BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß

Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam.

Ein kurzer Blick zurück. Das Therapieunterbringungsgesetz wurde im Jahr 2010 beschlossen. Kurz und knapp geht es darum, dass Personen die nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können durch eine Anordnung des  Gerichts „in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden: „§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.“

Die Entscheidung, ebenso wie die  abweichende Meinung von Verfassungsrichter Huber, bietet ausreichend Grund sich ein wenig mit ihr auseinanderzusetzen.

Da wäre zum einen die Gesetzgebungszuständigkeit. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz. Das verwundert und wird von Verfassungsrichter Huber auch in Zweifel gezogen. Der sieht allerdings eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes „kraft Zusammenhangs„. Warum verwundert das? Der § 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz gibt dem Bund die Zuständigkeit im Bereich des Strafrechts. Die §§ 63 ff. des StGB regeln die freiheitsentziehden Maßregeln. Darin enthalten ist u.a. die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus, wenn eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde. Das trifft aber auf die Fälle des Therapieunterbringungsgesetzes gerade nicht zu.  Das Bundesverfassungsgericht -die Mehrheit, Verfassungsrichter Huber kritisiert das- weist nun das Therapieunterbringungsgesetz dem Strafrecht zu.  Dies begründet es damit, dass „die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.“  Nach dem Wortlaut des Therapieunterbringungsgesetzes geht es aber um die Frage der Unterbringung auf Grund eine prognostizierten Gefährlichkeit. Verfassungsrichter Huber argumentiert in seiner abweichenden Meinung, bei dem Therapierunterbringungsgesetz handelt es sich nicht um eine Reaktion auf eine Straftat. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich eigentlich die Frage, warum eine Unterbringung nicht nach den PsychKG der Länder erfolgen sollte. 

Politisch  und juristisch spannend ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Therapieunterbringungsgesetz ein „lückenfüllenden Charakter“ zukomme.  Es bestätigt damit die Kritik am Therapieunterbringungsgesetz, es sei eine Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und eine neue Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung.  In bemerkenswerter Offenheit formuliert das Bundesverfassungsgericht: Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme, die hinsichtlich der Eingriffsintensität der Sicherungsverwahrung entspricht. (…) Die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG ermöglicht eine potenziell unbefristete Freiheitsentziehung, die hinsichtlich der Entziehung der äußeren Freiheit mit einer Freiheitsstrafe wie auch mit der Sicherungsverwahrung vergleichbar ist. (…) Ein fundamentaler Unterschied zwischen der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Sicherungsverwahrung bei Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Abstands zur Strafhaft besteht indes nicht.“ Ich weiß nicht, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich auch mit dem Therapieunterbringungsgesetz beschäftigen wird. Für diesen Fall dürfte es ansgesichts der Zitate aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig interessant werden.

Ein wenig überrascht hat mich die verfassungskonforme Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Anforderung die Therapierunterbringung solle nur in Fällen einer hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ erfolgen.  Genau das sieht der Wortlaut -und darauf weist das Bundesverfassungsgericht auch hin- des § 1 Therapieunterbringungsgesetz nicht vor. Wenn genau das gewollt gewesen wäre hätte die das Therapierunterbringungsgesetz verabschiedende Mehrheit genau das dort hineinschreiben können. Hat sie aber nicht. 

Schließlich sind noch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur „psychischen Störung“ von Interesse. Völlig richtig merkt das Bundesverfassungsgericht an: „Im deutschen Recht war vor dem Inkrafttreten des Therapieunterbringungsgesetzes die psychische Verfassung eines gefährlichen Straftäters bei der Entscheidung über seine präventive Unterbringung nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Schuldfähigkeit und fehlender oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeutung – ersterenfalls kam nur die Sicherungsverwahrung, letzterenfalls in der Regel nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.“ Um das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsrechtlich zu rechtfertigen entwickelt das Bundesverfassungsgericht nun einen „dritten Weg„.  Es formuliert: „… bedeutet indes nicht, dass der nationale Gesetzgeber nicht, wie mit dem Therapieunterbringungsgesetz geschehen, die Systematik des nationalen Rechts verändern und eine vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unabhängige „psychische Störung“ – als dritten Weg – zur gesetzlichen Voraussetzung einer therapiegerichteten Unterbringung machen dürfte.“  Etwas zugespitzt und polemisch könnte das so ausgedrückt werden: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt nunmehr einen dritten Grund um Freiheitsentziehung in -wenn auch weitem Zusammenhang- mit begangenen Straftaten zu ermöglichen.  Der erste Grund war die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus wenn jemand schuldunfähig oder vermindert schuldfähig bei Begehung der Tat war. Der zweite Grund war der Freiheitsentzug nach begangener Straftat, wenn die Schuldfähigkeit gegeben war. Nunmehr gibt es Grund drei:  Eine Straftat wurde begangen, der/die Täter/in war auch schuldfähig. Da aber die Freiheitsstrafe verbüßt ist muss ein weiterer Grund her um die Freiheitsentziehung fortzusetzen. Das ist dann die psychische Störung in deren Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit  Straftaten zu erwarten sind.

So kann ein Strafrechtssystem auch durcheinandergewürfelt werden.

 

 

 

Nach der Anhörung

Die schriftlichen Stellungnahmen hatten es angedeutet und tatsächlich war die nachträgliche Therapieunterbringung ein wesentlicher Schwerpunkt der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung. Das ist insoweit bemerkenswert, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung dieses Instrument gar nicht vorsieht, sondern die SPD dies in ihrem Antrag fordert und der Bundesrat ebenfalls einen solchen Vorschlag unterbreitet hat.

Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang war für mich, dass ziemlicht deutlich gesagt wurde, dass die nachträgliche Therapieunterbringung all jene Fälle erfassen soll, die nicht unter die vorbehaltene Sicherungsverwahrung fallen (Dr. Weismann).

Was meint die nachträgliche Therapieunterbringung? Eine Person hat eine Straftat begangen. Nach dem Urteil stellt sich -nach derzeitiger Rechtslage im Knast- heraus, dass bei dem Täter/der Täterin eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in der Person/dem Verhalten davon ausgegangen werden muss, dass durch diese Person auf Grund der Störung schwerste Strafttaten begangen werden. In diesem Fall soll eine nachträgliche Therapieunterbringung möglich sein. Der Kollege Ahrendt von der FDP stellte in diesem Zusammenhang eine völlig richtige Frage. Wenn sich erst nach dem Urteil herausstellt, dass deine Gefährlichkeit vorliegt, wie geht man dann in den Fällen vor, wenn der/die Täter_in sich zum Zeitpunkt der Feststellung in Freiheit und nicht im Knast befindet? Leider konnte oder besser wollte diese Frage vom Sachverständigen Beß nicht beantwortet werden. Auch nicht auf meine Nachfrage hin, was denn der Rechtfertigungsgrund dafür sein soll, nur die in Haft befindlichen Täter_innen mit diesem Instrument zu bedrohen.

Da ich ja die nachträgliche Therapieunterbringung als Umgehung des Urteils des EGMR und als Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch die Hintertür ansehe, war ich sehr froh, dass Prof. Kinzig die Umgehung des Urteils des EGMR zumindest nicht ausschließen wollte.  Und der Sachverständige Dr. Anders machte auf ein anderes Problem aufmerksam. Es stellt sich nämlich die Frage der Kompetenz. Wenn der Zusammenhang zwischen Straftat und Gefährlichkeit nicht mehr wirklich herstellbar ist, dann fehlt es dem Bund an der Kompetenz das Problem zu lösen, denn dann fehlt die Verbindung zum Strafrecht. Dr. Anders befürchtet durch die nachträgliche Therapieunterbringung eine Psychopatologisierung des Strafrechts.

In diesem Zusammenhang wurde ein weiteres, allerdings schon bekanntes, Problem thematisiert. Das Therapieunterbringungsgesetz arbeitet mit dem Begriff „psychische Störung“. Dieser Begriff ist nun reichlich unklar. Auf Nachfrage erklärte Prof. Kinzig, dass auch der Begriff „Hang zu gefährlichen Straftaten“ das Problem nicht lösen könne. Offensichtlich versuche man sich in der Quadratur des Kreises. Denn der Begriff „psychische Störung“ als Grundlage für eine Unterbringung deutet eigentlich darauf hin, dass hier eine Länderzuständigkeit im Rahmen der jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG) gegeben ist.

Auch die grundsätzliche Frage, die sich im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung stellt wurde angesprochen. Der Sachverständige Asprion wies  noch einmal darauf hin, dass Sicherheit und Sicherheitsgefühlt verschiedene Sachen sind. Er wünscht sich ein Gesetz, dass aus dem Satz: „Die Sicherungsverwahrung ist abgeschafft“ besteht und die eingesparten Mittel sollten der Opferhilfe zukommen. Diese Sichtweise begrüße ich. Prof. Kinzig wies noch einmal darauf hin, dass die Sicherungsverwahrung eine Haft für noch nicht begangene Straftaten ist. Prof. Radtke wiederum meinte, wer am Schuldstrafrecht festhalten will, der darf die Sicherungsverwahrung nicht in Frage stellen. Im Umkehrsschluss heißt das ja, wer die Sicherungsverwahrung -so wie DIE LINKE- abschaffen will, der stellt das Schuldstrafrecht in Frage. Die Logik dieser Argumentation ist mir nicht einleuchtend. Dr. Weismann war es dann der die Frage aufwarf. Wie soll der Staat mit Prognoseentscheidungen umgehen? Ich würde wiederum fragen, wie soll der Staat damit umgehen, dass es nie sichere Prognoseentscheidungen geben kann und die Rückfallprognosen in rund 80% der Fälle nicht zutreffen? Meine Entscheidung ist, dass nicht 80% des betroffenen Personenkreises (bundesweit betrifft die Sicherungsverwahrung derzeit wohl rund 200-300 Personen) unschuldig eingesperrt bleiben dürfen, weil 20% tatsächlich gefährlich sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal an die Aussage des Sachverständigen Dr. Endres: „Da Rückfall oder Nichtrückfall stets auch von nicht vorhersagbaren Umständen und Entwicklungen abhängig sind (z.B. von Einflüssen des sozialen Empfangsraums und Maßnahmen des Übergangs- und Risikomanagements sowie vom Gesundheitszustand) wird eine sichere Voraussage kriminellen Verhaltens niemals möglich sein.“

Auch hier bewahrheitet sich wieder, was der Sachverständige Asprion gesagt hat, Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind unterschiedliche Sachen. Prof. Kinzig verweist in seiner schriftlichen Stellungnahme u.a. auf eigene Erfahrungen. Von 22 Personen die nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung mit schlechter Prognose aus dem Maßregelvollzug entlassen wurden, war nur bei zwei Personen eine schwere Straftat zu verzeichnen. Die Studie von Alex und Feltes (Bochumer Studie) untersuchte 89 Fälle von Personen, bei denen nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt, aber nicht genehmigt wurde. Zehn Personen wurden erneut zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, davon beruhen drei Verurteilungen auf Straftaten die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Personen stehen. Prof. Kinzig meint in seiner Stellungnahme, dass die Ergebnisse der Rückfallstatistik „auf eine erhebliche Überschätzung der Gefährlichkeit von Sicherungsverwahrten“ hinweist.

Die Anhörung gab alles in allem viel Stoff um über eine an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Rechtspolitik nachzudenken und die nachträgliche Therapieunterbringung nicht einzuführen.

Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form einer Presseerklärung vorliegt, will ich nun etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann durchaus als bahnbrechend angesehen werden, denn sie besagt, dass „alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des  Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in  Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind“.  Das ist gut. Aber es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.

Soweit man nicht auf dem Standpunkt steht, dass die Sicherungsverwahrung an sich ein Problem ist und eigentlich abgeschafft gehört,  hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere in Ziffer 2 des Urteilstenors eine in der kritischen Wissenschaft aufgestellte Forderung aufgegriffen.  Es heißt dort nämlich, dass die Sicherungsverwahrung nur angewandt werden darf, wenn die  „Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des Betroffenen“ besteht.  Die Opposition im Parlament und die Experten in der Anhörung des Rechtsausschusses haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Sicherungsverwahrung genau auf diese Fälle beschränkt bleiben muss.  Postuliert hat das die FDP auch (die Union nicht), die Praxis und der Gesetzentwurf sahen jedoch anders aus. Sie wurden gerade deshalb heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht formuliert im Urteil darüberhinaus quasi einen Anspruch auf Therapie. Genau das haben wir immer wieder gefordert, wurden mit dieser Forderung aber ignoriert.

Bedauerlicherweise hält das Bundesverfassungsgericht aber an der Zweispurigkeit im Strafrecht fest  (Strafe und Maßregel) und erkennt die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung an sich an. Es macht deutlich, dass die Sicherungsverwahrung einen rein präventiven Zweck verfolgt. Für mich ist es nach wie vor nicht akzeptabel, dass aus rein präventiven Zwecken Menschen weggesperrt  werden. Und egal wie es bezeichnet wird und welches Abstandsgebot eingehalten wird, am Ende handelt es sich um wegsperren. Wird berücksichtigt, dass bei gefährlich eingestuften Straftätern die Rückfallquote –also die Quote der tatsächlich straffällig werdenden Straftäter – zwischen 10% und 20% liegt, bleibt zu konstatieren, dass aus rein präventiven Gründen mindestens 80%  „unschuldig“ weiter eingesperrt bleiben.  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, was aus meiner Sicht ebenfalls ein Problem darstellt.

Kritisch muss aus meiner Sicht auch der Urteilstenor zu Ziffer 1 betrachtet werden.  Das Therapieunterbringungsgesetz, welches Gegenstand der Neuregelung im letzten Jahr war, bleibt unangetastet. Bei  gutem Willen könnte ich behaupten,  die Verfassungsrichter wollten das Therapieunterbringungsgesetz gar nicht prüfen. Aber ich glaube, so ist es nicht, denn die Neuregelung der Sicherungsverwahrung aus dem letzten Jahr ist auch Gegenstand des Urteils.  Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert hier konkludent die Einführung des Begriffs „psychische Störung“ in das Therapieunterbringungsgesetz und ignoriert unter anderem damit die heftige Kritik in Wissenschaft und Praxis an dieser Konstruktion (Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, Psychatrisierung).

Der Gesetzgeber muss nun tätig werden. Ich bin jedenfalls gespannt, was die Koalition nunmehr auf den Tisch packen wird und hoffe, das es zu einer seriösen Debatte kommt. Stammtischniveau hilft hier nicht weiter und vielleicht kann man sich ja wenigstens durchringen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen.