Prozesskostenhilfe: Petition zeichnen und Anhörung vormerken

Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern. Warum?

Wenn die Petition das notwendige Quorum erreicht wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent/die Petentin wird eingeladen und darf sein/ihr Ansinnen dort vortragen. Das notwendige Quorum beträgt 50.000 Menschen. Die Petition wird dann auch parlamentarisch geprüft.

Ich werbe aber auch aus einem anderen Grund für die Mitzeichnung der Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 13.03. um 12.00 Uhr.  Gegenstand dieser Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Prozesskostenhilfe, der Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratungshilfe.

Mein Kollege Petermann hat in der vergangenen Sitzungswoche bei der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe in seiner Rede bereits auf die darin enthaltenen Probleme hingewiesen. In meinem Blogbeitrag vom 9. Mai 2012 habe ich deutlich gemacht, was an Rechtseinschränkungen mit dem Referentenentwurf (und der Gesetzentwurf ist nicht wirklich verändert dazu) geplant ist. Kritik kommt auch von Brandenburgs Justizminister.

Was steht nun in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung?

Der Gesetzentwurf zur Beratungshilfe möchte „die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß“ zurückführen.  Beratungshilfe bekommen vor allem Menschen die Transferleistungen beziehen oder niedrige Einkommen haben bevor es zum Gerichtsverfahren kommt. Mit einem solchen Beratungshilfeschein kann der/die Betroffene zu einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin gehen und sich beraten lassen. Eine der wesentlichen Änderungen die der Gesetzentwurf vorschlägt besteht darin, dass eine Pflicht zur Antragstellung auf Beratungshilfe vor Gewährung der Beratung festgelegt wird. Sollte diese Änderung Realität werden ist Aufklärungsarbeit gefordert. Bei diversen Sprechstunden zu Hartz IV habe ich festgestellt, dass die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen häufig unbekannt ist. Mit der Änderung kann der/die Betroffene nicht zuerst zu einem Anwalt/einer Anwältin gehen und von dieser auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen werden, er/sie  muss dies vor dem Besuch beim Anwalt/der Anwältin erledigt haben. Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass der/die Betroffene sich nicht wie bislang mit 10 EUR an den Kosten beteiligen soll, sondern nunmehr 20 EUR Eigenbeteiligung erforderlich ist. Was 20 EUR für einen Transferleistungsbeziehenden bedeuten, muss hier glaube ich nicht näher erläutert werden.

Der Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe unterscheidet sich kaum von dem Referentenentwurf. So bleibt mir nur zu wiederholen: das Gericht wird zur Datensammelstelle, Prozesskostenhilfebeziehende werden stärker zur Kasse gebeten und durch die Definition der “Mutwilligkeit” in § 114 Abs. 2 ZPO wird der Grundsatz der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt.

Das alles sind gute Gründe die Petition zu zeichnen. Das alles sind aber auch gute Gründe sich die öffentliche Anhörung am 13.03. um 12.00 Uhr vorzumerken. Und das alles sind vor allem gute Gründe im Protest nicht nachzulassen und diesen öffentlich sichtbar zu machen. Andernfalls droht das gleiche wie beim Mietrechtsänderungsgesetz – die Mehrheit im Parlament beschließt den Unsinn einfach. Der Druck außerparlamentarischer Initiativen und Gruppen ist nötig um die Verschlechterung im Prozesskostenhilferecht zu verhindern.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Die letzte Chance, das Mietrechtsänderungsgesetz noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten kann, ist eine Niederlage. Eine Niederlage für Mieterinnen und Mieter, eine Niederlage aber auch für die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und ich begreife das auch als persönliche Niederlage. Dabei war genug Zeit, eine ordentliche Kampagne auf die Beine zu stellen, aktiv zu werden. Mit meinen Mitteln habe ich das versucht und muss feststellen: Ich bin gescheitert.

Im November 2011 lag der Referentenentwurf zu diesem Gesetz vor.  Im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz.  Im September 2012 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Im Oktober 2012 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu diesem Gesetz statt. Weitgehend ohne öffentliche Berichterstattung oder gar Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen. Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit das Mietrechtsänderungsgesetz. Die letzte politische Chance dieses Gesetz noch zu kippen, wäre nun der Bundesrat gewesen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, d.h. die Mehrheit der Bundesländer hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können.

Der Bundesrat hat nun heute getagt. Die Tagesordnung war seit mehr als einer Woche bekannt. Doch es  blieb ruhig. Zu ruhig. Die eiligst von einigen SPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration führte auch nicht dazu das der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.  Dazu wäre nämlich notwendig gewesen, dass die SPD in den Koalitionen mit der CDU hätte durchsetzen müssen, dass auch diese Landesregierungen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Noch gestern wurden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechende Anträge abgelehnt. Und insofern ist es zwar in der Sache richtig, doch auch ein wenig frech, dass ausgerechnet SPD-Mitglieder sich an die Spitze der Bewegung stellen. Vorher, liebe Genossen/innen, wäre es notwendig gewesen den Druck aufzumachen.

Was bleibt am Ende? Erneut hat sich gezeigt, dass man sich im Parlament auf die Hinterbeine stellen kann, singen und mit den Beinen Fliegen fangen. Wenn der außerparlamentarische Druck nicht stark ist, dann erreicht man nichts. Schade, dass die Chance vertan wurde, dieses Gesetz zu kippen. Die Folgen dieses Gesetzes werden uns alle noch richtig hart treffen. Leider.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat übrigens beschlossen, dass sie bereit ist, im Rahmen einer  Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz vorzugehen. Mindestens die Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtzahlung der Sicherheitsleistung dürfte verfassungswidrig sein. Wir stellen aber (noch) nicht ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, die für einen solchen Gang nach Karlsruhe nötig sind. Vielleicht können sich ja Abgeordnete von Grünen und SPD einen Ruck geben und dafür sorgen, dass das Viertel noch voll wird.

Zum Schluss an dieser Stelle noch der Hinweis, dass die nächste Sauerei droht.  Seit dem Mai 2012 liegt der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Prozesskostenhilfe vor. Gestern hat der Bundestag in erster Lesung dazu beraten. Eine öffentliche Anhörung dazu wird im Rechtsausschuss am 13. März 2013 stattfinden.  Gegen das Vorhaben gibt es eine Petition, die durchaus wert ist gezeichnet zu werden. Doch eine Petition allein ist nicht ausreichend. Der Druck muss von der Straße kommen. Möglichst viele Menschen sollten sich zur öffentlichen Anhörung anmelden und auf vielfältige und kreative Art und Weise ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck bringen. Sonst passiert das Gleiche wie mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

Referentenentwurf will PKH-Empfänger_innen stärker zur Kasse bitten

PKH steht für Prozesskostenhilfe.  Mit der Prozesskostenhilfe soll Menschen mit geringem Einkommen und Transferleistungsbeziehenden der Zugang zu Gerichten ermöglicht werden. Der Idee nach soll die Prozesskostenhilfe der Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit dienen. Schon jetzt könnte darüber gestritten werden, ob sie das wirklich leistet. Auf keinen Fall leistet das aber der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der Prozesskosten- und Beratungshilfe.

Der Referentenentwurf selbst macht klar, in welche Richtung es gehen soll:  die missbräuchliche Inanspruchnahme von Beratungshilfe und PKH soll verhindert werden und dadurch sollen die kontinuierlich gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gesenkt werden. Ein alt bekanntes Muster also. Die Haushalte  werden belastet durch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten. Pauschal wird ein Bild gemalt, nachdem finanziell schlechter gestellte Menschen und Transferleistungsbeziehende die Steuerzahler_innen belasten und dem endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Es liest sich ja auch gut, wenn erklärt wird, die Länderhaushalte sollen dadurch um 64,8 Millionen EUR (PKH) und noch einmal 6 Millionen EUR (Beratungshilfe) entlastet werden.

Ich zumindest habe in dem Referentenentwurf keine Zahlen über die missbräuchliche Inanspruchnahme von PKH und Beratungshilfe gefunden (auch die aufgeführte Tabelle mit den Zahlen abgelehnter PKH-Anträge ist kein Beleg, denn die Gründe für die Ablehnung sind nicht dargelegt). Dafür lese ich auf Seite 29/30: Die Ursachen für den Ausgabenanstieg liegen zum einen in Gebührensteigerungen im Bereich der Beratungshilfe seit dem Inkrafttreten des  echtsanwaltsvergütungsgesetzes zum 1. Juli 2004. Insbesondere aber sind sie auf einen stetig steigenden Geschäftsanfall in Beratungshilfesachen zurückzuführen sowie auf eine stetig gestiegene Anzahl der Fälle, in denen Beratungshilfe auch für die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt bewilligt wird. Als Hauptursachen für die gestiegenen Antragszahlen ist in Übereinstimmung mit dem Bundesratsentwurf (BT-Drs. 17/2164, S. 11) zum einen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zahlreicher Haushalte im Bereich der Geringverdiener auszumachen, zum anderen, dass sich eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Antragstellern auch in solchen (Alltags-)fällen anwaltlicher Hilfe bedient, in denen ein selbst zahlender Bürger – zumindest zunächst – hierauf verzichtet hätte.“  Das ist schon irgendwie toll. Eigentlich zu wissen, dass es nicht am Missbrauch liegt, es aber dennoch zu behaupten. Erst die soziale Lage durch politisch unverantwortliches Handeln verschlechtern und dann die Betroffenen dafür in Haftung nehmen und finanziell schlechter gestellte Menschen und Transferleistungsempfangende erneut ein kleines Stück mehr aus der Gesellschaft herausdrängen. Das macht mich wütend.

Was soll nun aber konkret passieren?

1. Das Gericht wird zu einer Datensammelstelle. Im Referentenentwurf heißt es: „… dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend  aufklären, um auf diese Weise ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken…“. Was unter umfassender Aufklärung zu verstehen ist, wird dann auch noch erläutert:  Das Gericht (!!!) kann zukünftig Auskünfte über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialversicherungen, Arbeitgebern und Finanzämtern einholen sowie  Zeugen zur Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse laden. Datenaustausch, Datenabfrage wo immer es geht.  Will jemand PKH haben, dann muss er das alles über sich ergehen lassen. Und auch hier wieder der Gestus, bislang gab es ein ungeheures Ausmaß an Missbrauch und dem muss durch diese Maßnahmen begegnet werden.

2. Prozesskostenhilfeempfänger_innen werden stärker zur Finanzierung der der Prozesskostenhilfe herangezogen. Dazu heißt es im Referentenentwurf: … durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der  Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten werden die  Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maß als bisher an der Finanzierung […] beteiligt.“ Nach den Berechnungen im Referentenentwurf werden ca. 20 Prozent der Menschen die bislang ratenfreie PKH bewilligt bekommen haben nun Raten zahlen müssen.

3. Durch die Definition der „Mutwilligkeit“ in § 114 Abs. 2 ZPO wird der Grundsatz der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt. Der Referentenentwurf schlägt folgendes vor: „Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“  Da steht tatsächlich, dass jemand der Aussicht auf Erfolg in einem Rechtsstreit hat dann mutwillig (und damit missbräuchlich) Prozesskostenhilfe beantragt, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände jemand der keine PKH beantragen kann, nicht vor Gericht gehen würde. Das heißt nichts anderes als: Du bist im Recht, aber die Mittel zu deinem Recht zu kommen verweigere ich dir. Vielleicht macht es für jemanden der keinen Anspruch auf PKH hat tatsächlich keinen Sinn um 100 EUR vor Gericht zu streiten, für eine/n Transferleistungsempfangenden oder einen Menschen mit geringen finanziellen Mitteln macht es sehr wohl Sinn.  Aber wie heißt es im Referentenentwurf: die Prozesskostenhilfe steigt u.a. auch wegen einfacher Auseinandersetzungen mit dem Vermieter. Wer weiß, mit welchen Mitteln heutzutage zum Teil Vermieter agieren, der weiß auch, dass man da mit einem Anwalt immer besser fährt als ohne.

Wer sich den Referentenentwurf genauer ansieht wird merken, auch noch im Detail gibt es Regelungen die völlig inakzeptabel sind, ich deute hier nur mal an: Aufhebung der PKH-Bewilligung für einzelne Beweiserhebungen.

Dieses Gesetz, würde es so beschlossen werden, wäre ein weiterer Schritt Menschen mit finanziell begrenzten Mitteln aus der Gesellschaft und von der Wahrnehmung gesellschaftlicher Rechte auszugrenzen. Deshalb sollte dieser Referentenentwurf  einfach ein Referentenentwurf bleiben und erst gar nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.