Abwägung auch zu anderen Ergebnissen kommen als ich, aber eine Abwägung sollte man/frau schon treffen und diese dann auch nachvollziehbar erklären.

Aber auch an anderer Stelle gibt es „Berlin reloaded„. In Berlin wurde über die Präambel gestritten, die keinen Einfluss auf reale Politik hatte. In Brandenburg ist es folgender Satz: „Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon“. (Zeile 2066-2067) Das nachdrückliche Bekenntnis zur europäischen Integration ist -hoffentlich- unstrittig, der Halbsatz zum Vertrag von Lissabon überflüssig. Nur dieser Satz hat keine Bedeutung für die reale Politik in Brandenburg, es ist ein Bekenntnissatz. Spannender ist da schon die Aussage „… werden sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen einsetzen.“ (Zeile 2071-2073).

Ich hoffe „Berlin reloaded“ findet bald sein Ende und es wird über die verschiedenen Abwägungen debattiert – und ja ich hoffe, der Koalitionsvertrag findet eine Mehrheit.

Aua

Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so.

Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber was meint hier Freiheit?

Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hat sich aber auch verpflichtet, „gesetzliche Verpflichtungen“ zu schaffen (Zeilen 5008 ff.) das bereits im Ermittlungsverfahren Zeugen vor der Polizei erscheinen müssen (!!) und auch zur Sache aussagen müssen. Soll damit die Staatsanwaltschaft entlastet werden? Was steckt dahinter an Überlegung? Das zu erfahren wäre ja mal echt spannend.

Einen richtigen Hammer gibt es unter dem Punkt „Mietrecht“ in dem der harmlose Satz „Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen“ (Zeile 5076) steht. Nachtigall ick hör dir Trapsen. Wenn da mal nicht eine weitere Entmündigung der Transferleistungsempfänger/innen droht, indem der Mietanteil direkt auf das Vermieterkonto überwiesen wird. Eine alte Idee, die weiter zur Diskriminierung beiträgt, denn bei einem/einer Arbeitnehmer/in würde wohl niemand auf die Idee kommen, die Miete vom Arbeitgeber auf das Konto des Vermieters überweisen zu lassen.

Weiter geht es dann mit der These, dass der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ (Zeile 5082) von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegengewirkt werden muss. Welcher missbräuchlichen Inanspruchnahme bitte? Womit lässt sich denn diese These belegen?

Ganz am Ende des Kapitels kommt dann noch der Vorschlag „Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene“ zu übertragen (Zeile 5159) und die Möglichkeit zu eröffnen Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Zeile 5171).

Da kommt ein Berg Arbeit auf Bürgerrechtler/innen zu, um die Ideen von Schwarz-Gelb öffentlich zu machen, Widerstand zu organisieren und eigene Ideen entgegenzusetzen. Wenigstens sind dafür bei mir die ersten Schritte geschafft, denn es gibt einen Computer und ein Laptop und beide sind angeschlossen. Wenn jetzt noch ein neues Büro kommt und die Mitarbeiter/innen komplett sind, dann wird losgelegt :-).

Vorher gibt es aber erst mal Entspannung: Kino!